Erstens. Wenn man Fehler aufarbeiten will, dann muss man retrospektiv handeln, weil perspektivisch Fehler ja noch nicht begangen worden sind. Und wir sind nun dabei, Fehler aufzuarbeiten, Frau Kollegin von Kalben.
Zweitens. Ich kann mir vorstellen, dass Sie Allparteienphantasien haben: alle in einer Partei. Aber es gibt keine gemeinsame Oppositionsfraktion als Oppositionspartei.
Das sind unterschiedliche Fraktionen. Das ist der Grund, warum wir gelegentlich auch unterschiedliche Anträge stellen, nicht immer nur gemeinsame.
Das scheint bei Ihnen nicht angekommen zu sein. Das ist ja der Sinn von Parlamentarismus. Deshalb sitzen wir ja in unterschiedlichen Parteien, hier in Fraktionen, damit wir im Zweifel Vorstellungen auch einbringen können. Das gelingt uns häufiger besser als Ihnen gemeinsam in Ihrer Koalition.
Der Vorsitzende der größten regierungstragenden Fraktion, mein sehr geschätzter Herr Kollege Dr. Ralf Stegner, erklärte laut Plenarprotokoll in der Sondersitzung des Landtages vor einem Monat:
„Halb richtig ist meistens ganz falsch, und das sind Ihre Anschuldigungen. Die Landesregierung hat nämlich in einem nicht gekannten Maß Akteneinsicht gewährt und Transparenz geschaffen.“
Zunächst einmal ist es schon bemerkenswert, Herr Dr. Stegner, die Landesregierung dafür zu loben, dass sie ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht nachgekommen ist. Freiwillig hat die Landesregierung die Akten übrigens nicht vorgelegt. Die Opposition musste sie schon mit einem formalen Aktenvorlagebegehren dazu bewegen. Ihr Loblied auf diese Landesregierung klingt deshalb ziemlich schief.
Zum anderen ist diese von Ihnen mit unerbittlichem Enthusiasmus in Richtung Opposition geschleuderte Behauptung schlicht falsch: Die Erklärungen des Ministerpräsidenten zum Rücktritt von Frau Wende waren alles andere als transparent. Ganz im Gegenteil, sie waren mindestens bewusst irreführend.
Statt Transparenz bekam die Opposition zunächst erst einmal gespielte Empörung von Ihnen, Herr Ministerpräsident. Sie hatten in den Wochen vor dem Rücktritt der Bildungsministerin nichts Besseres zu tun, als der Opposition mal offen, mal subtil unredliche Motive zu unterstellen.
Abstrus war dabei Ihre Verteidigungslinie: Die Opposition würde nur deshalb Frau Wende so hart angehen, weil sie eine andere Bildungspolitik wolle. Wenn dies der Versuch war, faktisch aus der Bredouille zu kommen, dann war das ziemlich tölpelhaft.
Zum einen muss Ihnen klar gewesen sein, dass Sie mit diesen Worten auch der Staatsanwaltschaft ein miserables Zeugnis ausgestellt haben; denn die Ermittlungen wären dann ja reine Showermittlungen
gewesen. Zum anderen ist diese in jenen Tagen aufgebaute Kulisse spätestens vorletzte Woche wie ein Soufflé in sich zusammengefallen. Die Hybris, mit der Sie gegen andere vorgegangen sind, ist vor dem Hintergrund der jetzt zutage getretenen Fakten nur noch peinlich. Sie müssen sich ernsthaft selbst die Frage stellen, ob dieses Verhalten eines Ministerpräsidenten würdig ist.
Ich stelle in diesem Zusammenhang weitere Fragen und warte auf eine Antwort: Sind Sie denn von Frau Wende darüber getäuscht worden, dass diese bereits ein Jahr zuvor den Kanzler ersucht hatte, eine Rückkehroption zu eröffnen?
Haben Sie denn als Landesregierung an der Universität nachgefragt, ob es denn ein Originalschreiben mit der Unterschrift des Kanzlers gegeben hat? Bei ihm hat man ja nur einen Durchschlag gefunden.
