Oft ist es nämlich so, dass die Schlepper ihren Kunden erzählen, sie sollten das Wort Asyl sagen und ihre Papiere wegwerfen. Auf diese Weise landen dann offenbar auch qualifizierte Fachkräfte in einer Falle, die meistens für sie mit ihrer Abschiebung endet. Rund 70 % der Asylanträge werden heute abgelehnt, weil es sich um Menschen handelt, die
Das vom Präsidenten des Bundesamts vorgeschlagene Vorverfahren eignet sich dazu, die vielfach durch das Asyl-Anerkennungsverfahren eröffneten Sackgassen, die oft auch mit einem großen persönlichen Unglück für die Betroffenen verbunden sind, zu schließen und ihnen als Alternative ein ebenso humanes wie sinnvolles Aufnahmeverfahren für Wirtschaftsimmigranten anzubieten.
Wir Liberale halten dies für einen Weg, der in beiderseitigem Interesse liegt, im Interesse vieler Flüchtlinge, die zu uns kommen wollen, aber auch im Interesse unseres Landes, das auf den Zuzug engagierter, leistungsbereiter Zuwanderer in immer stärkerem Maße angewiesen ist.
Ein weiterer Ansatz, der nach unserer Auffasung ebenfalls viel stärker genutzt werden sollte, bietet § 18 c des Aufenthaltsgesetzes. Danach können Personen mit Hochschulabschluss bis zu sechs Monate eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, um sich einen ihrer Qualifikation entsprechenden Job in Deutschland zu suchen.
Diese Möglichkeit ist unseres Erachtens viel zu wenig bekannt, und sie wird bisher auch zu wenig bekannt gemacht. Auch dies wollen wir ändern, weil wir es auch auf diesem Wege schaffen können, qualifizierte Zuwanderer aus dem Ausland in unsere Gesellschaft, auf unseren Arbeitsmarkt zu holen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Für die Fraktion der CDU erteile ich der Frau Kollegin Astrid Damerow das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Vormittag schon das Thema Chancen für Fachkräfte diskutiert. Wir sind uns alle einig darüber, dass wir in Zukunft Zuwanderung brauchen, um Fachkräfte gewinnen zu können, um den Fachkräftemangel, der in Zukunft kommt, auffangen zu können. Das alles wissen wir. Wir unternehmen eine ganze Menge. Die Verabschiedung des Anerkennungsgesetzes heute Vormittag war ein weiterer Schritt in diese Richtung. Selbstverständlich sind uns auch diese Zuwanderer herzlich will
kommen, und bei der Weiterentwicklung unserer Willkommenskultur können wir noch eine ganze Menge tun.
Ebenso willkommen sind uns aber auch all die Menschen, die bei uns Schutz suchen. Die Menschen, die bei uns vor Vertreibung und Krieg um Asyl bitten, sind uns alle - ich betone: alle - willkommen, und sie alle haben ein Anrecht auf ein faires und gleichberechtigtes Anerkennungsverfahren.
Den Vorschlag der FDP, während des laufenden Asylverfahrens auch andere Aufenthaltstitel erwerben zu können oder sich darum bewerben zu können, sehen wir deshalb kritisch. Zum einen sind wir der Ansicht, dass die dann notwendigen, parallel laufenden Verfahren einen ungeheuren Verwaltungsaufwand nach sich ziehen werden. Zum anderen - dieser Punkt ist für mich ganz wichtig - habe ich große Probleme damit, dass wir hier möglicherweise zwei Arten von Asylbewerbern schaffen, nämlich die hochqualifizierten und die Asylbewerber, die nicht ganz so qualifiziert sind und deshalb in ein längeres und vielleicht auch ungewisseres Verfahren gehen. Ich halte das für sehr problematisch und schwierig.
Im Bereich der Asylbewerberverfahren haben wir eine Menge anderer Aufgaben. Wir haben nach wie vor sehr lange Bearbeitungszeiten bei den Verfahren. Diese zu verkürzen, ist eine der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Ebenso ist es notwendig, dass wir diesen Menschen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen.
Beide Themenbereiche hat die Große Koalition in ihren Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Im Moment laufen in der Bundesregierung die Vorbereitungen für einen Entwurf, um den Zugang zum Arbeitsmarkt auf drei Monate zu verkürzen. Das soll noch vor der Sommerpause durch den Bundestag laufen. Hier sind wir gespannt. Ebenso hat sich die neue Bundesregierung dazu verpflichtet, die Bearbeitungszeiten in den Asylverfahren entscheidend zu verkürzen. Angepeilt sind auch hier drei Monate.
