Bevor wir in der Beratung fortfahren, begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Friedrich-PaulsenSchule aus Niebüll. - Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Kollegin Klahn ausdrücklich für diesen Antrag. Noch besser hätte ich es gefunden, wenn uns die Regierung von sich aus einen schriftlichen Bericht vorgelegt hätte.
- Kommt nachher? Es wäre eine gute Grundlage gewesen, und auch der Anspruch aus § 150 Schulgesetz wäre erfüllt gewesen. Denn berichtet werden sollte nun einmal, und zwar im zweijährigen Rhythmus beginnend mit 2014. Wer einen Bericht zur Unterrichtssituation aktuell vorlegen kann, der hat auch bestimmt die aktuellen Zahlen zur Ersatzschulfinanzierung zur Hand. Gut, dass es jetzt nicht freiwillig geschah. Man kann es für die Haushaltsberatungen trotzdem noch verwerten.
Ich kann verstehen, dass Sie sich einen freiwilligen Bericht wünschen, und der freiwillige Bericht kommt auch. Ich habe es so verstanden, dass sich durch die Evaluierung - die Ergebnisse finden wir wahrschein
lich alle erfreulich - der Bericht kurz verzögert hat. Deswegen kommt er in der nächsten Sitzung. Er ist schon lange in der Vorbereitung gewesen und wäre sowieso in der nächsten Sitzung gekommen.
- Frau Erdmann, Frau Klahn hat richtigerweise aufgepasst, dass wir diese Information vor den Haushaltsberatungen benötigen,
damit wir gegebenenfalls in den Haushaltsberatungen noch Mittel dafür einstellen können. Wir können leider nicht warten,
weil wir es noch beraten und durchgehen müssen. Deswegen bedanke ich mich noch einmal bei Frau Klahn.
Frau Ministerin Ernst, ich bedanke mich auch bei Ihnen für Ihren Bericht. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir ihn für die nächste Ausschusssitzung noch schriftlich erhalten könnten. Es ist mir wichtig, seriös am Problem der Finanzierung der Ersatzschulen arbeiten zu können, denn das Thema begleitet uns seit Beginn der Legislaturperiode. Die Kollegen, die schon länger als ich dabei sind, begleitet es auch schon länger.
Die Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Finanzierung der Ersatzschulen neu zu regeln. Diese Grundanliegen waren fast überall begrüßt worden. Allerdings tauchten in den Berechnungen bald erste Probleme auf. Vor allem private berufliche Schulen sahen sich in der Gefahr, bis zur Hälfte ihrer Gelder zu verlieren, was am Ende nichts anderes als das Aus dieser Schulen zur Folge hätte haben können. Wir PIRATEN waren damals sehr zurückhaltend und fanden die Idee gut, das Schulgesetz und die neue Ersatzschulfinanzierung wirken zu lassen und zu tun, was die Regierung versprochen hatte, zu evaluieren und dann nachzusteuern, falls es nötig wäre. Das müsste auch im Interesse aller Fraktionen liegen. Davon gehe ich aus.
Ich erinnere an dieser Stelle an eine Debatte aus dem Jahr 2012. In einer entsprechenden Diskussion zum Thema hatte Frau Erdmann auf direkte Nachfrage von Herrn Dr. Garg in ihren Redebeiträgen bestätigt, dass diese Landesregierung beabsichtige, die finanziellen Verbesserungen für die privaten Ersatzschulen und ihre Standorte in freier Trägerschaft schon im Haushalt 2013 zu etatisieren. Im Protokoll zur Sitzung findet sich dazu leider nichts. Dabei wäre eventuell die eine oder andere Schule
Als wir das letzte Mal über diese Problematik gesprochen haben, wurde in Aussicht gestellt, dass 2014 evaluiert wird. Evaluierung allein - das habe ich damals auch für die PIRATEN festgestellt reicht jedoch nicht aus. Denn wenn wir feststellen, dass es Bedarf zum Nachsteuern gibt, wird sich das gegebenenfalls in den Haushaltsberatungen niederschlagen müssen.
Wir kennen einige Zahlen, und diese möchte ich genauer untersuchen, denn ich will auf keinen Fall den leisen Vorwurf im Raum stehen lassen, dass an der einen oder anderen Stelle mit falschen oder täuschenden Zahlen gearbeitet wird. Weder darf sich der Verdacht auf die betroffenen Schulen beziehen, denen man vorwirft, nicht ganz genau mit den Schülerzahlen umgegangen zu sein, noch will ich, dass die Landesregierung in dem Licht dasteht, dass sie viel mehr Geld in den Haushalt eingestellt, als nachher ausgegeben wird. Hier brauchen wir Haushaltsklarheit und -wahrheit. Ich möchte gern über alles, was Frau Ernst vorgetragen hat und was die betroffenen Schulen noch beisteuern können, schnell im Ausschuss reden, damit wir die richtigen bildungspolitischen Schlüsse ziehen und diese noch in die Haushaltsberatungen einfließen können.
Als PIRAT will ich die Ersatzschulen stützen, weil sie einen Großteil der Bildungslandschaft gestalten, weil sie für den freien Teil der Bildung stehen, und ich möchte dies auf gesicherten Grundlagen tun. Danke.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist doch kein Geheimnis, dass so manche Grundlage der alten Regelung zur Förderung unserer Ersatzschulen recht willkürlich oder zumindest undurchsichtig war. Dieser Zustand hat nicht selten zu Ungleichheit oder sogar zu Ungerechtigkeiten geführt, und er hat damit landauf, landab für Ärger gesorgt, berechtigten Ärger,
denn wenn es um die finanzielle Förderung unserer Schulen geht, dann haben nicht zuletzt die Betroffenen aus unserer Sicht ein Recht auf größtmögliche Transparenz.
