sinnvoll erachten, ist möglicherweise ein Stück weit den landauf und landab verteilten Schecks zu verdanken.
Das kritisiere ich nicht. Ich finde das in Ordnung. Ich halte diese Förderung für richtig und für wichtig. Aber ich glaube: Die Gespräche, die geführt worden sind, sollten auch noch mit anderen Beteiligten geführt werden. Dann können wir dabei möglicherweise eine Einigung hinbekommen. Dafür werbe ich intensiv.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir sind für die Überweisung beider Anträge in den Ausschuss. Die Tourismusabgabe lehnen wir ab. Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat müssen wir den Wandel von einem traditionellen Urlaubsland zu einer wettbewerbsfähigen nachhaltigen Tourismusdestination gestalten. Diesen Gestaltungsauftrag haben wir angenommen. Das Produkt, das heute auf dem Tisch liegt, zeigt das eindrucksvoll.
Wir haben das getan, indem wir die Akteure der Tourismuswirtschaft in einen dialogisch und partizipativ orientierten Prozess eingebunden haben. Wir sind eben nicht top down vorgegangen, wie es bisher in Schleswig-Holstein üblich war, sondern wir haben einen bottom-up-Prozess gewählt.
- Das ist keine Schwätzerei, sondern das ist eine Politik, die tatsächlich andere Akzente setzt, als es Ihre Politik getan hat, Herr Garg. Dass Ihnen das fremd ist, kann ich mir gut vorstellen.
- Lachen Sie ruhig! - Wenn man den neuen Stil unserer Küstenkoalition Richtung Dialog konkretisieren will, kann man sagen, dass es gerade in der Tourismuspolitik konkret geworden sei. Das haben wir an dieser Stelle umgesetzt. Wir haben das Glück, dass wir bei den von uns vorgelegten Ent
würfen eine breite Mehrheit der Akteure vor Ort hinter uns haben. Diesen Unterschied haben Sie in Ihrer Regierungszeit nicht hinbekommen.
Herr Hamerich, Sie haben gesagt, dass die Tourismuspolitik in diesem Hause immer einheitlich gesehen worden sei. Sie fordern das, aber Sie haben das nicht eingehalten, als Sie selbst regiert haben.
Ich will daran erinnern, dass die Haushaltskonsolidierungskoalition beschlossen hat, die TASH abzuwickeln, ohne die Tourismuspolitiker zu fragen.
Zielgruppenmarketing war für Sie in Stein gemeißelt. Sie haben Themen, die wir immer wieder aufgegriffen haben, wie Ausrichtung des Tourismus auf Nachhaltigkeit, Ökologie und Inklusion immer wieder abgelehnt und in Ihren Konzepten übernommen. Auch das muss einmal gesagt werden.
Herr Kollege Tietze, nehmen Sie zur Kenntnis, dass nicht beschlossen worden ist, die TASH abzuwickeln. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es den Beschluss gab, die Sockelfinanzierung auf null zu fahren.
- Die Sockelfinanzierung ist nicht nach Protesten auf null gesenkt worden. Die Proteste kamen nach der Entscheidung, die Sockelfinanzierung auf null zu reduzieren.
Nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Dr. Tietze, dass danach aus dem Wirtschaftsministerium das Signal kam, die Sockelfinanzierung durch das Land Schleswig-Holstein solle 500.000 € betragen.
Lässt Ihr Erinnerungsvermögen es zu, sich noch daran zu erinnern, dass wir beide uns bei der Gesellschafterversammlung über eine Sockelfinanzierung in Höhe von 500.000 € einig waren und alle anderen mehr geboten haben? Aber auch Herr Dr. Tietze hat eine Sockelfinanzierung in Höhe von 500.000 € bei der Gesellschafterversammlung der TASH angeboten.
- Ich nehme zunächst einmal zur Kenntnis, dass Sie zwei Jahre lang in der Tourismuspolitik in Schleswig-Holstein herumgepfuscht haben.
Es ist endlich dazu gekommen, dass wir mit den Akteuren eine verifizierbare Vorlage erarbeitet haben, die heute vorliegt. Sie haben Ihre Chancen gehabt, aber Sie haben sie nicht genutzt.
