2015 wird das strukturelle Defizit um 180 Millionen € sinken. Wir liegen etwa 550 Millionen € unter der vom Bund gesetzten Defizitobergrenze. Die geplante Nettokreditaufnahme liegt für 2015 auf der Grundlage der Mai-Steuerschätzung bei nur noch 98 Millionen €. Wenn die gute Konjunktur anhält, haben wir bereits 2016 einen ausgeglichenen Haushalt. Aber - so ein Sprichwort - man soll den Scheck nicht vor der Buchung loben.
Und: So gut diese Zahlen auch sind, mit dem Jahr 2015 wird erst die Hälfte des Weges der Haushaltskonsolidierung geschafft sein; die andere Hälfte steht noch aus.
Wie ehrgeizig unser Plan ist, bis 2020 weitere 400 Millionen € strukturell zu erwirtschaften, zeigen folgende Zahlen: Zwar sind von 2011 bis 2015 die Trendsteuereinnahmen um 1,35 Milliarden € gestiegen, aber auch die Ausgaben stiegen im gleichen Zeitraum: Personalkosten einschließlich Pensionen um circa 500 Millionen €, der kommunale
Finanzausgleich um circa 480 Millionen €, der Zuschuss des Landes zu den Betriebskosten der Kindertagesstätten um circa 66 Millionen €. Das alles ist hier im Haus - so glaube ich - unstrittig. Dies sind nur einige Beispiele dafür, dass die Menschen im Land von den Entscheidungen dieser Koalition spürbar profitieren.
Mehr Geld für Kindertagesstätten, für unsere Kommunen, für Tarifsteigerungen. Da wundert es mich schon, sehr geehrter Herr Koch, wenn Sie in einer Pressemitteilung formuliert haben:
Meine Damen und Herren, damit es gelingt, trotz Kostensteigerungen die strukturelle Lücke zu schließen, planen wir 2015 bis 2020 kontinuierlich mit geringeren Ausgabensteigerungen als Einnahmensteigerungen. So steigen die Ausgaben 2015 um 3 %, die Einnahmen um 5,1 %. Insgesamt planen wir für 2015 mit 10,2 Milliarden € Ausgaben. Haushaltskonsolidierung heißt, verlässlich zu planen und Vereinbarungen gegenüber dem Stabilitätsrat einzuhalten. Deshalb geht der Personalabbau weiter, wissend, dass das Arbeitsverdichtung heißt und dass wir in den Landesbehörden dafür immer wieder um Verständnis werben müssen.
2015 bauen wir weitere 484 Stellen ab, sodass dann insgesamt 1.875 Stellen seit 2010 abgebaut sein werden. Mit dem Stellenabbauprogramm erzielen wir bis Ende 2015 Gesamteinsparungen in Höhe von 86,4 Millionen €.
Zur Ehrlichkeit gehört dazu, zu sagen, dass dieser Personalabbau es nicht zulässt, neue personalintensive Aufgaben zu beschließen. Das gilt auch für den Vorschlag der CDU, ein Konzept für die Umstellung des Haushaltsrechts auf ein kaufmännisch orientiertes Buchwesen zu entwickeln. Hessen hat gezeigt, wie teuer eine solche Umstellung werden
Meine Damen und Herren, Konsolidierung heißt auch, nein zu sagen und die Kräfte zu bündeln. So erhalten Vereine und Verbände auch 2015 in der Regel keine Budgetsteigerung, obwohl sie es verdient hätten, weil gerade dort vieles im Rahmen des Ehrenamtes geleistet wird. Anders als in Hamburg wird es in Schleswig-Holstein auch 2015 keine beitragsfreien Kindertagesstätten geben, obwohl der Kita-Beitrag für einige Eltern eine große Belastung ist.
Die frei werdenden BAföG-Mittel werden komplett für die notwendige Verbesserung der Unterrichtsversorgung eingesetzt, obwohl sich auch Kindertagesstätten und Hochschulen aus ihrer Sicht eine strukturelle Verbesserung ihrer Budgets erhofft hatten. Die Förderung der Inklusion in Schulen werden wir nur schrittweise umsetzen können.
Meine Damen und Herren, alles das, was wir beschließen, muss in unseren Ausgaberahmen passen. So haben wir für 2015 für Tarif- und Besoldungserhöhungen 1,5 % eingeplant, ab 2016 planen wir mit 2 %. Die Tarifgespräche werden voraussichtlich im Januar 2015 beginnen. Erst dann werden wir wissen, ob unsere Planungen mit dem Tarifergebnis übereinstimmen. Eines kann ich aber schon heute versprechen: Die Kommunikation zwischen Landesregierung und Gewerkschaften soll diesmal besser laufen als 2013. Aus Fehlern zu lernen, kann auch einer Finanzministerin nicht schaden.
