Es ist auch nicht so - um das Argument aus einer früheren Debatte aufzugreifen -, dass derartige Verträge nur im Verhältnis zu Diktaturen oder Entwicklungsländern geschlossen worden seien. Es gibt sie auch etwa zwischen Deutschland und Portugal, Deutschland und Ungarn sowie Deutschland und Lettland.
Generell muss man sagen, dass derartige Freihandelsabkommen besonders auch für die mittelständische Wirtschaft von Vorteil sind, weil eben durch solche Abkommen Betriebe von erheblichen bürokratischen Hemmnissen befreit werden, bürokratischen Hemmnissen im Handel, die von großen Konzernen oft viel leichter überwunden werden können als etwa von Betrieben mittlerer Größe.
Insoweit muss man, wenn man kritische Punkte bei diesem Freihandelsabkommen anspricht, und das ist durchaus in einer ganzen Reihe von Punkten angemessen
- ich komme gleich zum Schluss -, die Chancen und positiven Aspekte auch herausheben. Weil das im Antrag der Koalitionsfraktionen nicht erfolgt ist und weil wir in dem genannten Punkt eine etwas abweichende Meinung haben, werden wir uns in der Abstimmung beim Koalitionsänderungsantrag der Stimme enthalten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Kære præsident! Kære kollegaer! Der var altså lige en bemærkning før ved præsidenten da han sagde, ”die Sprache ist Deutsch”, der så får mig som mindretalsmenneske til at gøre opmærksom på, at vi også har andere sprog her i landet. Tyskland har underskrevet sprogchartaen, så Kiel har også forskellige sprog.
Wir haben im Januar über das transatlantische Abkommen TTIP diskutiert. Damals hat die Mehrheit die Vorteile wirtschaftlichen Wachstums gegen die Notwendigkeit der Sicherung sozialer und ökologischer Standards abgewogen und letztlich für die Einhaltung der Standards plädiert. Diese Haltung hat sich in den letzten Monaten nicht verändert. Auch in der Frage des Procedere bleibt die Kritik an mangelnder Transparenz weiterhin bestehen.
Verbraucher-, Arbeits- und Sozialrechte oder auch der Umweltschutz sind keine Hemmnisse, wie seit dem Frühkapitalismus immer wieder behauptet wird, sondern im Grunde genommen die wahren Wachstumsmotoren. Die Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger sind politische Errungenschaften, die nach langen Auseinandersetzungen Mehrheiten in Europa gefunden haben und einen Pfeiler unserer demokratischen Gesellschaften bilden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von ihren gewählten Parlamenten, dass sie diese Standards verteidigen und schützen. Gerade dieses Vertrauen scheint die EU derzeit massiv zu enttäuschen, indem sie die Interessen der Wirtschaft über das Gemeinwohl stellt.
Dabei ist man sich in Brüssel offenbar bewusst, dass dieses Vorgehen nicht akzeptabel ist. Anders kann man sich die beteiligungsfernen und intransparenten Vorgehen kaum erklären. Die Verhandlungen fanden weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das schließt sogar die parlamentarische Öffentlichkeit aus. Offenbar ist es so, dass selbst die EU-Abgeordneten nicht alle CETA-Verhandlungsdokumente vollständig einsehen können. Auch sie sind auf Quellen aus dem Internet angewiesen. Die parlamentarische Kontrollfunktion wird damit zweifellos ausgehebelt.
Diese geheimen Verhandlungen nähren den Verdacht, dass der Einfluss von Wirtschafts- und Industrielobbys unentdeckt bleiben soll. Das Vielaugenprinzip einer guten Verhandlung, das gut ist bei einem derart komplexen Thema, unterlaufen die EUVerhandlungsführer wahrscheinlich nicht zufällig. Schließlich geht es unter anderem um Monopolrechte, und darüber soll nicht öffentlich diskutiert werden.
