Im Parlament sehe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann hat für die Landesregierung noch einmal der Minister für Arbeit, Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will das nicht künstlich verlängern. Aber es nervt schon, wenn hier Dinge angesprochen werden, die einfach nicht der Realität entsprechen. Herr Hamerich, ich schätze Sie sehr dafür, dass wir gemeinsam versuchen, den Tourismus voranzubringen, was Sie aber zum KAG gesagt haben, ist einfach nicht richtig. Frau Poersch hat das eben schon weitgehend korrigiert. Heute gibt es bereits rund 80 Kur- und Erholungsorte, die die Fremdenverkehrsabgabe anwenden. Ich kann den Sturm der Entrüstung vor Ort, von dem Sie gesprochen haben, nicht sehen. Ich kann die Unsicherheit nicht sehen. Es gibt Satzungen, die durchgeklagt sind, zum Beispiel die in St. Peter Ording. Diese ganze Aufregung ist unverständlich. Insofern werbe ich nach wie vor dafür, dass man der Änderung des KAG zustimmt.
Herr Kumbartzky, jenseits der feinsinnigen Frage, was ein Normenkontrollverfahren letztlich bewirkt, habe ich in diesem Parlament immer deutlich gemacht, dass alle die Gefahr gesehen haben, dass die damals bestehende Bäderregelung vor Gericht kassiert werden könnte. Wir haben klar entschieden, wir wollen nicht abwarten, dass andere über das Schicksal der Bäderregelung entscheiden und möglicherweise ein Ergebnis wie in MecklenburgVorpommern herauskommt, sondern wir haben klar gesagt: Wir wollen eine politische Lösung. Wir wollen einen Kompromiss mit allen an einem Tisch. Den haben wir gefunden.
Alle Akteure sind damit zufrieden. Jetzt wollen wir die nächsten fünf bis zehn Jahre mit dieser Bäderregelung gut leben. Ich glaube, sie ist gut ausverhandelt, meine Damen und Herren.
Letzter Punkt, eine persönliche Anmerkung. Ich glaube, wer sich als verantwortlicher Minister - wer auch immer das in der Vergangenheit zu verantworten hatte - hinstellt und sagt, 500.000 € für die TASH genügten, den würde ich nicht als Tourismusminister bezeichnen. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Zunächst einmal müssen wir über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/1136, abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 18/1136 unverändert anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von PIRATEN, FDP und CDU angenommen.
Wir kommen jetzt zum Überweisungsantrag. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/1868 sowie den Änderungsantrag Drucksache 18/2034 als selbstständigen Antrag dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind die Anträge einstimmig überwiesen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Zur Beantwortung der Großen Anfrage erteile ich dem Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herrn Reinhard Meyer, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im September 2013 hat die SPD-Landtagsfraktion eine Große Anfrage zum Fahrradverkehr in SchleswigHolstein an die Landesregierung gerichtet. Da es sich hierbei um gesamtgesellschaftliche Fragen zum Fahrradverkehr handelt, waren neben anderen Ressorts auch die kommunale Ebene und andere Institutionen wie die Tourismusagentur SchleswigHolstein in die Beantwortung eingebunden. Ich möchte mich an dieser Stelle für all die Zulieferungen und Unterstützung ausdrücklich bedanken.
Die rund 50 Seiten umfassende Antwort liegt Ihnen jetzt vor und kann sich auch inhaltlich sehen lassen.
Zu einigen Ergebnissen! Schleswig-Holstein ist beim Ausstattungsgrad der Bundes- und Landesstraßen mit Radwegen bundesweit führend, bei den kommunalen Straßen liegen wir unter den Flächenländern auf Platz 2. 80 % Radwege an Bundesstraßen, 60 % an Landesstraßen, immerhin noch 30 % an kommunalen Straßen.
Darüber hinaus hat sich der Radtourismus in Schleswig-Holstein zu einem wichtigen Marktsegment und Wirtschaftsfaktor entwickelt. Ein Drittel aller Gäste nutzt im Urlaub in unserem Land das Rad. Deswegen ist das Thema Radfahren fester Bestandteil der Tourismusstrategie. Darüber hinaus werden die zahlreichen Serviceangebote für Radfahrer gut genutzt und geschätzt. Beispiel: der Radroutenplaner per Internet oder viele Aktivitäten der Radkoordinierungsstelle bei der TASH.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung möchte aber noch mehr erreichen. Durch die Verbesserung der Verkehrssicherheit der Radwege und eine verbesserte Verknüpfung mit dem ÖPNV soll der Alltagsradverkehr einschließlich Berufsverkehr gesteigert werden. Hier steckt noch viel Potenzial.
