Herr Günther, das ist schon eine große Unverschämtheit. Vor zwei Jahren waren Sie noch der größte Pressesprecher Ihres ehemaligen Wissenschaftsministers. Diese Koalition investiert viel mehr in die Hochschulen, als es die Vorgängerregierungen getan haben. Das gilt auch für die Grund
Ich komme zum Schluss: Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, es wird der Zeitpunkt in der Lehramtsdebatte kommen, an dem es nicht ausreicht, populistische Vertagungsanträge zu stellen oder den absurden Rücktritt der Ministerin zu fordern. Ich frage mich ernsthaft, ob es Ihnen um die Sorgen der Hochschulen geht oder ob es Ihnen nur darum geht, unserer Koalition keinen Erfolg zu gönnen. Wo sind Ihre Konzepte zum Lehramt? Sie haben bis heute nichts dazu vorgelegt. Auch die Rede des Kollegen Günther war ein einziger Angriff mit Kritikpunkten, bei denen wir vielleicht noch Nachbesserungen vornehmen wollen. Sie haben aber in Bezug auf das Lehramt keine eigenen Ideen. Das ist in Ihrer Rede deutlich geworden.
Der Knoten für das Lehramt ist noch längst nicht durchschlagen. Ich garantiere Ihnen aber, dass wir bis zur Sommerpause mit allen Akteuren, die ernsthaft eine Modernisierung des Lehramtes wollen, diese auch schaffen werden. Den Arbeitsverweigerungsantrag, den die Opposition geschlossen vorgelegt hat und bei dem sie sagt, sie wolle das parlamentarisch nicht beraten, wobei selbst keine Alternativen vorgelegt werden, können wir aus gutem Gewissen ablehnen. Ich finde es sehr enttäuschend, dass sich die PIRATEN diesem Antrag angeschlossen haben. Wir werden im Rahmen der Anhörung zu einem guten Ergebnis kommen, da bin ich sicher. Das Lehramt ist dann nach Jahren der Tristesse endlich wieder zukunftsfest aufgestellt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat die Landesregierung vor einer Woche aufgefordert, diesen völlig vermurksten Gesetzentwurf zurückzuziehen, um bei der sehr wichtigen Frage der Lehrerausbildung einen Neustart zu ermöglichen. Es ist aus meiner Sicht sehr bedauer
lich, dass die Landesregierung diese Chance nicht ergriffen hat. Manchmal ist ein Ende mit Schrecken trotz des drohenden Gesichtsverlustes besser als ein Schrecken ohne Ende.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Deshalb sind Sie abgewählt worden! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Sie durften erst gar nicht kandidieren! - Weitere Zurufe)
- Soll ich kurz rausgehen, damit Sie das untereinander klären können? - Herr Ministerpräsident, Frau Ministerin, Sie hätten damit vor allem den beiden Universitäten in Kiel und Flensburg, den angehenden Studenten und den Schulen im Land, aber auch sich selbst und Ihrer Regierung einen großen Gefallen getan.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht so gar nicht beratungsfähig. Die Finanzierung ist unklar, und das notwendige Vertrauen ist bei den entscheidenden Akteuren zerstört. Die Ministerin hat den mit beiden Universitäten schwer errungenen Kompromiss aus dem Herbst kurzerhand einseitig aufgekündigt. Damit hat sie sehr viel Porzellan zerschlagen und steht nun vor einem gewaltigen Scherbenhaufen ihrer Reform. Wer nach eineinhalb Jahren feststellt, dass er mit seinem Modell auf dem Holzweg ist und dann kurzfristig und ohne Rücksprache mit den Betroffenen massive Änderungen vornimmt und diese dann noch im Umlaufverfahren beschließen lässt, der hat schlicht den falschen Job.
Es ist richtig: Natürlich ist eine Reform der Lehrerausbildung in Schleswig-Holstein notwendig. Sie ist eigentlich sogar lange überfällig. Die Große Koalition hatte bei ihrer umfangreichen Schulstrukturreform den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht, also die Schulstrukturen verändert, ohne vorher oder nachher, es war wenig Zeit vorhanden, die Lehrerausbildung entsprechend anzupassen.
