diese gerade vorbereitet wird. Also ist es vielleicht jetzt genau der richtige Zeitpunkt, mit einem solchen Antrag ein Signal Richtung Berlin und Brüssel zu senden, um hier im Vorfeld unseren möglichen Einfluss geltend zu machen.
Meine Damen und Herren, die Art des Umgangs der Europäischen Union mit ihren Minderheiten ist ein Gradmesser für gelebte vielfältige Demokratie. Das dürfen wir alle nicht vergessen. Und ich finde, dass uns allein dieser Satz zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns hier gemeinsam dafür starkmachen und dass wir hier, was den Minderheitenschutz anbelangt, stets nach vielen Verhandlungen eine gemeinsame Linie finden. Ich denke, wir sind hier auf einem guten Weg. Lassen Sie uns so fortfahren.
Und der Landesregierung wünsche ich bei ihren Bemühungen in Berlin, um das auf den Weg zu bringen, viel Erfolg im Sinne unserer Minderheiten. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Debatte fortfahren, bitte ich Sie, mit mir gemeinsam auf der Tribüne Mitglieder des Deutschen Frauenrings aus Kiel und den Schleswig-Holsteinischen Heimatbund, Ortsverband Flintbek, zu begrüßen. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Minderheitenpolitik braucht starke politische Mehrheiten. Deswegen freut es mich ganz besonders, dass es an dieser Stelle zu einem gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag aller Fraktionen gekommen ist. Wir haben ein wenig miteinander gerungen, sind uns aber einig geworden. Das freut mich sehr und dafür möchte ich mich bei allen bedanken.
Vom 8. bis zum 10. Mai 2014 hat bei uns im Grenzland der FUEV-Kongress stattgefunden. Diese Veranstaltung war eine große und wichtige Präsentation der Kraft der nationalen Minderheiten in Europa. Und ich war froh, dass die Bedeutung der Minderheiten in unserem Grenzland damit noch
einmal unterstrichen wurde. In diesem Zusammenhang hat Ministerpräsident Albig erneut in aller Deutlichkeit formuliert, was wir bereits in unserem Antrag im September gefordert haben, nämlich eine klare Verantwortlichkeit für Minderheiten bei der Europäischen Kommission.
Ich war bei der Veranstaltung in Sønderborg dabei und habe die Begeisterung erleben dürfen, die diese Formulierung bei den Vertretern der Minderheiten ausgelöst hat. Deshalb freut es mich sehr, dass die PIRATEN unseren Antrag aus dem September des letzten Jahres noch einmal aufgenommen haben, um diese Forderung zu unterstreichen. Wir wollen, dass bei der Europäischen Kommission verbindliche Verantwortlichkeiten für Minderheitenangelegenheiten geschaffen werden.
Nur so wird es gelingen, die im Rahmen der Grundrechtecharta und der Kopenhagener Kriterien zugesagten Minderheitenrechte durchzusetzen. Nur so wird es gelingen, die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu wahren. Und nur so wird es gelingen, die verabredeten Standards im Umgang mit den Minderheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten auch wirklich umzusetzen. Angesichts der Ergebnisse bei der Europawahl, bei der leider viele rechtspopulistische Parteien in den Nationalstaaten viel zu viele Stimmen hinzugewonnen haben, ist diese Forderung aktueller und dringender denn je.
Die Europäische Union hat sich in ihrer Grundrechtecharta zum Schutz nationaler Minderheiten verpflichtet. Die Achtung und der Schutz von Minderheiten ist zudem Teil der Kopenhagener Kriterien, die für einen Beitritt zur EU zu erfüllen sind. Aber die Europäische Kommission hat bisher keine konkreten Kompetenzen in Bezug auf die Durchsetzung der Minderheitenrechte und ihres Schutzes. Und genau das gilt es zu ändern. Frau Kollegin Beer hat die Zahlen genannt. Das brauche ich an dieser Stelle nicht zu wiederholen.
Trotz der Grundrechtecharta und trotz der Kopenhagener Kriterien werden weiterhin viele Minderheiten in Europa verfolgt, diskriminiert und ausgegrenzt. Die FUEV, die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen, sammelt diese Informationen und transportiert sie in die Politik hinein, wird laut, dort wo Unrecht geschieht, und macht deutlich, was es noch alles zu tun gibt.
Dass auch aktuelle politische Entwicklungen immer auch Minderheiten betreffen, zeigen uns die hochbrisanten Geschehnisse in der Ukraine, die Min
derheit der Krimtartaren ist hiervon stark betroffen. Und es ist sehr gut, dass die FUEV dort vor Ort ist. Ich danke Hans-Heinrich Hansen als Präsidenten der FUEV und seinen Mitarbeitern und Mitstreitern ganz ausdrücklich für ihre Arbeit auch an dieser Stelle. - Und ich möchte dich, Heinrich Schulz, bitten, diese Grüße auch zu übermitteln.
