Bekannt ist seit Langem, dass sich die Wohlfahrtsverbände wie der Paritätische, die AWO, die Diakonie, die Caritas und das DRK geschlossen gegen eine Zwangsmitgliedschaft und gegen Zwangsbeiträge in einer Pflegekammer aussprechen.
Bekannt ist ebenfalls, dass die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften in Sachen Pflegekammer und Zwangsmitgliedschaft für überwiegend abhängig Beschäftigte, die mit uns Seit an Seit gehen, gegen eine angeordnete Zwangsverkammerung von Pflegekräften sind. Relativ neu ist aber auch, dass sich nun auch massive Proteste aus den Reihen der Pflegenden formieren. Das dürfte auch Ihnen, liebe Frau Ministerin Alheit - Frau Langner ist gerade nicht da -, nicht entgangen sein; so geschehen auch auf dem SPD-Kreisparteitag, von dem eben schon die Rede war, am Sonnabend in Schafflund.
Hier wurden der Staatssekretärin im Sozialministerium Unterschriftenlisten mit 730 Unterschriften gegen eine Zwangsverkammerung übergeben. So etwas kann man doch nicht vom Tisch wischen.
Im Sinn haben wir auch noch die über 200 Briefe, die wir hier im Landeshaus erhalten haben. Ich denke, bei den anderen Fraktionen wird es genauso sein. Sie stammen allesamt von Pflegenden, von den Betroffenen.
Wir unterstützen diese Fachkräfte in ihrer Absicht, dass sie sich gegen eine Zwangsverkammerung und gegen Zwangsbeiträge aussprechen. Zusätzlich freut uns besonders, dass gerade der SPD-Kreisparteitag - wir haben es eben gehört - den Mut aufgebracht hat, sich mehrheitlich gegen dieses geplante Instrument des Zwangs auszusprechen. Das finde ich sensationell. Ich bin gespannt, wie Sie das jetzt hier erklären, Frau Pauls. Als stellvertretende Kreisvorsitzende werden Sie das sicherlich können. Das ist doch Ihr Kreisverband, Frau Pauls. Ich bin wirklich gespannt, wie Sie das hier heute „glattreden“. Hier müssen Sie doch hellhörig werden. Die
Meine Damen und Herren, Sie berufen sich in Ihrer Argumentation auf die Befragung aus dem vergangenen Jahr, die knapp - in einigen wenigen Punkten! - zugunsten einer Pflegekammer ausgegangen ist. Doch er halte ich meine Kritik an dieser Befragung weiterhin aufrecht. Wie es besser geht, haben wir an den Hamburger Kolleginnen und Kollegen gesehen. Sie haben den Leuten reinen Wein eingeschenkt, und siehe da, die Befragung ist sehr eindeutig ausgegangen: Lediglich 36 % haben sich vor dem Hintergrund des Wissens der wiederkehrenden monatlichen finanziellen Belastung für eine Pflegekammer ausgesprochen. Das ist keine hohe Zahl, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn schon eine Befragung in Auftrag gegeben wird, dann sollten sie auch vorher die gesamten Konsequenzen offenlegen. Wir fordern Sie auf, noch einmal genauer zu betrachten, was Hamburg gemacht hat, und notfalls noch einmal eine Befragung zu starten. Das sollten Sie noch einmal nachlesen, darüber sollten Sie noch einmal nachdenken. Wir fordern Sie auf: Bewegen Sie sich, lassen Sie uns gemeinsam einen dritten Weg für die beschäftigten Fachkräfte in der Pflege suchen. Es gibt Alternativen zur Zwangsverkammerung, diese müssen wir gemeinsam mit den Kinder-, Kranken- und Altenpflegerinnen und -pflegern prüfen, besonders im Hinblick auf die voraussichtlichen Kosten, die sich nach der Schätzung des bpa - das haben wir alle erhalten - auf rund 2,5 Millionen € jährlich in den ersten zwei Jahren, in der Gründungsphase, belaufen werden. Wer muss das bezahlen? - Natürlich die Pflegenden. Das ist ein Haufen Holz, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das muss man den Leuten auch deutlich sagen.