(Beifall Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] - Volker Dornquast [CDU]: Das ist keine Antwort! - Zuruf CDU: Was ist mit den 500.000 €? - Weitere Zurufe)
Diese Regierung hat einen völlig anderen Weg eingeschlagen. Deshalb betreiben wir einen völlig anderen Politikansatz. Wenn Sie das mit den Akteuren erarbeiten lassen, ist es ein Unterschied, ob Sie teure Gutachten in Auftrag geben, ob Sie das in kleineren Zirkeln mit Regierungskreisen machen oder ob Sie tatsächlich den breiten Weg einschlagen, in einem umfassenden Dialogprozess einzutreten. Herr Hamerich, seien Sie an dieser Stelle doch einmal ein wenig selbstkritischer. Das würde Ihnen auch in der CDU-Fraktion guttun.
(Hartmut Hamerich [CDU]: Das mache ich, wenn ich die Antwort auf meine Frage krie- ge! - Weitere Zurufe CDU)
Wir schließen mit dem ehrgeizigen Ziel, wieder unter die Top 3 des Deutschlandtourismus zu kommen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber es ist richtig. Es geht um 30 % mehr Umsatz im Tourismus und um 30 % mehr Übernachtungen. Lassen Sie mich hinzufügen, Herr Meyer: 30 % mehr schönes Wetter und mehr Sonne wären auch nicht schlecht.
Denn wir wissen, dass die Entscheidung, nach Schleswig-Holstein zu kommen, oftmals auch mit dem Wetter zu tun hat.
In der Tat: Der Tourismus muss in eine Strategie des grünen Wachstums eingebunden werden. In Zeiten des Klimawandels und der CO2-Einsparung wollen Urlauber gerade Angebote haben, die das berücksichtigen. Der Urlaub fängt schon mit der klimaneutralen und klimagerechten Anreise an. Es ist besonders wichtig, das in einem Tourismuskonzept integriert zu betrachten.
Auch die Barrierefreiheit für alle spielt bei Urlaubsreisen eine große Rolle. Wenn wir das Thema Inklusion ernst nehmen, wird es zu einem Wettbewerbsvorteil der Urlaubsdestinationen. Das halte ich für einen ganz wichtigen Aspekt.
Nicht nur Inklusion, sondern auch Integration spielt eine wichtige Rolle. Deshalb findet es meine Fraktion richtig, dass bei der Finanzierung der Tourismusinfrastruktur endlich ein Paradigmenwechsel passiert. Ich finde, dass sich der diskriminierende Begriff „Fremdenverkehrsabgabe“ seit Jahrzehnten überholt hat. Er muss endlich abgeschafft werden.
Das mag für einige von Ihnen eine Petitesse sein. Ich finde es aber wichtig, denn dahinter steht eine Haltung, dass wir keine Fremden beherbergen, sondern zukünftig Freunde willkommen heißen wollen - egal welcher Nationalität oder Herkunft.
Im Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes schaffen wir neue Rahmenbedingungen. Ich finde, das ist sehr zu begrüßen, und auch das das ist hier mehrfach gesagt worden - ist ein freiwilliges Angebot. Wir zwingen niemanden in dieses Gesetz hinein, sondern hier geben wir die Chance, dass Gemeinden nach diesem Gesetz Möglichkeiten ergreifen können und müssen. Wichtig dabei ist: Niemand wird zum Glück gezwungen. Wir werden auch die Bemessungsgrundlage erweitern, denn mehr zahlen bedeutet eben auch mehr Geld im System für das Thema „Tourismus“ - und auch das ist nicht zu unterschätzen -, und unsere mittelständischen Unternehmen werden davon profitieren.
Ein weiterer Punkt ist die Veränderung der TASH als Tourismusorganisation. Richtig ist: weg mit dem Gemischtwarenladen. Wir brauchen eine Bün
delung, eine Konkretisierung, auch Zielgruppenthemen und Destinationen. Wir müssen die Stärken Schleswig-Holsteins stärken und die Schwächen schwächen. Deshalb ist das Bündeln von Marketingmitteln auch die richtige Antwort in der heutigen Zeit.
Ich würde mir wünschen, dass wir die Förderprogramme, die jetzt EU-weit auf dem Tisch liegen, auch strategisch für das Ziel Naturtourismusentschleunigung nutzen. Die Natur ist unser größtes Kapital. Darum kommen die Menschen zu uns. Deshalb müssen wir diese Natur schützen und erhalten und Schleswig-Holstein zu einer grünen Tourismusmodellregion machen. Ein ganzheitlicher Tourismus muss einen positiven grünen Fußabdruck hinterlassen. Ich habe in meiner letzten Rede - übrigens auch vor einem Jahr - gesagt, wir werden vieles in der Tourismuspolitik anders machen als Sie von CDU und FDP.