Grundlage unserer Schuldenbremse ist der Abbau eines 1,2 Milliarden € großen strukturellen Defizits innerhalb von zehn Jahren. Das trifft alle Bereiche. Richtig ist, dass die derzeit gute Konjunktur hilft; denn sie reduziert die Neuverschuldung. Falsch ist die Annahme, durch die gute Konjunktur würde sich unser Ausgaberahmen erhöhen. Konjunkturelle Mehreinnahmen fließen komplett in die Reduzierung der Neuverschuldung; sie schließen nicht die strukturelle Lücke im Haushalt.
Weil ich die Berichterstattung über die Sommertour der CDU verfolgt habe, füge ich hinzu: Auch Straßen kann man mit diesem Geld nicht bauen.
Wer die Nachrichten verfolgt, der weiß, wie unsicher die derzeitige konjunkturelle Lage ist. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen können sich jederzeit verschlechtern. Ändert sich die Steuerschätzung, kann aus dem bisher für 2016 geplanten
Das zeigt, wie vorsichtig wir planen müssen und dass es gut ist, dass wir mit der Einführung der Schuldenbremse den Ausgabenrahmen von der konjunkturellen Entwicklung abgekoppelt haben. Was einzig und allein zählt, ist der festgelegte Ausgabenrahmen, nicht die Konjunktur. Das Erfolgsrezept der Schuldenbremse heißt: Kurs halten, ob Rückenwind oder Gegenwind.
Dabei wissen wir, dass wir neben den Unwägbarkeiten der weltpolitischen Lage auch reichlich eigene Baustellen haben. Neben dem Schuldenberg, für den wir im Haushaltsentwurf 2015 870 Millionen € an Zinsen eingeplant haben, haben wir 34,3 Milliarden € an Pensionsverpflichtungen. 2015 zahlen wir 1 Milliarde € an Pensionen. Hinzu kommt das Haushaltsrisiko HSH Nordbank mit 20,7 Milliarden € Gewährträgerhaftung Ende 2014, 10 Milliarden € Ländergarantie und 3 Milliarden € Kreditaufnahme durch die Länderanstalt 2009. Außerdem haben wir einen Sanierungsbedarf bei Landesliegenschaften und landeseigenen Straßen in Höhe von bisher geschätzt - 3 bis 5 Milliarden €. Ferner haben wir nach wie vor einen finanziellen Nachholbedarf im Bildungsbereich.
Auf einen Nenner gebracht: Wer zu viel für Zinsen und zu wenig für Bildung ausgibt, wer steigende Pensionsausgaben, einen enormen Investitionsbedarf und zudem noch die HSH Nordbank im Gepäck hat, der hat noch viel Arbeit vor sich. Meine Damen und Herren, dabei hilft es nicht, nach Schuldigen ehemaliger Regierungen zu suchen. Das Einzige, was hilft, ist, Ärmel hochkrempeln und anpacken.
Genau das macht Rot-Grün-Blau mit dem Haushaltsentwurf 2015 und der Finanzplanung. Unsere erste Priorität heißt nach wie vor: Wir stärken Bildung. Wir halten unsere Zusage ein, die Kita-Finanzierung in dieser Legislaturperiode um 80 Millionen € aufzustocken. In 2015 erhalten die Kindertagesstätten zusätzlich 5 Millionen €, um mit der Qualitätssteigerung früher als bisher beginnen zu können.
Wir sagen den Hochschulen schon jetzt zu, die dritte Phase des Hochschulpaktes ab 2016 mit circa 242 Millionen € zu finanzieren. Wir beginnen mit
der Sanierung der Hochschulgebäude und übernehmen die Tarifsteigerungen. Wir setzen die BAföGMittel in voller Höhe für Bildung ein, lassen bis 2017 insgesamt 728 Lehrerstellen mehr im System als bisher geplant, verbessern die Unterrichtsversorgung und finanzieren ab 2015 314 Schulassistenten.
Für ein Haushaltskonsolidierungsland ist das eine ganze Menge. Vergleicht man all dieses mit dem von der schwarz-gelben Haushaltsstrukturkommission 2010 geplanten Streichkonzert im Bildungsbereich, ist die rot-grün-blaue Bildungsfinanzierung sogar phantastisch.
