Wir haben immer gesagt, dass der Netzausbau nur gelingen kann, wenn die Bevölkerung frühzeitig in den Planungsprozess eingebunden wird. Dabei soll die Bevölkerung nicht nur über den Neu- oder Ausbau informiert werden. Wir wollen eine wirkliche Bürgerbeteiligung, bei der es auch darum gehen muss, alternative Trassenführungen in Erwägung zu ziehen und dort, wo es möglich ist, Erdkabeln den Vorrang einzuräumen.
Der Dialogprozess an der Westküste ist ein unheimlich gutes Beispiel dafür, dass dies so machbar ist. Dafür gebührt allen Akteuren unser Dank. Energiewende und damit auch Klimaschutz dürfen keine Lippenbekenntnisse sein. Sie müssen verbindlich umgesetzt werden, aber immer im Dialog mit den Menschen. Genau das tut diese Regierung. Dafür meinen Dank. - Jo tak.
Vielen Dank. - Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich auf direkte Fragen keine Antwort schuldig bleiben will.
Zum Wärmesektor, der hier mehrfach angesprochen wurde: Die Landesregierung ist als Erste diejenige gewesen, die eine Strategie entwickelt hat, wie wir im Wärmebereich vorankommen. Das hat keine Landesregierung vor uns gemacht. Wir haben - einige waren dabei - vor drei, vier Monaten mit den Akteuren auf dem Wärmemarkt diskutiert und die Strategie vorgestellt. Daraufhin wurde durch den Energiewendebeirat - den Sie gefordert haben, den wir gern eingerichtet haben, wofür ich mich noch einmal bedanke - verabredet, dass wir im Lauf des nächsten Jahres als Schwerpunkt der Energiewende den Wärmebereich verabreden und mit den Stadtwerken, mit den Wohnungsbaugenossenschaften und mit den Kommunen durchdeklinieren. Der Ruf nach einem Klimaschutzgesetz heißt, diesen Prozess zu konterkarieren.
Ich nehme erstaunt zur Kenntnis, dass sich die FDP hier hinstellt und nach Ordnungsrecht ruft, während wir nach einem gemeinsam beschlossenen Beteiligungsverfahren rufen. Herr Kumbartzky, um es einmal auszusprechen, was Sie sagen: Ich bin bereit, darüber zu diskutieren. Wir werden ein Klimaschutzgesetz haben. Die Debatte aufzunehmen, ist ein Ruf nach Ordnungsrecht, nichts anderes regeln Gesetze. Sie regeln, wie verfahren werden soll.
Im Wärmebereich können wir viel von Dänemark lernen. In Dänemark hat man jedoch den großen Vorteil, dass man nicht nur über großvolumige Anlagen verfügt, sondern dass dort seit 16 Jahren eine CO2-Abgabe besteht. Herr Kumbartzky, wenn es das ist, was Sie wollen, dann würde ich mich freuen, darüber später diskutieren zu können.
Zweitens. Zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass der Netzbetreiber TenneT in Brokdorf in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen hat, dass die Revision aus seiner Sicht verschoben werden muss, weil Grohnde, das AKW in Niedersachsen, ebenfalls vom Netz ist. Man befürchtet, dass dort Instabilitäten auftreten. Sie beziehen sich auf eine Studie der Bundesnetzagentur von 2011, in der ein solches Szenario als bedenklich skizziert wurde.
Daraufhin haben wir im Februar bei der Bundesnetzagentur nachgefragt, ob dies noch der Fall sei. Die Antwort ist klar und befriedigend: Nein, das ist nicht der Fall. Aufgrund der inzwischen vorgenommenen Netzverstärkungsmaßnahmen, genannt wurde unter anderem die Windsammelschiene Krümmel-Görries, aber auch die HUGE-Umrichterstation der Offshore-Kabel, ist das AKW in Brokdorf nicht mehr systemrelevant. Daher wird die Revision an diesem Samstag beginnen und entsprechend durchgeführt werden.
Drittens. Ja, Herr Magnussen, die Abschaltungskosten sind ärgerlich, da gebe ich Ihnen völlig recht. Die 37 Millionen € sind kaum zu rechtfertigen. Sie kommen durch den fehlenden Netzausbau in den letzten zehn Jahren zustande. Wir versuchen jetzt, den Turbo einzuschalten. Das ist zu spät, das ist eindeutig so. Wir hätten diese Debatte nicht vor zwei Monaten, sondern vor zehn Jahren führen müssen. Hier sind Versäumnisse entstanden.
Wir versuchen also aufzuholen, was schiefgegangen ist. Sie haben völlig recht, die Abschaltungskosten sind sinnvoller zu verwenden. Entscheidend ist jedoch nicht das EEG, sondern das EnWG. Bei der Novelle, die jetzt im Herbst - im nächsten halben Jahr - ansteht, werden wir uns dafür einsetzen, dass gekappter Landstrom, also EinsMan-Abschaltungen, regional verwendet werden kann. Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre Kontakte auf Bundesebene nutzen würden, um diese Maßnahmen zu flankieren. So kommen wir voran. - Vielen Dank.
