Ausdrücklich möchte ich in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Fahrrads für eine vernetzte Mobilität hervorheben. Angeboten wie Bike and Ride muss eine größere Rolle eingeräumt werden. Mit dem Rad zum nächsten Bahnhof zu fahren, dort eine gute und sichere Abstellmöglichkeit zu nutzen und die Reise mit dem Zug fortzusetzen, ist eine Alternative zur Autofahrt. Diese Potenziale müssen wir nutzen.
Ein Ziel dabei ist die Reduzierung verkehrsbedingter Umweltbelastung jeglicher Art. Das betrifft vor allem Wohngebiete. Aber es betrifft auch all jene Regionen, in denen wenig Grün im Straßenbild ist und Parkplätze rar sind. Es geht um die Reduzierung von Lärm und Schadstoffen. Ganz besonders geht es darum, in den Wohnquartieren und in gemischten Wohn- und Arbeitsgebieten einen attraktiven städtischen Lebensraum zu schaffen. Mehr Fahrrad kann eine Aufwertung ganzer Stadtteile und Orte sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Ziel ist die Gesundheit der Radfahrenden. Dafür müssen wir bei der Verkehrssicherheit noch mehr tun. Wenn es zutrifft, dass an jedem fünften Unfall Radfahrerinnen und Radfahrer beteiligt sind, brauchen wir eine Analyse, woran genau das liegt, und dann brauchen wir Maßnahmen, die präventiv wirken. Unfallschwerpunkte können mit anderen Ausschilderungen, Ampelschaltungen oder Vorfahrtsregelungen sicherer gestaltet werden.
Radfahrerinnen und Radfahrer benötigen guten Schutz. Verkehrsführungen sind so zu gestalten, dass sie für alle am Verkehr Beteiligten besser und sinnvoller funktionieren. Verkehrserziehung und Ausbildung, auch Führerscheinprüfungen, müssen das Radfahren stärker in den Fokus nehmen. Wir brauchen eine positive, radbejahende Haltung, die den Blick für die Belange des Radverkehrs schärft und die Wahrnehmung der Radfahrerinnen und Radfahrer erhöht. Hinzu kommen gezielte Förderinstrumente, die den Ausbau des Radverkehrs stär
ken. Schleswig-Holstein fördert den kommunalen Radwegebau nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und dem Finanzausgleichsgesetz. Wir weisen seit dem Haushaltsjahr 2013 den Radwegebau transparent im Haushalt des Wirtschaftsministeriums aus. Auch damit machen wir deutlich, dass das Fahrrad in Schleswig-Holstein mehr als ein Fortbewegungsmittel für die Freizeit ist.
Ich glaube, dass wir neben der verlässlichen Förderung beides brauchen: attraktive Infrastruktur ebenso wie höhere Sicherheit. Nur dann werden wir die Akzeptanz des Verkehrsmittels Fahrrad nachhaltig stärken können.
Ich beantrage die Überweisung der Antwort auf unsere Große Anfrage Fahrradverkehr in SchleswigHolstein und des Antrages der PIRATEN in den Ausschuss. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage wird deutlich: Erstens hatte und hat die Förderung des Fahrrades in der Verkehrspolitik eine große Bedeutung. Zweitens sind die finanziellen Mittel zur Umsetzung wie in allen anderen öffentlichen Bereichen mehr als beschränkt. Drittens steht außer Frage, dass Fahrradfahren gesund ist. Viertens verursacht Fahrradfahren keine Schadstoffemissionen, es verursacht keinen Lärm und schafft Platz: Wo ein Auto steht, können acht Fahrräder stehen. Durch Radfahren wird also die Lebensqualität - insbesondere in unseren Städten erhöht. Außerdem ist man mit dem Fahrrad schnell. Fahrradfahrer erreichen in Städten auf kurzen Strecken das Ziel genauso schnell wie Autofahrer.
Nach Aussage der Landesregierung ist SchleswigHolstein Spitze beim Ausstattungsgrad der Bundes- und Landesstraßen mit Fahrradwegen. Aber gleichzeitig gibt es aus Berlin rund 600.000 € mehr Geld, das man in den Erhalt und den Ausbau von Bundesfahrradwegen in Schleswig-Holstein stecken könnte - und das in jedem kommenden Jahr. Davon habe ich von Ihnen noch nichts gehört, wahrschein
lich weil es keine baureifen Projekte gibt, die Sie anmelden könnten. Ich stelle also fest: Das Geld ist da, und jetzt sind Sie, Herr Verkehrsminister, dran zu liefern und baureife Projekte beim Bund anzumelden. Wenn wir Radwege an Bundes- und Landesstraßen ausbauen, dann bitte da, wo wir auch einen hohen Auslastungsgrad haben.
Der erst kürzlich von Minister Meyer vorgestellte Straßenzustandsbericht hat deutlich gemacht, dass 23 % aller Radwege an Landesstraßen dringend sanierungsbedürftig seien. Das sind 480 km, also jeder vierte Kilometer. Wenn Sie sagen, dass Strecken bis 4 km mit dem Fahrrad gut zu bewältigen sind, dann muss - statistisch gesehen - jeder Fahrradfahrer auf dem Weg zur Arbeit über 1 km Buckelpiste fahren, und die Tendenz ist leider steigend. Ihnen fehlen 11 Millionen € pro Jahr für den Status quo in diesem Bereich, ein Teil davon auch für Radwege. Die Situation an den Kreis- und Gemeindestraßen ist leider auch keine andere. 5 Millionen € für Radwege an kommunalen Straßen wollten Sie jährlich für Fahrradwege über das GVFG ausgeben. Man hat einen eigenen Haushaltstitel geschaffen.
Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt: Sie bleiben mit Ihrem 70-zu-30-Taschenspielertrick hinter den Ausgaben der CDU-geführten Landesregierung mit im Schnitt 5,42 Millionen € zwischen 2008 und 2012 um eine halbe Million Euro zurück. Eigentlich ist das ganz einfach: Sie haben in Ihrer Zeit die Fahrradwege schlechter behandelt als wir.
Gerade im Hinblick auf die Veränderung der Nutzung von Fahrrädern durch die neuen Pedelecs ist das eine Entwicklung, die hier niemanden glücklich machen kann. Die Landesregierung beschreibt das bestehende Radwegenetz als fast uneingeschränkt durch Pedelecs nutzbar. Diese kurze Antwort kann ich nicht ganz nachvollziehen, denn der Nationale Radverkehrsplan 2020 problematisiert nämlich genau das. Bereits im Jahr 2012 wurden 400.000 Elektrofahrräder in Deutschland verkauft, Tendenz weiter steigend. Man muss kein Prophet sein, um festzustellen, dass die Anforderungen an die Radwege und an die ganze Fahrradinfrastruktur deutlich steigen werden. Dabei sind die Anforderungen an die Radtourismusstrecken gegenüber den Alltagsfahrten deutlich größer. Wir haben es hier auch mit Ortsunkundigen zu tun, die mit hohem Tempo über unsere Radwege fahren. Die Antwort auf die Große Anfrage ist keine Grundlage zur Selbstbeweihräucherung, sondern vielmehr Arbeitsauftrag an die anscheinend überforderte Regierung.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich erteile jetzt dem Herrn Abgeordneten Dr. Breyer von der Piratenfraktion das Wort, der im Übrigen nach den Regeln, die wir hier haben, schon vorher hätte reden dürfen. Das war mein Versehen. Ich bitte den Kollegen Dr. Breyer und die Piratenfraktion, dies zu entschuldigen. - Herr Dr. Breyer, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Antrag wird nicht dadurch schlechter, dass wir ihn als Zweiten hier vorstellen. Für uns PIRATEN ist aber klar, Schleswig-Holstein muss deutlich mehr in die Pedale treten, um das Fahrradfahren hier im Lande voranzubringen.
Wir legen deswegen ganz konkrete Vorschläge vor, wie wir das bewerkstelligen können. Im Ziel sind wir uns ja einig: Fahrradfahren ist gesund, es ist umwelt- und klimafreundlich, und es ist ein kostengünstiges Verkehrsmittel. Wo mehr auf das Fahrrad umgestiegen wird, erhöht das die Lebensqualität ganzer Stadtviertel und Städte.