Unbestritten ist, dass die Qualität der Pflege und der Ausbildung gesichert werden muss, dass die Anforderungen steigen und die körperlichen Arbeitsbelastungen nicht dazu führen dürfen, dass immer mehr Pflegekräfte vorzeitig aus dem Beruf aussteigen. Das ist ganz, ganz wichtig. Fakt ist, die Pflege braucht eine gute Anerkennung und vor allem eine gute Wertschätzung und eine gute Bezahlung.
Schaut man sich in der Bundesrepublik um, stellt man sehr schnell fest, dass in unserem Bundesland die Bezahlung nicht gerade propper ist. Wir befinden uns am untersten Ende der Einkommensstruktur für Pflegende. Auch der Stellenschlüssel ist
nicht unbedingt der beste. Auch hier liegen wir auf einem der hintersten Plätze in Deutschland. Hier liegen die gravierendsten Probleme, die wir nicht mit einer Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer lösen werden. Das sind ganz andere Probleme, die wir gemeinsam lösen müssen.
Ich habe das schon gesehen. - Wir müssen das zusammen mit den Pflegenden lösen. Wir müssen sehen, dass wir ein gemeinsames Gremium finden, in dem sich die Interessen bündeln, in dem die Pflegenden mit ordentlicher Stimme zu Wort kommen und ihre Interessen anmelden können. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg, und wir laden Sie ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum SPD-Kreisparteitag Schafflund am vergangenen Sonnabend, der hier mehrfach erwähnt worden ist, kann ich Ihnen sagen: Mit politischen Niederlagen kann ich mittlerweile sehr gut umgehen.
(Hans-Jörn Arp [CDU]: Das kennen Sie ja! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Das kennen wir alle! - Volker Dornquast [CDU]: Aber auch die Schlussfolgerung daraus ziehen!)
Das passiert manches Mal, aber der Beschluss hat mich persönlich als Krankenschwester sehr getroffen. Damit muss ich lernen umzugehen. Ich erlebe im Augenblick diese Diskussion ständig so, dass sie von anderen, aber eben nicht mit der Pflege geführt wird. Das ist das, was mich daran massiv ärgert.
Eine Berufekammer stellt eine mandatierte Interessenvertretung für die beruflichen Belange aller Pflegefachkräfte dar. Pflege wird dadurch gestärkt: Altenpflege und Krankenpflege. Hier wird auch niemand auseinanderdividiert, denn das regelt
Berufsfremde Gruppen bestimmen aktuell, was angeblich „gute Pflege“ ist. Die Pflege selber findet sich tagtäglich in diesem Spagat zwischen externen Ansprüchen auf der einen Seite und dem fachlichen Wissen und den menschlichen Ansprüchen der Patienten auf der anderen Seite wieder. Genau diese Fremdbestimmung ist es, die die Kolleginnen und Kollegen in der Pflege zunehmend frustriert. - Herr Garg, ich kann gut verstehen, dass Sie die Argumente nicht hören wollen; aber ich dachte, wir sind hier zum Austausch; egal, Telefonieren ist wichtiger; so viel ist Ihnen die Pflege also wert! Mit welcher Berechtigung machen das die anderen, Arbeitgeber, Gewerkschaften, aber nicht die Pflegenden selber, die berufsethischen und fachlichen Fragen der Pflege nach außen zu vertreten?
Bestes Beispiel vergangene Woche: Man stelle sich bitte einmal vor, der Bundestag berät eine umfassende Reform im medizinischen Bereich, und die Medien befragen alle anderen Menschen, etwa Gewerkschaften, Arbeitgeber, aber die Ärzte selber kommen nicht zu Wort. Das wäre unvorstellbar. Wenn sich Herr Montgomery als Präsident der Ärztekammer zu Wort meldet, erleben wir eigentlich immer die Situation, dass die Fachwelt an der Stelle auch einen Augenblick den Atem anhält und sehr konzentriert lauscht.