Ja, es stimmt. Auch die schwarz-gelbe Landesregierung konnte in ihrer aus meiner Sicht leider recht kurzen Regierungszeit keine Reform umsetzen. An einen entscheidenden Streitpunkt möchte ich noch einmal erinnern. Das war keine Boshaftigkeit, das hatte entscheidende Gründe. Der entscheidende Streitpunkt war: Die Union wollte gern - wie Sie jetzt auch - die Umstellung auf das Bachelor-Master-System. Ich kann das inhaltlich nachvollziehen. Das ist auch heute noch ein großes Problem, das Sie nicht anpacken, nämlich die Auswirkungen dieses Vorhabens auf die zukünftige Besoldungsstruk
Da geht es schnell um höhere zweistellige Millionenbeträge pro Jahr. Die Frage der aus dieser Reform folgenden Besoldungsstruktur ist für diesen Gesetzentwurf von elementarer Bedeutung. Dass die Landesregierung diesen mehr als fragwürdigen Entwurf nun im Schweinsgalopp durch das Parlament bringen und im August verabschieden will und erst danach, Ende des Jahres, mit den Lehrergewerkschaften über die zukünftige Besoldung sprechen will, ist völlig verrückt.
Herr Dr. Stegner, die Gewerkschaften, die Ihnen sonst so am Herzen liegen, fordern angesichts des vorgeschlagenen Modells A13 für alle. Das können Sie bei diesem Gesetzgebungsverfahren, bei dem die Weichen gestellt werden, doch nicht einfach ausblenden. Nicht nur mit Blick auf die Besoldungsfrage ist das Kernproblem Ihres Entwurfs die rein ideologisch motivierte Abschaffung des Gymnasiallehrers.
Herr Kollege Habersaat, Sie haben hier tolle Nebelkerzen geworfen. Das war ganz lustig. Inhaltlich war das allerdings nicht zielführend.
Meine Damen und Herren, das ist ja gerade das Problem, das wir mit diesem Entwurf haben. Sie wollen die Lehrerausbildung ja gar nicht an die aktuellen Schulstrukturen anpassen. Sie wollen Fakten schaffen und stellen mit Ihrem Entwurf ohne Not wieder einmal das Gymnasium als Schulform infrage.
dem Gymnasium eine Art schlechtergestellte Gemeinschaftsschule machen will. Das merken die Leute doch auch. Tun Sie doch nicht so, als wären Sie die Unschuld vom Lande!
Meine Damen und Herren, die Ministerin hat mit ihrem dilettantischen Vorgehen und ihrem eigenwilligen Kommunikationsstil einen Keil zwischen die beiden betroffenen Universitäten getrieben.
- Herr Kollege Dr. Stegner, ich weiß, wie Sie mit der Universität Lübeck umgehen. Sie mischen sich auch in hochschulinterne Entscheidungen ein. Dass Sie die Hochschulen schätzen, das glauben Sie doch selbst nicht.
Meine Damen und Herren, ich kann die Flensburger Universität verstehen. 13 Fächer auf Oberstufenniveau sind natürlich besser als sieben Fächer auf Oberstufenniveau. Natürlich gibt es Einschränkungen, Herr Kollege Andresen. Der vorgesehene Ausbau der Naturwissenschaften ist natürlich reizvoll für die Universität. Das ist vollkommen klar. Die Universität Flensburg wurde durch die Ministerin in eine schwierige Lage gebracht. Wenn die Universität Flensburg der Presse gegenüber erklärt, sie habe an einem Gesetzgebungsverfahren nicht mitgewirkt, und wenn sie die Zusammenarbeit mit der Universität Kiel einfordert, dann ist das schon sehr vielsagend und sehr bemerkenswert, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, das ändert aber alles nichts daran, dass es komplett aus der Zeit gefallen ist, dass für mehrere Millionen Euro in einem kleinen Bundesland völlig unnötige Doppelstrukturen für die Lehrerausbildung geschaffen werden sollen.
Natürlich stellt das eine Gefährdung der Hochschullandschaft dar. Herr Kollege Andresen, in der vergangenen Legislaturperiode haben Sie zu Recht angeprangert, dass die Hochschullandschaft ohnehin unterfinanziert ist. Nun wollen Sie Doppelstrukturen schaffen. Dass Sie die Sanierung von Gebäuden mit der Schaffung neuer Doppelstrukturen, die
Es geht hier doch nicht um einen sinnvollen Wettbewerb, wie es der eine oder andere behauptet hat, sondern es geht um die Verschwendung von Steuergeldern.