Ich glaube, dass wir mit diesen Instrumenten den Betroffenen - ich betone noch einmal: allen Betroffenen - wesentlich mehr helfen können, als wenn wir jetzt anfangen, unterschiedliche Arten von Asylbewerbern zu schaffen.
Meine Damen und Herren, im Übrigen bin ich überzeugt davon, dass sich die hochqualifizierten Menschen, die zu uns kommen, ihrer Möglichkeiten, die sie im Zuwanderungsrecht haben, meistens durchaus bewusst sind und die auch nutzen. Infolgedessen glaube ich, dass wir, selbst wenn wir das machen würden, keinen wirklich messbaren Effekt erzielen würden.
Was den zweiten Teil Ihres Antrags anbelangt, sind auch wir selbstverständlich dafür, dass man die Möglichkeiten, die wir haben, entsprechend bekannt macht und bewirbt. Da kann es nie ein Zuviel geben. Allerdings weise ich darauf hin, dass das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesarbeitsministerium sowie die Bundesagentur bereits eine Internetseite haben makeit-in-germany.com -, die alle wichtigen Informationen in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung stellt. Auch im Ausland werden Menschen, die ein Interesse daran haben, bei uns zu arbeiten oder hier ihre Ausbildung zu machen, über unsere Botschaften über unsere Kammern informiert. Sollten Sie weitere konkrete Vorschläge zu diesem Thema haben, sind wir selbstverständlich gern bereit, sie zu diskutieren.
Sie sehen, dass wir recht große Bauchschmerzen mit Ihrem Antrag haben. Möglicherweise haben wir Sie auch missverstanden. Um den Antrag nicht ganz harsch abzulehnen, plädiert meine Fraktion dafür, dass wir uns das Thema im Ausschuss genauer anschauen. Vielleicht kann da auch das Ministerium das eine oder andere im Gespräch beitragen. Deshalb beantrage ich für meine Fraktion, den Antrag an den Ausschuss zu überweisen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Neben der Sprache ist und bleibt der Zugang zum Arbeitsmarkt eine der wichtigsten integrationspolitischen Maßnahmen. Das ist uns allen bewusst. Der demografische Wandel ist zurzeit der beste Anwalt der Flüchtlinge, nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Deutschland. Denn erst der demografische Wandel und der damit einhergehende Fachkräftemangel machen diese Diskussion im Land endlich möglich.
Daher ist alles gut, was den Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge erleichtert. Dies begrüßen wir ausdrücklich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, eigentlich haben wir bereits im September vergangenen Jahres hier einen gemeinsamen Antrag verabschiedet, der genau das zum Inhalt hat, was die Kollegin Damerow gerade ausgeführt hat. Es geht um den erleichterten Zugang für Flüchtlinge, die bereits im Asylverfahren sind. Verehrter Kollege Klug, dieser Gesetzentwurf ist auf Bundesebene in Arbeit, sogar schon in der Feinabstimmung. Daher muss ich Ihnen leider mitteilen: gut gemeint, aber es läuft schon.
Auch die von Ihnen jetzt geforderte erleichterte Zugangsmöglichkeit von hochqualifizierten Flüchtlingen aus dem Asylverfahren zur Blue Card ist nach Auskunft des Innenministeriums bereits möglich.
Wenn ich die bereits erfüllten Forderungen von Ihrem Antrag abziehe - den Zugang zur Blue Card und den vereinfachten Zugang -, bleibt von der Substanz nicht mehr sehr viel übrig. Zwar regen Sie auch noch an, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen soll, dass die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche für qualifizierte Fachkräfte an ausländischen Hochschulen besser bekannt werden. Aber bedarf es zur Optimierung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung wirklich eines Landtagsbeschlusses, und ist dieser auch nötig? Diese Frage hat sich offenbar auch meine Kollegin Astrid Damerow gestellt.
Alle, die ihre Laptops und Tablets vor sich liegen haben, bitte ich, einmal „Working in Germany“ einzugeben. Dann werden Sie feststellen, dass da diverse Links auftauchen, wo relativ einfach in fünf Schritten gezeigt wird, wie Sie sich aus dem Ausland um einen Arbeitsplatz hier bemühen können. Wie gesagt - Kollegin Damerow sagte das schon -: Bundesinnenministerium, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesagentur für Arbeit haben dies bereits alles in die Wege geleitet.
Was soll denn konkret der Inhalt des Antrags sein? Dass wir die Bundesregierung auffordern sollen, auch noch Plakate in der Uni-Mensa in Singapur aufzuhängen? Auch das wäre vielleicht eine Maßnahme, die hilft. - Das geht zu weit, sagt Kollege Martin Habersaat.