Wir alle, so hoffe ich jedenfalls, begrüßen die Arbeit der FUEV und hoffen und wollen, dass der Hauptsitz und das Sekretariat in Flensburg bleiben. Aber ihre Arbeit ist ja nicht nur regional begrenzt. Auch gerade bei politischen Entscheidungen auf Bundesebene steht die FUEV als Berater zur Verfügung. Auch das haben wir gerade in der aktuellen Ukraine-Krise erleben dürfen.
Aber gerade weil sich nicht alle Nationalstaaten an die geltenden Minderheitenkriterien halten und weil es politische Schwankungen gibt, bedeutet es für die FUEV einen erheblichen Arbeitseinsatz, Zeiteinsatz und Personaleinsatz, der mit Sonntagsreden nicht bezahlt werden kann. Deshalb begrüßen wir außerordentlich, dass sich die Landesregierung über den Bundesrat für eine bundesweite institutionelle Förderung der FUEV starkgemacht hat, und wir bitten Sie, sich weiterhin auf Bundesebene dafür einzusetzen. Auch da wäre ich froh, wenn es hier zu einer interfraktionellen Einigung kommen könnte.
Die autochthonen nationalen Minderheiten sind Brückenbauer zwischen den Kulturen in ihren jeweiligen Nationalstaaten und setzen sich mit ihrer Arbeit gegen Nationalismus und für Verständigung in Europa sowie für friedliche Lösungen von Konflikten ein, von denen die Minderheiten in Europa betroffen sind.
Gerade in dieser Zeit, in der nationalistische Ideen in Europa leider wieder viel zu stark in den Vordergrund rücken, ist die Arbeit der FUEV und der Beitrag der Minderheiten zu mehr Toleranz und Verständnis dem anderen gegenüber von enormer Bedeutung für ein friedliches Zusammenleben in Europa.
Die Minderheiten sind es, die entscheidend dazu beitragen, die europäische Idee in Zeiten der Krise wieder zu stärken. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Renate Schnack und sehr geehrter Herr Schulz, Ungarn in Rumänien, Schweden in Finnland, Kaschuben in Polen, Friesen in Deutschland und in den Niederlanden und Sinti und Roma in sehr vielen europäischen Staaten, in Europa leben mehrere hundert Minderheiten. Statistisch betrachtet ist jeder siebte Europäer Angehöriger einer nationalen Minderheit.
Viele Konflikte, wie beispielsweise der UkraineKonflikt - das ist vorhin auch schon gesagt worden -, lassen sich nur vollständig erklären, wenn man die dort lebenden Minderheiten berücksichtigt. Die Situation der nationalen Minderheiten ist in ihren Staaten allerdings sehr unterschiedlich. Die dänische Minderheit beispielsweise kämpft bei uns das kann man in diesen Tagen wieder lesen - vor allem um die rechtliche Gleichstellung. Die Sinti und Roma werden in vielen Staaten hingegen verfolgt und auch von staatlicher Seite diskriminiert. Ein trauriges Beispiel sind unter anderem die Entwicklungen in Ungarn. Und wenn man vor allem über die Sinti und Roma und über andere Minderheiten spricht, gibt es auch eine sehr starke soziale Dimension, die man in der Minderheitenpolitik berücksichtigen muss. Ein trauriges Beispiel dafür ist eine Zeitungsmeldung aus Frankreich der letzten Tage, die ich mitgebracht habe: Ein Roma-Junge wurde halb totgeschlagen, er wurde in einem Pariser Vorort bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen und kämpft dort nun um sein Überleben.
Ich finde, dass alle diese Beispiele - so unterschiedlich diese Probleme auch sind - zeigen, dass es eine ganze Reihe von Maßnahmen und Initiativen in der Minderheitenpolitik sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in der Europäischen Union geben muss.
Wir Grüne sind im Europäischen Parlament wieder in einer Fraktionsgemeinschaft mit dem Zusammenschluss der europäischen Minderheitenparteien. Sich in Europa stärker für die Rechte der nationalen Minderheiten einzusetzen, ist für uns nicht nur deshalb, aber natürlich auch deshalb ein zentrales Ziel europäischer Politik.
Aus unserer Sicht ist beschämend, dass es in der EU-Kommission auch vor dem Hintergrund der Punkte, die ich gerade eben genannt habe, keine klare Zuständigkeit für die nationalen Minderheiten gibt. Minderheitenpolitik muss aus unserer Sicht stärker eine europäische Aufgabe sein.
