Am Ende wird es veröffentlicht. Dann haben wir die Ja/Nein-Entscheidung. Das ist viel zu spät. Infolgedessen sind es auch keine Bedingungen, die Sie in Ihrem Antrag definieren. Es steht lediglich windelweich drin: Die Landesregierung möge sich dafür einsetzen, darauf hinzuwirken, dass und so weiter. Das sind keine Bedingungen. Da steht nicht drin: Die Landesregierung wird aufgefordert, das abzulehnen, wenn nicht. Das haben Sie gerade nicht so formuliert, und zwar mit Absicht. Deswegen ist Ihr Antrag auch falsch.
Noch ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Herr Kollege Vogt hat schon gesagt, warum das Argument, bisher seien diese Abkommen kein Problem gewesen, keines ist. Die Anwendung dieser Investitionsschutzklauseln hat sich in den letzten Jahren verändert, sie ist viel weiter geworden. Vor allem aber müsste Ihnen doch die Inländerdiskriminierung, die mit dieser Klagemöglichkeit verbunden ist, am Herzen liegen. Unsere eigenen Unternehmen und Konzerne haben keine Möglichkeit, gegen Regelungen vor Privatgerichte in den USA zu ziehen.
Nur internationale Investoren erhalten diese Möglichkeiten. Das ist doch eine Ungerechtigkeit unserer eigenen Wirtschaft gegenüber. Deswegen ist dieses Abkommen fatal und abzulehnen.
Aus dem Parlament sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. - Für die Landesregierung hat jetzt Herr Wirtschaftsminister Reinhard Meyer das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich vor, ein bisschen länger zu reden, aber ich will mich kurzfassen. Alle reden über TTIP, ein neues Transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA. Wir haben das vorgestern auch im Gespräch mit der amerikanischen Außenhandelsbeauftragten, Frau Bryan, mit Vertretern des Landtags und der Landesregierung erörtern dürfen. Aber in der Tat, über CETA wird in der Vergangenheit so gut wie gar nicht gesprochen. Deswegen sage ich ausdrücklich, es ist schon das Verdienst der PIRATEN, das auf die Tagesordnung zu setzen.
Aber das war es auch schon. Mehr Lob gibt es heute nicht. Denn ich frage mich, liebe PIRATEN, im Gegensatz zum Antrag der Regierungsfraktionen, wo Position bezogen wird. Sie bemängeln, dass Sie viele Texte nicht kennen, gleichzeitig lehnen Sie das ganze Abkommen ab. Dann stellen Sie, Herr Dr. Breyer, aktuell auch noch eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, wo wir dann wieder zu CETA bestimmte Fragen beantworten sollen. Da wäre es hilfreich zu wissen, was man will. Ich glaube, was man will, ist wichtig. Wir müssen definieren, in welche Richtung wir gehen.
In der Tat, seit 2009, Herr Klug, wird das Ganze durch die Bundesregierung beziehungsweise durch die EU-Kommission mitverhandelt. Ich verstehe die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Gabriel nicht so ganz. Wenn ich mir vorstelle, dass vorher Herr Rösler ja vielleicht doch sehr gut informiert war über diese Angelegenheit. Oder etwa nicht? Insofern sollten wir dies an dieser Stelle einfach einmal lassen. Im Übrigen: Im aktuellen Verfahren haben das Bundesjustizministerium und das Verbraucherschutzministerium schon bestimmte Dinge kritisiert.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich glaube, wir haben andere Vorstellungen davon, wie man zu einem solchen Abkommen kommen kann oder auch nicht kommen kann. Wenn man sich die Anhörungen im Bundestag aus dem Februar dieses Jahres anhört, dann hört man dort, dass zum Beispiel selbst die Bundesregierung nicht die Papiere kennt, über die dort verhandelt wurde.
Wir sind der Meinung, dass man während einer Verhandlung doch Zwischenergebnisse bekommen und sehen muss, wo man ist und eventuell Einfluss nehmen kann, damit es in die richtige Richtung geht, und man nicht am Ende, wenn man ein fertiges Konglomerat hat, sagt, ja, das ist jetzt gut, was es wahrscheinlich nicht ist, weil man ja keinen Einfluss genommen hat, oder sagt: Hey, dann muss da noch etwas geändert werden.
Herr Minister, sehen Sie es so, dass es eine gute Variante ist, wie das jetzt gemacht wird? Oder sind Sie der Meinung, dass es offen sein soll, dass jeder hineinschauen kann?
