Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg an die PIRATEN zu sagen: Wir haben einen eigenen Antrag gestellt und werden Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil das einfach appeldwatsch ist, wie man in Schleswig-Holstein sagt.
Einen Antrag zu stellen, dagegen zu sein und nicht einmal zu wissen, wogegen man ist - so eine Politik ist mit uns nicht zu machen. So etwas spielt vor allen Dingen unseren politischen Gegnern intensiv in die Hände.
Über das geplante Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen haben wir hier im Haus bereits mehrfach diskutiert. In den letzten Monaten hatten wir draußen eine intensive Debatte darüber.
Gegen dieses Abkommen, gegen TTIP, gibt es massiven Protest seitens der Zivilgesellschaft, vor allem gegen den geplanten Mechanismus zum Investitionsschutz-, Schiedsgerichts- und Stillhalteabkommen.
Herr Abgeordneter Voß, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten König?
Ich stimme Ihnen zu, dass wir das Enddokument noch nicht kennen, weil es geheim ist. Sind Sie denn der Meinung, dass es angesichts der Veröffentlichung und der Leaks, die wir bisher haben, eine Möglichkeit gibt, dass sich CETA noch so verändert, dass Sie mit Ihrem Antrag zustimmen können?
- Sie wissen doch auch, das Abkommen CETA wird seit mehreren Jahren, seit Oktober 2009, verhandelt. Immer wieder werden Brocken veröffentlicht. Man hat dann den Eindruck, dass das nicht so schlecht aussieht. Wir wissen aufgrund des Gesamtbildes, das sich daraus ergibt, aber auch, dass man bei CETA einen Neustart wird machen müssen, wenn man überhaupt von der Stelle kommen will.
Die Europäische Union ist der zweitgrößte Handelspartner von Kanada mit 80 Milliarden € Volumen und 7,8 Milliarden € Handelsüberschuss. Es ist auch für Kanada wichtig, von der Stelle zu kommen.
Was die Debatte in Kanada und auch in Europa ausmacht, ist Folgendes: Wir haben jetzt etwas, was wir zig Jahre überhaupt nicht hatten. Wer früher über internationale Handelspolitik redete, sicherte sich einen leeren Saal. Das hat sich in den letzten Monaten geändert. Vor diesem Vorzeichen werden wir eine ganz neue Debatte haben.
Das TISA-Abkommen, das Sie angesprochen haben, ist ja nicht neu. Es wurde gestern beim NDR angesprochen. Es hat im Grunde noch eine ganz andere Qualität. Hier wird ohne die Entwicklungsländer - ich glaube, mit allen EU-Staaten sind es ungefähr 52; Paraguay ist gerade ausgestiegen - über die Fragen der öffentlichen Dienstleistungen verhandelt, über die Fragen, die sich auf die Finanzmärkte und insbesondere auf den Datenbereich auswirken. Wir werden die öffentlichen Dienstleistungen, die dadurch liberalisiert werden, bekannt machen müssen. Wir haben also im Moment eine öffentliche Debatte - das ist gut so - in den USA über diese Themen. Von daher ist es müßig und falsch, so vorzugehen, wie Sie das tun, nämlich zu sagen: Wir sind erst einmal gegen alles.
Meine Frage war aber: Sehen Sie eine Chance, dass Sie dem CETA-Abkommen unter den Bedingungen, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, zustimmen können? Das war meine Frage. Ich fände es schön, wenn Sie sie beantworteten.
Wir haben das Gesamtbild, das sich aus CETA ergibt, überhaupt nicht. Das ergibt sich aus dem Schwarzen, das auf dem weißen Papier steht, wenn man das nicht nur - wie bei TTIP - in irgendwelchen Lesestuben lesen und dann bewerten kann. Sie selber haben gesagt, hier im Hause könne das vielleicht gerade noch Herr Kubicki. Wir trauen uns das mit unseren befreundeten Organisationen zu. Dann wird sich ein Gesamtbild ergeben. Dann wird man entscheiden. Nach dem, was bisher vorliegt, wird es schwierig werden. Es wird wahrscheinlich einen Neuanfang der Verhandlungen geben. Zurück auf null! Das nervt gerade die Akteure in Kanada und der EU. CETA wäre fast durchgegangen, geht jetzt aber nicht durch, weil wir eine öffentliche Debatte haben. Das ist gut so.
