Herr Präsident, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Uhr anschalten würden, damit ich weiß, wie lange ich noch reden darf. - Danke.
- Das können wir auch machen, darüber kann ich lange reden. - Herr Winter, wo wir gerade bei Transparenz der Uhr sind - ist CETA transparent? Nein, die Verhandlungen sind nicht transparent. Sie finden im Geheimen statt, die Öffentlichkeit wird nicht beteiligt, einzelne Dokumente werden veröffentlicht, aber es ist nicht nachvollziehbar, welche Dokumente veröffentlicht werden und welche nicht. Manche sind von Bundestagsabgeordneten einsehbar, andere sind von EU-Abgeordneten einsehbar, und andere sind jetzt Gott sei Dank auf WikiLeaks einsehbar. Aber das kann es doch nicht sein, dass wir die Verträge bei WikiLeaks einsehen müssen.
Die vollständigen Papiere sind als geheim eingestuft. Es gibt da harte Regularien, was genau man erfüllen muss, damit man diese Dokumente übermitteln und speichern darf. Das ist Wahnsinn.
Die Komplexität dieser Dokumente muss man sich etwa so vorstellen wie die Windungen von Spaghettinudeln in einer großen Spaghettischale. Da steigt kein Mensch mehr durch. Keiner von uns hat die Ausbildung, um diese Dokumente zu verstehen. Das heißt, es bringt auch gar nichts, wenn wir die jetzt einsehen könnten, weil wir sie gar nicht verstehen würden - außer vielleicht Herr Kubicki, aber der ist ja gerade nicht da.
Was für Fußangeln gibt es so? - Herr Präsident, das stimmt mit der Zeit nicht; da haben Sie aber grob geschätzt. - Es gibt da eine Regelung, die sich „most favoured nation“ nennt, also eine Meistbegünstigungsklausel. Das heißt, wenn wir einen Vertrag zwischen der EU und Kanada schließen, kann das jeweils andere Land oder der jeweils andere Verbund sagen: Wir wollen die gleichen Rechte, die ihr mit irgendjemand anderem ausgehandelt habt. Wenn wir bestimmte Klauseln in den Vertrag mit Kanada hineinschreiben, weil wir den Kanadiern mehr vertrauen als den Amerikanern, kommen die Amerikaner an und sagen: Ich will aber auch; der hat einen größeren Lutscher als ich, den will ich auch haben. Und der hat sogar das Recht dazu.
Das ist ein Riesenproblem. Dadurch kommen ganz viele Probleme durch die Hintertür herein, die man in diesen Verträgen überhaupt nicht durchblickt. Das ist auch ein Einfallstor für andere Länder, von denen wir noch gar nicht wissen, dass sie da Forderungen erheben.
Wir haben auch das Problem mit den Schiedsgerichten, wie bei TTIP. Das sind private Schiedsgerichte mit drei privat bezahlten Richtern. In den Dokumenten steht zum Beispiel so etwas Nettes drin wie: „A party made a specific representation to an investor to induce a covered investment, that created a legitimate expectation“.
Was bedeutet das? Wenn zum Beispiel Herr Habeck, der gerade nicht da ist, in einer Pressemittelung verlauten lässt, dass er in Ostholstein lieber Windmühlen als Funkfeuer haben möchte, heißt das, dass ein ausländischer Investor das Land darauf verklagen kann, wenn das mit den Funkfeuern nicht klappt, dass wir dann den ausgefallenen Gewinn ersetzen. Das ist Wahnsinn! Ohne Landtagsbeschluss, nur per Pressemitteilung!
Wenn Frau Wende jetzt Ganztagsschulen verspricht und eine ausländische Firma hier ihre Leute nicht beschäftigen kann, weil es die Ganztagsschulen nicht gibt, könnte sie darauf verklagt werden, Ganztagsschulen anzubieten. Was für ein Wahnsinn! Nur aufgrund einer Pressemitteilung, ohne Landtagsbeschluss! Wahrscheinlich wären sogar die Tweets von Herrn Stegner justiziabel.
Das Land haftet für Dinge, die der Landtag gar nicht beschlossen hat. Das möchten wir gern verhindern.
Zum Koalitionsantrag: Der ist gut gemeint. Sie fordern Transparenz, aber Transparenz im Nachgang, am Ende der Verhandlungen ist viel zu spät.
Die Transparenz muss von Anfang an da sein, die Bürger müssen beteiligt werden, damit sie in der Lage sind, ihre Meinung einzubringen.
Es reicht doch nicht, wenn das Dokument fertig ist, dass man am Ende sagen kann: Ja, aber da und da. Es wird doch nicht mehr nachverhandelt! Daher müssen wir CETA ablehnen.
