Herr Minister, ich danke Ihnen für Ihren Bericht. Der Bericht unterstreicht die große Bedeutung der Onshore-Windenergie für die Energiewende in Schleswig-Holstein. Im Berliner Gegenwind der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat die Landesregierung für unsere Windmüller und Bürgerwindparks Flagge gezeigt. Dafür bin ich unserem Ministerpräsidenten und dem Energiewendeminister dankbar.
Bisher hieß es ja immer mindestens in der Zweckbestimmung des Gesetzes: mindestens so und so viel Windenergie oder Solarenergie. Die Große Koalition will den Ausbau der Erneuerbaren jetzt mit dem sogenannten atmenden Deckel begrenzen. Keiner begreift, was das ist. Die Windenergie wird gedeckelt, ausgerechnet der Billigmacher der Energiewende.
Wer die Branche verunsichern will, verhält sich wie der Bundeswirtschaftsminister. Freitags verkündet er, dass montags eine neue Vergütung gilt. Vertrauensschutz und Planungssicherheit sehen nun weiß Gott anders aus. Insofern ist das Problem der Stichtagsregelung, die Herr Magnussen auch in seiner Rede thematisiert hat, wirklich eine Sache, an die wir, Herr Ministerpräsident, im Verfahren des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal ran müssen.
Zum Netzausbau in Schleswig-Holstein und darüber hinaus stellt der Bericht fest, die Landesregierung geht davon aus, „dass die Novelle allenfalls
Auswirkungen auf die Geschwindigkeit der Entwicklung des Ausbaus der Erneuerbaren in Schleswig-Holstein haben wird, nicht aber auf den Netzausbaubedarf an sich“. Das neue Gesetz hat also negative Auswirkungen auf die erneuerbare Energieentwicklung. Der Netzausbau bleibt dennoch auf der Zeitschiene notwendig. Warum ist das so?
Erstens. Wir haben Rückstände aufzuholen. Ich verweise da auf die EinsMan-Abschaltung. Immer noch werden in unserem Land Windenergie und andere Erneuerbare abgeregelt, weil das Stromnetz zu schwach ist, um die Leistung abzuführen.
Zweitens. In dem Bericht wird gut dargestellt, dass unser Land 2025 nach der Abschaltung des letzten Atomkraftwerks Brokdorf, Kollege Magnussen, mehr Strom erzeugen wird als 2006. 2006 war das Jahr, in dem noch alle drei AKW liefen. Die installierte Leistung der Stromerzeugungsanlagen aus Erneuerbaren ist bei gleicher Strommenge, die über das Jahr erzeugt wird, höher als die der bisherigen atomar-fossilen Erzeugung. Schlicht ausgedrückt: Erneuerbare erfordern mehr Netz.
Drittens. Netzausbau braucht Zeit. Mit der vorgezogenen Bürgerbeteiligung, mit eventuellen Raumordnungsverfahren und so weiter sind wir auf dem Erfolgsweg. Dieser Dialog mit den Bürgern ist eine neue Qualität im Umgang mit den Menschen und Regionen, die von Planungsvorhaben betroffen sind. Das bedeutet viel Arbeit in den Verfahren, die weit über die gesetzlichen Pflichten hinausgeht. Das bedeutet Arbeit, Zeit und Geld.
Ich möchte Ihnen, Herr Minister Dr. Habeck, und Ihren Mitarbeitern gratulieren, dass Sie das genauso machen. Dieser neue Weg ist offenbar auch erfolgreich. Es ist eben - das hat sich in der Praxis gezeigt - auch ein bedeutender Zugewinn für die Demokratie, für Teilhabe, für Einmischung in die eigenen Angelegenheiten. Der Aufwand lohnt sich.
Ich empfehle, das auch für den Netzausbau in Ostholstein so fortzusetzen, wie die guten Erfahrungen von der Westküste das gezeigt haben.
Die politische Schlussfolgerung heißt also: Weitermachen mit dem Netzausbau, weiter ohne zeitliche Abstriche, Weitermachen mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht ohne die Menschen, nicht über sie hinweg.
