gesagt worden. Tatsache ist auch, dass sich gezeigt hat, dass es gewisse Rückschritte gegeben hat, insbesondere was Existenzgründungen und Ausbildungen angeht. Es geht auch darum, dass die Überlebensrate der Existenzen seit der Novellierung der Handwerksordnung erheblich abgesunken ist. Alles spricht dafür, dass man in den Bereichen, in denen wir sie heute haben, den Meisterbrief und - so sage ich ausdrücklich - die Meisterpflicht erhalten sollten.
Meine Damen und Herren, wir sollten auch wesentlich deutlicher machen, dass das, was im Ausland überall gelobt wird, das duale Ausbildungssystem, für mich, für uns, für die Landesregierung, in der weiteren Entwicklung einer Karriere nicht ohne den Meisterbrief im Handwerk vorstellbar ist. Das verteidigen wir hier.
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage beziehungsweise Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Breyer?
Herr Minister Meyer, Sie haben eben wieder eine sehr enge, unauflösbare Verbindung zwischen Meisterpflicht und dualem Ausbildungssystem an die Wand gemalt. Sind Sie der Meinung, dass es in den Handwerksberufen, in denen es keine Meisterpflicht gibt, auch kein duales Ausbildungssystem gebe oder dass es dort weniger erfolgreich wäre?
(Heiterkeit - Beifall Volker Dornquast [CDU] - Torge Schmidt [PIRATEN]: Haben Sie einen Meisterbrief dafür?)
zum anderen bin ich in der Tat der Auffassung, dass für mich das duale Ausbildungssystem in seiner Qualität mit dem Meisterbrief, mit dem System der Handwerkskammern und mit den ehrenamtlichen Tätigkeiten zusammenhängt.
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Breyer? - Dann hat Herr Dr. Breyer noch einmal das Wort.
Herr Minister, würden Sie mir zugestehen, dass das duale Ausbildungssystem auch über das Handwerk hinausreicht, also auch in Bereiche, die mit einem Meisterbrief nichts zu tun haben, dass sich also das erfolgreiche duale Ausbildungssystem in Deutschland eigentlich fast überwiegend, muss man sagen, jedenfalls in der großen Mehrzahl in Bereichen der Wirtschaft entfaltet, in denen es keine Meisterbriefe gibt?
Das ist so, aber ich hatte ja auch auf die Novellierung 2004 Bezug genommen. Ich persönlich habe mich damals schon kritisch zu dieser Novellierung geäußert. Wahrscheinlich wäre das Ausbildungssystem noch erfolgreicher, wenn wir diese Meisterbriefe in den bestimmten Berufen erhalten hätten. Aber darüber können wir trefflich spekulieren.
Meine Damen und Herren, es geht aber vor allem um das Thema Deregulierung. Das ist das, was die EU-Kommission anstrebt. Deregulierung um der Deregulierung Willen sollte man in diesem Bereich nicht machen, denn es wird sich keine Dynamik entwickeln, nur weil sich Anbieter auf dem Markt tummeln dürfen, die mit geringerer Qualifikation oder ohne standardisierte Qualitätskontrollen operieren dürfen. Es wäre nicht im Sinne des Wettbewerbs, und das wäre übrigens - liebe PIRATEN auch nicht im Sinne des Verbraucherschutzes, der Ihnen immer so sehr am Herzen liegt.
Allein der Titel und die Eingabe des Herkunftsstaates reichen nicht aus, um Qualifikation und Qualität hinreichend deutlich und transparent zu machen.
Verbraucherinnen und Verbrauchern wird es so erschwert, Angebote zu vergleichen und den für sie geeignetsten Anbieter tatsächlich zu identifizieren.
Bei den Freien Berufen - ob nun bei der Gesundheitsvorsorge oder bei der Rechtspflege - geht es auch um eine öffentliche Gemeinwohlfunktion. Dazu bedarf es verbindlicher Regeln und Qualitätsstandards. Das ist Teil der staatlichen Daseinsvorsorge, und dies wollen wir uns von der EU auch nicht abnehmen lassen.
