Kommission wohl kaum ein dritte Beihilfe genehmigen würde. Schon die bloße Wiederaufstockung der Garantie von 7 Milliarden € auf 10 Milliarden € behandelt die EU-Kommission ja wie einen erneuten Beihilfefall. Auch der Ausgang dieses Verfahrens ist noch höchst ungewiss.
Meine Damen und Herren, weshalb also stellt die FDP einen solchen Antrag? Bewährtes Mittel, etwas abzulehnen, was niemand gefordert hat. Ich kann daran nichts anderes erkennen als oppositionelle Selbstdarstellung.
- Es irritiert mich, dass meine eigene Fraktion nicht klatscht, während alle anderen klatschen, aber gut.
Hier wird einmal mehr versucht, sich auf dem Rücken der Bank zu profilieren. Wer das auf diese Weise tut, der profiliert sich damit auch auf dem Rücken des Landeshaushalts und damit zulasten der Bürgerinnen und Bürger des Landes SchleswigHolstein. So weit sollte Opposition nicht gehen. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Sensationell! - Weitere Zuru- fe)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Koch, das war ja fast ein Stück Große Koalition reloaded.
Denn wir haben 2009 im Landtag die Rettungsmaßnahmen für die HSH Nordbank beschlossen, und wir gingen natürlich auch vom Erfolg dieser Maßnahmen aus. Die HSH Nordbank braucht heute wie damals die Rückendeckung ihrer Eigentümer. Diese Rückendeckung muss sie sich natürlich auch verdienen, die gibt es nicht umsonst, die gab es auch damals nicht umsonst.
Herr Wiegard ist auch im Saal - es hat ja Verhandlungen mit dem Bund gegeben. Ich glaube, mittlerweile hat sogar Lars Harms, der damals ein eifriger Verfechter der Hilfe durch den SoFFin war, ge
merkt, dass uns die Avalgebühren, wie es Herr Koch gerade beschrieben hat, auch etwas gekostet hätten, aber nicht hier gelandet wären und die Regelung, die wir getroffen haben, durchaus sinnvoll ist. Ich hoffe, dass das auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Grünen so ist, die ja mittlerweile Mitglied der Regierung sind, sich aber damals dagegen ausgesprochen haben, Frau Heinold.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr deutlich hat sich gezeigt, dass es vorschnell von der früheren Geschäftsführung war, 3 Milliarden € von 10 Milliarden € der Ländergarantien zu kündigen und die Garantiesumme damit auf 7 Milliarden € zu reduzieren. Die Bank wollte Gebühren sparen, das ist verständlich.
Aufgrund der Regelungen zur Kernkapitalquote war eine Erhöhung auf den alten Betrag erforderlich und wird sicherlich verbindlich und nicht nur vorläufig von der EU genehmigt werden. Unser Ziel einer Kernkapitalquote von über 9 % hat die Bank mit 11,7 % - nach den Basel-3,5-Berechnungen - deutlich übertroffen, und wir sollten alles dafür tun, die Nachhaltigkeit dieser Zahl sicherzustellen.
(Beifall Dr. Ralf Stegner [SPD], Rasmus An- dresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
Es ist nicht neu: Die Situation der HSH Nordbank hängt stark von der Entwicklung auf dem Schifffahrtsmarkt ab, und da sieht es überhaupt nicht gut aus, immer noch nicht. Hinzu kommen die Belastungen aus den sogenannten wilden Zeiten der Bank - hier sei nur das Erfordernis von Steuerrückstellungen genannt -, was natürlich die Bilanz belastet. Ebenso sind Risikovorsorge und Avalgebühren zu leisten - alles Folgen der früheren unverantwortlichen Geschäftspolitik, aber auch der allgemeinen Neuregelungen nach der Bankenkrise, die wir gewollt haben.
Aktuell haftet das Land Schleswig-Holstein im Rahmen der Gewährträgerhaftung noch in Höhe von rund 20 Milliarden € für Produkte der HSH Nordbank. Diese Altlast sinkt von Jahr zu Jahr, weil die Laufzeiten enden.
Die Restrukturierung der Bank läuft. Das Neugeschäft hat im vergangenen Jahr um 12 % zugelegt. Die Bank hat sich als Bank für Unternehmer und im Immobilienfinanzierungsbereich profiliert und Kunden dazugewonnen. Sie ist angesichts der Kernkapitalquote gut gerüstet für den EZB-Stresstest.
Sie baut zudem Verwaltungs- und Personalkosten ab, im vergangenen Jahr um rund 90 Millionen €. Risikopositionen werden weiter reduziert.
- Herr Kubicki, das werden wir im Beteiligungsausschuss immer wieder erörtern; auch das fragen wir nach.