Wir kennen aus den Debatten über TTIP bereits, was es heißt, wenn wir ein Investitionsschutzabkommen haben. Ein Investitionsschutzabkommen ist ein Teil des CETA-Abkommens, das intensiv betrachtet wird. Dann haben wir eben den Fall, dass Vattenfall die Bundesregierung verklagt. Der Pressesprecher von Vattenfall saß gestern oben auf der Tribüne; heute ist er nicht da. Wir haben dann die Situation, dass Fracking durchgepowert wird und Regeln des Verbraucherschutzes plattgemacht werden - und das Ganze auch noch vor bisher nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten ohne die Möglichkeit einer Überprüfung der Entscheidung durch die ordentliche Gerichtsbarkeit.
Es gibt zu Recht eine ganz breite Bewegung von Bürgerinnen und Bürgern, inzwischen aber auch von vielen Unternehmen, insbesondere aus dem mittelständischen Bereich, starke politische Kräfte, die so ein Abkommen überhaupt nicht wollen. Das ist unabhängig von der Einschätzung, dass es im internationalen Handel immer wieder eine Weiterentwicklung von Regularien geben muss. Das kann gar nicht anders sein.
Ebenfalls völlig zu Recht regen sich die Leute darüber auf, dass im Geheimen verhandelt wird. Alles, was bisher von den Verhandlungspositionen bekannt geworden ist, ist mehr oder weniger durchgesickert, geleakt, baut sich aus einzelnen Bausteinen auf.
Bisher weit weniger öffentlich beachtet wurde das CETA-Abkommen, über das - wie wir vorhin schon gesagt haben - seit ungefähr fünf Jahren verhandelt wird. Das Spannende bei CETA ist zugleich, dass wir eine ganz starke Debatte in Kanada haben. Über 70 Kommunen in Kanada haben sich bisher dagegen ausgesprochen. Sie haben sich dagegen ausgesprochen, weil öffentliche Dienstleistungen - anders als bei NAFTA - auch auf die Provinzebene und die kommunale Ebene einbezogen werden, weil die buy local-Politik, also die Politik des lokalen Einkaufens, gefährdet ist, weil wir unter anderem aufgrund des Schutzes geistigen Eigentums wahrscheinlich fast 1 Milliarde € mehr an Medikamentenkosten in Kanada erleben werden. Das sind die Gründe, warum auch in Kanada eine starke zivilgesellschaftliche Bewegung dagegen ist. Das bewegt sich jenseits aller Zölle. Die Zölle zwischen Kanada und Europa liegen im Bereich von gerade einmal 2 bis 3 %.
Ein weiterer Aspekt bei diesem CETA-Abkommen mit Kanada ist spannend: Wenn man meint, durch diese Abkommen setze man höhere Umweltstandards durch, müssen wir gerade bei diesem Abkommen Folgendes feststellen: Durch die Verhandlungen zu diesem Abkommen ist die Fuel Quality Directive der Europäischen Union im Grunde gekippt. Damit sollte erreicht werden, dass die Treibhausgas-Intensität der Treibstoffe erheblich geringer wird. Das hätte bedeutet, dass kanadische Ölsande für unseren Sprit nicht mehr geeignet gewesen wären. Deswegen - man wundert sich - haben die Kollegen von BP und anderen Unternehmen erreicht, dass das in Europa flachfiel, um mit dem CETA-Abkommen weiterzukommen.
Die Bürger wollen einfach demokratisch mitbestimmen über Essen, Kultur, Umwelt, Energieversorgung, die Wirtschaftsnormen, die öffentliche Da
seinsvorsorge. Im Grunde gilt die ganze Kritik, die bei TTIP geäußert wurde, auch für CETA. Beim Investitionsschutz und dem umstrittenen InvestorStaat-Schiedsgerichtsverfahren stehen die Verhandlungen mit Kanada jetzt Pate bei TTIP. Das sind im Grunde die Unterlagen, die da ausgehandelt wurden und über die man jetzt an dieser Stelle wieder neu redet.
Zwischenzeitlich wurde der Eindruck erweckt, dass schon alles in trockenen Tüchern und politisch geeint ist. Wir müssen dann aber wieder feststellen: Es gibt überhaupt keinen Zeitplan der Ratifizierung. Es werden einem immer wieder interessante Brocken vorgeworfen, zum Beispiel im Bereich von Fleisch - um einen Bereich zu nennen -, zum Beispiel im Bereich von Getreide oder von Milch um weitere Produkte zu nennen. Aber es ergibt sich überhaupt kein Bild, von dem man annähernd sagen könnte, hier sei etwas zustimmungsfähig.