Wenn CETA ratifiziert wird, kann nämlich jeder ausländische Konzern, der sich in irgendeiner Weise in Europa in seinen Gewinnmöglichkeiten eingeschränkt sieht, vor einem internationalen Schiedsgericht klagen, soweit er auch in Kanada vertreten ist. Die Klage wird sich gegen die Staaten richten, in denen die angebliche Einschränkung vonstatten geht. Nehmen wir beispielsweise die Re-Kommunalisierung der Strom- oder Wasserversorgung. Ist von den Plänen einer deutschen Kommune ein internationaler Konzern mit Vertretung in Kanada betroffen, kann dieser gegen die Bundesrepublik klagen. Davon gehen jedenfalls die Experten aus. Was wird das für die Bestrebungen, die Stadtwerke wie
Auch auf kanadischer Seite wächst die Skepsis gegenüber dem Wegfall von 99 % der Zölle. Die einheimische Industrie fürchtet vor allem den massiven Import von Autos, während bei uns in Deutschland die Landwirtschaft und die Agrarbetriebe die Folgen des CETA-Abkommens nicht gerade euphorisch betrachten.
Allerdings muss man an dieser Stelle einräumen, dass sich Experten auf beiden Seiten des Atlantiks auf dünnem Eis bewegen. Sie sagen, dass sie eigentlich gar nicht wissen, welche Konsequenzen CETA haben wird. Schließlich weiß man außerhalb der Verhandlungskommission nicht genau, was im endgültigen Vertragstext vereinbart wurde. Ich konnte zumindest kein offizielles CETA-Dokument finden. Lediglich die Zusammenfassung des Textes, die dem kanadischen Unterhaus vorgelegt wurde, kann man einsehen. Ob diese aber dem Gesamttext entspricht, kann ich nicht erkennen.
Darum tappen wir, wenn wir ehrlich sind, allesamt ein wenig im Dunkeln. Es ist nicht einmal klar, ob eine Ratifizierung in den nationalen Parlamenten überhaupt notwendig ist. Und wenn sie notwendig ist, bleibt die Frage: Wird es beispielsweise bei einer Ablehnung von CETA in Berlin zu einer Nachverhandlung kommen? Oder fängt man dann wieder von vorn an, und CETA ist erst einmal vom Tisch?
Das sind nach meinem Dafürhalten ein paar Fragen zu viel. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um dieses Abkommen sehr kritisch zu sehen. Jo tak!
Wir kommen zu den Dreiminutenbeiträgen. Zunächst hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Abgeordneter Bernd Voß das Wort.
hat, kann ich so nicht stehen lassen. Erstens. „Chlorhühnchen“ sind ein Beispiel dafür, wie man erkennen kann, dass im europäischen Verbraucherschutz zählt, wie sich Produktionsverfahren und Produktionsketten aufbauen. In Amerika zählt dagegen letztlich das Ergebnis. Wenn das Hühnchen einmal durch das Chlorbad muss, dann muss es da durch. Es kann ohne Weiteres so sein, wie die EFSA es gesagt hat, nämlich dass das Hühnchen so keimärmer ist. Es geht aber auch um andere Parameter.
Ich finde es geradezu abenteuerlich, dass Sie sagen: Ein Investitionsschutzabkommen juckt keinen Toten. Das hat noch nirgendwo etwas ausgelöst. Eines der großen Haushaltsrisiken der Bundesrepublik Deutschland ist die Klage von Vattenfall gegen den Atomausstieg. Das sind einige Milliarden €.
Weiter ist Quebec wegen Fracking verklagt worden, weil seine Regierung Fracking nicht wollte. Australien wurde von Philip Morris verklagt. Sie kennen die Geschichte um den Tabak. Mexiko wurde wegen des Fruchtzuckergehalts in Maissirup verklagt. Es ging immer um Hunderte von Millionen Euro. Es sind 160 Millionen bis 170 Millionen € bei jedem Klageverfahren, die fällig waren oder fällig werden können.
