Diese Zahlen sind - darüber haben wir hier schon mehrfach gesprochen - nicht einfach nur eine statistische Größe, es sind Menschen, es stehen Schicksale dahinter, und wir sind in der Pflicht, uns um diese Menschen zu kümmern, wenn sie bei uns ankommen und vor allem, wenn sie bei uns bleiben.
Allerdings - und das war der Grund unseres fraktionsübergreifenden Antrags im September - wissen wir auch, dass das für unsere Kommunen eine große Herausforderung ist, vor der sie stehen. Die Probleme sind nach wie vor in keiner Weise gelöst. Das hören wir alle immer wieder aus unseren Kommunen.
Deshalb hatten wir die Landesregierung gebeten, gemeinsam mit den Kommunen ein kurzfristig wirkendes und dauerhaft einsetzbares Konzept zu entwickeln und fortzuschreiben. Wir hatten um ein Konzept gebeten und nicht nur um einen halbjährlichen Bericht. Herr Minister, ich bedanke mich für Ihren Bericht, dessen Inhalt wir im Wesentlichen schon dem schriftlichen Bericht zum FDP-Antrag entnehmen konnten. Worauf wir immer noch warten - und dazu haben Sie heute sehr wenig gesagt, um nicht zu sagen: gar nichts -, ist ein Konzept, das Sie gemeinsam mit den Kommunen erarbeiten sollten.
Selbstverständlich müssen wir in diesem Zuge und das tun wir bereits - auch über das Thema zentrale oder dezentrale Unterbringung sprechen. Sie haben es eben angeschnitten. Wir alle ziehen die dezentrale Unterbringung vor, wohl wissend, dass wir angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, an der einen oder anderen Stelle auch einmal sagen müssen: Eine zentrale Unter
Wir wissen sehr wohl, dass wir in unserem Land Regionen haben, wo wir uns gut überlegen müssen, ob wir eine Asylbewerberfamilie in ein Dorf mit 200 Einwohner schicken, mit keinerlei öffentlichem Nahverkehr und keinerlei Schulangebot. Ich weiß nicht, ob das der Integration unbedingt förderlich ist.
Ich glaube, es würde uns allen weiterhelfen, wenn wir das Thema zentrale oder dezentrale Unterbringung zukünftig etwas nüchterner, realistischer und auch ideologiefreier diskutieren, denn wir stehen wirklich vor völlig neuen Herausforderungen.
Wir haben ebenfalls zur Kenntnis genommen, dass Sie für die Erweiterung der Gemeinschaftsunterkünfte in den Kreisen im Haushalt Geld bereitgestellt haben. Wir wissen aus den Kreisen, dass es hier Gespräche gegeben hat, um die bestehenden Gemeinschaftsunterkünfte zu erweitern. Das ist richtig, das unterstützen wir. Wir wissen aber auch, dass es in der praktischen Umsetzung - das konnte man am Beispiel Schackendorf sehr genau verfolgen - durchaus Probleme gibt. Dort hat es sehr lange gedauert, bis man seitens des Ministeriums endlich in der Lage war, dem Kreis grünes Licht für die Umsetzung zu geben. Das war sehr ärgerlich, das sollte in Zukunft besser gemacht werden. Wir brauchen für all diese Fragen, die abgearbeitet werden müssen, endlich ein Konzept.
Nun ist es natürlich immer schwierig, ein Konzept zu erkennen, wenn man nur einen mündlichen Bericht fordert. Vielleicht tue ich Ihnen ja auch unrecht, und es gibt ein Konzept. Deshalb werden wir als CDU-Fraktion mit dem nächsten Bericht einen Antrag stellen, dass wir zukünftig einmal jährlich einen schriftlichen Bericht bekommen, und zwar einen schriftlichen Bericht über ein Konzept und dessen Umsetzung. Vielleicht kommen wir dann ein paar Meter weiter.
Insgesamt hoffe ich und fordere Sie noch einmal auf, dass Sie mit den Kommunen, mit den Kreisen intensiv das Gespräch suchen. Ich höre, dass es dort durchaus erhebliche Bedürfnisse gibt. Man erkennt die Bemühungen der Landesregierung an, aber wir sind noch lange nicht da, wo wir hin müssen.
Herr Minister, bevor Sie immer wieder über die Presse publikumswirksam nach außen transportieren: „Wir wollen Flüchtlinge aufnehmen, wir wollen immer noch mehr Flüchtlinge aufnehmen“, ist es das Allermindeste, dass wir die Probleme, die wir durch die Flüchtlingsaufnahme bereits haben,
als Allererstes lösen. Alles andere würde den Bedürfnissen der Menschen, die zu uns kommen, nicht gerecht und wäre verantwortungslos. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
- Das ist der zweite Antrag. Die Reihenfolge der Redner richtet sich nach den Antragstellern. Weil es sich um einen Antrag der FDP-Fraktion handelt, hat Herr Abgeordneter Vogt jetzt das Wort.
