Petenten. 51 Petitionen konnte er nicht zum Erfolg verhelfen. Eine Petition wurde im Laufe des Verfahrens zurückgezogen.
- Ich bin noch nicht fertig. Ich warte darauf, dass Sie mir zuhören, auch der Minister. Ich hätte gedacht, dass Sie das interessiert. - Ich habe Ihnen in der Vergangenheit vor allem von den Erfolgen des Petitionsausschusses berichtet. Da wir nicht allen Petitionen abhelfen können, werde ich heute einmal die andere Seite beleuchten. In mehreren Fällen baten uns Petenten darum, die Hürde für die Zulassung für das Medizinstudium abzusenken. Dies bezog sich entweder auf die Allgemeinheit oder auf einen persönlichen Einzelfall.
In einer öffentlichen Petition mit 1.484 Mitzeichnern forderte ein Petent, die Landesverordnung für die Abiturprüfung für Nichtschülerinnen und Nichtschüler sowie Schülerinnen und Schüler an nicht staatlich anerkannten Ersatzschulen und Waldorfschulen so zu überarbeiten, dass die Abiturnote in gleicher Weise wie an staatlich geführten Schulen ermittelt werden sollte. Der Petitionsausschuss hat in diesem Fall davon Abstand genommen, eine Empfehlung auszusprechen.
Der Ausschuss bittet den Landtag, hiervon Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen zu bestätigen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb jetzt zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht in der Drucksache 18/1923 zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen zu bestätigen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das bei einer Gegenstimme des Herrn Abgeordneten Dr. Patrick Breyer so beschlossen.
Unterstützung der Forderung der Ministerpräsidenten nach Schaffung eines EU-Kommissionsressorts für Minderheiten
Verantwortlichkeiten für Minderheiten auf EUEbene verbindlich regeln und die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen unterstützen
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2036
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2044
Dann begrüßen Sie bitte mit mir auf der Tribüne die Minderheitenbeauftragte Renate Schnack mit ihren Begleiterinnen Dr. Heike Schmidt und Linda Pieper. Sie alle sind uns angekündigt worden. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Wir kommen jetzt zur Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Angelika Beer von der Piratenfraktion.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Minderheitenbeauftragte Renate Schnack! Wenn es um Minderheiten geht, gibt es viel zu diskutieren. Vielleicht sollte ich mich dafür entschuldigen, dass es dazu jetzt wahnsinnig viele Papiere gibt; aber das Ergebnis ist gut. Es gibt nämlich nun auch eine interfraktionelle Vorlage, und ich denke, dass dies das richtige Zeichen für die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein ist.
Es ist ein Signal an die Europäische Union und an die Europäische Kommission. Ich will kurz begründen, warum uns das so wichtig ist.
Worum geht es? - In der EU leben 505 Millionen Einwohner. Davon gehören etwa 8,2 % oder 40 Millionen Menschen einer autochthonen Minderheit an. Dabei werden von 156 nationalen Minderheiten und Volksgruppen 90 Regional- und Minderheitensprachen gesprochen, wovon 37 Amtssprachen sind und 53 Sprachen als Sprachen
Staatenloser gelten. Betrachten wir alle 47 europäische Staaten, so gehören mehr als 100 Millionen Menschen, also jeder siebte Europäer, einer autochthonen Minderheit oder Volksgruppe an.
Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt sicherlich nicht mit statistischen Zahlen oder mit Datenmaterial langweilen. Aber diese Fakten sind wichtig, weil man bedenken muss, dass es sich um fast 10 % der EU-Gesamtbevölkerung handelt, die sich speziellen kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Bedürfnissen und Problemen gegenübergestellt sehen.
Diese Fakten sind wichtig, wenn man bedenkt, dass es bisher innerhalb der EU-Kommission niemanden gibt, der sich aktiv und engagiert für sie einsetzt, um Minderheitenrechte zu implementieren, gleichberechtigte Integration in die Gesellschaft zu fördern und Spannungen zwischen Mitgliedstaaten, deren Gesellschaften und ihren Minderheiten zu moderieren. Dies gilt vor allem dort, wo nationalistische und extremistische Kräfte aus diesen Spannungen einen politischen Nutzen zu ziehen versuchen.
Minderheiten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben Fähigkeiten und Fertigkeiten, die für ganz Europa wichtig sind. Sie stellen einen Mehrwert da.
Mehrsprachigkeit, Innovation durch Kreativität, Konfliktmanagement, wirtschaftliche Produktivität, kulturelle Vielfalt, Integrationsbereitschaft, um nur einige wenige aufzuzählen.
