Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gern komme ich der Bitte nach, heute über den Stand der „Offensive für bezahlbares Wohnen“ in SchleswigHolstein zu berichten, denn bereits jetzt gibt es nennenswerte Erfolge, auch wenn ein Jahr gerade im Wohnungsbau mit langen Vorlaufzeiten der Grundstückssuche, der Planung, der Finanzierung und schließlich der Bauausführung ein relativ kurzer Zeitraum ist.
Mit dem Abschluss der Rahmenvereinbarung für bezahlbares Wohnen im Januar 2013 mit dem Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen, dem Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Haus & Grund und dem Mieterbund Schleswig-Holstein haben wir unsere Offensive gestartet. Die erste Bilanz stimmt mich zuversichtlich. Wir haben in einem kooperativen und transparenten Verfahren die Förderung von Neubau auf neue Beine gestellt und marktwirtschaftlich erfolgreich gestaltet. Die Förderbestimmungen für Modernisierungen ändern wir zurzeit.
Bezahlbares Wohnen war und ist nicht nur für Menschen mit geringem Einkommen und Auszubildende, sondern zunehmend auch für Normalverdiener gefährdet. Mit der Einführung weiterer Förderwege für höhere Einkommen haben wir diesem Aspekt umfänglich Rechnung getragen.
Wir haben ein Förderbudget in Höhe von 180 Millionen € zur Verfügung gestellt. Die daraus für den Hamburger Rand reservierten Mittel in Höhe von 50 Millionen € sind mit rund 86 Millionen € deutlich überzeichnet.
Seit dem Start der Offensive sind bis zum März 2014 insgesamt 150 Millionen € aus dem Programm „Soziale Wohnraumförderung“ für 1.800 geförderte Wohnungen als Darlehen zur Verfügung gestellt worden. Zu fast 90 % erfolgt der Neubau in den Kommunen des Hamburger Rands, den beiden großen Städten des Landes und auch auf Sylt, also genau dort, wo bezahlbarer Wohnraum am knappsten ist und wo der soziale Druck durch hochpreisige Wohnungen am größten ist. Aber so werden auch den Investoren lukrative wirtschaftliche Alternativen geboten. Das alles ist ein gemeinsamer Erfolg und ein Zeichen des hohen Engagements der Wohnungswirtschaft in Schleswig-Holstein.
Die Offensive befindet sich auf örtlicher Ebene in der Umsetzung. Das kann man an der Baulandpolitik ebenso wie an kommunalpolitischen Beschlüssen für Quoten oder Vorränge für geförderten und bezahlbaren Wohnungsbau bei Baurechten festmachen. In Zahlen sind das die Bereitstellung von Bauland und die Schaffung kurzfristiger Baurechte für etwa 500 ha für zusätzlichen Wohnungsbau, darunter rund 5.000 Geschosswohnungen im Hamburger Rand oder rund 200 ha in Kiel beziehungsweise Lübeck für 4.300 Wohnungen.
Daneben pflegen die Kommunen wohnungswirtschaftliche Dialoge mit Investoren zur Aktivierung der Kommunalpolitik, in die auch das Innenministerium und die Investitionsbank Schleswig-Holstein voll eingebunden sind. Dies ist sicherlich ein guter und vielversprechender Anfang.
Natürlich bleibt weiterhin Handlungsbedarf bestehen. Und natürlich stehen wir dabei weiterhin vor großen Herausforderungen. Dazu gehört, dass die Mieten 2013 regional unterschiedlich weiter gestiegen sind. Im Landesdurchschnitt betrug der Anstieg von 2012 zu 2013 3,4 %. Im Hamburger Randbereich verlangsamt sich die Mietsteigerung - allerdings insgesamt bei einem sehr hohen Mietniveau. Norderstedt und Wedel sind immer noch die landesweiten Spitzenreiter, jedoch verdichten sich die Anzeichen einer Entspannung.
Besorgniserregend ist, dass nur bei knapp einem Viertel aller angebotenen Wohnungen die Nettokaltmiete unter 8 €/m² liegt. Kiel und Lübeck bewegen sich weiterhin im Landesdurchschnitt bei ei
ner Nettokaltmiete von 6,40 €/m². Mehr als ein Drittel aller Angebote liegt hier unter 6 €/m². Hier gibt es also durchaus ein nennenswertes Angebot bezahlbarer Mietwohnungen neben dem Angebot an gefördertem Wohnraum.
Zu erwarten ist zudem eine zusätzliche Anspannung der Wohnungsmärkte im Hamburger Rand. Nach der kleinräumigen Bevölkerungsprognose ist bis 2025 insbesondere durch Zuwanderung mit mehr als 10.000 Haushalten im engeren Hamburger Rand, dem sogenannten Verdichtungsraum, zu rechnen. Da dort schon bisher bekanntermaßen keine Leerstände zu verzeichnen sind, ist zusätzlicher Neubau in großem Umfang notwendig, um weiteren Druck auf den Markt und zusätzliche Verdrängungseffekte zu verhindern. Die Ausgrenzung träfe ansonsten insbesondere Menschen mit geringerem Einkommen. Auch die Baukosten steigen weiter. Eine Kommission zur Baukostensenkung in Schleswig-Holstein ist daher in Vorbereitung.
