Ich richte einen Appell an Sie: Schauen Sie sich diese Unterkünfte an! Auch wir Abgeordnete können einen Beitrag dazu leisten, den Menschen vor Ort zu helfen und einigen Kommunen und Gemeinden unterstützend zur Seite stehen. Die Kreise stehen zurzeit vor einer großen Herausforderung. Das hat auch damit zu tun, dass die Kreise in den letzten Jahren ihre Unterbringungsmöglichkeiten sukzessive abgeschafft haben, obwohl seit mehreren Jahren bekannt ist, dass die Flüchtlingszahlen wieder steigen werden. Hier wollen wir helfen. Hier wollen wir weiter unterstützen. Dazu haben wir auch im Haushalt bereits Vorkehrungen getroffen. Die Mittel für die kommunalen Gebietskörperschaften sind von 45.000 € auf 2 Millionen € angehoben worden. Das sind die Mittel, die den Kommunen zur Verfügung stehen, um ihre kommunalen Unterbringungsmöglichkeiten auszubauen oder zu sanieren.
Nun kommen wir zu dem, was wir vor Ort machen können. Oftmals ist es so, dass nicht genügend Informationen vorhanden sind oder teilweise nicht transportiert werden. Da können wir als Landtagsabgeordnete helfen und den Gemeinden zur Seite stehen. Ich empfehle Ihnen: Gehen Sie hin, und besichtigen Sie die Flüchtlingsunterkünfte. Allein ein Besuch wird schon reichen, um Ihnen klarzumachen, dass wir Abhilfe schaffen müssen. Es helfen auch Runde Tische und Flüchtlingsbeiräte, die auf ehrenamtlicher Ebene organisiert werden können, um den Gemeinden vor Ort zu helfen, denn es ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Das dürfen wir nicht vergessen.
Es geht nicht an, als Land zu sagen, das muss dahin, und hier müssen Unterkünfte geschaffen werden; denn das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir alle gemeinsam bewältigen müssen. Hier den Schwarzen Peter hin- und herzuschieben, wird niemandem helfen.
In der Regel plädieren wir für eine dezentrale Unterbringung, um eine Ghettobildung zu vermeiden. Dies erleichtert den Flüchtlingen auch die Integration. Da ist die ÖPNV-Anbindung ist gewährleistet. Die Erreichbarkeit von Schulen und Kitas ist ebenfalls sichergestellt. Ich finde, wir alle haben die Aufgabe, den Flüchtlingen das Ankommen so sehr zu erleichtern, wie es uns möglich ist, damit sie in ihrer neuen Heimat auch ankommen.
Die Kollegin Damerow sagte gerade, wir sollten aufhören, ideologische Diskussionen zu führen. Ich freue mich sehr, dass die CDU mittlerweile so weit ist, dies ideologiefrei zu diskutieren und das gemeinsam vor Ort zu unterstützen. Da sind wir alle gefragt. Das betrifft unser Handeln, die Interviews, die wir geben, und die Statements, die wir machen. Wir müssen uns vor Ort aber auch zeigen und dürfen die Kommunen beim Thema Unterbringung nicht alleinlassen. Das geht, Frau Damerow. Die Zahlen sind nicht so hoch, dass man sagen könnte, das mit der Unterbringung funktioniere nicht.
