Das Ausbautempo wurde noch einmal gesteigert. Trotzdem ist davon auszugehen, dass es noch mehrere Jahre dauern wird, bis diese Anschlüsse flächendeckend verfügbar sind. Ich halte in diesem Zusammenhang die Prognose aus Berlin für falsch, wonach wir bereits 2018 überall Breitband anbieten können. Erfahrungsgemäß sind es gerade die kleinen, weißen Flecken, die einen großen Aufwand bedeuten. Gerade in abgelegenen, dünn besiedelten Gebieten ist der Breitbandausbau ein enormer Kraftakt und deshalb steht er ja auch noch an. In Ballungsgebieten mit einer enormen Anschlussdichte ist das finanzielle Risiko gering und der Leitungsbau billiger als auf dem Land. Ich warne darum ausdrücklich davor, die allerletzte Ausbaustufe als eine Lappalie abzutun. Auf diese Weise werden nämlich völlig falsche und unrealistische Vorstellungen genährt. Wir müssen mit offenen Karten spielen.
Da ist der Weg ins Sondervermögen ein guter Weg, weil wir die vorhandenen Mittel auf Jahre hinaus klar ausweisen. Damit ist eine große Sorge vieler Planer vom Tisch, dass nämlich der Breitbandausbau nach Kassenlage vorangetrieben werden wird. Beim Breitbandausbau geht es nämlich vor allem um Geld. Der läuft nämlich nicht nach dem Motto: Straße aufbaggern, Kabel rein und fertig. Zunächst muss bei jedem Projekt erst einmal die Finanzierung stehen. Das Breitbandkompetenzzentrum investiert genau deswegen mittlerweile viel Zeit und Energie in der Weiterbildung der Banker. Die
scheuen sich oftmals aus Unkenntnis vor den spezifischen Bedingungen der Breitbandfinanzierung, überhaupt erst in Kreditverhandlungen mit den Investoren einzusteigen. Es ist also gut, dass das Breitbandkompetenzzentrum im Zuge des Sondervermögens finanziell besser ausgestattet werden wird, um diese und andere Aufgaben zu vertiefen.
Die Zinssubventionierungen für Breitbandkredite, die im Rahmen des Sondervermögens vorgesehen sind, werden neben der Sensibilisierung und Schulung der Banker sicherlich das Ihre dazu beitragen, neue Breitbandprojekte schleunigst auf den Weg zu bringen. Außerdem gewährt das Sondervermögen die Kofinanzierung, spielt also weiteres Geld ein.
Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass die Höhe des Sondervermögens höher ausgefallen wäre. Aber ich bin auch davon überzeugt, dass wir in diesem Punkt bestimmt noch einmal nachlegen können.
Noch ein Wort zum Antrag der PIRATEN, die den Freifunkern den Zugang zu den Dächern der Landesgebäude gewähren wollen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits im Lübecker Rathaus gestellt und einstimmig befürwortet. Ich denke nicht, dass ein Zugang zu den Dächern ein Problem für nichtkommerzielle Initiativen ist - allerdings nur für diese. Dagegen muss der Grundsatz gelten, dass jeder, der auf dem Dach einer Behörde Geld verdient, entsprechende Mietzahlungen leisten muss.
PIRATEN Torge Schmidt Nein Sven Krumbeck Nein Uli König Nein Wolfgang Dudda Nein Dr. Patrick Breyer Nein Angelika Beer Nein
FDP Christopher Vogt Nein Oliver Kumbartzky Nein Wolfgang Kubicki Nein Dr. Ekkehard Klug Nein Anita Klahn Nein Dr. Heiner Garg Nein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bernd Voß Ja Dr. Andreas Tietze Ja Ines Strehlau Ja Burkhard Peters Ja Detlef Matthiessen Ja Eka von Kalben Ja Marlies Fritzen Ja Anke Erdmann Ja Dr. Marret Bohn Ja Rasmus Andresen Ja
SPD Lars Winter Ja Jürgen Weber Ja Kai Vogel Ja Dr. Gitta Trauernicht Ja Dr. Ralf Stegner Ja Olaf Schulze Ja Thomas Rother Ja Sandra Redmann Ja Beate Raudies Ja Regina Poersch Ja Tobias von Pein Ja
Birte Pauls Ja Serpil Midyatli Ja Simone Lange Ja Birgit Herdejürgen Ja Bernd Heinemann Ja Martin Habersaat Ja Kirsten Eickhoff-Weber Ja Peter Eichstädt Ja Dr. Kai Dolgner Ja Wolfgang Baasch Ja Torsten Albig Ja
CDU Rainer Wiegard Nein Peter Sönnichsen Nein Klaus Schlie Nein Heiner Rickers Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Barbara Ostmeier Nein Petra Nicolaisen Nein Hans Hinrich Neve Nein Jens-Christian Magnussen Nein Peter Lehnert Nein Tobias Koch Nein Klaus Jensen Nein Karsten Jasper Nein Hartmut Hamerich Nein Daniel Günther Nein Hauke Göttsch Nein Heike Franzen Nein Volker Dornquast Nein Astrid Damerow Nein Johannes Callsen Nein Dr. Axel Bernstein Nein Hans-Jörn Arp Nein