Bei den Nährstoffeinträgen müssen wir bei unseren Nachbarn dafür werben, die ELER-Mittel verstärkt für ein Greening der Landwirtschaft einzusetzen. Ich kann mir gut vorstellen, dass es im Rahmen einer gemeinsam verabredeten Umweltförderung vieles gibt, was wir voneinander lernen können, zum Beispiel über die Wirksamkeit finanzieller Anreize oder besonders effektive Methoden des Düngemitteleinsatzes und der Entwässerung.
Hinsichtlich des Baltic Sea Action Plans der HELCOM werbe ich ganz konkret dafür, sich intensiv mit der Frage des Plastikmülls in der Ostsee zu befassen. Dass die Müllkonzentration entlang der Schifffahrtsstraßen besonders groß ist, legt den Schluss nahe, dass noch immer sehr viel Müll über Bord geht. Um das flächendeckend zu unterbinden, müssen wir schnellst möglich dafür sorgen, dass ausnahmslos alle Ostseehäfen die Müllgebühren in die Hafengebühr integrieren. Denn wenn da nur einige nicht mitmachen, wird das Problem auch weiterhin bestehen. Langfristig sollten wir uns als Ostseeregion gemeinsam Gedanken darüber machen, wie wir den Plastikverbrauch insgesamt reduzieren können. Es freut mich, dass ich nach langen Jahren einmal wieder sagen kann: Jute statt Plastik! - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bedeutendes Ziel dieser Landesregierung und meiner Arbeit als Ministerin ist es, die Ostseepolitik sichtbar auf die politische Tagesordnung Schleswig-Holsteins zu heben und neue Impulse zu setzen. Der Ostseebericht spiegelt komprimiert die vielfältigen und intensiven Aktivitäten der Ostseepolitik wider.
Meine Damen und Herren, ich möchte die kurze Redezeit nutzen, um einige Aktivitäten hervorzuheben, die mir besonders am Herzen liegen.
Seit Februar 2013 ist Schleswig-Holstein gemeinsam mit Polen Koordinator der Priorität Kultur. Die Landesregierung hat damit ostseeweit Verantwortung übernommen. Mit der Priorität Kultur wollen wir dazu beitragen, die vielfältige Kultur und das gemeinsame kulturelle Erbe des Ostseeraumes zu erhalten, zu fördern und sichtbar zu machen.
Auch wollen wir die Kultur- und Kreativwirtschaft im Land und ostseeweit durch die Aktivitäten der Priorität Kultur stärken und vernetzen. Und wir wollen die Kulturinstitutionen des Landes wie Ars Baltica, die Stiftung Schleswig-Holsteinischer Landesmuseen, die Muthesius-Hochschule, Academia Baltica und viele andere im Land dabei gezielt mit einbeziehen. Ein tragfähiges Wurzelgeflecht vieler kultureller Kontakte und Projekte ist eine wesentliche Bedingung für ein lebendiges, ostseeweit übergreifendes gemeinsames Kulturbewusstsein und das Interesse aneinander.
Meine Damen und Herren, im April fand das gemeinsam von der Landesregierung und der Kaliningrader Gebietsregierung ausgerichtete Dokumentarfilmfest „Territorium Film“ in Kaliningrad statt. Es hat die Stadt zum Anziehungspunkt für Filmschaffende aus Russland und Deutschland gemacht. Ein Motor dieser international beachteten Kooperation ist die Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein, der politische Rahmen ist die Partnerschaft zwischen der Kaliningrader Gebietsregierung und der Landesregierung. Auch und gerade in schwierigen politischen Zeiten angesichts der Ukraine-Krise wollen wir die intensiven Beziehungen und die fruchtbare wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit unseren regionalen Partnern in Nordwest-Russland fortführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der politischen Komponente Bedeutung besitzt die Ostseekooperation auch eine finanzielle Relevanz.
Im Herbst dieses Jahres wird das neue INTERREG-V-B-Ostseeprogramm anlaufen. In der letzten Förderperiode waren schleswig-holsteinische Akteure an 21 Kooperationsprojekten beteiligt. Eine Gesamtsumme von 6,5 Millionen € konnte in unser Land geholt werden! Durch zielgerichtetes Engagement wollen wir den Anteil der nach SchleswigHolstein fließenden INTERREG-Mittel weiter erhöhen und schleswig-holsteinische Akteure dabei unterstützen, ihr Know-how in Projekte einzubringen, die für sie selbst, das Land und die Region von Nutzen sind.
Meine Damen und Herren, besondere Aufmerksamkeit widmet die Landesregierung der Intensivierung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Dänemark. Ziel ist es, die nächste Dekade zu einem deutsch-dänischen Jahrzehnt zu machen und die traditionell engen Bindungen noch zu verstärken.
