Von daher freue ich mich, Kollegin Bohn, dass Sie signalisiert haben, dass wir die Anträge im Sozial
ausschuss weiter beraten werden. Ich freue mich auf das Angebot des fraktionsübergreifenden Konsenses und den damit verbundenen offenen Dialog. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immer unpraktisch, wenn man zum Schluss einer Debatte reden muss, in der sich alle der gleichen Meinung bedienen und auch die gleiche Meinung haben. Angesichts des dramatischen Zustandes der Pflege und der Zukunft in der Pflege ist es auch notwendig. Ich stimme völlig überein mit Ihnen, Frau Bohn, was die Einschätzung angeht, schätze auch die Initiative der Ministerin dazu, das Thema so anzugehen, ausdrücklich. Auch den Ausführungen der Kollegin Klahn und der Kollegin RathjeHoffmann kann ich folgen. Es gibt jedoch einige Unterschiede, die wir ein wenig anders sehen, und auf die wollte ich kurz hinweisen, ohne mich in den Zahlen zu wiederholen.
Die Landesregierung hat nach meinem Kenntnisstand der Arbeitsagentur 4.000 Plätze für Pflegefachkräfte gemeldet, die gebraucht würden. Die Zahlen, die wir jetzt haben, bedeuten also: Damit werden 10 % dessen, was gemeldet ist, abgedeckt. Damit sind wir schon bei den wichtigen Zahlen.
- Das haben wir nachgefragt. Wir haben 497 offene Arbeitsplätze und 137 suchende Arbeitskräfte, was die Pflege angeht. 4.000 Kräfte sollen laut Auskunft der Arbeitsagentur gemeldet worden sein. Das macht ja auch nichts, denn es ist wenigstens ein guter Ansatz und dringend notwendig angesichts der dramatischen Zahlen, die uns allen bevorstehen.
Dem anderen, was Sie ausgeführt haben, schließen wir uns ebenfalls an, möchten aber noch einige Dinge ergänzen, die die Kammer, die noch einzurichten ist und die wir ausdrücklich begrüßen, betreffen.
Beim Altenparlament, das Frau Pauls als Beispiel angeführt hat, ist deutlich geworden, dass es dort einen Graumarkt gibt, dass sehr viel Tarifuntreue,
sehr viel Betrug und Ähnliches existiert. Es wäre die Aufgabe dieser Pflegekammer, sich darum zu kümmern, dass wir endlich einen landeseinheitlichen Pflegetarif bekommen. Dieser soll bei 12 € pro Stunde für eine Pflegekraft beim Einstieg liegen, dass würde knapp 2.000 € brutto bedeuten. Das ist einfach zu wenig. Eine ausgelernte Kraft soll 15 € die Stunde bekommen, und das auch nur, wenn ein Tarifvertrag mit den großen Verbänden ausgehandelt worden ist. Das ist dringend nachzubessern, und da müssen wir viel tun.
Pflege ist ein Thema für die Zukunft, es ist entscheidend für die Lebensbedingungen der älteren Menschen, die demnächst 30 % der Gesamtbevölkerung ausmachen. Vor dem Hintergrund ist es unsere Aufgabe, nicht nur nachzudenken über die Pflege und umzudenken, was die Pflege angeht, sondern ein wenig vorauszudenken. Da bin ich völlig bei Ihnen, wenn es darum geht, dass das dritte Ausbildungsjahr anders finanziert wird als bisher.
Nach meiner Auffassung ist es nicht richtig, dass 28 Millionen Beitragszahler über die Arbeitsagentur das bezahlen, was 80 Millionen Menschen zugute kommt. Das müssen wir anders regeln.
Vor diesem Hintergrund freue ich mich insbesondere über den sozialpolitischen Schulterschluss, den wir heute hier beobachten. Ich bin in der glücklichen Lage, dass ich nicht nachzukarten habe, was in der vorherigen Legislaturperiode passiert ist. Ich kann mich ganz frei darauf einlassen, was wir hier gestalten wollen. Diese Aufgabe, die Pflege, ist tatsächlich eine der zentralen Aufgaben für die Zukunft. Da müssen wir perspektivisch denken, zusammen denken und zusammen handeln. - Deshalb bedanke ich mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserer Begründung für den vorliegenden Antrag ist im Grunde schon alles gesagt.
