und ich bei einer späteren Nachverfolgung des Plenarprotokolls nicht möchte, dass ich etwas Falsches während meines Zwischenbeitrags gesagt habe, während die Kollegin Klahn geredet hat, korrigiere ich mich dahin gehend: Da der Kollege Dr. Stegner in einem Zwischenruf erklärt hat, die Küstenkoalition habe die - natürlich schlechte - Politik der schwarz-gelben Vorgängerregierung in dieser Angelegenheit korrigieren müssen,
möchte ich das Haus wissen lassen, wie es sich historisch tatsächlich zugetragen hat. In der Tat wurde die Dynamisierung 2007 abgeschafft.
Der Innenminister hieß damals Dr. Ralf Stegner. Das heißt, Herr Dr. Ralf Stegner korrigiert gerade seine eigene Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall FDP und CDU - Serpil Midyatli [SPD]: Nun hat er es uns aber gegeben! - Zu- ruf: Wir können alle nach Hause gehen! - Zu- ruf FDP: Das wurde auch Zeit! - Serpil Mi- dyatli [SPD]: Der Vorteil ist, dass wir dazu- lernen!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe verehrte Frau Kollegin Raudies, ich freue mich sehr darüber, dass Sie mir gestern so genau zugehört haben. Aber wenn Sie mich zitieren, dann bitte auch komplett. Ohne jede Frage habe ich auf die kommunale Verantwortung in diesem Bereich hingewiesen. Das steht außer Frage.
Ich habe aber auch darauf hingewiesen - deshalb irritieren mich einige Äußerungen, das Land sei bis zur Schmerzgrenze gegangen oder so ähnlich -, dass die vorgeschlagene Finanzierung aus Sicht des Landeshaushalts eine Fielmann-Finanzierung ist: „Kein Pfennig dazubezahlt!“
Die Immobilie gehört der Stiftung und muss angemietet werden. Dafür ist eine Jahrespacht von 50.000 € zu bezahlen. - Also kein Geschenk, keine Zuwendung des Landes Schleswig-Holstein!
Die 800.000 € sind für die Schadstoffsanierung des Hesterbergs. Egal, welche Nutzung Sie machen diese Kosten müssen aufgewendet werden. In der Wirtschaft nennt man so etwas Sowiesokosten. Sie entstehen in jedem Fall. - Keine Zuwendung speziell für dieses Vorhaben, das von Ihnen propagiert worden ist!
Letztlich habe ich auf die kommunale Entscheidung in Bezug auf das hingewiesen - Lars Harms, da spreche ich Sie an -, was tatsächlich entschieden worden ist. Die CDU hat in der Ratsversammlung doch keine absolute Mehrheit.
CDU, FDP und Grüne, das ist die ganze Latte gewesen. Und dann darf man doch bei einigen Kommunalpolitikern - ich tue dies für die Mehrheit, Sie vielleicht für einige wenige - auch einmal unterstellen, dass diese das bewusst machen. Denn das gilt genau für den letzten Punkt der Finanzen, der hier angesprochen worden ist, nämlich für diese Bürgschaft von 1 Million €, die aus Verkaufserlösen wieder zurückgeführt werden muss. Jeder normale Kommunalpolitiker plant doch in seinem Finanzierungsplan auch Verkaufserlöse für ein solches Grundstück ein. Wenn das Land sagt, das kassiere es wieder ein, dann ist da nichts mehr.
Wenn ich schon hier vorne stehe - das bisher Gesagte war die Richtigstellung -, dann will ich abschließend Folgendes sagen: Der Vorschlag - das haben wir nie in Zweifel gestellt - war ein guter. Aber ich kann doch nicht beleidigt sein, wenn die Kommunalpolitik diesen nicht aufnimmt. Dort sind Entscheidungsträger, die das bewusst machen und die mit dieser Situation entsprechend umgehen.
Zu Sven Krumbeck sage ich: Ich bedauere, dass Ihre Eingangsworte hier so wenig Zustimmung und Aufmerksamkeit gefunden haben. Die Theaterlandschaft in Schleswig-Holstein betrifft ja nicht nur Schleswig, sie betrifft auch nicht nur Kiel und Lübeck, die hier am Rande erwähnt worden sind, sondern das sind die freien Theater, das sind die saisonalen Theater wie die Festspiele in Eutin und vieles andere mehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich nicht zu Wort melden, aber der letzte Beitrag von Herrn Sönnichsen hat mich dann doch gereizt.
Mut zu haben ist eine Sache, die ich mir an vielen Stellen vorher auch schon einmal gewünscht hätte. Ich hätte mir gewünscht, dass die CDU den Mut gehabt hätte zu sagen: „Wir wollen das alles nicht. Wir wollen auch diesen Vorschlag nicht, und deswegen blockieren wir, wo wir nur können.“ Das wäre ehrlich und mutig gewesen.
