Im Gegenteil: Mit der Übernahme der Kosten für die Schulsozialarbeit in Höhe von 13,5 Millionen € und weiteren 11,5 Millionen € für kommunale Infrastruktur unterstützen wir trotz Haushaltskonsolidierung unsere Kommunen erneut kräftig. Die Kommunen in Schleswig-Holstein kennen das ganz anders. 2011 bedeutete Haushaltskonsolidierung die Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches um 120 Millionen €. 2011 bedeutete Haushaltskonsolidierung, dass das Land entschied, seinen Anteil von 40 Millionen € an den Kosten der Grundsicherung bei Übernahme durch den Bund selbst zu behalten und dem Stabilitätsrat zu melden. 2011, meine Damen und Herren, das war beides in der Regierungsverantwortung der CDU.
Umso befremdlicher ist es, wenn nun Teile der CDU behaupten, mit der Einsparung des Landesanteils an der Grundsicherung würde sich - Zitat „die rot-grün-blaue Landesregierung kommunales Geld unter den Nagel reißen“.
Meine Damen und Herren von der CDU, wie verzweifelt müssen Sie inzwischen sein. Stehen Sie doch einfach zu den damals von Ihnen beschlossenen Sparmaßnahmen.
Meine Damen und Herren, die Finanzplanung 2014 bis 2024 und der Haushalt 2015 sind ein Dokument solider Planung und klarer Schwerpunktsetzung. Wir stärken die Bildung und unsere Kommunen, sanieren das UKSH, erhöhen die Haushaltsmittel für Flüchtlinge und stellen die Weichen für den Abbau des Sanierungsstaus im Bereich der Infrastruktur. Wie in den Jahren zuvor planen wir auch 2015 mit Netz und doppeltem Boden: 160 Millionen € Abstand zur Verfassungsgrenze, konservativ kalkulierte Zinsausgaben, 35 Millionen € zur Abdeckung möglicher Risiken. Diese Zahlen können sich sehen lassen.
Wir sind gut gerüstet, um das Risiko ausstehender Gerichtsurteile zu bewältigen. Wir haben die finanzielle Möglichkeit geschaffen, um uns mit den Kommunen innerhalb des bestehenden Moratori
Diese Landesregierung ist angetreten, um Haushaltskonsolidierung und Zukunftsgestaltung miteinander zu verbinden. Dafür legen wir heute erneut die Grundlage. Rot-Grün-Blau zeigen, wie es geht, oder um mit Lars Winters Worten zu sprechen: Wir können Haushalt. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, das Wort hat nun der Oppositionsführer, der Vorsitzende der Fraktion der CDU, der Abgeordnete Johannes Callsen.
Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 3 Minuten überzogen. Diese zusätzliche Redezeit steht, wenn gewünscht, allen Fraktionen zur Verfügung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt bildet die knallharte Realität ab, nach der die Landesregierung die Weichen für die Zukunft stellt. Mit dieser Weichenstellung macht jede Landesregierung deutlich, was ihr besonders wichtig ist. Und Ihre Landesregierung, Herr Albig, setzt mit diesem Haushalt folgende Schwerpunkte: Weniger Investitionen, nicht mehr für die Bildung, dafür aber mehr Bürokratie in Schleswig-Holstein. Das ist der verhängnisvolle Dreisatz dieser CDU -
Meine Damen und Herren, seit dem Jahr 2012 hat diese Landesregierung die Gesamtausgaben um mehr als 10 % erhöht. Wenn Bildung aber tatsächlich ihre oberste Priorität wäre, dann müssten doch - so würde man erwarten - die Bildungsausgaben um mehr als 10 % steigen. Das ist aber nicht der Fall. Die Bildungsausgaben bleiben auf dem Niveau von 2012, und gemessen am Anteil der Gesamtausgaben sinken sie sogar im Haushalt nach unten. Das, was bei Ihnen seit dem Jahr 2012 um mehr als 10 % gestiegen ist, sind die Verwaltungsausgaben. Bürokratie schaffen ist alles, was sie können. Für die Zukunft dieses Landes bleibt nichts mehr übrig!
Auch im kommenden Jahr wollen SPD, Grüne und SSW wieder mehr ausgeben. 400 Millionen € hat Frau Heinold zusätzlich im Portemonnaie an Steuereinnahmen, und immer noch muss die Landesregierung Kredite in Höhe von 100 Millionen € aufnehmen. Das nennen Sie strikte Haushaltsdisziplin, meine Damen und Herren von der Koalition. Ihre einzige Disziplin ist es, die laufenden Ausgaben im Haushalt zu erhöhen.
Trotz Zensusmillionen, trotz BAfög-Entlastungen und zusätzlicher Steuermillionen sinken die Investitionsausgaben um satte 6,2 %. Die Investitionsquote liegt damit bei mageren 6,7 %. Das ist wirklich eine dramatische Entwicklung für dieses Land, für Schleswig-Holstein.
Zum Vergleich zu dieser niedrigen Investitionsquote: Die Ausgaben für den Naturschutz steigen um 21 %. Das sind Ihre wirklichen Schwerpunkte.
Meine Damen und Herren, um jedoch angesichts dieser niedrigen Investitionsquote öffentlich nicht ganz das Gesicht zu verlieren, hat die Finanzministerin angekündigt, ab dem Jahr 2018 mehr Geld für Investitionen in die Hand zu nehmen. Dann soll es richtig losgehen: Dann sollen 100 Millionen € ausgegeben werden. Frau Heinold, 2018, zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie längst nicht mehr regieren. Ihre Ankündigung ist nichts weiter als ein billiger Ablenkungsversuch von Ihrem eigenen Versagen.
Auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen darf nicht von der Verantwortung des Landes ablenken. Wir wollen als Parlament mitreden, weil es auch um die Budgethoheit des Landtages geht. Und deswegen ist es gut, und das begrüße ich, dass wir dies auch in einem interfraktionellen Antrag deutlich machen. Wir erwarten von der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen stärkere Anreize für wirtschaftliches Verhalten, und wir erwarten die Berücksichtigung besonderer Infrastrukturlasten, etwa des Küstenschutzes, und natürlich müssen die Länder auch leistungsbezogen bei der Tilgung ihrer Altschulden unterstützt werden. All dies kann Schleswig-Holstein helfen.
Es entbindet diese Landesregierung aber nicht davon, eine solide Finanzpolitik zu betreiben und heute schon selber für die Zukunft zu investieren. Die Wahrheit ist aber leider, dass SPD, Grüne und SSW gar nicht die Kraft für Investitionen in die Zukunft
Die Finanzministerin spricht von Generationengerechtigkeit. Aber was heißt Generationengerechtigkeit? Generationengerechtigkeit heißt doch auch, Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Und für Investitionen setzen Sie keine Schwerpunkte! Genau das aber wäre Ihre Verantwortung für die Zukunft des Landes, gerade in Zeiten hoher Steuereinnahmen.
Wenn Sie mit den Menschen draußen im Land sprechen, werden Sie feststellen, dass sie sich doch zu Recht fragen, wo die ganzen Steuermehreinnahmen bleiben. Und sie fragen sich ebenso zu Recht, was tut diese Landesregierung für die Zukunft des Landes. Generationengerechtigkeit heißt eben nicht, die Steuermehreinnahmen zu verplempern, sondern sie sinnvoll in Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr und für die Perspektiven der Menschen in diesem Land zu investieren.
Die Bildungspolitik dieser Landesregierung ist wahrlich eine Katastrophe: Ressourcen werden verschwendet, teure Doppelstrukturen aufgebaut und Konzepte präsentiert, die auch nicht im Ansatz bis zu Ende durchdacht sind.
Dabei ist Ihnen offenbar völlig egal, dass Sie mit Ihrem Schulgesetz neue Lehrerbedarfe schaffen, die zu einer Verschlechterung der Unterrichtssituation führen. Und anstatt unserem Antrag für 400 Lehrerstellen zuzustimmen, schaffen Sie in diesem Jahr gerade einmal 228. Das ist nicht mehr als die Rettung des Status quo, von Verbesserung der Unterrichtssituation kann wirklich keine Rede sein.
Oder nehmen Sie das wichtige Thema Inklusion, über das wir heute Nachmittag noch reden werden. Erst erklärt Frau Professorin Wende das Thema zu ihrer obersten Priorität. Und dann wird das Konzept, wenn man es so nennen darf, zwei Mal verschoben. Und am Ende lesen wir ein Papier, das von hinten bis vorne nicht durchdacht ist: Nichts zu den Stellen für Sonderpädagogen! Nichts zu den Qualifikationen und Aufgaben der neuen Schulassistenten! Nichts zur Finanzierung der Schulbegleitung! Nichts zu den Folgen des Urteils des Landessozialgerichts - und eben auch nichts zu den zusätzlichen Mitteln des Bundes!
spannt auf Ihre Nachschiebeliste. Ich stelle fest: Für Frau Wende war die Abschaffung der Schulnoten offenbar wichtiger als die Inklusion, sonst hätte sie sich darum ernsthaft gekümmert.
Herr Kollege, ich würde Sie gern fragen, wie Sie zur Aussage aus dem Inklusionsbericht der Regierung Carstensen stehen, in dem es hieß: Es sei überhaupt kein neues Inklusionskonzept erforderlich, das Land habe bereits ein sehr erfolgreiches.
Wir reden nicht über die Vergangenheit, wir reden über Ihre Politik, und ich darf darauf hinweisen, dass es gerade die CDU-Fraktion vor Wochen und Monaten war, die ein eigenständiges Konzept vorgelegt hat, das Sie nicht einmal beraten wollten.
Nein. Wir werden heute nach der Mittagspause weiter über Inklusion reden. Dann können Sie sich dazu noch weiter äußern.
Meine Damen und Herren, bei dieser überforderten Bildungsministerin und ihrer Politik ist es nicht erstaunlich, wenn Schleswig-Holstein in dieser Wahlperiode im Bundesvergleich weiter auf die Abstiegsplätze rutschen wird. Aber das interessiert in dieser Koalition ja sowieso niemanden. Denn vom Leistungsgedanken haben sich SPD, Grüne und SSW längst verabschiedet. Noten sind überflüssig, warme Worte reichen.