Es geht hier doch nicht um einen sinnvollen Wettbewerb, wie es der eine oder andere behauptet hat, sondern es geht um die Verschwendung von Steuergeldern.
Hinzu kommt, dass die Ministerin dem Hohen Haus hierzu immer noch keine nachvollziehbaren Zahlen vorgelegt hat. Die Zahlen, die in dem Gesetzentwurf stehen, sind vollkommen lächerlich. Das wurde heute schon ausgeführt. Es ist wirklich unglaublich, dass der Gesetzentwurf heute in erster Lesung beraten wird, die Zahlen aber erst danach an den Bildungsausschuss versandt werden. Was ist denn das für ein Verfahren, meine Damen und Herren? Das ist doch wirklich unglaublich.
Ebenso wie für die Universität Flensburg kann ich aber auch Verständnis für die Kieler Universität aufbringen. Dass eine Wissenschaftsministerin, die zudem auch noch eine ehemalige Kollegin ist, so mit dem Präsidium der größten Universität im Lande umspringt, wie es Frau Wende in den vergangenen Tagen getan hat, ist wirklich unglaublich.
Uns ist nicht neu, dass prominente Mitglieder dieser Landesregierung eigene SMS veröffentlichen. Nun werden aber auch SMS von anderen veröffentlicht, um von sich abzulenken. Das ist wirklich neu. Das ist eine neue Qualität.
Ich finde es wirklich erschreckend, wenn Frau Wende dann auch noch öffentlich äußert, sie müsse die Kieler Universität nicht fragen, wenn sie das gemeinsame Konzept verwirft und die Lehrerausbildung in Flensburg umfangreich ausweiten will. Natürlich hat ein solcher Schritt Auswirkungen auf die Universität Kiel. Dass Sie das heute bestreiten, ist wirklich lächerlich. Das glaubt Ihnen kein Mensch.
Ich wundere mich schon sehr, dass der Ministerpräsident und die Finanzministerin diesen Wahnsinn auch noch unterstützen.
Frau Ministerin, als Sie noch Präsidentin der Universität Flensburg waren, haben Sie über Ihren Amtsvorgänger Dr. Klug gesagt, dieser sei vor sei
ner Zeit als Minister Privatdozent an der Universität Kiel gewesen und sei damit quasi befangen bei Hochschulfragen. Was sind Sie denn dann eigentlich heute?
Es ist schon bemerkenswert, wenn gefordert wird, dass man als Lobbyist in eigener Sache in diesem Hause nichts mehr sagen darf. Wie hätten Sie aber damals reagiert, wenn jemand mit Ihnen so umgegangen wäre, wie Sie jetzt mit Herrn Professor Fouquet umspringen? Was ist das für ein Umgang unter ehemaligen Kollegen? Was ist das für eine Art und Weise?
Problematisch ist auch die Tatsache, dass die Anerkennung der geplanten Abschlüsse durch andere Bundesländer mehr als fraglich ist. Das ist eine Zumutung für die angehenden Studenten. Hinzu kommen das umstrittene Praxissemester und die fragwürdige geplante Reform im sonderpädagogischen Bereich.
Meine Damen und Herren, uns fehlt bei dem vorgelegten Murks und nach dem Chaos der vergangenen Tage die Phantasie, wie die Ministerin dies alles noch kitten will. Sie scheint mit der Situation völlig überfordert zu sein und sollte deshalb aus unserer Sicht die notwendigen Konsequenzen ziehen. Ansonsten ist der Ministerpräsident an dieser Stelle gefragt.
Vor diesem Hintergrund erhalten wir unseren Antrag aufrecht, in dem wir die Landesregierung auffordern, diesen untauglichen Entwurf zurückzuziehen und einen Neustart bei der Reform der Lehrerausbildung zu wagen, bei dem alle Akteure an einen Tisch müssen.
Herr Dr. Stegner, weil wir glauben, dass wir es deutlich besser können als Sie, werden wir einen eigenen Entwurf vorlegen. Wir hoffen auf einen konstruktiven Umgang mit diesem Entwurf. Außerdem hoffen wir, dass wir das gemeinsam an einem Tisch beraten können. Wir zeigen Alternativen auf, die auch umsetzbar sind. - Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Ich muss den Kieler Unipräsidenten Gerhard Fouquet nicht fragen, wenn ich in Flensburg etwas ändern will.“ Das sagte Frau Wende. Wir haben dieses Zitat heute schon einmal gehört. Wenn Sie das so sehen, Frau Wende, dann dürfen Sie sich aber auch nicht ein Jahr lang dafür feiern lassen, dass Sie die beiden Universitäten zusammengebracht und einen Kompromiss für ein zukünftiges Miteinander erreicht haben. Dieser Kompromiss wurde mittlerweile aufgekündigt.