Sehr geehrter Herr Koch, wenn Sie, wie ich heute online gelesen habe, jetzt mehr für Bildung ausgeben wollen, dann kann ich mir vorstellen, wie es Herrn Kubicki geht, der damals für 300 mehr Stellen im Lehrerbereich kämpfte, die Sie auf keinen Fall wollten. Er kämpfte wie ein Löwe, aber Sie sagten: Njet.
Meine Damen und Herren, für diese Landesregierung sind Bildungsausgaben nicht nur in Sonntagsreden eine Zukunftsinvestition, sondern auch wochentags, wenn wir die Gehälter für die Lehrer überweisen, obwohl wir wissen, dass wir damit nicht die Investitionsquote erhöhen. Ja, es wäre möglich, die BAföG-Mittel des Bundes in Höhe von 36 Millionen € für Straßenbau statt für Lehrer auszugeben, und schon hätten wir eine Investitionsquote von über 7 %. Straßen zählen als Investition, Lehrer und Lehrerinnen nicht. Dieses Beispiel zeigt: Die alte Systematik der Berechnung der Investitionsquote ist reichlich angestaubt.
Debatten über verkrustete Investitionsquotenberechnungen bringen uns nicht weiter, wenn es um die Sanierung und den Erhalt unserer Infrastruktur geht. Was wir brauchen, ist eine Bestandsaufnahme, eine Prioritätensetzung und eine verlässliche Planung. All das gibt es bisher nicht. All das wird diese Landesregierung auf den Weg bringen. Mit dem geplanten Infrastrukturbericht betreten wir Neuland.
An welch großem Rad wir drehen, zeigt der Straßenzustandsbericht von Wirtschaftsminister Meyer. Allein für unsere Landesstraßen bräuchten wir 900 Millionen €, um sie in einen ordentlichen Zu
stand zu bringen. Hinzu kommen Hochschulen, Gerichte, Polizeigebäude, Justizvollzugsanstalten und Krankenhäuser. Ob Breitband, Brandschutz oder energetische Sanierung, es gibt reichlich zu tun. In den letzten Jahrzehnten wurde lieber neu gebaut als saniert. Nun wird es vermutlich Jahrzehnte dauern, den so entstandenen Sanierungsstau abzuarbeiten. Dabei werden wir nur schrittweise vorankommen; denn in der Regel haben größere Bauprojekte einen Vorlauf von zwei bis drei Jahren.
Beispiel energetische Sanierung unserer Kindertagesstätten: Ende 2012 haben wir das Geld dafür bereitgestellt. In diesem Jahr beginnen die Baumaßnahmen. Beispiel CAU: Bei größeren Baumaßnahmen dauert es noch länger. Ende 2013 wurde die Vereinbarung über 165 Millionen € für das Bauprojekt zwischen Land und CAU geschlossen. Der erste Bagger wird vermutlich erst 2016 rollen.
Das zeigt, wie wichtig es ist, Planung und Finanzierung aufeinander abzustimmen. Mit der Erarbeitung des Infrastrukturberichts in diesem Jahr und der Bereitstellung von 100 Millionen € ab 2018 machen wir genau das.
Dennoch wird diese Investitionsquote vermutlich relativ gering bleiben, da die 2011 mit dem Stabilitätsrat geschlossene Vereinbarung - die CDU war damals mit in der Verantwortung - auch investive Sparmaßnahmen enthält.
Sehr geehrter Herr Kubicki, in Ihrem Sommerinterview haben Sie kritisiert, dass 2018 viel zu spät sei, um mit den Sanierungsmaßnahmen zu beginnen. Natürlich kann alles immer noch schneller gehen. Vielleicht bin ich 2018, wie Sie orakelten, tatsächlich nicht mehr Finanzministerin. Aber darum geht es doch gar nicht. Es geht gerade nicht um den kurzfristigen Erfolg, so wie in den letzten Jahrzehnten, als fröhlich rot-weiße Bänder durchgeschnitten wurden, sondern es geht um Nachhaltigkeit, Planbarkeit und Verlässlichkeit, und zwar unabhängig von Legislaturperioden, Personen und politischen Mehrheiten.
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein voranzubringen, heißt auch, unsere Kommunen zu stärken. Von der Erhöhung der Grunderwerbsteuer bis zur großen Unterstützung bei der Krippenfinanzierung, von der energetischen Sanierung der Kindertagesstätten bis zur Konnexitätsvereinbarung