Sehr geehrte Frau Kollegin, stimmen Sie mir zu, dass im Fall des FAG und auch im Fall des Theatergutachtens in Mecklenburg-Vorpommern die Fragestellung an den Gutachter vom Auftraggeber bestimmt werden kann und man dementsprechend zielgerichtet fragen kann? Wenn wir uns tatsächlich konstruktive Gedanken über den Zustand des Theaters machen würden, könnten wir auch Vorgaben für dieses Gutachten machen. Zum Beispiel hat beim Gutachten zum FAG gefehlt, dass man die Frage der Gesamtsumme gestellt hat. Warum stellen wir nicht offen die Frage in einem Theatergutachten, wie die Zukunft in Schleswig-Holstein aussehen soll? Sind wir hier im Parlament schlauer und können besser entscheiden, wie die Zukunft aussieht? Warum holen wir uns nicht externen Rat mit einem Gutachten?
Sie haben sich in Ihrer Frage gerade selber widersprochen. Ich weiß nicht, ob Sie es gemerkt haben. Erst haben Sie gesagt, wir sollten dem Gutachter Vorgaben machen. Dann haben Sie gesagt, wir sollten das einmal ganz offen untersuchen lassen. Nur eines wird funktionieren. Sie haben in Ihrem Antrag Vorgaben gemacht. Ich halte das für rausgeschmissenes Geld. Ich würde mich dann auf Anfragen von Herrn Breyer zur Beauftragung externer Gutachter freuen. Ich glaube, dass uns ein solches Gutachten nicht helfen würde - einmal abgesehen
davon, was wir uns da eigentlich anmaßen. Wenn es um die Strukturen des Landestheaters geht, sind wohl in erster Linie die Gesellschafter in der Pflicht.
Ein Wort zum Kollegen Callsen. Herr Callsen, Herr Sönnichsen hat gestern Abend in der „FördeRunde“ so wunderbar die Zuständigkeiten für die Theaterfinanzierungen erklärt. Er hat völlig zu Recht gesagt: Theater ist kommunale Aufgabe. Er hat auch die Finanzierungsstrukturen wunderbar auseinanderdividiert. Vielleicht gucken Sie sich die Aufzeichnung im Internet - im Offenen Kanal - einmal an. Dann wird klar, weshalb der Vorschlag von Anke Spoorendonk ein so kluger war. Denn tatsächlich kann das Land eigentlich nichts tun. Das erklärt auch, warum sich die kommunalen Landesverbände so auf das Projekt Hesterberg stürzen. Wir haben noch viele andere kommunale Spielstätten im Land, die es genauso nötig hätten wie die Spielstätte am Lollfuß. Die kommunalen Landesverbände kommen eh schon in eine riesengroße Zwickmühle. Nichtsdestotrotz sind sie bereit gewesen, dieses Geld für die Sanierung dieses einen Projekts aus dem KIF zu nehmen. Ich glaube nicht, dass wir eine große Bereitschaft für eine andere Finanzierung finden.
Die letzte Aussage geht an Frau Klahn. Die grundsätzliche Problematik bei Ihnen ist - das ist das, was Frau Fritzen als das kochsche Gesetz bezeichnet hat -: Sie müssen sich entscheiden. Entweder beklagen Sie sich, dass wir die Schuldenbremse einhalten, oder Sie beklagen, dass wir zu viel Geld ausgeben. Je nachdem, wie wir es machen, ist es verkehrt. Entweder erinnern Sie uns daran, wir sollten die Schuldenbremse einhalten, oder Sie fordern uns dazu auf, mehr Geld auszugeben. Hier sollen wir wieder mehr Geld ausgeben.
Frau Abgeordnete Raudies, gestatten Sie noch eine Zwischenbemerkung oder -frage des Herrn Abgeordneten Callsen?
Frau Kollegin Raudies, wenn es so ist, wie Sie beschrieben haben, dass das Land nicht zuständig ist wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Aussage Ihres Fraktionsvorsitzenden ausweislich einer Pressemitteilung vom 29. April 2012, in der es heißt: „Ralf Stegner stellte Möglichkeiten einer Landesregierung dar, um aktiv an einem Theaterneubau beratend und bürgend mitzuarbeiten.“?
„Beratend“ ist ganz offen. „Bürgend“ - was wollen sie jetzt von mir hören? Ich denke, das war eine völlig korrekte Darstellung der Situation und der Zuständigkeiten. Der Kollege Sönnichsen hat es gestern Abend wunderbar ausgeführt. Ich empfehle Ihnen noch einmal die Aufzeichnung des Offenen Kanals.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Schmidt, manchmal ist es so, dass Sie ganz gute Punkte auf die Tagesordnung setzen. Dann debattieren wir darüber. Ihre Anträge sind meistens nicht so gut. Deswegen habe ich nicht zu Ihrem Antrag gesprochen, sondern zur Sache.