Unsere regionale Zusammenarbeit mit Dänemark konzentriert sich traditionell auf die Zusammenarbeit mit Süd-Dänemark. Mittlerweile stark an Dynamik gewonnen hat die Zusammenarbeit über die Seegrenze hinweg auf der Fehmarnbeltachse. Wesentliche Triebfeder ist die voranschreitende Planung für die feste Fehmarnbeltquerung.
Hier wird ein grenzüberschreitender Arbeitsmarkt entstehen, hier werden neue wirtschaftliche Kooperationen wachsen, hier wollen wir als Landesregierung mitgestalten - schon heute und nicht erst mit der Tunnelöffnung im Jahr 2021. Ich habe derzeit den Vorsitz in der STRING-Kooperation, die Schleswig-Holstein und Hamburg mit Seeland, der Hauptstadtregion Kopenhagen und der Region um Malmö verbindet. Hier setze ich mich ein für eine umweltverträgliche Ausgestaltung des Verkehrssystems, für grünes Wachstum, für zukunftsgerichtete Forschungszusammenarbeit, eine gemeinsame Tourismusstrategie und grenzüberschreitende Kulturprojekte.
Anfang Oktober werden zum Abschluss des schleswig-holsteinischen STRING-Vorsitzes die Fehmarnbelt-Tage in Kopenhagen stattfinden. Mein persönliches Ziel ist es, sie zu einem Meilenstein
Doch eine zukunftsfähige Ostseepolitik muss die junge Generation einbeziehen. Die Ostseejugendkonferenz, die mit Unterstützung des Landtags während der Kieler Woche hier stattfand, war ein wichtiges Symbol. Leider steht die Zukunft der Institution erneut vor dem finanziellen Aus. Mein Haus ist auf Arbeitsebene dabei, gemeinsam mit dem Landesjugendring und dem Jugendministerium nach Lösungswegen und europäischen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Das allein reicht aber nicht. Wir brauchen eine breitere, ostseeweite Unterstützung. Die von mehreren Parlamentariern, auch aus diesem Hause, angedachte Initiative, über die Ostseeparlamentarierkonferenz für eine Mitfinanzierung zu werben, ist ein hoffnungsvoller Ansatz. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die kommende Ostseeparlamentarierkonferenz in Allenstein hierzu einen nachhaltig wirkenden Beschluss fassen würde.
Meine Damen und Herren, der Ostseebericht 2014 zieht eine Bilanz, die sich, denke ich, sehen lassen kann. Er zeigt: Mit vereinter Kraft lässt sich Einiges bewegen.
Und in diesem Zusammenhang gestatten Sie mit, Ihnen gegenüber einen Wunsch zu äußern. Ich würde mich freuen, wenn wir unsere gemeinsamen Ziele und Interessen im Ostseeraum in regelmäßigeren Abständen im Landtag überprüfen und diskutieren könnten. Vielleicht mit noch mehr Aktualitätsbezug und nicht allein in der Rückschau eines zugrunde liegenden Berichtes, dem ja auch eine gewisse Chronistenpflicht eigen ist. Zuletzt wurde ein Ostseebericht hier im Hause im Oktober 2010 diskutiert. Seither ist im Ostseeraum in allen politischen Bereichen vieles passiert. Manche Entwicklung hat sich bereit wieder überholt - oder wir laufen Gefahr, dass sie uns enteilt, weil wir sie nachträglich erst erkennen beziehungsweise wahrnehmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
CDU Hans-Jörn Arp Ja Dr. Axel Bernstein Ja Johannes Callsen Ja Astrid Damerow Ja Volker Dornquast Ja Heike Franzen Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hartmut Hamerich Ja Karsten Jasper Ja Klaus Jensen Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Jens-Christian Magnussen Ja Hans Hinrich Neve Ja Petra Nicolaisen Ja Barbara Ostmeier Ja Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Klaus Schlie Ja Peter Sönnichsen Ja Rainer Wiegard Ja
SPD Torsten Albig Abwesend Wolfgang Baasch Nein Dr. Kai Dolgner Nein Peter Eichstädt Nein Kirsten Eickhoff-Weber Nein Martin Habersaat Nein Bernd Heinemann Nein Birgit Herdejürgen Nein Simone Lange Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Tobias von Pein Nein Regina Poersch Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Thomas Rother Nein Olaf Schulze Nein Dr. Ralf Stegner Abwesend Dr. Gitta Trauernicht Nein Kai Vogel Nein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rasmus Andresen Nein Dr. Marret Bohn Nein Anke Erdmann Nein Marlies Fritzen Nein Eka von Kalben Nein Detlef Matthiessen Nein Burkhard Peters Nein Ines Strehlau Nein Dr. Andreas Tietze Nein Bernd Voß Nein
FDP Dr. Heiner Garg Ja Anita Klahn Ja Dr. Ekkehard Klug Ja Wolfgang Kubicki Abwesend Oliver Kumbartzky Ja Christopher Vogt Abwesend
PIRATEN Angelika Beer Ja Dr. Patrick Breyer Enthaltung Wolfgang Dudda Ja Uli König Ja Sven Krumbeck Ja Torge Schmidt Ja