Zuletzt hat eine Studie der Weltgesundheitsorganisation noch einmal ganz klar herausgestellt: Wenn in allen europäischen Hauptstädten so viel wie in Kopenhagen Fahrrad gefahren würde, hätten wir jährlich 10.000 Todesfälle durch Luftverschmutzung weniger. Es würden in Europa über 70.000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Deswegen ist es der richtige Weg, den Fahrradverkehr bei uns zu fördern.
Das Problem ist nur: Schleswig-Holstein hat sich auf dem Weg hin zu einem verstärkten Umsteigen auf das Fahrrad leider verfahren. Der Anteil der mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege in SchleswigHolstein ist tatsächlich von 10 % im Jahr 2005 auf 9 % im Jahr 2012 zurückgegangen und liegt damit noch unter dem Bundesdurchschnitt. Ausgerechnet in Schleswig-Holstein, einem flachen Land, das so viele überregionale Radwege wie kein anderes Bundesland hat, ausgerechnet in einem solchen Land ist diese Bilanz leider ein Desaster und zeigt, dass wir den Lenker herumreißen und in eine andere Richtung fahren müssen.
Wir müssen weg davon kommen, vor allem nur Touristen anlocken zu wollen. Wir müssen weg davon kommen, fast alle Landesmittel in den teuren Bau neuer und wenig benutzter Radwege zu stecken. Wir müssen hinkommen zu Maßnahmen mit dem Ziel, den Radverkehrsanteil im Alltag zu steigern. Unser Antrag sieht vor, dass sich an diesem Ziel in Zukunft alle Ausgaben messen lassen müssen. Wir haben deswegen - und dazu stehen wir, Herr Minister - in Zusammenarbeit unter anderem mit dem ADFC ein ambitioniertes Programm ausgearbeitet, das mit den Radfahrern zusammen auf Regionalkonferenzen diskutiert und ausgestaltet werden soll. Es sieht ein Landesförderprogramm zur fahrradfreundlichen Gestaltung der vorhandenen kommunalen Infrastruktur vor. Dieses Programm soll Vorrang vor dem Bau neuer Radwege erhalten. Gefördert werden soll zum Beispiel die Erstellung kommunaler Radverkehrskonzepte, aber auch sogenannte Low-cost-Maßnahmen auch jenseits der überregionalen Verbindungen.
Wir wollen, dass die Städte und Gemeinden in einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen zusammenarbeiten, um systematisch und gemeinsam an Verbesserungen vor Ort zu arbeiten. Das hat sich in anderen Bundesländern bewährt. Wir wollen eine Änderung der baurechtlichen Bestimmungen und der Förderbestimmungen mit dem Ziel, dass es mehr, bessere und sicherere Fahrradabstellplätze vor Gebäuden und Bahnhöfen in Schleswig-Holstein gibt.
Wir wollen, dass die Fahrradmitnahme in Zügen außerhalb des Berufsverkehrs und touristischer Relationen kostenlos wird.
Es hat mich in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses traurig gestimmt, dass dieser Vorschlag vom Staatssekretär als völlig abwegig abgebügelt worden ist. In Baden-Württemberg ist dies längst möglich, und in Hessen, in Hamburg, in Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt wird dies ebenfalls gemacht. Das, was dort möglich ist, muss doch auch in Schleswig-Holstein möglich sein. Alle unsere Vorschläge in diesem Antrag sind kein Hexenwerk. Fast alles wurde schon in anderen Bundesländern erprobt und empfohlen. Es braucht nur den politischen Willen, sich ernsthaft für die Attraktivität des Radverkehrs einzusetzen. Deshalb darf das
Wenn jetzt, zwei Jahre nach der Landtagswahl, nur Fragen - also eine Anfrage - vorgelegt werden, dann ist das deutlich zu wenig. Wir bieten heute schon Antworten an und würden diese gern zusammen mit Ihnen im Verkehrsausschuss weiter beraten, denn für uns PIRATEN ist das Fahrrad ein Verkehrsmittel der Zukunft und braucht endlich die ihm gebührende Aufmerksamkeit in der politischen Diskussion. Ich hoffe, dass wir heute den Startschuss dafür geben können und in die richtige Richtung losfahren. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Dr. Breyer. - Bevor wir nun in der Debatte fortfahren, bitte ich Sie, mit mir auf der Tribüne junge und etwas ältere Gäste zu begrüßen. Es sind Mitglieder des Sozialverbands Bordesholmer Land sowie Schülerinnen und Schüler des Carl-Jacob-Burckhardt-Gymnasiums aus Lübeck. Ihnen allen und euch allen ein herzliches Willkommen hier im Kieler Landeshaus!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Breyer, nach Ihrem Wortbeitrag hatte man fast das Gefühl, Sie hätten das Fahrrad erfunden. Es ist so, dass wir in diesem Hause nicht erst jetzt durch diese Große Anfrage über das Thema Fahrradverkehr reden. Ich darf an den Antrag zum Iron-Curtain-Trail erinnern. Bitte tun Sie nicht so, als nähmen wir das Thema Fahrradverkehr in diesem Hause nicht in den Blick.