Allein in den nächsten acht bis neun Jahren werden hier in Schleswig-Holstein rund 20.000 weitere Menschen auf Pflegeleistungen angewiesen sein. Dabei haben wir aber nicht nur heute einen Fachkräftemangel, sondern die Zahl der Pflegefachkräfte droht aller Voraussicht nach sogar noch weiter zu sinken.
Dass die Zeit drängt, und dass wir dem Mangel an motivierten Pflegefachkräften entschlossen entgegentreten müssen, dürfte allen klar sein. Auch CDU und FDP waren hier in der vergangenen Legislaturperiode nicht untätig. Trotzdem halten wir es für absolut notwendig, in Sachen Pflege noch mehr zu tun.
Über die vielen unterschiedlichen Maßnahmen, die für eine Verbesserung im Pflegebereich dringend nötig sind, haben wir hier in schöner Regelmäßigkeit gesprochen. Ich will nur einige Herausforderungen nennen: Wir müssen ganz allgemein dafür sorgen, dass die Attraktivität dieses Berufs erhöht wird, und wir müssen mehr Interessierte für eine Pflegeausbildung gewinnen.
Wenn wir eine menschenwürdige Pflege und nicht bloß eine Verwahrung der Bedürftigen wollen, dann wird es nicht zum Nulltarif gehen. Damit ist also auch eine bessere Bezahlung von professionell Pflegenden ein wichtiger Punkt.
Wir müssen innerhalb der Pflegeberufe für mehr Flexibilität und innerhalb der Ausbildung für mehr Durchlässigkeit sorgen, und nicht zuletzt muss es gelingen, zu spürbaren Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu kommen.
All dies lässt sich kaum von heute auf morgen erreichen. Deshalb setzen wir mit unserem Antrag bei der Grundlage für die Zukunft der Pflege hier im Land an. Denn bessere Rahmenbedingungen für die Pflegeausbildung sind aus unserer Sicht der Schlüssel, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.
Unser klares gemeinsames Ziel ist es, die Ausbildungszahlen dem steigenden Bedarf anzupassen. Sie alle wissen, dass wir die Ausbildungskapazitäten in einem ersten Schritt um 200 Plätze erhöhen wollen. Diese Maßnahme wird nach Aussage der Ministerin schon im Ausbildungsjahr 2013 greifen können.
Ich wiederhole es gern, dass es sich hierbei um einen ersten Schritt handelt. Wir müssen und wollen mehr tun, um motivierte Menschen für die Pflege zu gewinnen.
Für den SSW steht fest, dass wir deutlich stärkere Anreize geben müssen, um dem Fachkräftemangel endlich wirkungsvoll zu begegnen. Aus diesem Grund wollen wir, dass Ausbildung in der Pflege zukünftig nach Möglichkeit durch eine Umlage finanziert wird. Mit einem Ausgleichsverfahren verknüpft, könnte eine Umlage dafür sorgen, dass Wettbewerbsnachteile für Einrichtungen, die ausbilden, beseitigt werden. Entstehende Kosten würden nicht länger auf die Patienten abgewälzt, und grundsätzlich können wir auf diesem Weg weitere Anreize dafür schaffen, überhaupt auszubilden.
Ich will zu diesem Thema aber auch deutlich sagen, dass noch vieles im Unklaren ist. Ob bürokratischer Aufwand und Ertrag in einem sinnvollen Verhältnis stehen oder ob eine gemeinsame Umlage aller Pflegefachprofessionen oder nur für den Bereich der Altenpflege zielführend ist, muss sorgfältig geprüft werden. Deshalb freue ich mich auch über die Ausschussüberweisung.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres in der Pflegeausbildung. Hier müssen wir uns gemeinsam mit den Trägern und den Schulen dafür stark machen, dass das letzte Ausbildungsdrittel endlich im Rahmen der Umschulungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit finanziert wird, und dies natürlich dauerhaft. Es kann nicht angehen, dass die Kosten von den Umschülern selbst übernommen werden müssen. Diesen Zustand wollen wir so schnell wie möglich ändern.