Ich komme zum Schluss. - Es wäre offener, wenn Sie CETA einfach ablehnen, weil CETA Ihre Anforderungen nicht erfüllen kann. Lassen Sie uns CETA stoppen! Stimmen Sie für unseren Antrag, stimmen Sie für Rechtstaatlichkeit, Demokratie, soziale und ökologische Standards und gegen CETA! - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, zum Schluss noch ein Hinweis: Die Anteile in englischer Sprache möchten Sie bitte dem Protokoll zugänglich machen. Danke schön. Die Amtssprache ist hier Deutsch, und es muss natürlich fürs Protokoll festgehalten werden, was es genau war, was Sie gesagt haben.
Wir fahren in der Rednerliste fort. Die CDU-Fraktion hat ihre Rede zu Protokoll gegeben. Als Nächste spricht von der SPD-Fraktion Regina Poersch. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon beim Freihandelsabkommen mit den USA unsere Bedingungen formuliert und hier im Landtag beschlossen. Wir haben klare Vorstellungen bezüglich europäischer Sozial-, Arbeitsrechts-, Verbraucherschutz-, Naturschutz- und Umweltschutzstandards, genauso wie zu Fragen des Datenschutzes. Ein transparentes Zustandekommen dieses Abkommens ist für uns natürlich unerlässlich. Wir haben für uns Kriterien entwickelt. Werden die nicht gesichert, soll es aus unserer Sicht kein Freihandelsabkommen geben. Das ist der Kern unseres Antrags.
Das gilt zum Beispiel auch für die extra Streitbeilegungsmechanismen. Wenn ich richtig informiert bin, haben wir es beim Partner Kanada mit einem Rechtsstaat zu tun; weitere Stellen, die ausschließlich dazu dienen, an unserem Rechtssystem vorbei
Investoren - und eben nur ihnen - zu ihrem vermeintlichen Recht zu verhelfen, sind vollkommen unnötig.
Es gibt für mich heute keine Veranlassung, beim Freihandelsabkommen mit Kanada andere oder gar weichere Kriterien als bei den USA oder sonst einem Handelspartner anzulegen. Märkte brauchen Regeln, wenn sie den Menschen dienen und ihnen zugute kommen sollen. Menschen haben zu Recht die Erwartung an Politik, dass es ihnen durch Wegfall von Grenzen, Zöllen und Regeln nicht schlechter geht als vorher und keine Standards Einzug halten, die unseren hinterherhinken. Das ist unsere Verantwortung für guten Verbraucherschutz.
Es ist deshalb richtig, alle Kanäle zu nutzen, um Einfluss auf die Ausgestaltung von Handelsabkommen zu nehmen.
Ich will an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, das wirtschaftspolitische Gewicht einer Europäischen Union zu betonen. Denn gerade an Handelsabkommen wie mit den Vereinigten Staaten oder Kanada oder anderen Global Playern wird deutlich, dass sich vieles eben längst nicht mehr auf nationaler Ebene lösen lässt. Es ist gut, mit der Europäischen Union eine Weltwirtschaftsmacht zu haben, die mit anderen Großen auf Augenhöhe verhandeln kann. Nur im Verbund als Europäische Union sind wir stark genug, unsere Interessen durchzusetzen.
Ich finde es - das will ich einschieben - auch richtig, darüber zu diskutieren, ob derartige Handelsabkommen überhaupt den von ihnen erhofften Effekt bringen. So prognostiziert die Hans-Böckler-Stiftung beim TTIP zum Beispiel, dass es angesichts schon heute niedriger Zollschranken und eines Exportanteils aus der EU in die USA von lediglich 17 % lediglich zu einem Anstieg der Wirtschaftsleistung von weniger als 1 % in zehn Jahren kommen werde. Wesentlich sinnvoller sei es, mit einer Währungskooperation Wechselkursschwankungen zu stabilisieren. Ich finde so eine Debatte richtig und wichtig. Sie wird nur leider nicht geführt.
Ich bin außerdem davon überzeugt, dass wir einen guten Teil von Mutmaßungen, Sorgen und Ängsten vermeiden könnten, wenn mit offenen Karten gespielt würde. Ich erwarte von der Bundesregierung, die immerhin das Mandat für die Verhandlungen erteilt hat, dass sie sich gegenüber der Europäischen Kommission dafür einsetzt, dass zum einen unsere europäischen Standards durch das Abkom
men nicht aufgeweicht und zum anderen die bisher erzielten Verhandlungsergebnisse sowie die Inhalte der noch ausstehenden Verhandlungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden,
damit eben endlich auch eine transparente Debatte stattfinden kann. Das hat - finde ich - die Expertenanhörung im Deutschen Bundestag deutlich gezeigt.
Die PIRATEN wollen heute etwas ablehnen, ohne es zu kennen. Ich bin davon überzeugt, dass das Europäische Parlament die Effekte und die Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher fest im Blick hat und das Freihandelsabkommen mit Kanada wie schon das mit den USA kritisch hinterfragen wird. „Meine“ S&D-Fraktion wird das jedenfalls tun. Tun Ihre MdEPs das auch?