Was halten wir von einer Aussage des Kanzlers einer Universität, der erklärt, die Formulierung auf seinem Schreiben -
Der Ministerpräsident hat sich hier hingestellt und hat die Opposition beschimpft, er hat eine Unschuldsvermutung formuliert. Wir wollen deshalb wissen, ob er von Frau Wende getäuscht worden ist und ob das der Grund war, warum sie gehen musste, oder ob es andere Gründe gab, ob er sich selbst bei dem Vorgang, der nun zutage gefördert worden ist, auch getäuscht fühlt. Deshalb muss man sich die Frage stellen: Wo leben wir eigentlich, dass eine Bildungsministerin - damals noch als Präsidentin - auf dem Briefkopf des Kanzlers bereits ein entsprechendes Schreiben vorfertigt und ab dem Zeitpunkt weiß, dass es keine entsprechende Rückkehroption gibt?
Sie haben sich, wie ich finde, in der Öffentlichkeit bemerkenswert für die Unschuldsvermutung in die Bresche geschlagen. Deshalb erwarten wir von Ihnen, dass Sie uns sagen, was sich seit dem Freitag außer Ihrem neuen Kenntnisstand tatsächlich verändert hat.
Nun zurück zu Herrn Dr. Stegner, der ja sagt, halb richtig sei meistens ganz falsch. Was in Richtung Opposition gilt, muss auch für die öffentlichen Äußerungen des Ministerpräsidenten gelten: Halb richtig ist meistens ganz falsch. Es ist nicht zu leugnen, dass Herr Ministerpräsident Albig die schleswigholsteinische Öffentlichkeit bewusst im Unklaren darüber gelassen hat, wie es und warum es zu dem
Rücktritt von Frau Wende gekommen ist. Denn ob die Rücktrittsentscheidung von Frau Wende, wie Sie es in der Pressekonferenz am 16. September 2014 sagten, autonom getroffen wurde, ist vor dem Hintergrund der neuen Tatsachenlage äußerst fraglich.
Sie, Herr Albig, sagten - so ist es in der „Tageszeitung“ vom 17. September 2014 nachzulesen -, dass am Ende des Gespräches „feststand, dass Frau Wende ihren Rücktritt erklärt“. Tatsächlich sieht es aber so aus, dass das Rücktrittsschreiben für Frau Wende von der Staatskanzlei vorbereitet worden ist, während sie noch hier im Hause Reden hielt, natürlich ohne ihr Wissen und während des laufenden Landtages. Frau Wende hatte dann in dem eilig anberaumten Gespräch mit Ihnen maximal noch die Wahl zwischen der Unterschrift unter der Rücktrittserklärung oder dem Rausschmiss aus dem Amt.
Danach haben Sie also der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit verschwiegen, dass am Anfang des Gespräches bereits feststand, dass Frau Wende am Ende des Gespräches nicht mehr Ministerin sein wird. Wenn dieser Eindruck falsch sein sollte, dann bitte ich Sie, Herr Ministerpräsident, dies hier oder zu gegebener Zeit in den nächsten Tagen im Landtag zu korrigieren.
Ansonsten müssen sich das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht fühlen, auch wenn Sie es möglicherweise nicht täuschen wollten. Aber ich sage Ihnen auch: Es kommt immer auf den Empfängerhorizont an; Sie wissen das als Jurist ganz genau. Es kommt darauf an, wie Sie eine Botschaft absenden, damit der Empfänger sie richtig versteht.
Noch einmal: Wir in diesem Hause jedenfalls und die deutsche Öffentlichkeit haben es so verstanden, als hätte es die Irritationen, die öffentlich geworden sind, nicht gegeben. Das muss korrigiert werden. Herzlichen Dank.
Ich könnte mich jetzt hier hinstellen und dieselbe Rede halten, die ich in der Sondersitzung des Landtages hierzu bereits gehalten habe: Es laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, und deshalb wollen sich die PIRATEN zu Unschuldsvermutungen oder Gerüchten in dem Ermittlungsverfahren nicht äußern.
