Da der Beschluss der Schleswiger Ratsversammlung hier immer als Grundlage dessen zitiert wird, was die Landesregierung getan hat, Herr Kollege
Harms, darf ich Sie darauf hinweisen, dass in dem Beschluss der Schleswiger Ratsversammlung unter Punkt B stand:
„Die für einen Theaterneubau geschätzten Kosten von bis zu 20 Millionen € werden durch weitere Förderung des Landes Schleswig-Holstein, der Region sowie weitere Drittmittel finanziert.“
Darf ich Sie vor diesem Hintergrund fragen, wo denn die weitere Förderung des Landes Schleswig-Holstein in dem bisher diskutierten Angebot enthalten ist?
Das kann ich Ihnen sehr genau sagen. Lieber Kollege Callsen, es ist am Anfang gesagt worden, es werde 400.000 € für die Sanierung des Hesterbergs geben. Dann stellt man fest, dass aus der Stadt der Wunsch geäußert wurde, diese Summe zu erhöhen, um wirklich die gesamte Sanierung des Geländes sicherstellen zu können. Damit wurde die Summe auf 800.000 € erhöht. Das war aber immer noch nicht genug. In der Zwischenzeit hatten übrigens auch die kommunalen Landesverbände ihre 6,6 Millionen € zur Verfügung gestellt. Auch die haben noch einmal 300.000 € obendrauf gelegt, weil eben dieses Projekt wichtig war. Am Ende hat die Landesregierung gesagt: Wir geben noch einmal 1 Million € dazu, damit dieses Projekt etwas werden kann - mit der Maßgabe, dass, wenn es Erlöse aus dem Verkauf des Lollfußes geben sollte, diese entsprechend gegengerechnet werden. Das ist extra alles gemacht worden, um es der Stadt Schleswig so leicht wie möglich zu machen. Aber das war für die Stadt Schleswig auch nicht das Problem. Das größte Problem der Stadt Schleswig war die CDU vor Ort.
Herr Kollege Harms, darf ich Sie erstens darauf hinweisen, dass die Bereitschaft der kommunalen Landesverbände, 6 Millionen € aus dem FAG beziehungsweise KIF bereitzustellen, schon zu Zeiten der CDU-geführten Landesregierung erklärt wurde?
Darf ich Sie zweitens darauf hinweisen, dass es für mich doch selbstverständlich ist, dass, wenn ich ein schadstoffbelastetes Gebäude übergebe, ich dann auch entsprechend für die notwendige Sanierung - 800.000 € - sorge? Das ist doch selbstverständlich.
Lieber Kollege Callsen, das ist auch für uns eine Selbstverständlichkeit. Deshalb haben wir es obendrauf gepackt. Wir haben auch noch 1 Million € extra obendrauf gepackt. Was die 6 Millionen € des Kommunalen Investitionsfonds angeht, ist es so, dass es bisher noch keine Standortplanungen gab, man aber schon einmal avisiert hat, dass es etwas werden könnte und wir damit einverstanden sein könnten. Als es dann das konkrete Projekt gab, sind diese Mittel konkret zugesagt worden, und sie sind nachher auch in Gesprächen mit den kommunalen Landesverbänden noch einmal erhöht worden. Ich habe versucht, das darzustellen, und ich glaube, ich habe es sehr deutlich gemacht. Sowohl die kommunalen Landesverbände als auch das Land Schleswig-Holstein haben sich massiv an diesem Projekt beteiligt und sind offensiv auf die Stadt Schleswig zugegangen. Es ist wirklich bitter und schade, dass die CDU dieses Projekt verhindert hat, weil die Stadt Schleswig jetzt gar nichts mehr haben wird.
(Beifall SPD - Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Und die Schleswiger Grünen? Was haben die gemacht? Wie haben sich die Grünen in Schleswig verhalten?)
Anstelle von Schleswig wird jetzt vielleicht eine andere Kommune mit einer Spielstätte einsteigen. Das ist denkbar, denn das Landestheater wird nach unserer Auffassung fortgeführt werden müssen. Die Angebote kursieren bereits in den Medien, Angebote, die im Übrigen keine Luftnummern sind, sondern durchaus interessante Spielstätten mit einer interessierten Kommune dahinter.
Hier wird das Landestheater sicherlich schnell eine Entscheidung treffen müssen, wie es weitergehen kann.
Dazu muss dann natürlich auch ein neuer Finanzplan erstellt werden, und die Gesellschafterversammlung wird dem Verfahren wohl schon im Frühjahr den Weg ebnen müssen. Die Arbeitsplätze in Schleswig, die Werkstätten und auch die Intendanz werden umziehen. Das ist sicher. Wohin allerdings ist noch nicht geklärt. Flensburg und Rendsburg sind noch als Standorte vorhanden, und andere, dritte Standorte sind interessiert.
Ich fasse zusammen: Erstens. Die CDU hat eine historische Chance verpasst, in Schleswig einen Kulturleuchtturm im Landesteil Schleswig weiter wachsen zu lassen.