Welche Bilanz der bisherigen Energiepolitik der Küstenkoalition in Schleswig-Holstein können wir ziehen? - Einen Quantensprung nach oben. Während die Vorgängerregierungen immer mehr an Boden verloren, steht unser Land heute wieder ganz vorn. Die Zahlen im Bericht, Herr Magnussen, belegen das. Wir steuern auf die Einhundert-ProzentMarke zu. Wir werden in diesem Jahr oder Anfang nächsten Jahres, je nach Wetterlage, so viel sauberen Strom erzeugen, wie wir verbrauchen. Es wurden 2013 Anträge für 800 MW genehmigt. In diesem Jahr werden es voraussichtlich 1.400 MW oder mehr sein. Das ist ein Vielfaches gegenüber den Vorjahren. Herr Minister, das ist eine beachtliche Leistung Ihrer Verwaltung, des LLUR, in den komplexen Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz.
- Könnte man mal nachfragen, ich weiß es nicht, Herr Dornquast. - Erlösen von 1,5 Milliarden € für die Erneuerbaren in Schleswig-Holstein stehen etwa 480 Millionen € Einsparungen an Importen von fossilen Brennstoffen gegenüber. Ganz deutlich wird es bei der CO2-Emission. Tonnen pro Einwohner in Schleswig-Holstein: 6,7. Tonnen pro Einwohner im Bundesdurchschnitt: 10. Das ist eine ganz harte Marke, eine Benchmark, mit der wir als Bundesland wirklich hervorragend dastehen. Es ließen sich noch eine ganze Reihe von weiteren Parametern in dem Bericht und drumherum präsentieren.
Nach der Stromwende brauchen wir die vom Minister erwähnte Wärmewende, wir brauchen auch eine Verkehrswende. Es wird deutlich, die Energiewende ist neben Umwelteffekten auch ein bedeutendes Wirtschaftsthema. Von den derzeit 6 GW installierter Leistung Erneuerbarer werden wir diese wahrscheinlich in dieser und der nächsten Legislaturperiode mehr als verdoppeln. 1 GW Windenergie bedeutet circa 1 Milliarde € Investitionen. Die daraus abzuleitende Wertschöpfung bleibt gerade bei Bürgerwindparks in Schleswig-Holstein. Wer also über Ausschreibung nachdenkt, wie die GroKo in Berlin, der spinnt.
Herr Meyer war gerade in der Türkei. Dort gibt es einen öffentlichen Netzbetreiber, der sagt, in diesem und jenem Umspannwerk haben wir eine Kapazität frei. Auf öffentlichem Grund kann ich vielleicht über eine öffentliche Ausschreibung nachdenken. In Schleswig-Holstein ist die Situation so: Wer ein Projekt betreiben will, der muss erst einmal zum Landeigentümer hingehen und einen Pachtvertrag unterschreiben, oder er muss im gewerblichen
Bereich zu einem Hallenbesitzer gehen und ihn fragen, ob er eine PV-Anlage auf seinem Dach errichten darf. Dazu sind Pachtverträge erforderlich.
Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, wer Normadressat eines Ausschreibungsverfahrens sein soll, jemand mit einem Pachtvertrag oder jemand ohne einen Pachtvertrag.
Wir wollen die Akteursvielfalt erhalten. Wir wollen keine Ausschreibungen. Wir wollen Bürger- und Solarparks. Ja bitte, im Echten Norden soll es auch in Zukunft heißen „Power from the Bauer“ und nicht von internationalen Großkonzernen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich ein bisschen, dass meine Vorredner von SPD und Grünen dem Minister so viel Honig um den Bart schmieren. Seitdem Robert Habeck Landwirtschaftsminister ist, wäre ich mit dem Honig sowieso sehr vorsichtig.
Das ist das eine. Ich möchte Ihnen nachher ein paar Beispiele nennen, warum das so ist. - Ja, der brauchte ein bisschen.
Meine Damen und Herren, Fakt ist doch, dass die Landesregierung mit der Neuausweisung von Windeignungsgebieten und dem Dialogverfahren zur Westküstenleitung die Früchte erntet, die bereits vorher gesät worden sind. Ganz klarer Fall.
Der aktuelle Stand des für die Energiewende immens wichtigen Netzausbaus ist in dem Bericht ausführlich und plausibel dargestellt. Dafür vielen Dank an das Ministerium. Ich möchte die Landesregierung an dieser Stelle aber bitten, die Geodaten der Vorzugskorridore und der bisher geplanten Trassenverläufe der Westküstenleitungen in den gängigen Dateiformaten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Das wird zu mehr Transparenz führen. Herr Dr. Habeck, wenn man das zum Beispiel in xlsx-Dateien veröffentlichen würde, wäre das genauer, gerade für die Anwohner. Das ist eine Forderung, die aus den Kreisen kommt. Ich bitte Sie, das zu prüfen.
