Herr Kollege, im Gegensatz zu Ihnen habe ich Wirtschaftswissenschaften studiert und darin auch ein ordentliches Diplom gemacht.
- Das merkt man auch, weil Sie offensichtlich versuchen, einige Zusammenhänge euphemistisch darzustellen. - Meine Frage lautet: Was ist denn einzelbetriebliche Förderung anderes als Subventionierung? Worin besteht der Unterschied?
- Der Unterschied besteht im Folgenden: Nehmen wir einmal ein Beispiel. Sie wollen eine Fähre haben, oder Sie wollen den Schiffsbau voranbringen. Wenn Sie den Schiffsbau an die Erfordernisse des Klimawandels anpassen wollen, haben Sie das Problem, dass Sie ein grünes Ferry-Konzept, ein grünes Schiffsbaukonzept und andere Antriebstechniken fördern müssten. Das wird das Unternehmen in der Regel aber aus seiner eigenen Wertschöpfung selten tun, weil es heute für Unternehmen enorm schwierig wird, Innovation am Markt zu platzieren und voranzubringen. Wenn der Staat ein strategisches Ziel hat, nämlich den Klimawandel zu bewerkstelligen und eine Dekarbonisierung der Gesellschaft herbeizuführen,
dann muss der Staat Rahmenbedingungen dafür schaffen. Da bin ich im besten Sinne bei Ludwig Erhard und dem Ordoliberalismus, denn die soziale Marktwirtschaft ist tatsächlich die Antwort gewesen. Sie müsste heute nur um das kleine Wörtchen Ökologie erweitert werden, dann haben wir nämlich eine sozialökologische Marktwirtschaft. Und für die stehen wir als Grüne ein. War das jetzt ausreichend, Herr Kubicki?
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Zuruf: Nee! - Christopher Vogt [FDP]: Das war zwar erschöpfend, aber nicht ausreichend!)
Herr Kubicki, lassen Sie uns einmal über die Erfindung des Katalysators reden. Der Katalysator wäre nicht entwickelt worden, wenn der Staat keine Abgasnormen erlassen und diese Entwicklung vorgeschrieben hätte. Das war eine Innovation. Niemand würde heute mehr ohne Katalysator Auto fahren. Sie müssen also immer die Innovation und die Gesamtstrategie mit der Wirtschaftsförderung zusammensehen. Das tun Sie leider an der Stelle nicht, und das unterscheidet uns voneinander. Und das ist auch gut so!
(Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Christopher Vogt [FDP]: Kom- men Sie bitte zum Thema!)
Also es geht um die zentrale Frage: Förderung mit Strategie oder Förderung ohne Strategie. Und es geht um die Differenzierung: weg von der Gießkanne, weg von Mitnahmeeffekten, weg von blinden Verteilsystemen, die ohne Wirkung bleiben. Das ist das zentrale Ziel einer sozialökologischen Marktwirtschaft, zu der wir uns hier noch einmal sehr deutlich bekennen.
Also worum geht es? In Zukunft geht es um Klarheit und Wahrheit, um Transparenz, um eine ökologische und sozial gerechte Wirtschaftsförderung. Deswegen sagen wir: Schluss mit Wettbewerbsverzerrung, Schluss mit Gutsherrenart. Das gehört in die Mottenkiste der Geschichte. Und das ist auch gut so. - Vielen Dank.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Jetzt karbonisiert er! - Minister Reinhard Meyer: Dekarboni- sierung! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Er karbo- nisiert!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immer wieder eine Freude, nach dem Kollegen Dr. Tietze zu sprechen. Es ist allerdings schwer, dieses hohe fachliche Niveau und die Begrifflichkeiten zu steigern.
Herr Dr. Tietze, ich bin wirklich von der Konsequenz erstaunt, die Sie hier vorgetragen haben, nämlich dass Ihre Fraktion in der Tendenz bei unserem Antrag sei. Unser Antrag ist die Formulierung aus dem Koalitionsvertrag. Dass Sie in der Tendenz bei sich selber sind, ist wirklich erstaunlich und finde ich wirklich gut.