Wir wollen über das Landestheater reden. Ich muss ehrlich sagen: Ich finde es spannend. Die Frau Kollegin Raudies hat es dargestellt. Es ist sogar noch besser, liebe Beate Raudies. Wir halten nämlich die Schuldenbremse ein und tun trotzdem mehr für Kultur. Das unterscheidet uns von SchwarzGelb. Das ist der Teil, wo das zusammenkommt.
Liebe Frau Kollegin Klahn, vielleicht verstehen Sie das einmal. Es ist eine Unsitte im Haus eingekehrt, als sei das Parlament nicht der Ort, sich zwischen verschiedenen Parteien und Fraktionen auseinanderzusetzen. Nur weil Sie sich nicht an das erinnern lassen wollen, was Sie beschlossen haben, sagen Sie, darüber dürfe man hier nicht reden.
Nebenbei bemerkt: Die Union hat dem Ratsbeschluss zugestimmt. Sie reden so gern von kommunaler Selbstverantwortung. Das gilt auch für den ersten Beschluss. Nach dem ersten Beschluss sind wir tätig geworden. Jeder Vorwurf an die Adresse von Anke Spoorendonk ist total daneben. Sie hat nur geholfen, nachdem sich die Schleswiger entschieden hatten. Das ist passiert. Wir haben das ernst genommen. Deswegen müssen wir übrigens über Lollfuß und über Hesterberg reden. Das war nämlich eine Beschlussfassung aus Schleswig. Wir wollten Schleswig als Theaterstandort erhalten. Wenn Schleswig als Theaterstandort nicht erhalten werden kann, sitzt der Verantwortliche dafür auf diesem Stuhl: Das sind der Kollege Callsen und seine Parteifreunde von der CDU in Schleswig. Das ist der Grund.
Es ist keine Frage, sondern eine Zwischenbemerkung. - Herr Stegner, ich möchte gern kundtun, dass ich sehr traurig bin, dass Sie schon wieder nicht zu unserem Antrag reden, sondern allgemein zur Sache.
Herr Kollege König, ich drücke Ihnen mein tief empfundenes Mitgefühl aus - nicht nur dafür, dass Sie hier in diesem Haus nicht wohnen dürfen, son
dern auch dafür, dass wir nicht einmal mehr über Ihre Anträge reden. Sie tragen ein schweres Schicksal. Ich nehme das mit Demut zur Kenntnis. Ich bemühe mich, Ihnen in Zukunft mehr Freude zu machen.
Vielen Dank, Herr Dr. Stegner. - Auch ich wollte nur eine Stellungnahme abgeben. Ich freue mich, dass Sie zur Sache reden.
- Ich finde das sehr in Ordnung. Man muss ehrlich sagen: Das Problem ist, kommunale Entscheidungen nur dann zu akzeptieren und auf sie hinzuweisen, wenn sie einem in den Kram passen, aber wegzureden, dass der Antrag von dort gekommen ist. Unsere Verantwortung liegt darin, dafür zu sorgen, dass das Landestheater nicht wegkippt. Hören Sie doch einmal zu, was Herr Grisebach sagt.
Sie halten mir die Grünen in Schleswig vor. Dazu sage ich Ihnen: Auch wenn ich mit der Haltung der Grünen in Schleswig nicht einverstanden bin, ist festzustellen, dass sie jedenfalls nicht - wie die CDU - umgefallen sind. Das zumindest unterscheidet sie von Ihnen.
Lieber Herr Kollege Callsen, wir haben auch vor der Wahl in Schleswig miteinander geredet. Da hatten Sie noch die Hoffnung, dass Sie woanders landen würden als in der Opposition. Was Sie in der Frage der Theaterpolitik abliefern, zeigt den Bürgerinnen und Bürgern, dass es eine gute Verteilung in Schleswig-Holstein gibt, nämlich dass Rot-GrünBlau regiert, Anke Spoorendonk für Kultur zuständig ist und Sie da sitzen, wo Sie jetzt sitzen. Deshalb gibt es auch eine Zukunft für das Landestheater.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil es hier etliche bewanderte Historikerinnen und Historiker im Haus gibt
und ich bei einer späteren Nachverfolgung des Plenarprotokolls nicht möchte, dass ich etwas Falsches während meines Zwischenbeitrags gesagt habe, während die Kollegin Klahn geredet hat, korrigiere ich mich dahin gehend: Da der Kollege Dr. Stegner in einem Zwischenruf erklärt hat, die Küstenkoalition habe die - natürlich schlechte - Politik der schwarz-gelben Vorgängerregierung in dieser Angelegenheit korrigieren müssen,