Vor Ort - das ist auch bei Terminen vor Ort deutlich geworden - wird eine Tunnellösung präferiert. Deswegen ist es wichtig, dass wir gemeinsam mit
den Menschen in der Region nach der besten Lösung suchen. Ich sage ausdrücklich, dass es entscheidend ist, nicht nach der billigsten, sondern nach der besten Lösung zu suchen. Wir haben vor Ort angekündigt, noch in diesem Jahr eine Kommunalkonferenz durchzuführen, um gemeinsam nach den Varianten zu schauen, die in der Region als beste Lösung angesehen werden.
Eine Sache wundert mich aber dann doch, nämlich dass in dem vorliegenden Antrag der Opposition das Herz für den Denkmalschutz schlägt, anders als in anderen Diskussionen, die wir in diesem Haus schon geführt haben. Der Denkmalschutz muss aber bei der bestehenden FehmarnsundBrücke bedacht und in die Variantenabwägung einbezogen werden.
Meine Damen und Herren, wir haben das an anderer Stelle schon gesagt: Für das derzeitige Verkehrsaufkommen ist die Sund-Brücke noch ausreichend dimensioniert, sodass jetzt keine Maßnahmen erforderlich sind. Ich sage aber ganz deutlich: Wir müssen uns rüsten für die Verkehre, die bis zum Jahr 2025 kommen werden. Dies gilt insbesondere für die Fertigstellung der Fehmarnbelt-Querung. Wir müssen mit dem Bund auch darüber reden, wie wir die Zeitlücke füllen, damit nicht das von uns immer apostrophierte Bild tatsächlich zustande kommt, dass die Dänen mit allem fertig sind, während wir auf deutscher Seite unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben.
Meine Damen und Herren, kurz zum Thema A 7 und damit auch zum Ersatz für die Rader Hochbrücke. Ich habe mit Bedauern feststellen müssen, dass Herr Dobrindt unsere Einschätzung, dass wir eine längerfristig ausgerichtete Verkehrspolitik machen müssen, dass wir über den Tag hinaus schauen müssen, was ein kombiniertes Bauwerk angeht, insbesondere eine Tunnellösung, nicht mittragen wird. Wir haben eine Verkehrsstudie erstellt, die in der letzten Endabstimmung für die Langfassung ist, die sehr deutlich macht, dass eine Tunnellösung technisch möglich wäre. Allerdings weise ich auch darauf hin, dass ein kombiniertes Bauwerk bei der allerersten Kostenschätzung bei 2 Milliarden € lag. Die Kosten eines Ersatzbauwerkes für die Rader Hochbrücke werden natürlich eine Rolle spielen.
Die genannte Studie gehört übrigens zur notwendigen Abwägung von Varianten im Vorfeld eines erforderlichen Planfeststellungsverfahrens. Wir machen also unsere Hausaufgaben und verlieren an dieser Stelle keine Zeit.
Allerdings habe ich meine Zweifel. Der Bund besteht darauf, dass die alte Eisenbahnhochbrücke in Rendsburg noch 50 Jahre hält. Ehrlich gesagt kann ich mir nicht vorstellen, dass wir in 30 Jahren die 800 m langen Güterzüge wirklich noch über die Brücke bekommen. Ich sage ganz eindeutig, dass das unbefriedigend ist.
Wir haben heute bereits Maßnahmen an der Rader Hochbrücke ergriffen. Für den Lkw-Verkehr gilt: 60 km/h, 25 m Abstand. Es gibt eine Priorität, die ganz oben ansteht. Wir müssen in zwölf Jahren einen Ersatz für die Rader Hochbrücke geschaffen haben.
Wir werden auch die Sechsspurigkeit im Verfahren prüfen. Das sage ich ganz ausdrücklich. Unter anderem weil auch wir darauf bestanden haben, hat Herr Dobrindt die entscheidende Zusage gemacht, dass es Gesetzesvorhaben auf Bundesebene zur Beschleunigung solcher Vorhaben geben wird. Ein Beispiel ist eine Brücke in Leverkusen. Wir wollen das Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke genau in das gleiche Beschleunigungsverfahren hineinbekommen, weil wir das dringend benötigen, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Normalerweise bin ich kein großer Fan davon, dass die Verkehrsdebatten im Plenum zusammengelegt werden, wie dies oft gemacht wird. Bei der Rader Hochbrücke und der Sund-Querung macht das aber ausnahmsweise einmal halbwegs Sinn, da es gewisse Parallelen gibt.