Wir lassen uns nicht von dem abbringen, was unsere Volkswirtschaft in Deutschland stabil und erfolgreich gemacht hat. Dazu gehören Meisterbrief und duale Ausbildung ebenso wie Zulassungen, Bestellungen oder Approbationen im Bereich der Freien Berufe. Unser Vorteil sind Qualität und hoher Standard unseres Ausbildungswesens. Den dürfen wir nicht aus der Hand geben. Das ist mit dem Handwerk vor allen Dingen die Grundlage unseres heutigen Wohlstands. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe gerade Ihr Ministerium ein wenig umgebaut, wie ich bemerkt habe. Das steht mir nicht zu. Die Kompetenzen sind nicht meine, obwohl sich da manches denken ließe. Sie sind natürlich Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal etwas zum Verfahren sagen, was zumindest die zweite Hälfte der Debatte doch sehr bestimmt hat.
Einmal zu dem einen Antrag von CDU und FDP zum Thema Freie Berufe, der etwas unter die Räder gekommen ist: Ich habe, da sich die Kritik von allen Fraktionen in Grenzen gehalten hat, den Eindruck gewonnen, dass dort große Einigkeit herrscht. Deswegen möchte ich vorschlagen, dass wir diesen Antrag nicht in die Ausschüsse überweisen. Wir haben uns auch gegen die Ausschussüberweisung gewehrt, weil teilweise vonseiten der Koalition eine Gesprächsbereitschaft offenbart wurde, die uns sonst gegebenenfalls auch einmal verweigert wird. Das hat natürlich mit Verlegenheit heute zu tun. Das erkennen wir an, das respektieren wir.
Aber wenn wir es dem Wirtschaftsausschuss überweisen, dann möchten wir auch, dass das Ding dort nicht versenkt wird, wie es teilweise vorkommt.
Das Thema ist zu wichtig. Es muss auch ernsthaft beraten werden. Ich bin etwas skeptisch, ob es zu einer gemeinsamen Vorlage kommt.
Flemming Meyer hat sehr deutlich gesagt, was der SSW will. Ich sehe an der Stelle auch keine Übereinstimmung. Aber ich möchte trotzdem eine ernsthafte Ausschussberatung jetzt schon einmal festhalten, denn aus Verlegenheit das Ding im Ausschuss zu versenken, würde der Sache nicht gerecht werden, das wäre auch gegenüber dem Handwerk nicht in Ordnung. Darauf wollte ich noch einmal hinweisen. Der Ausschussüberweisung des Piratenantrags und des Handwerksantrags von uns würden wir zustimmen. - Vielen Dank.
Herr Vogt, jetzt muss ich noch einmal nachfragen: Den Piratenantrag würden Sie überweisen wollen? Und b) und c)? Sie haben ja beide unterschrieben. Das ist mir jetzt nicht klar geworden.
(Christopher Vogt [FDP]: Den mit den Frei- en Berufen in der Sache abstimmen und die anderen beiden in den Ausschuss überwei- sen! - Zuruf Olaf Schulze [SPD])
- Wobei ich Ihnen geschäftsleitend sagen darf, dass die Ausschussüberweisung immer der weitergehende Antrag ist und wir den hier abstimmen werden. Mal schauen, welche Ergebnisse dabei hinterher herauskommen.
Frau Präsidentin, damit es keine Missverständnisse gibt: Der Kollege Vogt hat vorgeschlagen, die Drucksache 18/2000 in der Sache abstimmen zu
Genau so habe ich das auch verstanden. Dennoch werde ich als erstes abfragen, ob überwiesen werden soll. Das wollte ich nur sagen. Das ist so die Regel.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und ich schließe deshalb die Beratung. Wir treten in die Abstimmung ein.
Es ist zunächst beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/1976 (neu), das ist der Antrag der Piratenfraktion, dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen von FDP, PIRATEN, SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. - Wer lehnt die Ausschussüberweisung ab? - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der CDU. Wer enthält sich? - Damit ist mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion diese Überweisung an den Wirtschaftsausschuss beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag zu b). Das ist der Antrag Drucksache 18/2000, Verbraucherschutz und Qualitätsstandards sichern, Freie Berufe stärken. Wer diesen Antrag dem Ausschuss überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Wer ist gegen eine Ausschussüberweisung? Das sind die Kolleginnen und Kollegen von FDP, CDU, SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag Drucksache 18/2000 der Fraktionen von CDU und FDP seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von FDP, CDU, SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Kollegen der Piratenfraktion. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist der Antrag gegen die Stimmen der Piratenfraktion angenommen.
Nun kommen wir zu c): Verbraucherschutz und Qualitätsstandards sichern - Meisterbrief stärken, Drucksache 18/2001. Wer diesen Antrag dem Wirtschaftsausschuss überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von FDP, PIRATEN, SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer lehnt die Ausschussüberweisung ab? - Das sind die Kolleginnen und Kollegen