Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der PIRATEN-Fraktion, ich halte Ihre Aktion mit den Schreibmaschinen für dieses Parlament, insgesamt das Hohe Haus für nicht angemessen. Sie sollten sich darauf besinnen, dass Sie gewählte Abge
ordnete des Volkes sind. Sie sollten sich den Gepflogenheiten dieses Hohen Hauses, die hier immer geherrscht haben, anpassen und entsprechend verhalten. Ich bin ein wenig erschüttert über dieses Verhalten. Aber jeder muss selber wissen, wie er sich in der Öffentlichkeit darstellt.
Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über die Beschlussfassung des Innen- und Rechtsausschusses, Drucksache 18/163, abstimmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW gegen die Stimmen von drei Mitgliedern der Fraktion der PIRATEN bei einer Enthaltung der Fraktion der PIRATEN ist die Beschlussempfehlung so angenommen.
- Pardon, das hatte ich übersehen. Bei zwei Zustimmungen aus der Fraktion der PIRATEN ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich unterbreche die Sitzung für die Mittagspause und hoffe, dass wir um 15 Uhr die Beratungen angemessen weiterführen können.
Meine Damen und Herren, ich setze die Sitzung des Landtags fort und bitte Sie, Platz zu nehmen. Begrüßen Sie zunächst mit mir Bürgerinnen und Bürger der Volkshochschule Scharbeutz und Schülerinnen und Schüler des 11. Jahrgangs des Alten Gymnasiums Flensburg. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Zum Ablauf der weiteren Tagung gebe ich Ihnen nach Abstimmung zwischen den Fraktionen folgende Hinweise: Die Tagesordnungspunkte 17 und 39 sowie die Tagesordnungspunkte 20, 40, 41 und 52 werden ohne Aussprache behandelt. Anstelle des Tagesordnungspunktes 20 wird der Tagesordnungspunkt 46 A, dessen Dringlichkeit heute Morgen bejaht wurde, aufgerufen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Frau Abgeordnete Dr. Bohn, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer älter werdenden Gesellschaft spielt die Pflege eine zentrale Rolle. Was in der Mitte der Gesellschaft eine zentrale Rolle spielt, das sollte auch hier im Parlament eine zentrale Rolle spielen. Wir haben zurzeit in SchleswigHolstein 80.000 Pflegebedürftige. Im Jahr 2015 werden es 90.000 sein. Im Jahr 2020 werden es 100.000 sein, und im Jahr 2025 werden es knapp 115.000 sein. Diese Zahlen sind wie eine Flut, sie steigen und steigen. Wir müssen dafür sorgen, dass aus dieser Flut keine Sturmflut wird. Wenn die Flut steigt, dann bauen kluge Leute wie in Nordfriesland einen Deich. Das bedeutet für die Pflege, dass wir zügig die Infrastruktur ausbauen müssen.
Wir müssen heute für ausreichendes, gut qualifiziertes und zufriedenes Pflegepersonal sorgen. Hierbei kommt der Ausbildung in der Pflege eine zentrale Rolle zu. Wenn der Bedarf an Pflege steigt, dann müssen wir als ersten Schritt die Anzahl der Ausbildungsplätze steigern. Genau das tun wir. Ich freue mich sehr darüber, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt haben, gleich im Jahr 2013 durch das Land 200 zusätzliche Ausbildungsplätze zu fördern.
Das ist ein klares Signal an die Pflegenden in unserem Land: Wir sehen Ihre Situation, und wir werden alles dafür tun, ihre Situation zu verbessern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, derzeit müssen viele junge Menschen für ihre Ausbildung jeden Monat 290 € aus eigener Tasche zahlen. Geld mitbringen für die Ausbildung in einem Mangelberuf; das ist grotesk, und das werden wir ändern.
Wir wollen allen eine kostenlose Ausbildung ermöglichen. Unser Ziel ist eine solidarische Finanzierung über eine Umlage. Nordrhein-Westfalen hat sich schon auf diesen Weg gemacht, und wir in Schleswig-Holstein wollen uns auch auf diesen Weg machen. Wir müssen in den nächsten Jahren alle Steine aus dem Weg räumen, die dem Ausbau der Pflege im Weg stehen.
Wir Grüne wollen für die Pflege mehr demokratische Selbstvertretung, mehr Beteiligung an Entscheidungsprozessen und eine eigene Stimme bei der Sicherung der Qualität. Deswegen werden wir auf Landesebene eine Pflegekammer einrichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, vielen Dank dafür, dass Sie in Ihrem Änderungsantrag dazu Stellung nehmen. Wir wollen aber viel mehr als das, was Sie schreiben. Wir wollen nicht nur prüfen, sondern wir wollen das erste Bundesland sein, das wirklich eine Pflegekammer bekommt. Das ist unser Ziel.
Nicht prüfen, sondern handeln, das ist unsere Devise, wenn es um die Pflege geht. Handeln ist auch unsere Devise bei der Ausbildung. Wir wollen die Ausbildung in der Kranken- und Altenpflege zu einer integrierten Fachausbildung weiterentwickeln. Die Bundesagentur für Arbeit ist in der Pflicht, die erforderlichen Umschulungsmaßnahmen für die Pflege zu finanzieren. Das ist gerade in den nächsten Jahren, wenn die geburtenstarken Jahrgänge auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, nicht nur aus sozialpolitischer, sondern auch aus arbeitsmarktpolitischer Sicht der richtige Kurs. Mit all diesen Maßnahmen kommen wir unserem Ziel ein Stück näher. Unser Ziel ist eine menschenwürdige Pflege für alle in Schleswig-Holstein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole die Zahlen: 80.000, 90.000, 100.000, 115.000; wenn die Flut steigt, dann müssen wir handeln. Ich bin mir sicher, dass wir dabei unsere neue Sozialministerin Kristin Alheit und die gesamte Regierung an unserer Seite haben. Für uns Grüne steht fest: Unser Antrag ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere werden folgen.
meiner Fraktion ist ein gemeinsamer fraktionsübergreifender Antrag, wie ich ihn in der letzten Legislatur gern gelegentlich mit der Kollegin Sassen gestellt hatte. Das ging leider nicht. In dieser Legislatur wollen wir das ja anders machen. Ich freue mich auf die weitere Beratung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Pressemitteilung des Sozialministeriums vom 11. September heißt es:
„Erfolgreicher Auftakt des Sozialdialogs mit Land, Kommunen und Verbänden - Sozialministerin Alheit: ‚Gemeinsam Sozialpolitik für Schleswig-Holstein gestalten.’“
Ich gebe Ihnen recht. Das hört sich wirklich gut an, und das lässt auf eine große Einbindung hoffen. Allerdings hat die Sache einen kleinen beziehungsweise aus unserer Sicht einen relativ großen Haken. Bei diesem Dialog fehlten wichtige Akteure, sie wurden nicht eingeladen. Von den im Landtag nicht der Koalition angehörenden Parteien ganz zu schweigen, wurde auch der Zusammenschluss Forum Pflegegesellschaft, in dem sich immerhin der bpa organisiert, nicht eingeladen. Im Forum schließen sich immerhin mehr als 50 % der Einrichtungen in der privaten Altenpflege zusammen. Anscheinend hält man seitens des Ministeriums nichts von der Meinung der privaten Anbieter sozialer Dienste.
Wir fordern daher zu allererst, dass Vertreterinnen und Vertreter des bpa beziehungsweise des Forums künftig am Dialog teilnehmen müssen. Das Angebot des bpa zu einem Runden Tisch zum Thema Pflege wurde - das passt zum eben geschilderten Verhalten seitens des Ministeriums - ausgeschlagen.
Beachtung verdient die Ankündigung der Regierung, ab 2013 zusätzliche 200 Ausbildungsplätze in der Altenpflege vom Land zu finanzieren.
Das wiederum ist schön und nicht schlecht, verblasst jedoch etwas angesichts der Tatsache, dass für das kommende Jahr bereits 120 zusätzliche Altenpflegeplätze von Schwarz-Gelb in die Finanzplanung eingeplant worden sind.
Für Unverständnis sorgt die angekündigte Praxis zur Verteilung der zusätzlich geförderten 200 Schulplätze in Schleswig-Holstein. Schenkt man den Antworten auf meine Kleine Anfrage vom 5. August Glauben, ist es nicht geplant, Veränderungen im Verteilungsschlüssel innerhalb des Landes vorzunehmen - mit der Folge, dass traditionell nach der alten Vereinbarung aus dem Jahr 2006 der Süden des Landes verhältnismäßig weniger geförderte Schulplätze erhalten wird als der Norden. Dies hat die Konsequenz, dass zum Beispiel der Kreis Segeberg, wie immer in der letzten Zeit, leer ausgehen wird und die Auszubildenden traditionell ihre Schulkosten wie immer selbst bezahlen müssten. Das kann doch nicht angehen und stößt auf großes Unverständnis sowohl bei den Auszubildenden und den Altenpflegeschulen, als auch bei den Heimbetreibern.
Meine Damen und Herren, da wir gerade beim Unverständnis sind: Kaum einer versteht das irritierende Handeln des Ministeriums im Fall der spanischen Altenpflegekräfte in Schleswig-Holstein. Sie wurden extra in ihrem Heimatland Spanien angeworben, um dem hier herrschenden und eben schon beschriebenen Fachkräftemangel zu begegnen. 14 junge Spanierinnen und Spanier folgten dem Angebot schleswig-holsteinischer Einrichtungen und haben mit großer Begeisterung und mit großem Engagement die Arbeit in den Pflegeheimen aufgenommen. Sie sind durch eine universitäre Hochschulausbildung gut ausgebildet und hoch qualifiziert.