Um den ökologischen Nutzen des Radverkehrs zu stärken, muss es uns gelingen, die Pkw-Nutzer zum Radfahren zu bewegen, insbesondere diejenigen, die nur kurze Wege im Berufs- und Freizeitverkehr
Kleine Anmerkung: Wenn ich in diesen Tagen dafür plädiert habe - weil ein einschlägiges Gerichtsurteil anstand -, beim Fahrradhelm auf Freiwilligkeit zu setzen,
hat das immer zwei Seiten: den Sicherheitsaspekt, aber auch die Tatsache, dass man bestimmte Menschen überzeugen muss, auf das Fahrrad umzusteigen. Es gibt Untersuchungen, die darauf hinweisen, dass mit der Helmpflicht die Nutzung des Fahrrads wieder abnehmen könnte.
Meine Damen und Herren, wir haben einen hohen Standard der Radwegeinfrastruktur in SchleswigHolstein. Das ist das Vermögen unseres Landes. Um sichtbar zu machen, dass wir auch für die kommunale Ebene entsprechende Mittel bereithalten, haben wir im Landeshaushalt für die Förderung der kommunalen Radwege einen eigenen Haushaltstitel mit 5 Millionen € pro Jahr eingestellt. Damit wird deutlich: Wir investieren dauerhaft, verlässlich in die Radwegeinfrastruktur. Das Kriterium dafür ist das landesweite Radverkehrsnetz, das es seit 2004 gibt und das wir in dieser Legislaturperiode evaluieren wollen.
23 % der Radwege - so unser Landesstraßenzustandsbericht - sind sanierungsbedürftig. Es gibt einiges zu tun.
Wichtig bleibt, auch in Zukunft die Kräfte auf Landes- und kommunaler Ebene zu bündeln, Ideenbörsen zu pflegen und gute Maßnahmen, die häufig gar nicht viel Geld kosten, schnell umzusetzen, um die Attraktivität des Radverkehrs in Schleswig-Holstein zu steigern.
Meine Damen und Herren, kurz zum Antrag der PIRATEN zum Thema Radverkehr. Einige Punkte in diesem Antrag kommen mir sehr bekannt vor, wenn ich Programme des ADFC lese - aber nun sei gut -, und etliche Punkte werden in der Antwort auf die Große Anfrage bereits aufgegriffen, zum Beispiel, dass wir einen eigenen Titel zur Förderung der kommunalen Radwege haben. Aber in diesem Antrag sind auch Punkte enthalten, die zweifelsohne richtig sind und die wir weiter diskutieren und eingehender prüfen sollten, zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen
oder das Thema Qualitätsstandards. Es gibt viel Diskussionsstoff, und ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss.
Die Landesregierung wird im Bereich des Radverkehrs weitere Anstrengungen unternehmen, um nicht nur das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel zu erreichen, Schleswig-Holstein zum Fahrradtourismusland Nummer eins zu machen, sondern auch - das sollten wir ernsthaft angehen - um den Alltagsradverkehr deutlich zu steigern.
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Kai Vogel das Wort. - Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Meyer, vielen Dank für die ausführliche Beantwortung der Großen Anfrage. Die Antwort darauf zeigt: Schleswig-Holstein ist auf einem guten Weg, Fahrradtourismusland Nummer eins in Deutschland zu werden. Aber Fahrradverkehr in Schleswig-Holstein hat noch viel Ausbaupotenzial.
Die SPD-Landtagsfraktion ist vor zehn Tagen aus den Niederlanden zurückgekehrt. Dort konnten wir erleben, wie man mit guter Infrastruktur und einem positiven Image Menschen vom Umstieg vom Pkw aufs Fahrrad begeistern kann.
Das Fahrrad ist dort das Mittel der Wahl für die Alltagsmobilität. Mich hat fasziniert, wie viele Menschen dort - vom Businessoutfit bis zum Studierendenlook oder auch ganze Familien mit dem Rad unterwegs sind. Das gilt innerorts und auch außerorts. Überregional gibt es sogar Fahrradschnellstrecken, auf denen auch größere Entfernungen bequem zurückgelegt werden könne, übrigens auch bei sehr viel Wind.
Schleswig-Holstein hat bereits eine gute Fahrradinfrastruktur, sie ist aber noch ausbaufähig. Im Tou
rismus sind wir mit den Radwanderstrecken gut, bei der Mitnahme von Rädern im Nahverkehr jedoch noch nicht. Bei den Städten schneidet die Landeshauptstadt ausgezeichnet ab. So befindet sich Kiel auf Platz vier beim Städeranking 2012 des ADFC.
Dabei ginge noch viel mehr. Wenn es zutrifft, dass die Hälfte der Autofahrten unter 5 km beträgt, sieht man, dass hier noch viel Fahrradpotenzial vorhanden ist.
Ausdrücklich möchte ich in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Fahrrads für eine vernetzte Mobilität hervorheben. Angeboten wie Bike and Ride muss eine größere Rolle eingeräumt werden. Mit dem Rad zum nächsten Bahnhof zu fahren, dort eine gute und sichere Abstellmöglichkeit zu nutzen und die Reise mit dem Zug fortzusetzen, ist eine Alternative zur Autofahrt. Diese Potenziale müssen wir nutzen.