Aber das ist die Rede des Kollegen Wolfgang Kubicki. Deshalb wird es sicherlich ein sehr sachlicher und besonnener Beitrag werden.
Meine Damen und Herren, die Flüchtlinge, die nach Schleswig-Holstein kommen, müssen sich in einem neuen Land, einer neuen Kultur und zwischen neuen Menschen zurechtfinden. Das ist oft kein einfacher Prozess, und es obliegt unserer Verantwortung, den Betroffenen so gut und angemessen wie möglich zu helfen.
Ich teile die in dem Bericht der Landesregierung vertretene Auffassung ausdrücklich, dass zentrale Einrichtungen, sogenannte Gemeinschaftsunterkünfte, nur eine vorübergehende Aufenthaltsstätte für Flüchtlinge sein können. Diese Unterbringungsform darf schon aus sozial- und integrationspolitischen Motiven definitiv keine Dauerlösung sein.
Eine dezentrale Verteilung der Flüchtlinge im Land wirkt nicht nur bei der Integration der Betroffenen unterstützend, sondern sie hat auch innerhalb unserer Gesellschaft eine höhere Akzeptanz. Dies ist, so hoffe ich, auch Innenminister Breitner bekannt, der hier in diesem Hause schon des Öfteren zu dieser Thematik sprechen durfte.
Ich rechne der Landesregierung an, dass sie mit den Kommunen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe nach Lösungen sucht. Was mich aber stört, ist die
Langwierigkeit der Lösungssuche. Bereits seit Ende 2012 beschwichtigen Sie uns und halten uns hin, Herr Minister. Konkrete Ergebnisse zur Überarbeitung der Unterbringungsstandards und zur Umsetzung sollten bereits im September 2013 vorliegen. Auf diesen Bericht warten wir noch heute. Als Erinnerungsstütze: Es war die FDP-Fraktion, die darauf hinweisen musste, dass sich der Innenminister selbst einen Auftrag gegeben hat.
Wie dem jetzigen Bericht zur Wohnraumversorgung für Flüchtlinge zu entnehmen ist, arbeitet eine Arbeitsgruppe seit Anfang 2013 an der Aufnahmeund Unterbringungssituation der Flüchtlinge. Jetzt also fast 18 Monate nach dem ersten schriftlichen Bericht der Landesregierung zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, Drucksache 18/155 - ist diese Arbeitsgruppe immerhin so weit, dass sie eine Erhebung vorbereitet, um eine aussagekräftige Beschreibung der derzeitigen Situation bei der Flüchtlingsunterbringung zu erhalten. „Respekt!“, möchte man das sagen. Es ist mir ein Rätsel, was diese Arbeitsgruppe unter „Arbeit“ versteht. Ergebnisse zu produzieren, gehörte bislang jedenfalls nicht dazu.
Ich frage mich: Was haben Sie in den letzten 18 Monaten eigentlich getan, wenn Sie jetzt erst beginnen, Daten zu erheben?
Die Probleme sind altbekannt und nach wie vor unbearbeitet. So haben die Kommunen mitunter erhebliche Probleme bei der Anmietung von bezahlbarem Wohnraum. Dies können Sie, Herr Innenminister, in Ihrem eigenen Bericht, Drucksache 18/155, vom 18. September 2012 nachlesen. Die Landesregierung muss sich abermals die Frage gefallen lassen, ob sie ausreichend Einsatz bei der Flüchtlingsunterbringung in Schleswig-Holstein an den Tag legt. Hat die Landesregierung das Gespräch mit Kommunen gesucht, um eine bessere Verteilung der Flüchtlinge zu erreichen? Hat die Landesregierung regionale Ungleichgewichte bei den Aufnahmemöglichkeiten in ihre Verteilentscheidungen einbezogen? Auf solche und viele andere Fragen finde ich in diesem Bericht bedauerlicherweise keine Antworten. Sie haben eben welche nachgeliefert.
Zudem beklage ich, dass sich die Landesregierung bisher primär auf die Quantität der Unterbringungsmöglichkeiten konzentriert hat. Die adäquate Anzahl an Wohnungen kann nicht unabhängig von der Qualität gesehen werden. Gerade hier müsste das Land den Kommunen bei der Akquirierung von
Wohnraum zur Seite stehen. Auch wenn der in der Presse geschilderte Fall im Kreis Pinneberg ein trauriger Einzelfall gewesen sein mag, hingenommen werden darf so etwas nicht.
Wenn die Informationen korrekt waren, dann hat ein Makler dem Sozialamt angeboten, Flüchtlinge in Wohnungen zu einem Tagessatz von 23,90 € pro Kopf unterzubringen. Das entspricht etwas mehr als 700 € pro Monat und Person. Das übersteigt das örtliche Preisniveau um mehr als das Dreifache.