Politik in Bund und Land muss dennoch neben der Sicherung von Fördermitteln alle weiteren Möglichkeiten prüfen, wie die Mietanstiege gezielt da einzudämmen sind, wo sie überzogen sind. Ausgrenzung und Verdrängung durch die Entstehung angespannter oder sogar insgesamt gefährdeter Wohnungsmärkte drohen.
Alle bisherigen Ausführungen sind für das Innenministerium und die Investitionsbank als Landesförderinstitut Ansporn, die Anstrengungen für mehr bezahlbaren Wohnungsbau fortzusetzen. Hierzu werden wir Rahmenbedingungen festlegen. Neben einem auskömmlichen Fördervolumen gehören dazu auch wirtschaftliche, aber auch sozial abgestimmte Förderbedingungen. Die Kommunen werden auch weiterhin eng in die Entscheidungsprozesse eingebunden. An die Kommunen ergeht zum Schluss auch mein Appell: Kümmern Sie sich um Ihre Baulandpolitik. Für die Schaffung von Baurecht sind die Kommunen in Schleswig-Holstein selbst in der Pflicht. - Vielen Dank.
Ich eröffne jetzt die Aussprache. Zuerst hat für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Serpil Midyatli das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Breitner, vielen herzlichen Dank zunächst einmal für Ihren Bericht. Dann möchte ich gern sagen: Herzlichen Glückwunsch zu dieser ersten Bilanz! Denn Sie haben vollkommen recht: Nach einem Jahr bereits eine so erfolgreiche Bilanz zu ziehen, ist wirklich zu beglückwünschen. Ich glaube, wir können uns alle insgesamt darüber freuen.
„Der Markt ist sozial blind.“ - Das ist ein Zitat, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Erk Westermann-Lammers, der Chef der Investitionsbank Schleswig-Holstein, am Montag im Zusammenhang mit der Notwendigkeit der Offensive für bezahlbares Wohnen benutzt hat.
„Der Markt ist sozial blind.“ - Das ist im Grunde die perfekte Umschreibung, warum diese Offensive für bezahlbares Wohnen so notwendig gewesen ist und auch starten musste.
Rückblick: Semesterbeginn in Schleswig-Holstein, Studierende finden keinen bezahlbaren Wohnraum, der Druck auf den Wohnungsmarkt im Hamburger Umland ist enorm, auch für junge Familien, Berufseinsteiger und Senioren. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und teuer; nicht zu vergessen die Sondersituation auf Sylt. Es handelt sich hier also nicht um eine Randgruppe, die mit Wohnraum versorgt werden muss, sondern um die Mitte der Gesellschaft.
Was tun? Die Idee einer gemeinsamen Initiative aus Wohnungswirtschaft, Mieterbund und dem Innenministerium wird geboren. Gemeinsam im Dialog mit allen Beteiligten werden zunächst die Förderrichtlinien den Bedürfnissen angepasst. Dies war zwingend notwendig, denn von den Fördermitteln des Landes im Jahr 2012 wurde so gut wie nichts abgefordert. Das muss man sich einmal vorstellen. Die Förderanträge gingen gegen null. Das ist sehr bemerkenswert, denn es sind wenige Bereiche, in denen wir Fördermittel haben oder wo überhaupt Geld zur Verfügung steht, und wenn das in Schleswig-Holstein noch nicht einmal abgerufen wird, dann ist das ein Mangel, der natürlich behoben werden muss.
Im Juni des Jahres 2013 kam dann das Mietgutachten, welches Minister Breitner in Auftrag gegeben hatte. Hier wurde deutlich, wo es die Probleme, vor
Und nun, ein Jahr nach dem Start der Offensive, wo stehen wir jetzt? Geförderte Wohneinheiten in den Kommunen seit Juni 2013 - ich möchte gern die Zahlen für die Kommunen nennen, Herr Minister Breitner, weil ich finde, dass das doch sehr bemerkenswert ist -: Kiel 306 geförderte Wohnungen, Lübeck 108 geförderte Wohnungen, Sylt 115 geförderte Wohnungen und im Hamburger Umland 956 geförderte Wohnungen. Ich finde, das ist wirklich eine Topleistung, die hier erzielt worden ist
von der Wohnungswirtschaft, dem Mieterbund und dem Innenministerium gemeinsam. Glückwunsch auch hierzu!
Was jetzt noch fehlt, ist die Senkung der Kappungsgrenze. Ich weiß, da wird es wieder einige Kritik vonseiten der Opposition geben. Aber Minister Breitner wird im Sommer eine Verordnung vorlegen.
Es kann nicht angehen, dass einkommensschwächere Haushalte faktisch vom Wohnungsmarkt ausgeschlossen sind. Das Mietgutachten zeigt, dass vor allem Sylt und das Hamburger Umland betroffen sind. Um gezielt gegensteuern zu können, brauchen wir diese Mietpreisbremse.
Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen, weil ich das immer und immer wieder in Zitaten oder auch in Interviews lese: Neubau ist von der Mietpreisbremse ausgeschlossen. Also der Vorwurf, Neubau würde durch die Mietpreisbremse verhindert, stimmt nicht.
Modernisierungen sind ausgeschlossen von der Mietpreisbremse. Ich weiß, dass Sie das alles gleich noch einmal hören werden. Aber ich möchte trotzdem noch einmal sagen. Modernisierte Wohnungen sind ausgeschlossen von der Mietpreisbremse. Es ist immer noch eine Erhöhung von 10 % bei einer Neuvermietung möglich. Also zu sagen, hier gehe das Abendland unter und die Offensive für bezahlbaren Wohnraum bringe nicht mehr, zieht nicht.
Dann ein kleiner Ausblick: Eine Rast wird nicht eingelegt. Nein, es geht mit voller Kraft weiter, denn wir sind noch nicht am Ziel. Bevölkerungsvorausberechnungen zeigen, dass bis 2025 - daher auch die Notwendigkeit der Mietpreisbremse - der Druck bei der Wohnraumnachfrage bleiben wird, insbesondere im Hamburger Umland.
Aber nicht nur das Land ist gefragt. - Ich muss hier leider ein bisschen abkürzen. Ich überziehe ja jetzt schon fast.
Ganz schnell: Die Kommunen - das hat Herr Minister Breitner schon erwähnt - sind hier natürlich auch in der Pflicht, die Kommunen, die sehr vorbildlich gehandelt haben und das Bauland, das sie zur Verfügung gestellt haben, mit einer Quotenregelung von 20 % eingeführt haben, sodass bezahlbarer Wohnraum auch wirklich entstehen kann. Aber - da bestätige ich den Minister - es geht natürlich auch darum, dass die Bauleitplanung und Bauplanung auch dementsprechend angepasst werden müssen.
Es geht auch noch weiter. Ich finde, das Land hat die Hausaufgaben gemacht, aber die Kommunen zum größten Teil auch. Da gibt es regional einige Unterschiede. Aber auch der Bund ist hier in der Verantwortung, denn die Konversionsflächen müssen zu Konditionen freigegeben werden, die bezahlbares Wohnen ermöglichen. Hier möchte ich mich für den Einsatz unseres Ministerpräsidenten Albig recht herzlich bedanken, der sich im Bundesrat sehr stark dafür einsetzt. Ich hoffe, dass der Bericht der Bundeskanzlerin im Sommer dazu beitragen wird, dass wir hier erfolgreich weiter bezahlbar bauen können. - Vielen herzlichen Dank.
Ich wollte noch sagen: Ich finde, das ist ein richtig guter Tag für die Menschen in Schleswig-Holstein. Vielen Dank nochmals, Herr Minister Breitner, auch für Ihr gesamtes Team, denn Sie haben wirklich erfolgreich und supergut gearbeitet. - Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst herzlichen Dank an Herrn Minister Breitner für seinen Bericht. Er macht deutlich, dass die amtierende Landesregierung die erfolgreiche Wohnungsbaupolitik ihrer Vorgängerregierungen fortsetzt.
- Ich habe hier extra „Vorgängerregierungen“ gesagt. Das sind dann auch die Großen Koalitionen gewesen. Aber gut, das muss hier jeder selber beurteilen.
Unser wohnungsbaupolitischer Standortvorteil ist es, über alle Regierungen hinweg das sehr umfangreiche Sondervermögen „Wohnungsbau“ erhalten zu haben. Die ständige Überprüfung und Weiterentwicklung der Möglichkeiten der Förderung im Bereich des Wohnungsbaus ist sicherlich nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig.
Der bisher schon erkennbare gemeinsame Erfolg ist auch ein Zeichen des hohen Engagements der beteiligten Wohnungswirtschaft in Schleswig-Holstein. Daneben gibt es eine immer größer werdende Zahl von kommunalen Entscheidungsträgern, die sich aktiv in die Umsetzung einbringen und zu deren Erfolg beitragen. Die deutlich steigenden Zahlen bei der Bereitstellung von Bauland und die Beschlüsse zum Geschosswohnungsbau sowie zum Eigenheimbau sind insbesondere im Hamburger Umland auf einem guten Weg und zeigen deutlich, dass alle Beteiligten bei noch besserer Zusammenarbeit das Ziel erreichen können, innerhalb der nächsten zehn Jahre die benötigten 10.000 zusätzlichen Wohneinheiten auch zur Verfügung zu stellen. Dabei ist eine Mischung beider Wohnformen sinnvoll, weil sie auch den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen gerecht wird. Im historischen Vergleich kann eine deutlich wachsende Anzahl von Haushalten aufgrund der niedrigen Zinssituation dauerhaft Wohneigentum schaffen. Hierbei helfen auch die unterschiedlichen Fördermöglichkeiten durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein. Dadurch wird auch im einsetzenden demografischen Wandel eine nachhaltige Vermeidung von Altersarmut gewährleistet.