Auch bei der Energiespeicherung tut sich auf Regierungsebene wirklich gar nichts. Auf Seite 70 ist zwar erwähnt, dass es in Geesthacht ein Pumpspeicherkraftwerk gibt. Aber wie steht es denn momentan um das Pumpspeicherkraftwerk? Da gab es das Monitoring mit den Fischen. Das ist abgeschlossen, und es ist noch nicht verkündet worden, wie es weitergeht. Wie ist da der aktuelle Stand? Auch da erwarte ich von der Regierung klare Informationen.
Herr Dr. Habeck, Sie sind mit viel Getöse, mit einer eigenen Regierungserklärung und vielen Ankündigungen als Energiewendeminister vor zwei Jahren gestartet, und nun, zwei Jahre später, zeigt sich, dass von den ganzen Ankündigungen schlicht und ergreifend nichts übrig geblieben ist.
Wir sind im Prinzip keinen Schritt weiter als vor zwei Jahren. Sie können keine Eigenleistungen nachweisen.
Herr Schulze, es ist ja schön, dass Sie erwähnen, dass die Bundesministerin ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen will. Schauen Sie einmal in Ihren Koalitionsvertrag auf Landesebene! Auch dort steht geschrieben, dass das Land ein Klimaschutzgesetz veröffentlichen will. Wo ist es denn, wo bleibt es denn? Soll das 2018 kommen? Da ist Robert Habeck nicht mehr Minister.
Wir müssen auch beachten, dass das jetzige EEG nicht dazu führt, dass der Klimaschutz richtig vorangebracht wird. Da sind noch mehrere Maßnahmen notwendig. Ganz klarer Fall.
Meine Damen und Herren, wenn wir einmal zurückdenken, was in den vergangenen zwei Jahren die Energiepolitik von Robert Habeck war, ist eigentlich nur eine Sache hängen geblieben: Das ist der Punkt mit dem Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen in Sellafield. Da hat er einmal einen Impuls gesetzt, wenn auch ein sehr fragwürdiger Vorstoß. Aber auch mit diesem Vorstoß ist er sang- und klanglos baden gegangen. Danach ist nichts mehr gekommen.
Meine Damen und Herren, der Strom wird für die Verbraucher immer teurer, die Netzstabilität ist gefährdet, der Wärmemarkt findet beim Minister keine Beachtung, und auch bei der Energiespeicherung gibt es keine konkreten Fortschritte. Der vorliegende Bericht - das muss man einmal knallhart so sagen - ist ein Armutszeugnis der Regierung. Es gibt keine Visionen, keine Ideen, keine konkreten, greifbaren Ansätze. Man kann es mit einem Satz zusammenfassen: Robert Ratlos kommt bei der Energiewende einfach nicht voran.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Debatte möchte ich mich einmal vergewissern, über welche Drucksache wir re
- Dann haben wir vielleicht unterschiedliche Ausgaben. Ich verstehe nicht, in welcher Form Sie mit diesem Bericht umgehen, denn so schlecht ist er nun wirklich nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem wir die Klimakonferenz in Lübeck hatten, veranstaltet durch die norddeutschen Länder, habe ich gedacht, dass wir das Thema etwas ernsthafter angehen, nicht nur wegen der Aussagen von Professor Dr. Latif zu den Folgen, wenn wir beim CO2-Ausstoß keine radikalen Änderungen vornehmen. Ich habe mir ein paar Stichpunkte herausgesucht und will versuchen, eine sachliche Diskussion zu führen, und zwar nicht über vergangene Positionen, die zu Recht revidiert worden sind. Ich finde es gut, dass Sie sich anders positioniert haben. Da braucht man hier nicht immer über das Vorgestern zu diskutieren, sondern ich will nach vorn gerichtet diskutieren.
Klar ist, dass Windräder selbstverständlich keine Deiche ersetzen. Aber sie zeigen, dass SchleswigHolstein nicht nur die Symptome des Klimawandels bekämpft - wie hier unterstellt wird -, sondern auch die Ursachen entschieden angeht. Der Zubau von 1 GW installierter Leistung Windenergie allein in diesem Jahr zeigt, dass wir unsere ambitionierten Ziele erreichen können. Rein rechnerisch das hat der Minister neulich detailliert vorgeführt kann sich unser Bundesland schon heute zu 100 % mit erneuerbaren Energien versorgen. Wer kann das schon außer uns? Das ist ein wichtiges Signal auch und vor allem in Richtung Bundesregierung, deren Kritik, die hier geäußert worden ist, ich durchaus teile.