Meine Damen und Herren, dass sich der von mir an sich sehr geschätzte Wirtschaftsminister wenig bis gar nicht um den rot-grün-blauen Koalitionsvertrag schert, ist ja nun nichts Neues.
Insbesondere bei der Verkehrspolitik finden wir das meistens auch genau richtig, weil es da auch vernünftig ist.
(Serpil Midyatli [SPD]: Das ist nur dann richtig, wenn Sie es für vernünftig halten! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Das müssen Sie schon uns überlassen!)
Meine Damen und Herren, der rot-grün-blaue Koalitionsvertrag lässt beim Thema einzelbetriebliche Förderung nur wenig Raum für Spekulationen, was der politische Wille ist. Herr Dr. Stegner, der politische Wille ist Ihnen ja immer so wichtig. Dort steht auf Seite 12 in Zeile 478 angenehm minimalistisch und äußerst präzise formuliert:
Herr Dr. Tietze, das ist nicht aus dem Zusammenhang gerissen. Sie können gleich wieder mit Ihrer Klammer kommen. Es ist kein Geheimnis - es wurde schon von allen Rednern gesagt -: Die FDPFraktion begrüßt dieses Vorhaben aus dem rotgrün-blauen Koalitionsvertrag. Wir hatten in unserer Regierungszeit - das haben Sie in Ihrer Rede vergessen - einen Anfang gemacht, diesen ewigen Subventionswettlauf der Länder zu beenden.
Dieser Weg sollte nun auch konsequent weitergegangen werden. Sie waren ja schon auf einem guten Weg.
Herr Dr. Tietze, deutlicher als in Ihrem Koalitionsvertrag kann man nicht formulieren, was nun passieren soll.
Herr Minister Meyer hat zwar Änderungen bei der Förderpolitik vorgenommen, aber von einer Abschaffung, die Sie ja festgeschrieben haben, ist die Landesregierung Lichtjahre entfernt. Es wurde schon angesprochen: Seit geraumer Zeit erreichen uns alle paar Tage Pressemitteilungen der Landesregierung, denen zu entnehmen ist, wo wieder der nächste Förderbescheid übergeben worden ist. Herr Dr. Tietze, das hat mit Ihrem Katalysator und Ihrem sonstigen Kurs, den Sie heute dargestellt haben, sehr wenig zu tun. Das sollten Sie an dieser Stelle eingestehen.
Herr Kollege Vogt, ich bedanke mich dafür, dass Sie unseren Koalitionsvertrag an dieser Stelle so umfänglich unterstützen.
- Ich frage Sie, wie in diese offensichtlich gemeinsame Haltung, die wir an dieser Stelle haben, die Forderung hineinpasst, die Ihr Kollege Kumbartzky gestern beim Tagesordnungspunkt zum Thema Krabben- und Muschelfischerei an der schleswig-holsteinischen Westküste aufgestellt hat, nämlich dass man die Muschelfischer unterstützt und Geld als Unterstützung dafür zur Verfügung stellt, dass sie ihre Flotte ertüchtigen können? Wie passt diese Forderung von gestern mit dem, was Sie heute in Ihrem Antrag formulieren, zusammen?
- Wenn Sie einverstanden sind, Herr Dr. Tietze, würde ich gern auf Ihre Kollegin antworten, die eine sehr interessante Frage gestellt hat. Frau Kollegin, Sie haben das, was Herr Kumbartzky gestern gefordert hat, falsch wiedergegeben. Insofern erübrigt sich Ihre Frage.
Ich will nicht weiter darauf herumreiten, aber die Grünen brechen ein Wahlversprechen. Sie haben uns mit großer Lautstärke vorgeworfen, dass dies Subventionsirrsinn sei. Herr Dr. Tietze, Sie brechen damit ein Wahlversprechen. Das ist jetzt Ihr Problem. Wir bedauern das.
Wenn Sie schon einmal eine vernünftige wirtschaftspolitische Position haben, die wir unterstützen können, dann ziehen Sie diese zurück. Das ist wirklich bedauerlich.