Diese Transparenz ist nun mit der nachvollziehbaren und fairen Berechnung der Schülerkostensätze im Rahmen unserer Schulgesetznovelle erreicht. Es klingt verrückt, doch erst seit diesem Jahr haben wir einheitliche Grundsätze für diese Berechnung und damit einheitliche Fördergrundlagen für alle Schulen in privater Trägerschaft. Unterm Strich haben wir es also hier und heute mit einem weitaus gerechteren System zu tun als in der Vergangenheit.
Wie Sie wissen, ist die Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung seit Beginn dieses Jahres in Kraft. Es liegt in der Natur der Sache, dass dem einen eine solche Reform besser schmeckt als dem anderen. Doch unabhängig davon kann eine so gravierende Umstellung natürlich auch zu Verwerfungen und zu Benachteiligungen führen. Deshalb haben wir uns in Verbindung mit der Neuordnung direkt und ganz bewusst für eine Evaluierung entschieden. Zwar nimmt die statistische Auswertung der Daten offenbar noch etwas Zeit in Anspruch, sodass wir den detaillierten schriftlichen Bericht erst für den kommenden Monat erwarten. Doch für die Darstellung der grundlegenden Fakten danke ich der Ministerin schon heute.
Übergeordnet betrachtet hat diese Reform nicht nur aufgrund der faireren und gerechteren Förderbedingungen deutlich mehr Gewinner als Verlierer hervorgebracht. Der weit überwiegende Teil der Schulen in privater Trägerschaft ist schon heute besser gestellt als unter unseren Vorgängern. Das lässt sich wohl kaum leugnen. Bis 2015 werden wir unsere Förderung allein für diese Schulen um mehr als 20 % gesteigert haben. Das ist weit mehr als das Auffangen von allgemeinen Kostensteigerungen. Das sind eine substanzielle Verbesserung der finanziellen Situation und ein klares Zeichen der Wertschätzung der hier geleisteten überaus wertvollen Arbeit.
Bei aller Freude darüber, dass es hier vom Grundsatz her in die richtige Richtung geht, dürfen wir eines nicht vergessen: Auch in Sachen Ersatzschulfinanzierung gibt es selbstverständlich Dinge, die wir gemeinsam besser machen können und besser machen müssen. Wir haben zum Beispiel die wichtige Aufgabe, auf Grundlage des schriftlichen Berichts überall dort nachzusteuern, wo berechtigter Bedarf herrscht. Wir müssen gemeinsam mit den privaten Schulen daran arbeiten, dass auch hier der Anteil an inklusiv beschulten Kindern steigt. Unter anderem werden wir hierfür über die Nachschiebeliste weitere Maßnahmen für das kommende Jahr auf den Weg bringen.
Wie Sie sehen, setzt Rot-Grün-Blau hier eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag konsequent um. Wir haben gesagt, dass wir die Privatschulen spürbar besser fördern wollen, und genau das tun wir schon jetzt. Dabei wird es nicht bleiben. Weitere konkrete Schritte wie etwa die Anhebung der Fördersätze für alle allgemeinbildendenden Schularten auf 82 % oder die deutliche Erhöhung des Inklusionszuschlags sind bereits eingeleitet. Das ist gut und richtig, weil wir unseren Schulen in privater Trägerschaft damit endlich die langfristige Perspektive geben, die sie brauchen.
Ich möchte noch einmal an Frau Klahn gerichtet ein paar Sätze zur Finanzierung der dänischen Schulen sagen. Ich finde es immer wieder bedauerlich - die Debatte hatten wir auch gestern, als wir über unsere neue Verfassung sprachen -, dass Sie immer wieder zwei Dinge miteinander vermengen, nämlich dass die Schulen der dänischen Minderheit die öffentlichen Schulen der Minderheit in unserem Landesteil sind und nicht eine Ersatzschule in freier Trägerschaft.
(Anita Klahn [FDP]: Das steht aber nirgend- wo geschrieben! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Da darf es dann keine deutschen Schüler ge- ben!)
Diesen Satz musste ich noch loswerden. Denn von der FDP wird das immer wieder angeführt. Ich muss sagen, es ist bedauerlich, dass es immer noch nicht bei Ihnen angekommen ist, dass die Schulen der dänischen Minderheit die öffentlichen Schulen unserer dänischen Minderheit sind. Punktum.
Durch das Handeln unserer Koalition sind sie wieder gleichgestellt. Das war unser Auftrag. Den haben wir erfüllt.
Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Klahn das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte eines klarstellen. Wir wollen nicht immer wieder missverstanden werden, was die Begrifflichkeit zu den dänischen Schulen betrifft.
Wir haben versucht, klarzustellen, dass wir die Schulen der dänischen Minderheit an keiner Stelle infrage gestellt haben. Punkt. Das haben Sie auch an der Art und Weise gesehen, wie wir in der letzten Zeit mit den Anträgen umgegangen sind.
Allerdings stellen wir das Folgende infrage, und zwar, wie ich meine, zu Recht. Schauen Sie sich doch die Begründung an. Immer wird von Schulen in freier Trägerschaft gesprochen. Wenn Sie sich zum Regierungsantritt hier hinstellen und sagen, sie wollten eine deutliche Verbesserung der Situation der Schulen in freier Trägerschaft herbeiführen, dann habe ich doch zu Recht den Anspruch erhoben, dass das dann bitte auch für alle Schulen in freier Trägerschaft gelten soll. Um nichts anderes bitten wir.