Letzter Satz. - Drei Beispiele aus meinem Wahlkreis: Eckernförde, 23.000 Einwohner, wird im gesamten Jahr 36 Flüchtlinge aufnehmen; Gettorf, über 7.000 Einwohner, wird über das ganze Jahr 14 Flüchtlinge aufnehmen; Altenholz wird im gesamten Jahr 23 Flüchtlinge aufnehmen. Ich glaube, diese Zahlen sind in einem so reichen Land durchaus zu bewältigen. Wenn wir alle gemeinsam unseren Beitrag dazu leisten, werden wir eine vernünftige humanitäre Unterbringung wie auch Versorgung der Flüchtlinge erreichen. Bitte gucken Sie sich Ihre Zahlen vor Ort genau an, und dramatisieren Sie hier nicht etwas, was in dem Falle nicht zutrifft!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich danke dem Innenministerium für diesen Bericht. Ich danke dem Innenminister vor allem für die im Rahmen seiner Rede getroffene Aussage, dass Flüchtlingspolitik für uns auch Integrationspolitik ist. Das ist ein Paradigmenwechsel, den ich hier in Schleswig-Holstein, zumindest seitdem ich im Landtag bin, sehr positiv beobachte, und zwar parteiübergreifend. Ich glaube, dass wir mit der Idee, Flüchtlingen von Anfang an auch Integrationsmöglichkeiten anzubieten, eine Vorreiterrolle einnehmen und als Schleswig-Holsteiner da ganz
Wir haben am Mittwoch im Zusammenhang mit dem Thema NSU über Fremdenfeindlichkeit und Extremismus gesprochen. Schon da habe ich gesagt, es ist im Grunde nicht immer nur eine Frage der Extreme, sondern wie wir mit Fremden umgehen, ist ein Spiegelbild für uns alle, ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Das beginnt da, wo wir uns fragen, wie wir eigentlich mit den Flüchtlingen umgehen.
Wir als Küstenkoalition wollen ausdrücklich mehr Flüchtlingen eine Heimat in Schleswig-Holstein geben. Wir sehen das nicht als Bedrohung, sondern als Chance und Potenzial für dieses Land an. Wir wissen aber auch - man darf vor den Herausforderungen nicht die Augen verschließen -, dass insbesondere für die Kommunen, aber auch für uns als Land die Erstaufnahme eine ungeheure Herausforderung darstellt. Es ist also ein Potenzial, aber auch eine Herausforderung, wenn es wirklich ein Willkommen sein soll.
Ich will Sie jetzt nicht mit Zahlen langweilen. Die Zuwächse sind in vielen Kommunen da, zumindest in Bezug auf das, was angekündigt ist. Wir wissen ja noch nicht genau, wie viele Flüchtlinge wirklich ankommen. Es gibt ja, selbst wenn wir Kontingente ankündigen, immer noch sehr viele Hürden zu überwinden, bis sie wirklich erfüllt werden. Aber Frau Midyatli hat es bereits ausgeführt - gemessen an der absoluten Bevölkerungsgröße ist das verkraftbar.
Ich bin in den vergangenen beiden Jahren viel unterwegs gewesen und habe Einrichtungen in den Kommunen besucht. Auch ich habe das beobachtet, was Frau Midyatli beschrieben hat: Es gibt eine Zivilgesellschaft, die sich engagiert. Es gibt Patensysteme. In Norderstedt ist gerade ein neues gegründet worden. In Altenholz, in Lauenburg, überall gibt es Systeme von Zivilgesellschaft, die etwas machen wollen, um den Menschen ein Willkommen zu ermöglichen. Überall, wo dieses geschieht, kann man gut voneinander lernen. Wir versuchen sicherlich ist das bei Ihnen auch so -, die Kommunalpolitiker zu vernetzen, damit sie dieser Aufgabe gerecht werden können.
Ich glaube aber auch, dass wir als Land vor einer besonderen Herausforderung stehen. Frau Damerow, in dem schriftlichen Bericht, der uns aufgrund eines Antrags der FDP vorgelegt worden ist, wird ja angekündigt, dass es bis zum Sommer ein schriftliches Konzept geben wird.
Darauf freue ich mich sehr. Auch wir freuen uns, dass das kommt. Ich sehe zwar auch die Herausforderung, die damit verbunden ist. Wir haben selber einmal versucht, eine Erhebung in den Kommunen zu machen, um herauszufinden, wie eigentlich dort der Iststand ist. Es ist wirklich nicht ganz banal, an diese Zahlen heranzukommen. Ich glaube aber, dass wir hier lieber etwas schneller sein sollten als langsamer; denn die Herausforderung kommt nicht irgendwann, sondern die Menschen sind bereits hier. Insofern freuen wir uns, wenn wir im Sommer fundiert anhand eines Berichts darüber reden können.