Weil hier eben viele Historiker schon einmal bemüht worden sind, möchte auch ich gern noch einen Blick zurückwerfen. Sie kamen aus Ihrer Regierung ohne jeglichen Vorschlag der Hilfe, ohne jeglichen Vorschlag! Nichts ist von Ihnen gekommen, gar nichts. Dann gab es einen Regierungswechsel und Gott sei Dank auch einen neuen Blick auf Kultur. Es gab auch einen neuen Vorschlag für die Stadt Schleswig, ein Angebot. Das hätte man annehmen können, das hätte man auch nachlassen können.
Die Stadt Schleswig hat sich ganz klar dazu bekannt, allein nicht in der Lage zu sein, den Theaterneubau zu finanzieren. Das war von Anfang an Fakt. Von Anfang an haben wir darüber geredet, dass wir in der Stadt Schleswig maximal 5 Millio
nen € dafür zur Verfügung haben. 5 Millionen € und keinen Cent mehr. Das ist auch der Originalton des Fraktionsvorsitzenden Ley, der dort oben auf der Tribüne sitzt: „5 Millionen € und keinen Cent mehr!“
Also waren wir abhängig von Gebern. Um diese Geber zu organisieren, hat das Land mitgeholfen. Das Land hat dazu beigetragen, die kommunalen Spitzenverbände zusammenzuführen und die Bereitschaft zu organisieren, dafür Geld in die Hand zu nehmen.
Was hat denn die CDU an dieser Stelle gemacht? Sie hat im Dezember 2012 vor der entscheidenden Sitzung im Mai 2013 dafür gestimmt. Und sie hat gesagt: „Das ist ein gutes Konzept.“ Hinter vorgehaltener Hand wurde aber gesagt: „Das ist zwar ein wunderbares Konzept, aber das können wir natürlich nicht laut sagen.“ 2013 gab es einen Mehrheitsbeschluss der Stadt Schleswig. Im Dezember 2013 wird fünf Minuten vor zwölf von der ehemaligen Kulturbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein ein Gutachter aus dem Hut gezaubert, der das Ganze noch einmal betrachten soll, und wiederum wird eine Vorlage infrage gestellt.
Im Februar 2014 gab es genau das Gleiche: Es war fünf Minuten vor zwölf. Alles war wieder geeint, überall ist noch einmal zugelegt worden - außer von der CDU. Alle haben gearbeitet.
Das Land hat gearbeitet, die kommunalen Spitzenverbände haben gearbeitet, die Stadt hat gearbeitet und hat alle Fragen der CDU beantwortet und eigentlich auch befriedigend beantwortet. Und was macht die CDU an dieser Stelle? Schon wieder kommt sie mit einem ihnen persönlich gut bekannten Gutachter auf den Markt, der das Ganze noch einmal in den Blick nimmt und behauptet, das alles sei für 200.000 € zu retten. Daraufhin setzt sich die CDU hin und sagt: „Jetzt können wir das alles doch nicht mehr mittragen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben es von Anfang an nicht gewollt. Ich hätte es mir sehr gewünscht, wenn Sie den Mut gehabt hätten, während der ganzen Zeit zu sagen: „Das, was die Landesregierung da gemacht hat, ist ein guter Vorschlag, aber wir wollen das nicht.“ Sie hätten der Stadt, den Menschen am Theater, Herrn Grisebach, der Bevölkerung der Stadt Schleswig, den kommunalen Spitzenverbänden, der Landesverwaltung, Sie hätten sehr vielen Leuten sehr viel Arbeit und vor allem auch Hoffnung erspart.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann hat jetzt für die Landesregierung die Frau Ministerin für Justiz, Europa und Kultur, Anke Spoorendonk, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich etwas schwierig, jetzt den Einstieg zu finden.
Darum sage ich noch einmal, meine Damen und Herren, Folgendes: Ich bin ja nun mittlerweile ziemlich lange dabei. Das hat mit meinem Alter zu tun, ist also nicht mein Verdienst. Aber ich leide nicht an Amnesie. Deshalb kann ich sagen: Sie können mir in dieser Sache kein X für ein U vormachen; das gelingt Ihnen nicht.
Darum will ich es auch gleich auf den Punkt bringen: Lieber Herr Abgeordneter Krumbeck, ich halte die Idee, ein Theatergutachten 2.0 zu erstellen, nicht für zielführend. Ich weiß, dass es reichlich Gutachten gegeben hat. Ich kenne dieses WIBERAGutachten; das ist uralt. Es gibt andere Gutachten dazu. Im April 2011 gab es ein Eckpunktepapier einer Theaterstrukturkommission, die mein Vorgänger Dr. Klug einberufen hatte. Daraus entstand nur dieses Eckpunketpapier. Man nahm es zur Kenntnis, aber nichts geschah.
Darum sage ich: Es ist ganz einfach nicht zielführend, jetzt ein Theatergutachten in dem von Ihnen genannten Sinne zu beschließen. Das dafür aufzuwendende Geld könnte anderswo sehr viel sinnvoller eingesetzt werden.
Mein Ministerium hat im Februar 2013 - auch das muss ich noch einmal deutlich sagen - ein Theaterkonzept vorgelegt. Darin haben wir anhand von Benchmarks und Kennzahlen deutlich gemacht, dass unsere drei öffentlichen Theater Kiel, Lü