Klar ist, dass all diese Maßnahmen dazu beitragen, möglichst vielen Engagierten und motivierten Interessierten die Entscheidung für den Pflegebereich zu erleichtern. Denn nur durch sie ist eine menschliche, an den Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtete Pflege, möglich. Genau das wollen wir für die Zukunft erreichen und dauerhaft sichern. - Vielen Dank.
Zu Ihrer ersten Rede vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag erteile ich der Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung, Kristin Alheit, das Wort.
Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Sicherstellung bedarfsgerechter Angebote für pflegebedürftige Menschen gehört zu den vordringlichen Aufgaben sozialstaatlicher Daseinsvorsorge, das heißt, qualitativ hochwertige Pflege sowohl ambulant als auch in stationären Einrichtungen zur Verfügung zu stellen und damit Grundbedingungen für gutes Leben im Alter herzustellen.
Das ist nicht nur politische Gestaltungsaufgabe, sondern das ist eine tägliche berufliche Aufgabe, die von den Menschen in der Pflege, ganz überwiegend Frauen, sehr verantwortungsvoll und sehr engagiert wahrgenommen wird. Ihnen gilt Respekt, in der Tat mehr Respekt als ihnen oft entgegengebracht wird.
Das ist - und das stimmt - auch eine Frage des Berufsimages. Wobei ich meine, dass das Image der Pflegeberufe nicht maßgeblich durch Kampagnen geprägt wird, sondern durch angemessene Arbeitsbedingungen, angefangen mit einer zeitgemäßen Ausbildung. Eine Ausbildung, meine Damen und Herren, die den Einstieg erleichtern soll, die den Aufstieg ermöglichen muss und den Ansprüchen zeitgemäßer Pflegequalität entspricht. Das ist das Ziel der Landesregierung.
Das beginnt mit unserem Ziel, die Altenpflegeausbildung innerhalb der nächsten Jahre kostenlos zu machen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt die Ausbildungskapazitäten in der Altenpflegeausbildung durch Förderung von 400 zusätzlichen schulischen Ausbildungsplätzen erhöhen.
Eine zukunftstaugliche Weiterentwicklung der Pflegeberufe muss aber einen niedrigschwelligen Einstieg ermöglichen und einen berufsbegleitenden Aufstieg bis hin zu einem Masterstudium in der Weiterentwicklung gewähren. Sie muss, das ist bereits auch schon richtigerweise gesagt worden, die bisher getrennten unterschiedlichen Bildungsgänge zu einem einheitlichen Pflegeausbildungsgang zusammenführen.
Da stehen Bund und die Länder im Kern beieinander, da können wir gemeinsam Tempo machen. Die Landesregierung ist in diesem Sinne im Vorwege der nächsten ASMK initiativ geworden und hat zusammen mit Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz und Thüringen einen Antrag gestellt.
Bei der Zusammenführung der Ausbildung wird es als zentrale Herausforderung darum gehen, die Finanzierung für alle Pflegeberufe zu harmonisieren, und zwar so, dass ein Zugang zur Ausbildung frei von Barrieren gestaltet ist. Dabei geht es einerseits um die Frage einer Ausbildungsplatzumlage auf Landesebene, die wir prüfen werden, und andererseits um die Frage, ob und in welcher Form eine Beteiligung der Kranken- und Pflegeversicherung erfolgen kann.
Die Gewinnung von Pflegekräften betrifft aber nicht nur die jungen Menschen, die nach der Schule eine Ausbildung suchen. Es geht auch darum, Frauen und Männer für eine Umschulung in einen Pflegeberuf zu gewinnen und sie zu einer voll qualifizierten Pflegekraft auszubilden. Auch da gilt: Es kommt uns sozial und im Ergebnis finanziell teuer zu stehen, wenn wir dieses Potential nicht ausschöpfen. Das darf nicht am Geld scheitern.
Darum muss das dritte Ausbildungsjahr im Rahmen der BA-geförderten Umschulungsmaßnahmen zur Pflegekraft dauerhaft finanziert werden. Dafür wird sich die Landesregierung auf Bund-/Länderebene einsetzen.