Der Kern der Debatte ist im Grunde das folgende Dilemma: Wir haben Standards, die immer noch gelten. Das sind die, die der Flüchtlingsbeauftragte uns dankenswerterweise einmal aufgelistet hat. Ich sage ganz klar: Für uns Grüne und für die Küstenkoalition sind diese Standards maßgebend. Aber wir haben gleichzeitig den Anspruch, keine Flüchtlinge aus Syrien - oder aus welchem Land auch immer - vor der Tür stehen zu lassen, wenn sie hier sind. Wir wollen mehr Menschen hier unterbringen. Wir wissen, dass einzelne Kommunen vor der großen Schwierigkeit stehen, für diese Menschen Wohnraum zu finden.
Wenn wir auf der einen Seite sagen, dass wir mit den Standards flexibel sind und auch einmal die eine oder andere Wohnform erlauben, dann besteht einfach die Gefahr, dass sich die Kommunen einen schlanken Fuß machen und sagen: Na ja, ihr habt die Standards abgesenkt. Dann strengen wir uns auch nicht mehr so an. - Das heißt, wir müssen deswegen ist es auch nicht banal, ein solches Konzept auflegen - eine wirklich gute Balance finden in Bezug auf das, was machbar ist. Wir müssen also auf der einen Seite Realitätspolitik betreiben und auf der anderen Seite immer wieder darauf hinweisen, dass diese Standards für uns gelten. Ich glaube, Richtschnur muss sein, dass das Ergebnis stimmt. Es kommt nicht nur darauf an, wie ein Gebäude bezeichnet ist oder was da als Bezeichnung draufsteht, sondern es kommt darauf an, dass man dort gern wohnt. Dazu gehört eben auch: Welche Möglichkeiten hat man, eine Sprache zu lernen? Wie wird man willkommen geheißen? Welche Teilhabemöglichkeiten hat man sonst? - Das heißt, es kommt nicht auf den Titel, sondern auf den Inhalt an. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auch im Zusammenhang mit der Fachtagung da zu guten Ergebnissen kommen werden.
Abschließend noch Folgendes: Es wurde schon ein paar Mal gesagt, es ist eine Aufgabe aller Ebenen, also eine Aufgabe von Kommunen und Land. Es ist aber auch eine Aufgabe von Bund und EU, wenn ich an Aspekte wie Arbeitsverbot, Residenzpflicht und so weiter denke. Deshalb bitte ich darum - ich habe bisher den Eindruck gehabt, dass das hier im Hause Konsens ist -, dass wir parteiübergreifend auf allen Ebenen, die es gibt - das heißt, Sie auf der Bundesebene; die PIRATEN und der SSW können wahrscheinlich auf der kommunalen Ebene noch an der einen oder anderen Stelle mitwirken -, gemeinsam an dieser Anstrengung mitwirken, um für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein ein menschenwürdiges Willkommen zu schaffen. - Danke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Eka von Kalben, die PIRATEN werden in Zukunft vor allen Dingen auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass es eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik gibt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sind vom UNHCR neue Zahlen bekannt gegeben worden, die auch für Deutschland gelten. Ich will nur die Zahl für Deutschland nennen. Die Zahl der Asylsuchenden, das heißt der Flüchtlinge, die Schutz suchen, belief sich im Jahre 2013 für Deutschland auf 110.000.
Durch Aussagen von einzelnen Politikern in den letzten Wochen und Monaten sind Begriffe in die Öffentlichkeit getragen worden, die es uns allen, den Flüchtlingen und den Kommunen, nicht einfacher machen, Toleranz und Unterstützung für eine Willkommens- und Bleiberechtskultur zu mobilisieren. Umso wichtiger ist es, dass die Berichte der Landesregierung fundierte Zahlen aufweisen, um Vorurteilen und gegebenenfalls auch Ängsten entgegenzuwirken. An dieser Stelle möchte ich unterstreichen, dass ich die Kritik der FDP nicht teile.