Meine Damen und Herren von der FDP, wir helfen ja gern, wo wir können, und versuchen immer wieder, Ihre Anträge durch Änderungsanträge auf
zupäppeln, damit wir die Anträge zumindest in den Ausschuss überweisen können. Sehen Sie es mir aber bitte nach, dass uns dieser Antrag inhaltlich wirklich nichts bietet, um zumindest noch einmal zu gucken, ob wir einen Aspekt finden, der vielleicht neu oder in irgendeiner Form zu erörtern wäre. Wenn es nach meiner Fraktion geht, würden wir den Antrag heute hier in der Sache ablehnen.
Denn ich finde, dass weder der eine Punkt noch der andere Punkt - - Wenn Sie genau zugehört hätten, geht es hier weder um kühles politisches Machtkalkül noch um Arroganz der Macht. Ich habe Ihnen gerade aufgezeigt, dass die zwei Punkte, die Sie fordern, schon gemacht werden.
Da möchte ich gern von Ihnen wissen, welche anderen Argumente infrage kommen, um den Antrag noch einmal in den Ausschuss zu schieben. Aber ich bin immer sehr zu Kompromissen bereit, insbesondere bei der Beratung von Flüchtlingsthemen. Es ist wirklich heute eine Premiere, dass CDU, SPD und - so nehme ich einmal an - Grüne und SSW sowie die PIRATEN auf der einen Seite stehen und leider diesmal die FDP ein wenig isoliert ist. Aber wie Sie wissen, bin ich immer wieder gern bereit und helfe auch aus, wenn es darum geht, inhaltlich vielleicht einmal etwas Neues zu wagen. Ich wäre bereit, mit Ihnen über den nachrangigen Arbeitsmarkt zu diskutieren.
Denn Fakt ist immer noch, dass, wenn ein Flüchtling eine Arbeit findet - hören Sie genau zu -, zuerst ein Deutscher gefragt wird, dann ein EU-Bürger, dann ein Ausländer mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus und erst dann, wenn diese drei Gruppen den Job ablehnen, dieser Flüchtling diese Arbeit annehmen darf. Das ist eine Diskriminierung, wie ich finde. In Zeiten des Fachkräftemangels müssten wir mittlerweile so weit sein zu sagen, dass wir diese Beschränkung aufheben können.
Wenn Sie also Lust haben, wäre das zum Beispiel ein Bereich, in dem wir auch bundesweit eine Vorreiterrolle übernehmen könnten.
Es ist wirklich Zeit, dass wir die Flüchtlingspolitik an den Problemen und den Realitäten, die hier bestehen, ausrichten und wir nicht immer nur schauen, wann uns ein Flüchtling helfen kann und wann er uns nützlich ist. Wir müssen wirklich gucken, was die Probleme sind, die den Zugang erschweren, und hier gute und humanitäre Flüchtlingspolitik machen, und dürfen nicht immer nur gucken, wenn uns ein paar Leute fehlen, ob unter den Flüchtlingen mögliche Kandidaten sind. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Eka von Kalben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zugegeben: Wir müssen etwas gegen den Fachkräftemangel tun, und wir können die Integrationspolitik für Flüchtlinge ebenfalls noch verbessern. Aber, liebe FDP, Ihre Vorschläge helfen unseres Erachtens nicht weiter. Ziemlich wahllos kippen Sie zwei dünne Wässerchen zusammen, rühren um und nennen das dann ganz modern: Fachkräfte willkommen heißen. Ihr Antrag kann sich unseres Erachtens irgendwie nicht entscheiden. Für einen Antrag zum Thema Fachkräfte hätte es ein paar mehr Ideen und etwas mehr Substanz bedurft. Frau Midyatli hat das eben ausgeführt. Sie wollen, dass ein bisschen Werbung bei Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen gemacht wird, und Sie wollen die Möglichkeit schaffen, sich für eine Blue Card zu bewerben. Da kann ich nur sagen: Das ist nichts Neues, das gibt es schon, und ein substanzieller Ansatz zur Bekämpfung von Fachkräftemangel ist das nicht.
Doch unabhängig davon richtet sich Ihr Antrag einseitig auf die Werbung um Hochqualifizierte. Diese enge Fokussierung halten wir für falsch. Es kann nicht sein, anderen Ländern die Ausbildung zu überlassen, um die ausgebildeten Menschen dann in unser Land zu locken.
(Beifall Burkhard Peters [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Burkhard Peters [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das!)
Das ist europäisch und global zutiefst unsolidarisch: Sollen doch die anderen Länder die Qualifikation übernehmen, wir übernehmen die Eliten gern. - Insbesondere ist so ein Ansatz aber in der Flüchtlingspolitik für uns inakzeptabel. Wir Grüne lehnen eine selektive Flüchtlingspolitik ab.