- Dann lasse ich über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW in Drucksache 18/132 abstimmen, zunächst über den Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Breyer, der beantragt hatte, diesen Antrag hinter dem Wort „zuzustimmen“ enden zu lassen. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer jetzt dem Antrag in der Drucksache 18/132 in der vorliegenden Form zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und -
- Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Das ist mir bewusst. Ich habe geguckt, da es ja auch hier hin und wieder Einzelmeinungen gibt, ob das eine geschlossene Abstimmung ist.
Gegenprobe! - Das sind die Fraktion der CDU und die Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Antrag in Drucksache 18/132 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW gegen die Stimmen von CDU und PIRATEN angenommen worden.
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/55
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Abgeordneten Barbara Ostmeier.
Vielen Dank für Ihre Berichterstattung. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs in der Drucksache 18/ 55. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Das ist einstimmig so beschlossen.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in die Regionalkammer des Kongresses der Gemeinden und Regionen (KGRE) des Europarats
Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/118 (neu)
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren. Wer dem Wahlvorschlag in der Drucksache 18/118 (neu) seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist der Abgeordnete Peter Lehnert einstimmig in das Gremium gewählt worden.
Dr. Breyer hat sich enthalten, pardon, das habe ich nicht gesehen, Herr Dr. Breyer. Das ist also bei Stimmenthaltung des Herrn Abgeordneten Dr. Breyer so beschlossen.
Subsidiarität - Verordnungs- und Richtlinienvorschläge des Europäischen Parlaments und des Rats für mehr „Straßenverkehrssicherheit“ (COM (2012) 380 endg., COM (2012) 381 endg. und COM (2012) 382 endg.)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Da sich der Bundesrat voraussichtlich am 5. September mit dieser Angelegenheit befassen wird, schlage ich Ihnen vor, über den Antrag in der Drucksache 18/80 (neu) in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Enthaltungen gibt es nicht. Dann ist das einstimmig so beschlossen. Der Antrag in der Drucksache 18/80 (neu) ist angenommen.
Zustimmung zur Benennung eines schleswigholsteinischen Mitglieds der Landesregierung im Ausschuss der Regionen (AdR) für die weitere 5. Mandatsperiode
Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/114 (neu)
Wahlvorschlag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/134
Ich lasse zunächst über den Antrag der Landesregierung in der Drucksache 18/103 abstimmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte
Ich lasse jetzt über die Wahlvorschläge in der Drucksache 18/114 (neu) und 18/134 abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Wer dem Wahlvorschlag in der Drucksache 18/114 (neu) seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist bei Enthaltung des Abgeordneten Dr. Breyer so beschlossen.
Wer dem Wahlvorschlag in der Drucksache 18/134 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist bei zwei Enthaltungen aus der Fraktion der PIRATEN so beschlossen. Die vorgeschlagenen Mitglieder des Ausschusses der Region sind damit jeweils einstimmig gewählt.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Die Voten für die einzelnen Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/110. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offenbar nicht der Fall.
Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 18/110 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit hat der Landtag diese Empfehlungen einstimmig bestätigt.
Wir befinden uns damit am Ende unserer Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen, meine Damen und Herren, einen angenehmen Feierabend und ein schönes Wochenende.
CDU Hans-Jörn Arp Ja Dr. Axel Bernstein Ja Johannes Callsen Ja Astrid Damerow Ja Volker Dornquast Ja Heike Franzen Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hartmut Hamerich Ja Karsten Jasper Ja Klaus Jensen Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Jens-Christian Magnussen Ja Hans Hinrich Neve Ja Petra Nicolaisen Ja Barbara Ostmeier Ja Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Klaus Schlie Ja Peter Sönnichsen Ja Rainer Wiegard Ja
SPD Torsten Albig Nein Wolfgang Baasch Nein Dr. Kai Dolgner Nein Peter Eichstädt Nein Kirsten Eickhoff-Weber Nein Martin Habersaat Nein Bernd Heinemann Nein Birgit Herdejürgen Nein Simone Lange Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Tobias von Pein Nein Regina Poersch Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Thomas Rother Nein Olaf Schulze Nein Dr. Ralf Stegner Nein Dr. Gitta Trauernicht Nein Kai-Oliver Vogel Nein