Wer sich ernsthaft mit Migrations-, Integrationsund Flüchtlingspolitik auseinandersetzt, der weiß, dass man ein Konzept nicht innerhalb von wenigen Monaten aus dem Ärmel schüttelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung spricht in ihrem Bericht von einer Erhöhung der Zahl der Asylanträge um 64 %. Viel wichtiger aber wäre es, die Zahl derjenigen zu benennen, die am Ende als Asylberechtigte anerkannt werden und bei uns bleiben dürfen. Das dürften weit weniger als 5 % sein. Diese Angaben brauchen wir, um Ressentiments gegen Asylbewerber zurückzudrängen. Wir PIRATEN sagen darüber hinaus: Wir streiten für die Anerkennung aller Fluchtgründe.
Der Innenminister hat die Bundesregierung aufgefordert, die Zahl jener, die im Rahmen des vereinfachten Zuzugs den Krieg verlassen durften, zu erhöhen. Das ist gut so, das unterstützen wir. Wir möchten allerdings auch wissen, wie vielen wir wie und in welchem Zeitraum eine menschliche Unterbringung bieten können. Rhetorik allein - und hier ist die Landesregierung gut - reicht nicht aus. Von anderen humanitäre Lösungen einzufordern, das reicht uns nicht aus. Wir haben Zweifel, ob der Haushaltsansatz für 2014 und die Erhöhung um lediglich 45.000 € auf 2,5 Millionen € den Anforderungen entsprechen. Wie viele Flüchtlinge können wir davon aufnehmen? Wie viele können wir nach menschenwürdigen Kriterien unterbringen?
Damit kommen wir zum nächsten Problem: Die Kommunen sind wirklich bemüht, und nicht nur Sie von der SPD fahren durch die Kreise, das möchte ich an dieser Stelle feststellen. Ehrenamtliche Helfer, die sich zum Beispiel durch die Übernahme von Patenschaften für Flüchtlinge, die oft traumatisiert bei uns ankommen, engagieren, brauchen ebenso wie alle anderen in allen Bereichen unsere Unterstützung. Da reicht es nicht aus, sich in einem Bericht der Landesregierung auf einen „sh:z“-Bericht zu beziehen und zu sagen, Mietwucher werde im Einzelfall nicht akzeptiert.
In den Kommunen bleiben die wichtigen Fragen offen. Das ist unsere Verantwortung als Abgeordnete hier in diesem Haus. Wir müssen fragen: Wie können wir den Kommunen aktiv helfen? - Ich denke, der Hinweis auf Institutionswidrigkeiten nach dem Wirtschaftsrecht allein reicht nicht aus.
Festzustellen ist, und das meine ich nicht als Vorwurf: Leider gibt es nach wie vor viele Defizite bei der Unterbringung von Flüchtlingen bei uns im Land, obwohl in Schleswig-Holstein viele Akteure sichtlich bemüht sind, es besser zu machen. Die angeschafften Container sind zum Beispiel besser als gar nichts, das ist einfach so. Reguläre Einzelunterkünfte möglichst im Ortsgebiet statt abgelegene Sammelunterkünfte sind nach wie vor das Mittel, das wir wollen und erreichen müssen, um soziale
Ausgrenzung von Flüchtlingen zu verhindern. Die Stadt Flensburg ist hier ein hervorragendes Beispiel.
An dieser Stelle muss ich den Bericht kritisieren: In dem Bericht fehlt die klare Aussage, dass es nicht um Masse vor Klasse geht, dass also die Quantität nicht vor die Qualität der Unterbringung gestellt werden kann. Das ist die Anforderung an ein Konzept im Sommer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollte unser aller Ziel sein. Es geht um menschliche Schicksale, und das ist unsere Verpflichtung.