Es gibt weitere Dreiminutenbeiträge. Zunächst hat der Abgeordnete Oliver Kumbartzky das Wort für die FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Dr. Habeck, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich Sie lediglich an Ihren eigenen Koalitionsvertrag erinnert habe, und zwar ohne irgendeine Wertung. Ich habe Sie nur erinnert.
Ich finde es schade, dass Sie es offenbar nötig haben, hier falsch zu zitieren. Sie sind sehr dünnhäu
Eine Frage haben Sie leider nicht beantwortet, die Frage zu Brokdorf wurde beantwortet, danke. Zum Thema Geodaten: Dieses Thema ist mir wichtig. Es ist mir wichtig, dass diese bereitgestellt werden, um für mehr Transparenz an der Westküste zu sorgen. - Danke.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat Herr Abgeordneter Detlef Matthiessen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Mir ging es ähnlich wie Frau Beer. Zu dem Beitrag der FDP sage ich: Sie haben einen anderen Bericht gelesen.
Sie stellen sich hier hin und sagen, die Landesregierung mache nur das, was die Vorgängerregierung vorbereitet habe. Hier tue sich nichts, es gebe keine Konzepte für die Zukunft. Das waren im Wesentlichen Ihre Aussagen.
Herr Kumbartzky, es wurden zwölf neue Leute eingestellt, es wurde eine eigene Energieplanungsbehörde geschaffen. Wenn diese in der Lage ist, im Vergleich zur Vorgängerregierung das Fünf- bis Zehnfache pro Jahr zu genehmigen, dann habe ich dazu in meiner Rede gesagt, das ist eine gewaltige Verwaltungsleistung, die diese Landesregierung von der Vorgängerregierung unterscheidet.
Die Netzsicherheit und die Versorgungssicherheit sind hohe Güter. Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass der Wirtschaftsminister dieses Landes, Herr Meyer, mit Herrn Horch das Fraunhofer-Institut in Itzehoe, dem ISIT, und die University of Applied Sciences in Hamburg gemeinsam beauftragt hat, für die erzeugungsdichten Regionen, die Landkreise Steinburg, Nordfriesland und Dithmarschen, im Verbund mit dem Verbraucherzentrum Hamburg über wissenschaftliche Konzepte nachzudenken, etwas vorzulegen und sich so zu bewer
ben. Ich finde, dass der Gedanke, hier etwas Neues tun zu wollen, dadurch operativ umgesetzt ist. Das, was Sie gesagt haben, nämlich diese Landesregierung tue nichts, es gebe keinen Unterschied zu den Vorgängerregierungen, ist zumindest nicht meine Wahrnehmung, wenn ich das einmal an diesen zwei genannten Beispielen bescheiden vortragen darf.
Ich könnte dies fortsetzen, aber dann springt mir aufgrund der Dreiminutenredezeit der Präsident ins Genick.
Vielen Dank, lieber Kollege. Sie erwähnten eben Herrn Horch und Itzehoe. Auf welcher Seite des Berichts finde ich diese Information?
- Dies ist breit veröffentlicht worden. Ich habe das gelesen, ich glaube, der Herr Minister hat sogar im Ausschuss darüber berichtet und so weiter. Sie wissen es also, oder haben Sie noch nie davon gehört?
Wir klären das genau, lieber Kollege. Danke schön. Selbstverständlich weiß ich das. Sie sagten jedoch zu Beginn Ihres Dreiminutenbeitrags, wir sollten uns mehr auf den Bericht konzentrieren. Daher dachte ich, Sie würden aus dem Bericht zitieren. Ich habe übrigens in meiner Rede aus dem Bericht zitiert. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis. Daher lautete meine Frage eben, wo sich das von Ihnen Gesagte im Bericht befinde. Ich nehme zur Kenntnis: Das befindet sich nicht im Bericht. Schade.
- Hier haben Sie mich falsch verstanden. Das habe ich so nicht gesagt. Ich habe gesagt: Mein Gefühl ist wie das von Frau Beer und von anderen hier im Hause auch, dass Sie einen anderen Bericht gelesen haben als den, den wir hier diskutieren. Sie haben verschiedene Vorwürfe erhoben. An zwei Beispielen habe ich verdeutlicht, dass dem nicht so ist. Die Energiewende sollten wir eigentlich zu einem gemeinsamen Projekt machen. Sie stellen sich hier so billig hin und sagen: „Die tun nichts“, und so weiter. Das geht mir auf den Zeiger. Das ist ein Mangel an Engagement zu diesem Thema. - Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Bericht Drucksache 18/1985 federführend an den Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen heute als Vorsitzender des Petitionsausschusses den Tätigkeitsbericht für das erste Quartal 2014 vorzustellen. Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat im Berichtszeitraum 114 neue Petitionen erhalten. In vier Sitzungen hat sich der Ausschuss mit diesen und den aus vorigen Quartalen noch anhängigen Verfahren befasst. Im Berichtszeitraum sind 88 Petitionen abschließend behandelt worden. Davon gab es eine Gegenvorstellung zu bereits einem abschließend beratenen Verfahren. In 88 Petitionen, die der Petitionsausschuss abschließend beraten hat, erledigte er 15 Petitionen im Sinne und 21 teilweise im Sinne der Petentinnen und
Petenten. 51 Petitionen konnte er nicht zum Erfolg verhelfen. Eine Petition wurde im Laufe des Verfahrens zurückgezogen.