Es ist tatsächlich so, dass aufgrund des guten Neugeschäfts und auch aufgrund der Verlustminimierung - das ist ein Punkt, den Sie an die Presse gebracht haben - im Bereich der Abbaubank Boni an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu zahlen waren. Und es ist auch so, dass durch die Ausrichtung der Bank auf Firmenkunden und Investments eine andere Personalstruktur als in guten alten Landesbankzeiten entstanden ist. Auch das bleibt nicht ohne Folgen für die Bezahlung. Das ist aber alles zu erklären und nicht zu skandalisieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn uns die Finanzkrise etwas über Politik beigebracht hat, ist es ein sorgsamerer Umgang mit dem Wort „alternativlos“. Wir mussten bitter erfahren, dass wir besser nicht ohne Not irgendetwas ausschließen sollten. Was vorher falsch war, wurde in bestimmten Krisensituationen richtig und manchmal auch wieder falsch. Daher sollten wir den FDP-Antrag ablehnen.
Uns geht es bei allen Maßnahmen zur Rettung der Bank - mit dem Ziel der Veräußerung der Bank und nicht ihrer Abwicklung - immer um den Schutz des Landesvermögens. Wenn das Landesvermögen wieder mehr wert ist, ist dieses Ziel auch verfolgenswert, um die Mittel, die einmal eingesetzt worden sind, wieder zu realisieren. Es ist immer noch davon auszugehen, dass die Finanzfondsanstalt der beiden Länder mögliche Bürgschaftsleistungen aus den Einzahlungen bewältigen kann. Uns geht es auch um die Arbeitsplätze bei der Bank, und wir wünschen uns natürlich auch einen kompetenten Ansprechpartner für die maritime Wirtschaft, für die maritime Branche in unserer Region. Da hat die
Das ist bei allen Schwierigkeiten ein hoffnungsvolles Zeichen. Herr Kubicki, somit kann durchaus von einem Erfolg der im Jahr 2009 auf den Weg gebrachten Maßnahmen gesprochen werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Rasmus Andresen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht kennen Sie die Redensart: „Schuldest du einer Bank weniger als eine Million, hast du einen Gläubiger. Schuldest du mehr als eine Million, hast du einen Partner.“
Im Fall der HSH Nordbank und des Landes Schleswig-Holstein ist die Gemengelage etwas anders. Richtig ist aber, dass wir uns in einer zweifelhaften Schicksalsgemeinschaft befinden. Die HSH ist untrennbar mit dem Vermögen des Landes verbunden.
Ja, die HSH Nordbank ist und bleibt ein Haushaltsrisiko für das Land. Die Fehlentscheidungen, überzogene Selbsteinschätzungen und krumme Geschäfte haben in den vergangenen Jahren kein gutes Licht auf die Bank geworfen. Je länger die Schifffahrtskrise anhält, umso schwieriger wird die Lage für die Bank.
Nun legt die Oppositionsfraktion FDP kurz vor der Europawahl und vielleicht auch ein bisschen getrieben von der Konkurrenz, die sich durch die AfD ergibt,
eine Mischung aus Vergangenheitsbewertung und Festlegung für die Zukunft vor. Ich sage Ihnen, dass Ihr Antrag nicht viel mehr ist als billiger Bankenpopulismus.
Die FDP könnte ihren etwas zu simplen Antrag zur Garantieerhöhung niemals stellen, wenn sie noch in Regierungsverantwortung wäre. Das hätten Sie niemals machen können. Das liegt nicht nur daran, dass der Kollege Koch schon viele zutreffende Einwände gegen Ihren Antrag präsentiert hat. Ihr Glück ist, dass Sie jetzt wieder in der Opposition sind und dementsprechend ein bisschen freier formulieren können.
Mit Ihrem Antrag erwecken Sie den Anschein, es stünden aktuell Finanzhilfen an. Auch darauf hat der Kollege Koch schon hingewiesen: Das ist mitnichten der Fall. Deswegen sollte man nicht einfach, um noch schnell eine Schlagzeile zu produzieren, hier solche Anträge einbringen.
- Sie waren ja auch sehr stark gegen die Garantieerhöhung. Sie wissen aus der Historie, dass auch wir Grüne uns immer wieder schwergetan haben bei der Frage, ob eine Garantieerhöhung für die HSH Nordbank richtig oder falsch ist. Wir können uns ja einmal anschauen, was das Ergebnis der Abwägung, bei der Sie im letzten Jahr zu einem anderen Schluss gekommen sind als wir, eigentlich bedeutet hat. Da müssen wir jetzt feststellen, dass die Garantieerhöhung, die wir hier letztes Jahr beschlossen haben, die Bank nachhaltig stabilisiert hat.