Es wird überhaupt nicht anders sein können, als dass über die europäischen Parlamente, also bei uns Bundestag und Bundesrat - über die Landesregierung haben wir Einfluss im Bundesrat -, mitbestimmt wird, was zwingend ist, dass es als gemischtes Abkommen in diese Parlamente kommt. Eine Offenlegung der Verhandlungsergebnisse wird zwingend vorher erfolgen müssen. Insofern denke ich, dass es zwangsläufig ist, dass man nur dem Regierungskoalitionsantrag im Landtag zustimmen und Ihren nur ablehnen kann. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Elmschenhagen und Mitglieder der Gesellschaft für Beruf und Bildung Kaltenkirchen mit Kursteilnehmerinnen und -teilnehmern. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wochenzeitung „Die ZEIT“ sprach vor Kurzem von einer bizarren Ungleichzeitigkeit. Einerseits so wurde da erläutert - kritisiert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das geplante Freihandelsabkom
men zwischen den USA und der Europäischen Union - das TTIP -, und andererseits schweigt er zu ähnlichen Vorhaben zwischen der EU und Kanada, dem CETA-Abkommen. Dieses europäisch-kanadische Abkommen ist bereits unterschrieben, bloß noch nicht ratifiziert. Das ist eine Information, die man am 8. Mai 2014 „ZEIT-online“ entnehmen konnte, Herr Kollege Voß. Es enthält ebenfalls Klauseln, die beim TTIP, dem geplanten Abkommen mit den USA, zu den Steinen des Anstoßes zählen wie etwa die Passagen zum Investorenschutz.
Wenn hier also im Handeln des Herrn Bundeswirtschaftsministers und SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel doch eine seltsame Zweigleisigkeit erkennbar ist - das eine wird kritisiert, zum anderen schweigt man -,
Die internationalen Handelsabkommen beziehungsweise deren Entwürfe eignen sich auch deshalb offenkundig zu einem gewissen Maß an Alarmismus und für populistische Stimmungsmache, weil die zu ihnen führenden Verhandlungen durchweg in einem Closed-Shop geführt werden, das heißt nicht öffentlich. Das gibt natürlich Anlass zu allen möglichen Verdächtigungen. Die Intransparenz, die gegeben ist, verdient Kritik. Insoweit teilen wir auch das, was von beiden Antragstellern gesagt worden ist. Diese Intransparenz ist aber auch insbesondere deshalb zu kritisieren, weil sie dazu dienen könnte, dass manche bei dieser ganzen Diskussion ungenießbare politische Süppchen kochen.
In der Vergangenheit zählte dazu - jedenfalls im Falle des TTIP - beispielsweise das Schreckgespenst von den amerikanischen „Chlorhühnern“. Über das Thema haben wir vor einiger Zeit auch im Landtag diskutiert. Unterdessen sieht die Welt anders aus. Auch sogenannte kritische Medien haben erst kürzlich über die Expertise des Bundesinstituts für Risikobewertung berichtet, der zufolge die amerikanischen „Chlorhühner“, die anfangs das große Schreckgespenst waren, durchweg gesünder seien als die auf europäischen Märkten angebotenen „Gummiadler“ mit einer oft erheblich größeren Belastung durch Keime.
Da ist auch bekannt geworden, dass beispielsweise seit eh und je Salatgurken, Herr Landwirtschaftsminister,
mit Chlorwasser gewaschen werden, jedenfalls in sehr vielen Fällen, damit man die als gesundheitlich unbedenklich nachher auf die Märkte bringen kann, und zwar schon seit vielen Jahren. Es ist also - das zeigt dieses ganz einfache Beispiel - offensichtlich doch ein kritischer Umgang mit dem Thema angezeigt.
Die pauschale Ablehnungshaltung der PIRATEN teilen wir auf gar keinen Fall. Im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen sind viele Elemente, denen wir zustimmen können. Ich habe schon auf die Forderung nach Transparenz hingewiesen. Die teilen wir. Auch die Feststellung, dass europäische Standards beim CETA-Abkommen nicht abgeschliffen oder ausgehöhlt werden dürfen, ist erklärte Auffassung meiner Fraktion.
Nicht ganz so klar ist aber die Frage des Investorenschutzes. Es gibt bereits solche Regelungen in bilateralen Vereinbarungen zwischen Deutschland und 130 anderen Ländern. Bis heute sind daraus nach meiner Kenntnis jedenfalls nirgendwo Nachteile derart erwachsen, wie manche Kritiker jetzt im Zusammenhang mit CETA befürchten.
Es ist auch nicht so - um das Argument aus einer früheren Debatte aufzugreifen -, dass derartige Verträge nur im Verhältnis zu Diktaturen oder Entwicklungsländern geschlossen worden seien. Es gibt sie auch etwa zwischen Deutschland und Portugal, Deutschland und Ungarn sowie Deutschland und Lettland.