Wenn sogar der Hauseigentümerverband Haus & Grund von „Wucher“ spricht, kann der Staat nicht tatenlos zusehen. Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Minister: Sorgen Sie endlich für tragfähige Lösungen, auf die wir schon viel zu lange warten! - Ich danke ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch ein bisschen verwundert, aber gehe gleich noch auf einiges ein, was Frau Damerow und Herr Vogt gesagt haben. Zunächst einmal vielen Dank für den Bericht, sowohl in schriftlicher als auch in mündlicher Form. Die Flüchtlingszahlen steigen. Das ist uns allen bekannt. Die Lage ist seit nun mehr als zwei Jahren angespannt. Das ist jedem bewusst. Dennoch kommt das Land seinen humanitären Aufgaben nach, für die Flüchtlinge eine angemessene Unterbringung vorzuhalten. Diese Unterkunft befindet sich in Neumünster.
Neben der Unterbringung in Neumünster sind auch die Beratung, die Betreuung, die medizinische Versorgung und das Angebot für Sprachkurse gesichert. Das Einzige, was meiner Kollegin Kirsten Eickhoff-Weber und meinem Kollegen Tobias von Pein am Montag aufgefallen ist, als wir uns die Unterkunft angeguckt haben, war, dass der Internetzugang nicht gewährleistet ist. Dafür gibt es offensichtlich einen Bedarf, der geregelt werden muss. Das Argument, man wisse nicht genau, wo die Menschen surften und auf welche Seiten sie gingen, zählt für mich nicht.
Dann müsste man auch jede einzelne SchleswigHolsteinerin und jeden einzelnen Schleswig-Holsteiner überprüfen, auf welchen Seiten sie surfen. Hier sehen wir auf jeden Fall Handlungsbedarf.
Wir haben uns davon überzeugen lassen, dass das DRK Großes leistet. Ausdrücklich spreche ich dem Team in Neumünster meinen Dank aus, das im Moment organisatorische Höchstleistungen erbringt. In diesem Zusammenhang nenne ich zwei Zahlen. Es wäre vielleicht auch für die Kollegen Damerow und Vogt sinnvoll zu erkennen, dass sich die Rahmenbedingungen seit 2012 verändert haben und dies zu einer Veränderung in der Unterbringung führt.
Wir hatten im Jahr 2013 in der Erstaufnahmeeinrichtung im Januar 161 Flüchtlinge aufgenommen, im Januar dieses Jahres waren es 1.048 Flüchtlinge, die in Neumünster untergebracht worden sind. Es hat sich also gravierend etwas verändert, und zwar die Zahlen. Es ist selbstverständlich, dass wir erst einmal gucken müssen, wie wir die Menschen unterkriegen. Die Fluktuation in Neumünster hat immens zugenommen. Das Team in Neumünster bekommt das immer noch bewältigt. Wie Sie alle wissen, dürfen wir in Neumünster zeitgleich nur 400 Flüchtlinge unterbringen. Auch wenn das manchmal nach oben geht, bekommen die Mitarbeiter das gut geregelt.
Weil wir wussten, dass die Zahlen steigen werden, haben wir bereits im Haushalt Vorkehrungen getroffen. Wir haben die Mittel für die Aufnahme und die Verteilung von Flüchtlingen von 27 Millionen € auf 42 Millionen € heraufgesetzt. Ich nehme an, das ist Ihnen allen bewusst. Dieses ist vorausschauendes Handeln dieser Landesregierung und im Sinne einer humanitären Flüchtlingspolitik.
Aber mit Geld sind nicht alle Probleme zu lösen. Das wissen wir alle, denn nach der Unterbringung ist vor der Unterbringung. Die Menschen werden zuerst in Neumünster untergebracht. Das wissen Sie. Das ist Landesaufgabe. Danach kommt die Verteilung in die Kreise. Diese Verteilung wird Kollege Vogt - nach dem Königsteiner Schlüssel vorgenommen. Das ist ein festgelegter Schlüssel. Was die Kreise an Verteilung machen, obliegt ihnen. Ihnen obliegt auch, wo und wie sie die Menschen unterbringen. Es ist nicht Aufgabe des Landes, die Menschen unterzubringen. Wir können hier beratend, moderierend und helfend zur Seite stehen. Aber wir haben keinen Einfluss darauf, wie die
Ich richte einen Appell an Sie: Schauen Sie sich diese Unterkünfte an! Auch wir Abgeordnete können einen Beitrag dazu leisten, den Menschen vor Ort zu helfen und einigen Kommunen und Gemeinden unterstützend zur Seite stehen. Die Kreise stehen zurzeit vor einer großen Herausforderung. Das hat auch damit zu tun, dass die Kreise in den letzten Jahren ihre Unterbringungsmöglichkeiten sukzessive abgeschafft haben, obwohl seit mehreren Jahren bekannt ist, dass die Flüchtlingszahlen wieder steigen werden. Hier wollen wir helfen. Hier wollen wir weiter unterstützen. Dazu haben wir auch im Haushalt bereits Vorkehrungen getroffen. Die Mittel für die kommunalen Gebietskörperschaften sind von 45.000 € auf 2 Millionen € angehoben worden. Das sind die Mittel, die den Kommunen zur Verfügung stehen, um ihre kommunalen Unterbringungsmöglichkeiten auszubauen oder zu sanieren.