Tatsächlich empfinde ich es als Skandal, dass das neue Aufregerpapier während des laufenden Verfahrens bereits öffentlich diskutiert worden ist. Es beunruhigt mich, dass so etwas passiert, und es betrübt mich, dass ich mich als Politiker einer nicht der Regierung angehörenden Fraktion hier hinstellen muss und das Gebot der Unschuldsvermutung hochhalte und darauf dränge, die behördlichen Schritte abzuwarten, das Verfahren von außen nicht zu stören, sodass interne Erkenntnisse nicht wieder durchgestochen werden und zu neuen Diskussionen führen.
Das finde ich ebenso skandalös wie die Geschichte, die Frau Wende und Herr Albig in diesem Land geschrieben haben und die als Beitrag aus dem Bereich der politischen Realsatire am Ende das Einzige bleiben wird, was an Ministerin Wende erinnern wird, weil - auch das sagte ich bereits in der Sondersitzung - niemand mehr an Sachpolitik Interesse hat.
Kaum ist dieses ominöse Schreiben, das bereits sehr früh von Frau Wende in Stein gemeißelt werden sollte, das in den Unterlagen des Kanzlers der Universität Flensburg gefunden worden ist, aufgetaucht, kommt die Opposition in Wallung. Ihr Ziel ist der Herr Ministerpräsident. Dies kann ich ihr bei gutem Willen nicht einmal verübeln. Der Mann, der im Bildungsausschuss neben Frau Wende saß und jede ihrer Aussagen zum zeitlichen Ablauf der Genesis der Rückfalloption hingenommen und gestützt hat, sieht sich jetzt mit Diskontinuitäten der zeitlichen Vorgänge konfrontiert, die dem geneigten Betrachter einen Schluss geradezu aufdrängen: Mindestens einer der beiden Protagonisten war unehrlich, und mindestens einer von beiden hat der Öffentlichkeit im Parlament und seiner politischen Basis nicht die Wahrheit gesagt.
Ich bin mir noch nicht ganz sicher, was ich besser finden soll, dass vielleicht nur einer der beiden unaufrichtig war oder vielleicht doch beide gemeinsam. Aber Frau Wende können wir an dieser Stelle nicht mehr befragen. Herr Albig aber steht noch zur Verfügung, und deshalb hätte ich von ihm gern eine Frage beantwortet: Wie kann ein Mann, gut betreut von einem professionellen Mitarbeiterstab, sich so weit aus dem Fenster lehnen und jede Aussage seiner ehemaligen Ministerin stützen, aber jetzt, da es für ihn eng wird, ernsthaft mit der Aussage punkten wollen, er könne sich nicht an Termine und Gesprächsinhalte erinnern? Führt denn niemand im Umfeld des Regierungschefs einen Terminkalender? Ist es nicht grotesk, dass der Mann der sich im Ausschuss noch an jedes Detail erinnern konnte, nun in eine beklagenswerte Amnesie verfällt?
Da liegt es doch auf der Hand, dass die Opposition nachdenkt. Längst steht nicht mehr Frau Wende im Fokus, sondern der Regierungschef selbst.
Ich sage in aller Deutlichkeit: Auch uns PIRATEN ist an einer lückenlosen Aufklärung gelegen. Auch ich will wissen, ob und wann in diesem Hause gelogen wurde und von wem und was dies mit dem praktischen Bezug zur Wahrheit des Regierungschefs zu tun hat.
Aber auch dieses unterstreiche ich heute noch einmal gern: Das schaffen wir nicht mit Anträgen, wie sie die CDU-Kollegen heute vorlegen. Solange es nicht anders geht, wird kein Kollege aus dem Regierungslager auch nur den Hauch eines Zweifels an der Redlichkeit lassen. Solange die Macht auf dem Spiel steht, scheitern alle Anträge dieser Art an der Einstimmenmehrheit. Von daher haben wir heute erneut eine Verschwendung von Zeit und Energie. Klar, die Ministerin ist weg. Das mag man als Zeichen dafür werten, dass es an dieser Stelle politisch nicht mehr weiterging. Es gibt dieses schöne Sprichwort:
Zurzeit interessiert sich in diesem Haus jedoch keine Mehrheit für Redlichkeit, Aufrichtigkeit oder Wahrheit.