Sie haben allerdings recht, in diesem Haus finden viele politischen Debatten statt, bei denen es um Autobahnen, den Bahnverkehr, den Nord-OstseeKanal und so weiter geht. Daher ist es wichtig, dass wir heute den Blick auf das Fahrrad richten. Wir wissen, dass Milliarden Euro für Autobahnen ausgegeben werden. Die Hälfte der Fahrten der Bundesbürger sind jedoch nicht länger als 5 km. Die große Masse der Fahrten geschieht also auf der Kurzstrecke. Daher ist die Nahmobilität sicherlich
Einkaufen, Ausbildung, Hausarzt; Fahrradfahren ist ein wichtiger Teil unserer Alltagsmobilität. Steigende Energiepreise und der Trend zum zentralen Wohnen machen das Fahrrad für immer mehr Ziele im Alltag attraktiver für Pendlerinnen und Pendler. Deshalb ist dies auch ein aktiver Beitrag zur Gesundheitsprävention. Wir alle wissen, Bewegung tut uns allen gut. Oftmals ist es nach einem frustreichen Arbeitstag schön, mit dem Fahrrad nach Hause zu fahren.
Aber die Technik schreitet voran. Immer mehr Bereiche des Lebens werden davon erfasst, unter anderem auch das Fahrrad. Hier ist das Stichwort Elektromobilität. Das heißt, die Nahmobilität, die wir mit dem Fahrrad herkömmlicher Art auf Strecken von 5 km bis 10 km Länge haben, erhöht sich jetzt auf eine Länge von 50 km. Das heißt, es ist heute möglich, Strecken, die wir mit dem Fahrrad zurücklegen können, früher aber nicht zurückgelegt haben, weil eine gewisse Sportlichkeit dazugehört hätte, heute mit dem Elektrofahrrad zurücklegen können.
Es wurde schon gesagt: Wenn man einen Vergleich mit Elektroautos herstellt, dann ist das Fahrrad tatsächlich ein Erfolgsmodell. Es gibt mittlerweile zwei Millionen Elektrofahrräder in Deutschland. Die Anzahl der Elektroautos ist weit geringer. Wenn wir über das Thema Elektromobilität und Infrastruktur diskutieren, dann sollten wir dies vor allem mit Blick auf das Verkehrsmittel Fahrrad tun.
Elektrofahrräder sind also eine interessante Entwicklung. Der Kundenkreis erstreckte sich früher hauptsächlich auf Senioren. Heute sind es junge Leute und Pendler, die den Boom der Pedelecs vorantreiben. Das Fahrrad hat längst nicht mehr nur zwei Räder, und es ist keineswegs auf eine Person beschränkt. In Großstädten sieht man, wie das Fahrrad Bestandteil der lokalen Ökonomie ist. Es gibt Tandems, Lastenräder, Familienräder und Falträder. Schauen Sie sich die Produktpalette einmal an. Es ist nicht länger nur der Pizzabote, der mit dem Fahrrad unterwegs ist. In Berlin wird es im öffentlichen Transport kaum eine Blutprobe, einen Bauplan oder ähnlich Wichtiges geben, das nicht durch das Fahrrad transportiert werden kann, weil der Transport schneller, zielgerichteter und klimagerechter den Kunden erreicht. Deshalb ist das Fahrrad mittlerweile auch ein Produktionsmittel der