Was sich der Bundesplanwirtschaftsminister in Berlin ausgedacht hat - ich freue mich, dass Ministerpräsident Albig die Formulierung der PIRATEN in seiner darauf folgenden Pressekonferenz übernommen hat
- ja, das war so, Sie klauen ja häufiger, aber Sie dürfen das, wir PIRATEN nehmen das überhaupt nicht schräg -,
führt am Ende dazu, dass man den Fahrradfahrern demnächst die Dynamos vom Rad abschraubt. Wenn der Häuslebauer in Zukunft für den Strom, den er privat in einer Solaranlage erzeugt und selber verbraucht, auch noch EEG-Umlage zahlen soll, ist das wirklich ein Irrwitz.
Es ist nicht allzu lange her, da hat sich Deutschland unter großem Einsatz die Technologieführerschaft bei der Solarenergie erkämpft. Und heute? Bis auf SolarWorld sind fast alle deutschen Solarunternehmen pleite. Jetzt sollen auch noch die Handwerksbetriebe dran glauben, die die Anlagen auf die Dächer schrauben. Da stimmt etwas nicht.
Das gleiche Problem haben wir bei der Energiespeicherung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass es ein riesengroßes Brett ist, das durchbohrt werden muss. Das ist nicht so einfach. Wir wissen, dass Gutachten in Auftrag gegeben worden sind, sind gespannt, den Bericht dazu zu bekommen. Zumindest die Kolleginnen und Kollegen aus dem Umwelt- und Agrarausschuss wissen das. Erst dann werden wir dort eine sachliche Diskussion mit detaillierten, guten Vorschlägen, wie man im Bereich der Energiespeicherung weiterkommt, führen können.
Wer heute ein Pumpspeicherkraftwerk betreibt, muss für den Strom, den er zum Heraufpumpen des Wassers benötigt, ebenfalls EEG-Umlagen bezahlen. Die Speicherung wird also als Verbrauch gesehen und damit doppelt bestraft. Das ist ein Hemmschuh in der Energiewende. Da müssen wir ran. Das muss geändert werden. Sonst kann es nichts werden.
Hier wünsche ich mir übrigens, dass wir parteiübergreifend - auch wenn es in der Debatte zu ganz anderen Schauplätzen kam - versuchen, Druck auf Berlin zu machen. GroKo hin, GroKo her, hier geht es um die Energiewende.
Jetzt komme ich doch noch einmal auf CO2 zu sprechen. Das, was Barack Obama jetzt in den USA macht, erstmals auf einen klimafreundlichen Kurs zu drängen und ihn umzusetzen, sollte uns bestärken, mit gutem Vorbild voranzugehen. Es kommt spät. Ich teile die Meinung, dass wir nur international mit verbindlichen Verträgen die Zielsetzung erreichen können. Sonst findet das Worst-Case-Szenario von Professor Latif statt. Das kann keiner von
Ich möchte noch einen anderen Bereich ansprechen, weil ich glaube, wir sollten uns nicht nur auf Kohlendioxid und seine Reduktion konzentrieren. Der Klimaschutzbericht geht richtigerweise, wie ich finde, auch auf Methan und Lachgas ein. Wichtig ist zu wissen, dass das Treibhauspotenzial von Methan etwa um 25-mal und das von Lachgas rund 300-mal größer ist als das von CO2. Mit dem Erlass der Abdeckung von Güllebehältern ist hier ein richtiger Schritt getan, denn Methan und Lachgas sind vornehmlich ein Problem der Landwirtschaft. Hier gilt es, Landwirte und Verbraucher weiter zu sensibilisieren. Es lässt sich nämlich feststellen, dass die Vermeidung von Methan und Lachgas deutlich kostengünstiger ist als die Reduktion von CO2. Ersetzt man etwa die Pralltellerausbringung von Gülle durch die Schleppschuhtechnik, so verringert sich die Emission signifikant.
Zum Schluss, verehrte Kolleginnen und Kollegen, will ich auf eine Untersuchung der Uni Bonn hinweisen, die nachweist, das Stickstoff, der nicht als Nitrat, sondern in Form von Ammonium gezielt in den Wurzelraum der Pflanzen infiltriert wird, zu 95 % von Pflanzen aufgenommen wird. Das heißt, dass nur 5 % in Sickerwasser gelangen und emittiert werden. Dadurch muss deutlich weniger Stickstoff ausgebracht werden, was die Düngekosten reduziert.