Es ist doch selbstverständlich, dass es bei einem Kritikpunkt, der auch im Antrag der Regierungsfraktionen sehr deutlich formuliert ist, an Transparenz fehlt. Das eint uns doch.
Das ist eine Forderung, die wir stellen müssen. Die Frage ist natürlich generell: Welchen Einfluss haben wir in Schleswig-Holstein auf ein solches Abkommen? Wie können wir Interessen wahrnehmen? Das ist natürlich sehr gering, und deswegen müssen wir klar sagen, was wir wollen. Wir brauchen erstens Transparenz, wir müssen zweitens auch gegenüber der Bundesregierung deutlich machen, dass es sich um ein gemischtes Handelsabkommen handelt. Gemischtes Handelsabkommen bedeutet, dass dann der Bundesrat befasst werden muss, das heißt, dass sich die Länder in der Bundesrepublik Deutschland damit befassen können.
Im Übrigen ist auch die Bundesregierung dabei, an bestimmten Stellen Einfluss zu nehmen, insbesondere was das Schiedsgerichtsverfahren ISDS angeht. Hier gibt es kritische Haltungen aus deutscher Sicht, aber auch aus französischer Sicht. Meine Da
Herr Minister, darf ich fragen, ob Sie dieses Abkommen im Bundesrat ablehnen werden, wenn es nicht die Bedingungen erfüllt, die in diesem Koalitionsantrag stehen?
- Wenn der Landtag hier mit Mehrheit einen solchen Antrag annehmen sollte, nehme ich das sehr ernst. Für die Haltung der Landesregierung ist das natürlich maßgebend.
Damit bin ich bei einem Kern, der für uns ganz wichtig ist. Wir brauchen Freihandelsabkommen, aber wir brauchen vor allen Dingen bei Standards keinen Wettlauf nach unten, so wie es Martin Schulz schon einmal formuliert hat. Das gilt für die unterschiedlichen Standards, im Sozialwesen, beim Gesundheitsschutz, beim Umweltschutz und insbesondere natürlich beim Verbraucherschutz.
Aber lassen Sie mich wenigstens noch eine Anmerkung machen, weil man manchmal das Gefühl hat, Freihandelsabkommen an sich seien des Teufels. Wir befinden uns in Deutschland, und Deutschlands Wirtschaft profitiert am allermeisten vom Export. Das heißt, wir haben Interesse daran - übrigens auch bei den kleinen und mittleren Unternehmen -, dass solche Abkommen erzielt werden. Nur: Sie müssen transparent sein, sie müssen fair sein, und sie müssen unsere Interessen vertreten. Meine Damen und Herren, in diesem Sinne werden wir das weiter diskutieren. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist Abstimmung in der Sache beantragt worden. Ich schlage vor, abweichend von der Geschäftsordnung den vorliegenden Änderungsantrag zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht. Wir werden so verfahren.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der Piraten Drucksache 18/1973 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der PIRATEN. - Gegenstimmen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zum Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2038. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung von FDP- und CDU-Fraktion gegen die Stimmen der PIRATEN angenommen.
Dann wiederhole ich die Abstimmung wegen der Klarheit. Die Ja-Stimmen habe ich registriert. Bei den Nein-Stimmen habe ich mitbekommen, dass es zwei Nein-Stimmen bei den PIRATEN gibt. Die anderen vier PIRATEN, die Fraktion der CDU und die Abgeordneten der FDP haben sich enthalten. Das haben wir jetzt so registriert. - Vielen Dank für die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Jetzt geht es um das Handwerk. Nun möchte ich endlich unsere vielen Besucher begrüßen. Ich begrüße den Präsidenten der Handwerkskammer Flensburg, Bernd Eichner, den Präsidenten der Handwerkskammer Lübeck, Günther Stapelfeldt, den Präsidenten vom Verband Handwerk Schleswig-Holstein, Ulrich Mietschke, sowie die anderen Vertreter des schleswig-holsteinischen Handwerks. - Herzlich willkommen!
a) Gewerbe- und Niederlassungsfreiheit ausbauen, nationale Zugangsbeschränkungen zum Handwerk abbauen
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich jetzt zur Eröffnung der Aussprache. Der älteste Antrag ist von den PIRATEN. Daher hat für die Piratenfraktion jetzt Dr. Patrick Breyer das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter.