Wie wurde die Ankündigung der Regierung umgesetzt, mehr Förderprogramme des Landes weitgehend auf revolvierende Fonds in Form von Krediten umzustellen? Bei welchen notwendigen Kofinanzierungen der EU-Förderprogramme ist, und wenn ja, wie, privates Kapital eingesetzt worden? Sie wollten über eine Bundesratsinitiative erreichen, dass in der Wirtschaftsförderung ländereinheitliche Förderquoten vereinbart werden. All diese Fragen entstehen aus dem Koalitionsvertrag, der seit fast zwei Jahren in der Umsetzung sein sollte.
Lieber Herr Meyer, auch wenn bei Ihren oft eigenwilligen Interpretationen dieses Vertrages Ihr Lieblingssatz inzwischen lautet: „Als der Koalitionsvertrag abgeschlossen wurde, war ich ja noch nicht dabei“, brauchen die Unternehmen langfristig Klarheit. Die Unternehmen wollen ihr Risiko für Investitionen kennen. Legen Sie endlich ein klares Konzept auf den Tisch, und lassen Sie dieses im Landtag diskutieren.
Im Übrigen sei mir die Anmerkung noch gestattet: Wenn Sie nicht so viel von diesem Vertrag halten, dann tun Sie das auch in der Verkehrspolitik kund, und verstoßen Sie auch bei der A 20 gern gegen diesen Koalitionsvertrag. - Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dornquast, wir haben einen Änderungsantrag gestellt, damit Sie dann jetzt auch heute Ihre Fragen beantwortet bekommen können, die Sie, wenn Sie aufgepasst hätten, im letzten Jahr schon hätten beantwortet bekommen können, weil damals der Minister genau diese Fragen schon einmal beantwortet hatte - hier im Plenarsaal und auch im Ausschuss. Insofern geben wir gern dem Minister noch einmal die Möglichkeit, das hier darzulegen - deswegen auch unser Änderungsantrag.
Die einzelbetriebliche Investitionsförderung ist ein schwieriges Thema. Nachhaltigkeit der Förderung muss an erster Stelle stehen, gute Arbeit für Schleswig-Holstein, die Stärkung der regionalen Wirtschaft im Einklang mit fairem Wettbewerb, EU-Recht und langfristigen Entwicklungschancen der Region. Darüber hinaus haben wir als Abgeordnete den Wunsch, bei größeren Entscheidungen und bei den strategischen Ausrichtungen eingebunden zu werden.
Über mehrere Wahlperioden hinweg haben wir um eine zukunftsorientierte Ausrichtung in diesem Sinne gekämpft. Wie Sie wissen, waren unsere Bemühungen nicht sehr erfolgreich. Allzu oft entstand in der Vergangenheit der Eindruck, dass verschiedene Institutionen nach dem Windhundprinzip Mittel vergeben und dass unsere politischen Anforderungen nur auf dem Papier beachtet wurden. Es ent
Übrigens haben wir auch in der Zeit der Großen Koalition immer wieder um Transparenz und strategische Ausrichtung der Wirtschaftsförderinstrumente gekämpft - oft vergeblich. Das hat uns bewogen - gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern - zu vereinbaren: Die einzelbetriebliche Investitionsförderung wird abgeschafft.
Damals, im Frühjahr 2012, war uns klar, dass wir damit auch auf EU-Mittel in erheblicher Höhe verzichten. Was uns allerdings nicht klar war, und was wir jetzt mit Erstaunen und großer Freude wahrnehmen, ist, dass es doch anders geht.
(Christopher Vogt [FDP]: Ihr hattet also kei- ne Ahnung! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Ihr hattet keine Ahnung!)
Ein Wirtschaftsministerium kann die Förderinstrumente bündeln und strategisch ausrichten, wenn es das will.
Ein Wirtschaftsministerium kann im Rahmen des Datenschutzes Transparenz herstellen, wenn es das will. Ein Wirtschaftsministerium kann strategische Ausrichtung, Stärkung der Region, gute Arbeit und fairen Wettbewerb ins Zentrum seiner Förderung stellen, wenn es das will.
Meine Damen und Herren, Minister Meyer hat in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit bewiesen, dass er all das will, kann und umsetzt.
Für uns ist das Grund genug zu sagen: Jetzt, wo wir sehen, wie vernünftig diese Förderinstrumente eingesetzt werden können, finden wir es richtig, das zu nutzen. Die Voraussetzungen haben wir genannt. Jetzt hören Sie zu! - Zuerst kommt die strategische Ausrichtung, also die Einbindung in unsere Entwicklungsziele, dann kommt der Abgleich mit den Kriterien, die vorher festgelegt wurden, und schließlich erfolgen die Umsetzung und anschließend eine verantwortungsvolle Evaluation. Was definitiv nicht geht - sollte denn jemand auf diese Idee kommen -, ist jegliche Förderung nach Gutsherrenart, Förderung nach dem Windhundprinzip oder Förderung nach Wahlkreiserwägungen.
Was auch nicht geht, sind unzählige vorzeitige Maßnahmen beginnend vor Abschluss der Prüfung. Gegen Ende der letzten Wahlperiode gab es davon zahlreiche. Solche Fälle kennt wohl jeder aus seinem Wahlkreis.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Tietze, du musst als Christ jetzt mal einschreiten! Das geht so nicht weiter!)
Meine Damen und Herren, am Anfang der Wahlperiode war es notwendig, eine ganze Reihe von Zusagen der Vorgängerregierung abzuwickeln. Die strategische Umsteuerung hin zu einer nachhaltigen Förderpolitik war dennoch von Anfang an das Ziel.
Natürlich nimmt die Landesregierung dabei auch einzelne Anträge in den Fokus, die aus früheren Zeiten stammen. Als Beispiel möchte ich das Unternehmen Dispatch Energy Innovations in Itzehoe nennen. Dort wurde der Förderbescheid Ende 2012 übergeben. Dieses Unternehmen arbeitet daran, Speichermöglichkeiten für Energie zu verbessern. Es passt zu unserer Vorreiterrolle bei den erneuerbaren Energien. Es arbeitet an Lösungen für die drängenden Fragen, die sich aus der Energiewende ergeben. Dazu hilft es dabei, den qualifizierten Fachkräften, die wir in Schleswig- Holstein ausbilden, hier eine gute Perspektive zu bieten, indem es hochqualifizierte Arbeitsplätze anbietet. Schließlich trägt es dazu bei, die Wertschöpfungskette im Land zu halten.
Bei alldem gilt: Der Kontext muss stimmen, dann geht auch gute Wirtschaftsförderung. Das finden wir wichtig. In dem Sinne können Sie gleich im Anschluss sicherlich dem Wirtschaftsminister noch einmal zuhören. Dann wissen Sie auch, wo es in diesem Land hingeht. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der einzelbetrieblichen Förderung in Schleswig-Holstein muss man differenziert betrachten - erstens -, und sie ist zweitens in großen Teilen keine Ruhmesgeschichte. Herr Dornquast, Sie haben gefragt: Was machen Sie eigentlich anders? - Wir machen vieles anders, vor allem machen wir es besser als Sie. Ich will an der Stelle ein paar Punkte nennen, die in der einzelbetrieblichen Förderung bei Ihnen an der Tagesordnung waren.
(Beifall Olaf Schulze [SPD], Dr. Ralf Steg- ner [SPD] und Rasmus Andresen [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
Mitnahmeeffekte, Gießkanne, keine Strategie, nicht nachvollziehbare Subventionierung. Ich will einmal die großen Subventionslöcher nennen: allein auf der Insel Sylt die Keitumtherme. Da haben Sie 13 Millionen € versenkt und nichts erreicht.
Aber ich will Ihnen auch die vielen kleinen Förderanträge vorhalten. Bei diesen vielen kleinen Förderanträgen - der Mittelstandsbeauftragte ist jetzt nicht hier - liest man Förderung von Potenzialanalysen, Förderung von Autohäusern, und da werden Potenziale gefördert von „so unbekannten Firmen“ - die wirklich Hilfe brauchen - wie Porsche, wie Audi, wie BMW und Mercedes. Die werden jetzt von uns mit 3.000 € gefördert, um in SchleswigHolstein ihre Potenziale zu entwickeln. Das ist doch verrückt!
Oder: Wellness-Hotels, Gastronomien, auch eigene Gasthöfe - das ist sozusagen Ihre Förderpolitik. Wenn man sich die Zeit zwischen 2009 und 2012 anschaut und dann das Ansteigen dieser kleinstteiligen Förderung sieht - ich habe mir die 248 Seiten, die Sie im Übrigen im Internet nachlesen können, angeschaut -, dann erkennt man plötzlich, dass die Ernennung des Mittelstandsbeauftragten und die Finanzierung dieser Projekte miteinander zusammenhängen.
Das hat uns bewogen, die bisherige Füllhorn-, Parteilichkeits- und Selbstbedienungspolitik zu beenden, denn dies ist kein Boden, auf dem gute Wirtschaft gedeihen kann. Deshalb sind wir in der Ten
Ich werde Ihnen auch sagen, warum dieser Antrag durch unseren Antrag und durch unsere Politik nicht infrage gestellt wird: Die künftige einzelbetriebliche Förderung muss in eine Gesamtstrategie eingebunden sein.
Wir wollen immer auch sehen: Wenn Sie Forschung und Entwicklung fördern, fördern Sie natürlich auch irgendwann einmal einen einzelnen Betrieb - das ist doch klar. Wir wollen aber keine Subventionierung. Wenn Sie die Klammer in unserem Koalitionsvertrag mitgelesen hätten - die haben Sie nämlich in Ihrem Antrag unterschlagen -, dann würden Sie ds sehen, dort steht das nämlich drin, dass wir keine Subventionierung von Unternehmen wollen. Ja, es geht genau um die Frage: Unterschied zwischen Anreiz, zwischen klaren Transparenzkriterien und der Vermeidung von Konkurrenzen. Wir wollen keine Marktverzerrung haben, das heißt, dass Dinge gefördert werden, die andere Unternehmen in der Region möglicherweise in Probleme bringen.
Also: Es geht hier gerade nicht um eine Fundi-Haltung, sondern es geht um eine innovative und auch klare Strategie dieser Landesregierung hinsichtlich einer ökologischen Modernisierung und einer Gesamtstrategie für unsere Wirtschaft, die wir dringend brauchen, wenn wir von der Transformation dieser Wirtschaft reden und wenn wir wirklich Innovation und intelligente Wirtschaftspolitik zusammenbringen wollen, um damit qualitatives Wachstum zu erzeugen. Das ist unsere Strategie, und deshalb schließt sich das nicht aus, sondern bedingt einander. Man muss das - wie gesagt - differenziert sehen.