Wir Verbraucher sollten wissen, dass das Essen von 1 kg Rindfleisch pro Jahr - ich will jetzt keine Veganer angreifen; das ist nur eine Statistik, bei der allen unterstellt wird, dass sie Rindfleisch essen; im Durchschnitt isst ein Bürger 8,8 kg Rindfleisch im Jahr - einem CO2-Äquivalent von 7 Milliarden Autokilometern entspricht. Würde jeder von uns auf 1 kg Rindfleisch im Jahr weniger essen, könnte dies pro Mensch und Jahr eingespart werden. So einfach ist es manchmal, die Probleme bildlich darzustellen.
Ich bedanke mich für den Bericht und bei denen, die ihn erstellt haben, und freue mich auf die weitere Diskussion im zuständigen Ausschuss, aber auch im Energiewendebeirat. - Vielen Dank.
(Beifall Dr. Patrick Breyer [PIRATEN], Det- lef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] und Ines Strehlau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es sind große politische Herausforderungen, die die Energiewende an uns stellt: weg von den fossilen Energieträgern hin zur Energie aus erneuerbaren Energien. Wie wir schon mehrmals gehört haben, können wir bei uns im Land davon ausgehen, dass Schleswig-Holstein in diesem Jahr erstmals so viel Strom aus erneuerbaren Energien produzieren kann, wie das Land selbst verbraucht - sofern der Wind mitspielt. Sprich, es gibt die Möglichkeit einer hundertprozentigen Deckung aus dem Mix erneuerbarer Energien. Die rechnerische Möglichkeit ist da, und das ist eine unheimlich gute Nachricht. Wir können stolz auf das sein, was wir in Schleswig-Holstein bisher erreicht haben, denn es macht deutlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Wir als SSW haben nie an diesen unseren Möglichkeiten gezweifelt. Schleswig-Holstein war und ist ein Windland mit geografisch hervorragenden Voraussetzungen - onshore und offshore. Wind ist und bleibt der Energieträger Nummer eins bei uns. Entsprechend hat sich die Windenergie auch zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor bei uns im Land entwickelt. Dies haben wir immer unterstützt.
Aber wie wir gehört haben, sind wir noch lange nicht am Ende der Fahnenstange. Wir wollen, dass noch mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert wird. Aus dem Bericht geht hervor, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch in Schleswig-Holstein in den nächsten zehn Jahren auf mindestens 300 % steigt. Das versetzt uns in die Situation, Strom zu exportieren, der zu 100 % aus erneuerbaren Energien erzeugt wird. Damit erreichen wir den Stand, den wir sonst nur mit den AKW und den Kohlekraftwerken hier im Land erreicht haben. Es ist also möglich, die ausgedienten Technologien zu ersetzen. Man muss es eben nur wollen.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die damit zusammenhängende dezentrale Energieproduktion setzen natürlich voraus, dass dafür die notwendigen Netzkapazitäten geschaffen werden. Aus diesem Grund legt der Bericht seinen Schwerpunkt
auch auf die Netzausbaustrategie des Landes. Zu den aus schleswig-holsteinischer Sicht großen Leitungen zählen die Westküstenleitung, Mittelachse und Ostküstenleitung sowie die großen Netze nach Norwegen - Nord.Link - und die Ballungsgebiete nach Süddeutschland - Sued.Link. Alle diese Vorhaben sind von der Bundesnetzagentur bestätigt. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, den Windstrom an der West- und Ostküste durchgängig einzuspeisen, um ihn in die Verbrauchszentren oder zu den Speicherkraftwerken Skandinaviens zu leiten. Das sind riesige Vorhaben, die sich nicht von heute auf morgen umsetzen lassen.
Bei oberflächlicher Betrachtung könnte man geneigt sein zu sagen, dass die Entschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien - insbesondere bei der Windenergie - durch die aktuelle Novelle des EEG den Vorteil hat, dass die Netzengpässe zumindest nicht mehr werden, eben weil der Netzausbau bisher nicht immer mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten konnte. Grundsätzlich muss es aber so sein, dass der Netzausbau und der Ausbau der erneuerbaren Energien synchron verlaufen sollten. Daher ist es zu begrüßen, dass es das Anschlusskataster der Schleswig-Holstein Netz AG ermöglicht, Netzengpässe frühzeitig zu erkennen, um den regionalen Netzausbaubedarf konkret nachvollziehen zu können.
Wir haben immer gesagt, dass der Netzausbau nur gelingen kann, wenn die Bevölkerung frühzeitig in den Planungsprozess eingebunden wird. Dabei soll die Bevölkerung nicht nur über den Neu- oder Ausbau informiert werden. Wir wollen eine wirkliche Bürgerbeteiligung, bei der es auch darum gehen muss, alternative Trassenführungen in Erwägung zu ziehen und dort, wo es möglich ist, Erdkabeln den Vorrang einzuräumen.