An dieser Stelle möchte ich einen besonderen Dank an den Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und den Flüchtlingsbeauftragten Stefan Schmidt richten. Wir unterstützen die im letzten Jahr herausgearbeitete Forderung nach einer Art TÜV für Flüchtlingsunterkünfte und halten seine Auswahl von Kriterien für sinnvoll. Ich hoffe, dass die Tagung am 4. April 2014 im gemeinsamen Dialog in diesem Bereich einen Schritt weiterhilft. Dort werden einige Beispiele dafür genannt werden, wie ein solcher TÜV in der Realität aussehen könnte.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aus aktuellem Anlass möchte ich um Auskunft bitten, ob es richtig ist, dass für den 8. April 2014 eine Sammelabschiebung von Flüchtlingen auch aus SchleswigHolstein über Hannover vorgesehen ist. Wie viele Flüchtlinge aus Schleswig-Holstein sind betroffen? Ich sage dies, weil das Vorgehen der Bundespolizei im Fall der versuchten Abschiebung der Familie Hakopjan aus dem Kreis Segeberg unerträglich ist. So etwas darf sich nicht wiederholen. Heute ist der internationale Tag gegen Rassismus, auch das gehört dazu.
- Ja, heute ist der internationale Tag gegen Rassismus. Nach der jüngsten Kampagne der NPD gegen unsere Mitmenschen, unsere Flüchtlinge und unsere Asylbewerber in Schleswig-Holstein müssten wir an diesem Tag sagen: Wir werden sie gemeinsam stoppen. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dies ist normalerweise nicht mein Aufgabengebiet, aber Lars war vorhin nicht da. - Wie wir schon mehrfach gehört haben, steigt die Zahl der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein stark an. Dass dies auch erhöhte Ansprüche an die Kommunen stellt, ist klar. Von daher begrüßen wir vom SSW, dass das Innenministerium derzeit daran arbeitet, sämtliche Erlasse bezüglich der Gemeinschaftsunterkünfte zu korrigieren. So sollen in Zukunft Kreise und kreisfreie Städte eine Zuwendung für die Ein- und Herrichtung bekommen, auch wenn diese durch Dritte erfolgen.
Des Weiteren begrüßen wir es, dass man nun die bestehenden Regelungen, die die Unterbringungsstandards betreffen, konkretisieren wird und dass man gleichzeitig für Flexibilität sorgen will. Das ist sicher keine ganz einfache Aufgabe, doch gemeinsam mit den Vertretern der Kommunen und der Ämter und den Beauftragten wird diese Aufgabe sicherlich vorangetrieben werden. An dieser gemeinsamen Strategie wollen wir festhalten; unabhängig davon, was in puncto Flüchtlingszahlen in Zukunft auf uns zukommen mag.
Dass wir jetzt ein Mehr an Flexibilität brauchen, machen die Zahlen deutlich. Ein erster Blick ist dafür völlig ausreichend. 2012 nahm Schleswig-Holstein 2.277 Asylbewerber auf. Im letzten Jahr waren es rund 3.700. Dies ist zweifelsohne eine große Herausforderung. Deshalb brauchen die Kommunen hierfür unsere Unterstützung. Die intensive Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Innenministerium wird zu einer wichtigen Grundlage. Das Ziel ist dabei klar: Was das Land jetzt braucht, ist ein Plus an Unterbringungsmöglichkeiten. Bei der Frage der Quantität darf die Frage der Qualität jedoch nicht über Bord geworfen werden.
Ein anderer entscheidender Punkt für uns vom SSW ist die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Dass dies gerade angesichts der jetzigen hohen Zahl an Menschen, die untergebracht werden müssen, nicht immer sofort erfolgen kann, ist nachvollziehbar. Der Einsatz von Wohncontainern kann den Bedarf zumindest kurz- und mittelfristig decken. Doch hier möchte ich noch einmal betonen, dass der SSW eine solche Handhabung nur als eine Notlösung ansieht. Wohncontainer können und sollen keine Dauerlösung sein.