Meine Damen und Herren, offen bleiben in dem Bericht leider genaue Angaben zum Stand des Ausbaus der Windenergieanlagen. So wäre es gut gewesen darzustellen, wo welche Anlangen beantragt worden sind und wie der Stand der Genehmigung dieser Anlagen derzeit aussieht. Leider findet man im Bericht nur Gesamtzahlen und einen groben Überblick. Dabei sollte der Bericht ja - das war die Intention - detailliert die Fortschritte der Energiewende aufzeigen. Wir erwarten daher, dass im nächsten Bericht genauer dargelegt wird, wie der Ausbau der neuen Energien konkret vonstatten geht.
Ich vermisse in dem Bericht das Thema Netzstabilität. Kein Wort zur Netzstabilität. Ich frage mich in diesem Zusammenhang, was der Minister eigentlich dazu sagt, dass die turnusgemäße Revision des Kernkraftwerks Brokdorf nach hinten verschoben worden ist. Die Frage müssen wir doch ganz ehrlich stellen. Es wundert mich, dass Herr Dr. Habeck darauf nicht eingegangen ist. Die Revision des Kernkraftwerks Brokdorf ist verschoben worden, weil das niedersächsische Kernkraftwerk Grohnde auch gerade in der Revision ist und diese aus unterschiedlichen Gründen länger dauert. Da haben die Bundesnetzagentur und TenneT gesagt, dass es ein potenzielles Risiko für die Sicherheit der Stromversorgung in Norddeutschland gibt, falls beide Anlagen gleichzeitig vom Netz sind. Da bleiben für mich sehr viele Fragen offen, gerade an den grünen Energiewendeminister. Ich würde es begrüßen, wenn Sie dazu Stellung nehmen, weil das Thema Netze ein großer Part in dem Bericht war. Die Frage ist natürlich auch: Wann geht es denn los mit der Revision in Brokdorf, und wie ist es mit der Sicherheit, wenn die Revision nach hinten geschoben wird?
Wie schätzen Sie die Sicherheit der Stromversorgung allgemein ein? Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Dazu möchte ich gern noch einmal Ihre Stellungnahme hören. Wie gesagt, ich fand es verwunderlich, dass Sie zum Thema Brokdorf auch in der Presse nichts gemacht haben.
So viel erst einmal zum Thema Netze. Andere Themenfelder werden in dem Bericht leider gar nicht angerissen. Das ist kein Vorwurf an die Ersteller
des Berichts. Denn es ist ja leider Fakt, dass Minister Habeck viele Baustellen offen hat, um die er sich noch nicht wirklich gekümmert hat. Eigene Impulse vermisst man komplett. Ich will Ihnen das an einigen Beispielen deutlich machen. Das Thema Wärme. Der schlafende Riese der Energiewende, der Wärmemarkt, darf weiter schlummern, er wird nicht wachgeküsst. Dabei gibt es ja viele Ideen. Leider tut der Minister da wirklich gar nichts.
Auf den Seiten 43 und 44 des Berichts sind die Positionen und Maßnahmen der Landesregierung beschrieben. Dort befindet sich folgender, bemerkenswert nichtssagender Satz, den ich gern zitieren möchte:
„Das MELUR setzt sich darüber hinaus für geeignete Rahmenbedingungen ein, die zukunftsweisende „Power to Heat“, „Power to Gas“ und ähnliche Projekte an die Wirtschaftlichkeit heranführen.“
Da frage ich mich ganz ehrlich: Was tut das Ministerium denn genau? Was sind die konkreten Maßnahmen?
Nichts, da wird einfach nur so ein Satz hingeschrieben, und keine konkreten Maßnahmen werden im Bericht niedergeschrieben, der eigentlich ausführlich darstellen sollte, was das Ministerium in Sachen Energiewende tut.
Auch bei der Energiespeicherung tut sich auf Regierungsebene wirklich gar nichts. Auf Seite 70 ist zwar erwähnt, dass es in Geesthacht ein Pumpspeicherkraftwerk gibt. Aber wie steht es denn momentan um das Pumpspeicherkraftwerk? Da gab es das Monitoring mit den Fischen. Das ist abgeschlossen, und es ist noch nicht verkündet worden, wie es weitergeht. Wie ist da der aktuelle Stand? Auch da erwarte ich von der Regierung klare Informationen.