Durch den genannten entlarvenden Satz haben Sie gezeigt, was Sie wirklich denken, wenn Sie Dialog simulieren. Sie zeigen, dass Sie kraft Ihres Amtes machen können, was Sie wollen. Dieses Mal haben Sie es aber nicht mit Ihren Hündchen zu tun, sondern mit der Hochschullandschaft in SchleswigHolstein, allen voran mit der CAU.
Herr Albig hätte gut daran getan, Sie, Frau Professor Wende, in diesem Fach häufiger nachsitzen zu lassen; denn Ihre Karriere als Ministerin ist eine einzige Aneinanderreihung von Pleiten und Pannen. Was sich in den vergangenen Tagen in diesem Land rund um das heute zu diskutierende Lehrerbildungsgesetz abgespielt hat, ist erschütternd.
Das muss man sich einmal vorstellen: Wir bereisen im Rahmen von Sitzungen des Bildungsausschusses die Hochschulen und sitzen gemeinsam in der CAU. Dabei macht Frau Wende auf Kuschelkurs. Abends kündigt sie den Konsens aber einfach auf. Klar, dass der SSW als SPD-Appendix in die gleiche undifferenzierte Kerbe haut. Kollege Harms fragt, warum die PIRATEN bei der Kritik mitmachen.
Man verhandelt nicht auf Augenhöhe, um die Partner anschließend so zu foppen. Keiner von uns kennt den tatsächlichen Lehrerbedarf. Trotzdem bauen Sie in Flensburg deutlich mehr Kapazität auf,
ohne zu wissen, ob wir jemals Arbeit für die dort ausgebildeten Lehrer haben werden. Das wissen wir nicht.
Schade, dass Sie meine Zwischenfrage vorhin nicht zugelassen haben; denn Kritik an teuren Doppelstrukturen kommt von vielen Seiten. Was wird das alles kosten? Woher kommt das Geld? Sie haben vorhin gesagt, dass Sie die Zahlen dem Bildungsausschuss zugeleitet hätten. Ich finde es sehr schade, dass Sie das nicht vor der ersten Lesung gemacht haben, sodass uns die Zahlen vorliegen. Nun werden verschiedene Zahlen in den Raum geworfen: 1,2 Millionen €, 55 Millionen € und so weiter. Herr Stegner sagte vorhin: Das ist ja wie beim Bingo. - Ja, genauso komme ich mir vor, Herr Stegner. Wie beim Bingo.
Die nicht transparenten Zahlen des Ministeriums und die Zahlen der Hochschulen liegen deutlich auseinander. Wer am Montag in der Flensburger Universität war, der weiß, dass die Zahlen der Ministerin dort nicht bestätigt worden sind. Die Ministerin wurde dort auch nicht gestützt. Man berief sich auf Sachlichkeit. Man wolle seinen Job machen. Man distanzierte sich sehr klar und glaubhaft von dem Vorwurf der Mauschelei mit dieser Ministerin. Man stellte sich ganz klar und deutlich in eine andere Ecke und hoffte darauf, sich der CAU wieder anzunähern.
Wie wird das alles bezahlt? - Das ist eine Frage, die auch die Flensburger umtreibt. Umschichtungen? Wenn das die Lösung ist, muss die Regierung erklären, von wo nach wo umgeschichtet werden soll, Frau Heinold. Der Aufkleber „Lübeck kämpft für seine Uni“ klebt noch an dem Ampelmast vor dem Finanzministerium.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Abgeordneten Rasmus Andresen?
ganz schnell haufenweise Studenten in der Brunswiker Straße vor dem Turm von Frau Wende stehen. Ich hoffe, darüber sind Sie sich im Klaren. Oder hoffen Sie tatsächlich auf Geld aus Berlin?
Herr Stegner sagte ja, dass es keine Umschichtungen geben wird. Ich bin gespannt. Aber auf Hoffnungen können Sie keine Reformen aufbauen.
Sachliche Grundlagen gibt es für die Eskapaden der Ministerin nicht. Ihre Kraft schöpft sie aus souveräner Willkür. Und das lehnen wir PIRATEN ab!
Die Flensburger Uni hat sich klar zu den Gemeinschaftsschulen bekannt. Da sind wir PIRATEN ganz nah bei ihr. Aber wir haben Fragen, Fragen nach den Praktikaplanungen. Sind die Praktika besser als das Referendariat? Oder dienen die angehenden Lehrer als billige Arbeitskräfte in Zeiten des Lehrermangels? Nach dem Status des Sonderschullehramts, nach dem Lehramt mit einem Fach - Präsident Reinhart der Universität Flensburg sagte ausdrücklich, dass die Lehrerausbildung immer zwei Fächer haben muss -, nach der Verlagerung der Musiklehrerausbildung nach Lübeck frage ich Sie, wie das mit dem zweiten Fach klappen soll. Wollen Sie die Studenten von Kiel und Flensburg nach Lübeck pendeln lassen? Herr Kollege Andresen hat vorhin schon gesagt, dass er ein ausgeweitetes Semesterticket fordert. Ich finde das als PIRAT natürlich prima, da wir ja auch für den fahrscheinlosen Nahverkehr sind.