Zweitens. Noch vor der Sommerpause werden alternative Spielstätten auf Herz und Nieren geprüft werden müssen, damit die Beschäftigten, die Teilhaber der Landestheater GmbH und die Kulturinteressierten wissen, woran sie sind.
Drittens. Sowohl die Landesregierung als auch die kommunalen Landesverbände wurden ausgebootet und werden abwarten, was die Landestheater GmbH beschließt. Es kann dann aber gut sein, dass noch im Frühling die entscheidenden Weichen für eine neue Struktur gestellt werden können. Der wollen wir uns dann auch nicht verschließen.
Für uns als SSW ist dabei entscheidend, dass die Landestheater GmbH erhalten bleibt und vor allen Dingen auch, dass die Arbeitsplätze gerettet werden. Wir müssen diese Arbeitsplätze vor der CDU retten. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
(Beifall SPD, SSW, Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Burk- hard Peters [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Christopher Vogt [FDP]: Da gehst du mit dem grünen Koalitionspartner hart ins Ge- richt! - Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Die sind ganz still geworden! - Christopher Vogt [FDP]: Sollen wir kurz rausgehen?)
Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Zunächst hat für die Piratenfraktion der Fraktionsvorsitzende, Herr Torge Schmidt, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt viel zum Hesterberg und zum Lollfuß gehört, aber relativ wenig zu unserem Antrag.
(Beifall PIRATEN und Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Weil wir zur Sache geredet haben!)
- Gerade Sie, Herr Kollege Stegner, der Sie dazwischenrufen, sind in Ihrer Rede, so glaube ich, gar nicht auf unseren Antrag eingegangen.
Sie selbst haben doch gesagt, dass es eines Konzepts bedarf. Heißt das jetzt, dass Sie unserem Antrag zustimmen, oder? Ich verstehe es nicht.
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort, Sie können sprechen, allerdings nicht diskutieren. Das geht nicht.
Entschuldigung, Herr Präsident, dass ich den Kollegen Stegner direkt anspreche. Er kann sich gern auch zu einem Dreiminutenbeitrag melden und mir erklären, was er zu unserem Antrag sagt. - Sie sagen doch, dass die Küstenkoalition zu den Kulturschaffenden steht. Stimmen Sie unserem Antrag dann zu? Genau das fordern doch die kommunalen Vertreter: eine externe Evaluation des Theaterstandorts Schleswig-Holstein.
Wir wollen doch langfristig Optionen aufzeigen. Wir wollen das Landestheater auf eine solide Basis stellen. In Mecklenburg-Vorpommern gab es auch ein Theatergutachten, und dort wurden neun verschiedene Finanzierungsmodelle aufgezeigt. Warum trauen wir als Land Schleswig-Holstein uns nicht, das auch einmal zu machen? Der Streit um das Gutachten ist doch nicht einmal wert, um sich gegenseitig einen politischen Schlagabtausch zu liefern. Wir wollen doch einfach nur ein Gutachten haben, auf dessen Grundlage wir diskutieren können. Das machen wir beim FAG übrigens auch.
Sie wissen, dass es schon einmal ein Theatergutachten in Schleswig-Holstein gab. Leider wurde das sogenannte WIBERA-Gutachten nur am Rande diskutiert. Als Dokument liegt es dem Landtag nicht vor.
(Uli König [PIRATEN]: Unerhört! - Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da- mals gab es noch kein Internet, aber damals hat es Bücher gegeben!)
- Danke, Frau Fritzen, dass Sie sich als Historikerin mit den Fragen der Vergangenheit beschäftigen. Ich beschäftige mich gern mit den Fragen der Zukunft.
Ein Theatergutachten ist doch eigentlich eine Möglichkeit, in die Zukunft zu schauen. Warum diskutieren wir hier über den Lollfuß, den Hesterberg und die kommunale Entscheidung? - Es ist richtig, dass es eine Entscheidung der kommunalen Vertreter war. Uns geht es allerdings darum, in die Zukunft zu schauen und die Diskussion auf einer soliden Datengrundlage zu führen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Schmidt hat um eine Antwort auf seinen Antrag gebeten. Die bekommen Sie jetzt: Ich finde ihn - auf Deutsch gesagt - unsinnig. Sie haben gerade selbst Mecklenburg-Vorpommern als Beispiel angeführt. Vielleicht sollten Sie sich dann auch einmal mit der Reaktion der Kulturschaffenden in Mecklenburg-Vorpommern auf dieses Gutachten beschäftigen und sich umsehen, wie viel Spaß die Landesregierung da jetzt hat, dieses Gutachten umzusetzen. Nach meiner Kenntnis ist der Einzige, der das Gutachten in Mecklenburg-Vorpommern gut findet, der Bund der Steuerzahler, was vielleicht schon etwas über die Qualität aussagt.
Über die Qualität von externer Evaluation und die Hoffnung, mit einem externen Gutachter eine Diskussion zu befrieden, werden wir uns, so glaube ich, am Freitag bei der Diskussion um das FAG wieder unterhalten;
denn auch da haben wir einen externen Gutachter beauftragt in der Hoffnung, wir würden eine anerkannte Datenbasis bekommen. Nun ist gerade dieses Gutachten eine Quelle großer Kritik.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Torge Schmidt?