Leider werden Minderheiten von der Mehrheitsgesellschaft meist erst dann wahrgenommen, wenn es zu Krisen und Konflikten kommt, wie geschehen auf dem Balkan, im Baskenland oder auch in Nordirland. Nicht zuletzt deshalb müssen die Minderheitenrechte in den EU-Staaten sichergestellt sein und gestärkt werden. Vor allem während der Beitrittsvorbereitungen von neuen europäischen Staaten kann es nicht sein, dass man Minderheiten ignoriert, nur weil man glaubt, dass eine EU-Erweiterung wirtschaftlich sinnvoll oder politisch wünschenswert wäre.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen stärken wir auch dem ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen im Jahre 2009 und gerade jüngst unserem Ministerpräsidenten anlässlich des Kongresses der FUEV, auf dem er sich für die Einrich
tung eines EU-Kommissariats eingesetzt hat, den Rücken in ihren Aussagen. Wir möchten ihnen diesen hoffentlich einstimmig gefassten Beschluss mitgeben. Wir als Landtag haben einstimmig die Minority Safepack Initiative unterstützt. Wir denken, dass es an der Zeit ist, dass die Minderheit endlich auch sichtbar in der Überschrift eines Kommissariats vorkommt und nicht weiterhin unter „ferner liefen“ läuft und negiert wird.
In Anbetracht der Tatsache, dass humanitäre Fragen innerhalb der EU-Kommission bisher kaum eine Rolle gespielt haben, bin ich sehr froh, dass wir hier gemeinsam einen Prozess in Gang setzen. Wenn wir sehen, wie gerade jetzt schon die Verhandlungen zur Bildung der neuen EU-Kommission laufen, dann glaube ich, ist es richtig und gut, dass der Landtag hier und heute ein solches Signal senden kann und senden sollte. Ich bin zuversichtlich - egal ob es Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz sein wird -, dass diese Forderung in Brüssel Gehör finden wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bevor wir in den Beratungen fortfahren, möchte ich meine Begrüßung von eben noch ein wenig ergänzen. Das Mitglied der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen und ehemaliger Vorsitzender des Südschleswigschen Vereins, Herr Heinrich Schulz, ist ebenfalls anwesend. - Seien auch Sie herzlich willkommen hier im Landtag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! In Schleswig-Holstein sind immerhin drei der vier Minderheiten Deutschlands vertreten. Die Minderheitenpolitik in unserem Land gilt europaweit als vorbildlich. Ich schicke dies vorweg, weil ich finde, dass es zwar schön ist, dass dies als vorbildlich gilt, aber es gibt uns auch ein Stück weit die Pflicht auf, dass wir uns auch innerhalb Europas für die Rechte der Minderheiten starkmachen. Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit.
Im Übrigen haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union schon selbst in ihren Grundsatzverträgen auch auf die fundamentalen Grundrechte der Minderheiten geeinigt. Die Diskriminie
rung aufgrund der Zugehörigkeit einer nationalen Minderheit ist verboten, die Pflege von Brauchtum, kulturellen Traditionen und Sprache muss gewährleistet sein.
Das Europäische Parlament - ihm gehören nicht wenige Abgeordnete einer Minderheit an - setzt sich ebenso wie zahlreiche Mitgliedstaaten intensiv für die Minderheitenrechte ein. Dies spiegelt im Übrigen auch der EU-Haushalt in seinem mehrjährigen Finanzrahmen bis 2020 in gewisser Weise wider.
Minderheitenpolitik und die Förderung von Minderheitenaktivitäten stellen einen Finanzierungsschwerpunkt dar. So wird die Minderheitenförderung im Rahmen des Europäischen Sozialfonds in der Regionalpolitik explizit erwähnt. Von 2014 bis 2020 werden über den ESF mindestens 80 Milliarden € für Investitionen in Beschäftigung, soziale Inklusion und Human Resources bereitgestellt. Sehen Sie es mir bitte nach, wenn ich hier den englischen Begriff verwende, weil ich den Begriff Humankapital ganz furchtbar finde. Mindestens 20 % der Mittel des ESF, also 16 Milliarden €, müssen nun für soziale Inklusion verwendet werden. Ein Ziel dabei ist auch die bessere Integration, beispielsweise der Roma, in den Mitgliedstaaten.
An dieser Stelle wird aber auch deutlich, dass eine klare Verantwortlichkeit für dieses Thema in der Hand eines Kommissars mehr als sinnvoll ist. Und allen sind die Probleme der Integration der Minderheiten in den verschiedenen Mitgliedstaaten durchaus bekannt. Wir versprechen uns davon eine deutlich bessere Durchschlagskraft und deutlich kräftigere Impulse vonseiten der Kommission für die Minderheiten.
An der Stelle möchte ich mich jetzt bei allen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich bedanken, dass wir es geschafft haben, einen fraktionsübergreifenden gemeinsamen Antrag hier auf den Weg zu bringen. Ich finde, das ist ein gutes Signal aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag und damit auch ein kraftvoller Antrag.
Uns ist durchaus klar, dass die Umsetzung unseres Anliegens sicherlich keine einfache Sache sein wird, da die Ressortverteilung natürlich von dem neuen Kommissionspräsidenten vorgenommen werden wird. Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass im Moment in Brüssel die Verhandlungen zur Kommissionsstruktur stattfinden und dass
diese gerade vorbereitet wird. Also ist es vielleicht jetzt genau der richtige Zeitpunkt, mit einem solchen Antrag ein Signal Richtung Berlin und Brüssel zu senden, um hier im Vorfeld unseren möglichen Einfluss geltend zu machen.