Ein Schritt - längst nicht der einzige - ist, dass es in der EU-Kommission eine klare Zuständigkeit für Minderheitenpolitik geben muss. Gut ist, dass sich der Ministerpräsident wortstark in diese Debatte zu einem ganz wichtigen Zeitpunkt eingemischt hat und die Forderung der Minderheitenverbände unterstützt. Auf europäischer Ebene wird nämlich gerade über den Kommissionspräsidenten verhandelt; das hat auch schon die Kollegin Damerow angesprochen. Wenn feststeht, wer EU-Präsident oder EUPräsidentin werden wird, folgen der Zuschnitt und die Besetzung der Ressorts der Europäischen Kommission. Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, diese Debatte im Landtag zu führen.
Die Grünen-Fraktion bedankt sich bei den antragstellenden PIRATEN, die diese Initiative in den Landtag eingebracht haben. Denn es darf im Brüsseler Postenpoker nicht nur darum gehen, ob JeanClaude Juncker EU-Kommissionspräsident werden soll oder nicht, sondern es geht um viele konkrete politische Inhalte, die damit verbunden sind. Einer dieser Inhalte ist auch die europäische Minderheitenpolitik.
Aus unserer Sicht gehört zu einer Stärkung der europäischen Minderheitenpolitik, auch strukturell etwas für die europäischen Minderheiten zu tun. Der Dachverband der europäischen Minderheiten, die FUEV, leistet essenziell wichtige minderheitenpolitische Arbeit; auch das hat die Kollegin Pauls schon erwähnt. Sie informiert beispielsweise über Minderheiten. Sie vernetzt sie untereinander und formuliert klare minderheitenpolitische Forderungen an die Politik und an andere zivilgesellschaftliche Akteure.
Die FUEV hat ihren Hauptsitz bei uns in Flensburg, einer Stadt, die mit ihrer Geschichte und minderheitenpolitischen Gegenwart ein hervorragender Standort ist und das aus unserer Sicht auch bleiben soll. Wer Minderheitenpolitik wichtig findet, sollte das hier auch bei der Finanzierung der Dachorganisation der europäischen Minderheiten zum Ausdruck bringen.
Deswegen haben wir als Koalitionsfraktionen mit diesem Aspekt eine Ergänzung der Anträge vorgenommen, die von anderen Seiten schon vorlagen. Wir finden es gut, wichtig und richtig, nochmals zum Ausdruck zu bringen, dass nicht nur das Land Schleswig-Holstein, sondern dass gerade auch der Bund bei der Finanzierung seiner minderheitenpolitischen Rolle gerecht werden muss. Ein Schritt dafür ist auch eine bessere Finanzierung der FUEV.
Wir Grünen freuen uns - wie sicherlich alle hier darüber, dass es gelungen ist, Minderheitenpolitik wieder parteiübergreifend zu machen, seitdem diese Koalition regiert.
Ich danke allen Seiten, auch der Union. Es ist sehr gut, dass wir diese Schritte gehen, weil wir alle Kräfte brauchen, um unsere Forderungen auf Bundesebene und auf europäischer Ebene umzusetzen.
Wir senden heute ein starkes Signal. Ich freue mich schon darauf, dass wir das beim nächsten Mal wieder tun werden. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die nationalen Minderheiten brauchen eine Stimme in der EU-Kommission. Dabei ist es letztlich egal, ob man in Brüssel ein Kommissionsmitglied ausschließlich für die Minderheitenpolitik einsetzt, oder ob einer der EU-Kommissare dieses Ressort neben anderen mit in sein oder ihr Portfolio aufnimmt.
Wichtig ist, dass eines der Kommissionsmitglieder verbindlich für dieses Thema zuständig ist, das in einer ganzen Reihe von Mitgliedsländern der Europäischen Union von erheblicher politischer Bedeutung ist. Nicht überall sind dabei die Dinge so gut geregelt wie in Dänemark und Deutschland. Wir geben hier Europa ein Beispiel, auch wenn wir nicht erwarten können, dass die bei uns historisch gewachsenen Strukturen überall eins zu eins kopiert werden.
Wenn die Europäische Union jedoch von Beitrittskandidaten erwartet, dass sie beim Schutz von nationalen Minderheiten grundlegende Regeln beachten, ist es auch nicht zu viel verlangt, dass die Kommission der Europäischen Union diesem Thema künftig institutionell mehr Beachtung schenkt, als es in der Vergangenheit bis heute der Fall gewesen ist.