Von Frau Bryan, der amerikanischen Handelsbeauftragten, habe ich gestern zum ersten Mal das Argument gehört, dass es Mittelständler gut hätten, wenn man die Normen entsprechend anpasste. Ja, wenn man das denn tun würde. Bei einem Gespräch mit dem europäischen Verhandlungsführer zu TTIP war ganz klar: Entscheidend ist, dass die Normen für die internationalen Konzerne angeglichen werden. Für die Mittelständler fällt in der Folge eventuell etwas ab.
Wir sind nicht gegen Handelsabkommen und dagegen, dass man den Handel liberalisiert und Dinge sinnvoll abbaut und ändert. Genau das findet hier aber nicht statt. Es wird gesagt, Normen würden abgeschafft, es werde einfacher für Mittelständler, Handwerker und kleine Unternehmen, nach Übersee zu gehen. Das findet nicht statt. Ganz im Gegenteil, es gibt das Beispiel von Enercon. Bei Erocon hat man einen Schaden von über 100 Millionen € gehabt, weil man ausspioniert wurde. Gerade Mittelständler bergen Innovationen. Sie wurden von der NSA ausspioniert und konnten in Amerika mit ihren Patenten gegen die Wand laufen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen Voß und Meyer, Sie können CETA so viel kritisieren, wie Sie wollen. Fakt bleibt, dass Ihr Antrag CETA nicht ablehnt. Ihr Antrag positioniert sich nicht gegen CETA. Die Bedingungen, die Sie angeblich definieren, sind erstens keine und zweitens nicht erfüllbar.
Erstens. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass das CETA-Abkommen das parlamentarische Selbstbestimmungsrecht, freie Standards setzen zu dürfen, nicht einschränken darf. Wofür ist das Abkommen denn da? - Ein Abkommen ist eine verbindliche Vereinbarung, die es verbietet, später als nationales Parlament einseitig davon abzuweichen. Das heißt, Ihre Bedingung richtet sich gegen den Kern dessen, wozu das Abkommen überhaupt da ist. Sie werden nie ein Abkommen mit Kanada aushandeln können, das das parlamentarische Selbstbestimmungsrecht nicht einschränkt. Von daher ist diese Bedingung nicht erfüllbar.
Zweitens. Sie wenden sich dagegen, dass Klagen von Investoren vor privaten Schiedsgerichten zugelassen werden. Dabei wissen Sie längst, wie die Position der Bundesregierung dazu ist. Die Bundesregierung sagt dazu: Wir haben die Verhandlungen mit Kanada vor Jahren aufgenommen. In dem Mandat steht, dass eine solche Schiedsgerichtsklausel aufgenommen werden soll. Daher wird sie auch kommen. Die Bundesregierung tritt auf EU-Ebene nicht dafür ein, diese Klausel herauszustreichen, und das wird ihr auch nicht gelingen.
Drittens prangern Sie die Intransparenz der Verhandlungen an. Für Sie sind die vollkommenen Blackbox-Verhandlungen jedoch kein Grund dafür, aus den Verhandlungen auszusteigen. Umgekehrt, sie seien ein Grund dafür weiterzumachen, weil wir noch gar nicht wüssten, was darin stehe. Das heißt, Sie fordern geradezu intransparente Verhandlungen, um weiter verhandeln zu können. Das ist absurd und widerspricht dem Grundgedanken von
Transparenz. Wie der Kollege König es gesagt hat, dient die Transparenz doch dazu, sich einbringen zu können.
Am Ende wird es veröffentlicht. Dann haben wir die Ja/Nein-Entscheidung. Das ist viel zu spät. Infolgedessen sind es auch keine Bedingungen, die Sie in Ihrem Antrag definieren. Es steht lediglich windelweich drin: Die Landesregierung möge sich dafür einsetzen, darauf hinzuwirken, dass und so weiter. Das sind keine Bedingungen. Da steht nicht drin: Die Landesregierung wird aufgefordert, das abzulehnen, wenn nicht. Das haben Sie gerade nicht so formuliert, und zwar mit Absicht. Deswegen ist Ihr Antrag auch falsch.