Das Gegenteil passiert aber leider bei der Pflege. Zu Beginn der Debatte in der vergangenen Woche im Bundestag zur umfangreichen Pflegereform haben die Medien Arbeitgeber gefragt, Gewerkschaften gefragt, alle möglichen anderen Menschen gefragt, aber die Pflege selber kam wieder einmal nicht zu Wort. Pressemitteilungen von Berufsverbänden und Pflegerat werden häufig komplett ignoriert. Ich hoffe sehr, dass Sie die Pressemitteilungen aus den letzten Tagen der Berufsverbände gelesen haben - wenigstens Sie.
Im Gesetzgebungsverfahren ist bei pflegerelevanten Themen die Beteiligung der Pflege eher zufällig. Jetzt kommen diejenigen, die Macht und Einfluss befürchten, und schlagen doch eher eine freiwillige Beteiligung vor. Dass diese freiwillige Beteiligung an Landesgremien gerade von Ihnen kommt, Herr Garg, finde ich ziemlich lustig. Sie haben nicht nur den Pflegerat komplett ignoriert, Sie wollten auch keine Berufsordnung, Sie wollten die ganze Zeit die Pflegenden aus den bestehenden Landesgremien heraushalten. Wir haben das korrigiert. Wir haben die Pflege dort erst installiert und mit einer Stimme versehen. Sie haben die Pflege
So viel zu Ihrer Form von Beteiligung. Ich kann gut verstehen, dass es Befürchtungen gibt, wenn sich 1,2 Millionen beruflich Pflegende in Deutschland zusammentun. Das ist die größte Gruppe im Gesundheitswesen. Warum in aller Welt wollen wir ihnen nun diese Stimme verweigern? Warum wollen wir Ihnen eine berufspolitische Vertretung verweigern, wenn das für alle anderen Heilberufe eine Selbstverständlichkeit ist und diese auch niemand infrage stellt?
Was ich in dieser ganzen Diskussion zum Teil äußerst befremdlich oder eigentlich schon eher respektlos finde, ist die Tatsache, dass die Rädelsführer der Kammergegner oft genug gar nicht selber aus der Pflege kommen.
Sie agieren mit vielen Vorurteilen und aus eigenem Interesse heraus - gegen die Interessen der beruflich Pflegenden.
Die finanzielle Ausstattung einer Pflegekammer kann nur von den Mitgliedern selbst getragen werden. Nur die Mitglieder selbst regeln das. Auch wenn das vielen Leuten nicht passt - nur die Mitglieder selbst entscheiden, wie hoch die Beiträge sein werden.
Ich bin davon überzeugt, dass die Kolleginnen und Kollegen das sehr verantwortungsvoll in den eigenen Reihen beraten und diesen steuerabzugsfähigen Mitgliedsbeitrag festsetzen werden. In den Niederlanden ist es zum Beispiel so geregelt, dass der Beitrag on top kommt. Er wird automatisch bei den Tarifverhandlungen mit reinverhandelt. Deshalb ist das für die Mitglieder ein Nullsummenspiel.
Rheinland-Pfalz: Einstimmige Beschlüsse im Landtag zu diesem Thema. Ich darf Ihre Kollegin aus Rheinland-Pfalz gern einmal zitieren.
Ich würde mir sehr wünschen, dass ich diesen Satz auch auf Schleswig-Holstein beziehen kann. Es scheint ja noch zu dauern, bis wir dorthin kommen. Bis dahin müssen wir noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Wir setzen weiterhin auf konstruktive Zusammenarbeit und vor allen Dingen Information. Ich bin der Sozialministerin sehr dankbar, dass sie zu den Kammerkonferenzen einlädt. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Stark für Pflegende“, das ist der Titel des Antrags, der uns hier vorgelegt worden ist. Eine starke Pflege ist genau das Ziel dieser Küstenkoalition.