- Das war zu Ihren Zeiten so. Ich erinnere mich an das Jahr 2008, als ich Opposition war und gar nicht mehr wusste, was ich alles beantragen sollte, weil die regierungstragenden Fraktionen sehr mutig waren.
Um das Ganze ernsthaft abzuschließen, möchte ich noch auf Herrn Garg eingehen. Was Herr Garg gesagt hat, ist genau richtig. Es geht um die Entscheidung: Tilge ich, oder saniere ich? Wie bekomme ich Sanierung im Rahmen der Schuldenbremse hin? Das ist die zentrale Frage, weil wir mit dem, was wir bisher machen, dazu beitragen, dass wir Substanz verbrauchen.
Ich nehme einmal den Sanierungsbericht, der dem Stabilitätsrat gemeldet worden ist, Umsetzung Konsolidierungsprogramm Schleswig-Holstein vom April 2012, unter der Verantwortung der alten Regierung. Was steht dort drin? Maßnahme im Bereich Hochbau: Die Hochbauausgaben betrugen im Ist 2010 190 Millionen €, die Eckwerte 2014 betrugen 147 Millionen €, im Masterplan waren sie auf ungefähr 120 Millionen € festgeschrieben. Es war Teil der Schuldenbremse, die Hochbaumaßnahmen von 190 Millionen € auf ungefähr 120 Millionen € herunterzuziehen.
Was hat das zur Folge? Ich lese Ihnen einmal einen Offenen Brief vor, den ich von der Gewerkschaft der Polizei gerade bekommen habe:
dienststellen in Neumünster sprechen uns an, wie es mit den versprochenen Bauvorhaben, insbesondere für das 1. Polizeirevier und die Kriminalpolizeileitstelle Neumünster, weitergehen soll. Im Frühjahr 2011 mussten ungefähr 100 Polizisten der Schutz- und Kriminalpolizei das Dienstgebäude in der Parkstraße mehr oder minder ad hoc verlassen. Ursachen waren erhebliche Baumängel, Schimmel und Kolibakterien-Belastungen und dadurch bedingte gesundheitliche Beeinträchtigungen.“
Die sind 2011 umgezogen. Parallel dazu ist das Baubudget massiv abgesenkt worden, was ich nicht kritisieren will, aber was natürlich dazu führt, dass wir solche Mängel nicht schnell beheben können. Herr Koch, wir alle sind verpflichtet -
(Tobias Koch [CDU]: Sie investieren doch so wenig! - Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn jetzt? - Unru- he)
- Wir investieren unter anderem zu wenig, weil 1 % unserer Investitionsquote als Absenkung des Hochbaubudgets gemeldet worden ist. Ich bitte Sie nur - ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt -, dass wir immer zusammendenken: Wie viel Geld geben wir in unseren Haushalt, wie viel wollen wir zukünftig für die Tilgung von Schulden vorsehen - es ist ja schön, dass wir darüber überhaupt reden können -, und wie viel müssen wir investieren? Ich werde immer dafür eintreten, dass wir nicht nur die Absenkung der Schulden im Blick haben, sondern auch die Investitionen in unser Land. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 18/1762 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/1713 dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Gut, Punkt 2 aus Drucksache 18/1762 hat noch nicht seine Erledigung gefunden, sondern soll im Finanzausschuss mit beraten werden. Dann lasse ich noch einmal abstimmen, damit das klar ist. Wer Punkt 2 des Antrags Drucksache 18/1762 und den Antrag Drucksache 18/1713 dem Finanzausschuss überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen. - Ich danke für die Klarstellung.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1792
Bevor wir in die Aussprache eintreten, gebe ich folgenden geschäftsleitenden Hinweis: Mit dem Änderungsantrag Drucksache 18/1792 wird ergänzend ein mündlicher Bericht in dieser Tagung beantragt. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Moment, Herr Abgeordneter. Wir sind gerade in der Abstimmung. - Wer für die Berichterstattung in dieser Tagung ist, den bitte ich um das Handzei
Weiter teile ich mit, dass der Bericht im Anschluss an die Debatte zu den Sachanträgen gegeben wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Minister Meyer, der Koalitionsvertrag sagt aus, die einzelbetriebliche Förderung solle beendet werden. Die FDP begrüßt dies in ihrem vorgelegten Antrag. Ich sage gleich vorab: Wir lehnen diesen Antrag ab, aber das dürfte keine Überraschung sein.
Sie, Herr Minister Meyer, halten sich diesbezüglich nicht an den Koalitionsvertrag, und wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie dieses nicht tun.
Es geht bei dieser grundsätzlichen Diskussion auch nicht um irgendwelche Kronkorken oder Autohäuser, die Sie leider immer wieder als Beispiele anführen. Damit leugnen Sie lediglich das eigentliche Problem, das mit der einzelbetriebliche Förderung verbunden sein kann. Man sieht gerade am Beispiel Friedrichskoog, wie wichtig es ist, die Instrumente für regionale Wirtschaftsförderung voll auszunutzen. Da kann der Staat nicht alleine handeln. Da braucht man auch die Hilfe der Betriebe, die mutigen Entscheidungen, Risiken einzugehen. Deshalb ist diese direkte, gezielte Förderung einzelner Betriebe notwendig und erforderlich, um die Wirtschaft voranzubringen, um ihr zu helfen, sich den modernen Anforderungen zu stellen und um die Arbeitsplätze gerade in den benachteiligten Regionen unseres Landes zu sichern.
Aber eine solche einzelbetriebliche Förderung muss verlässlich sein. Sie braucht ein klares Konzept, und dieses muss vom Landtag getragen werden.
in dem Bereich getan hat. Wollten Sie nicht alle Wirtschaftsförderprogramme und -instrumente überprüfen lassen? Was ist denn dabei herausgekommen? - Ich glaube, da ist zurzeit gar nichts erkennbar. Die fast wöchentlich erscheinenden Pressemitteilungen über Firmenbesuche des Ministers und seiner beiden Staatssekretäre zeigen, dass es den drei Herren verständlicherweise große Freude bereitet, bei diesen Besuchen auch entsprechende Finanzzusagen machen zu können.
Der Landtag bleibt hier allerdings im Dunkeln. Was macht eigentlich die Regierung anders als wir damals, als wir an der Regierung waren?
Gibt es inzwischen ein neues Konzept mit all den Kriterien, die im Koalitionsvertrag aufgezählt worden sind, mit der Höchstquote für Leiharbeiter, mit der Mindestquote von Langzeitarbeitslosen? Welche Nachweise über die Umweltverträglichkeit müssen die geförderten Betriebe vorlegen, und wie weisen sie ihre Orientierung an den ILO-Kernarbeitsnormen nach?
Für die nachhaltige Gestaltung der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes und der dafür vorgesehenen Entwicklung weiterer Wachstumsindikatoren sollte unter Einbeziehung des Landtags eine Kommission eingerichtet werden. Wie oft hat diese bereits getagt, frage ich Sie, und welche Ergebnisse hat sie erarbeitet? Wer ist für den Landtag in diesem Arbeitskreis? Oder hat Herr Stegner wieder einmal einen Beauftragten benannt, der für den Landtag dort arbeitet?