Ich danke dem Herrn Minister für seinen Bericht zur Rader Hochbrücke. Eine Tunnellösung, insbesondere eine mit integrierter Bahntrasse als perspektivische Alternative zur alten Rendsburger Eisenbahnhochbrücke, wäre natürlich absolut wünschenswert. Ich kann die Initiative, die von dem Schleswiger Landesteil und von Flensburger Kollegen angegangen wurde, gut nachvollziehen.
Herr Minister, ich gebe Ihnen in Ihrer Einschätzung dazu Recht - mit Blick auf den enormen Zeitdruck, die Kosten und die notwendige Finanzierung durch den Bund, der nun einmal lediglich für ein Ersatz
bauwerk sorgen muss und sicher nichts zu verschenken hat. Insofern ist diese Variante leider eher unrealistisch.
Entscheidend ist für das Land aus meiner Sicht, dass es auf keinen Fall, auch nicht zeitweise, zu Sperrungen kommt. Das wäre wirklich der verkehrspolitische Supergau für unser Bundesland. Erste Erfahrungen damit konnten wir im Sommer 2013 sammeln, als es zu einer Teilsperrung kam. Das war schon katastrophal. Wenn es zu einer zeitweisen Vollsperrung kommen würde, wäre das wirklich eine Katastrophe.
Insofern muss das Ersatzbauwerk schnellstmöglich geplant und gebaut werden. Dafür sind aus unserer Sicht größere Planungskapazitäten notwendig.
Obwohl es ein Ersatzbauwerk ist - Herr Minister, Sie haben das dankenswerterweise angesprochen -, muss das Land natürlich darauf drängen, dass es bei der Realisierung der Brücke zu einem sechsspurigen Ausbau kommt. Natürlich wird perspektivisch auch der nördliche Teil der A 7 in unserem Bundesland sechsspurig ausgebaut werden. Insofern darf an der Brücke kein Nadelöhr geschaffen werden.
Herr Minister, ich begrüße auch die Ankündigung, dass die Klagewege nach Möglichkeit verkürzt werden soll. Ich glaube, das ist für solche Bauwerke dringend geboten. Herr Dr. Tietze, ich freue mich, wenn Sie gleich sagen, wie Sie das sehen. Herr Minister, zwölf Jahre sind für ein solches Bauwerk in der Tat ein sehr sportlicher Zeitraum. Ich hoffe, dass Bund und Land hier an einem Strang ziehen und dies gemeinsam hinbekommen.
Zur Sundquerung: Hier geht es mittlerweile um eine Tunnellösung. Wir wollen heute ein entsprechendes Signal des Landtags senden. Dankenswerterweise geht es mittlerweile wieder um eine Tunnellösung. Hier ist die Situation etwas anders als bei der A 7. Hier geht es auch um die Zuverlässigkeit dieser neuen leistungsfähigeren Querung, denn die starken Winde sind bei der alten Sundbrücke, was die Zuverlässigkeit der Querung angeht, immer wieder ein Problem. Wir kennen das.
Herr Minister, ich habe mich wirklich sehr über den Parlamentarischen Staatssekretär Ferlemann gewundert, den ich sonst fachlich und persönlich sehr schätze. Er hat sich kurz nachdem das Bahngutachten zur Leistungsfähigkeit der alten Sundbrücke öffentlich wurde, ins Fernsehen gestellt und verkündet: Es gibt zwei neue Brücken am Sund. Ich fand es unglaublich, dass dies von einem Parlamentarischen Staatssekretär, der ja auch nur Bundestagsabgeordneter ist, verkündet wird. Es muss bei diesem
Bauwerk natürlich erst eine sachgemäße Einbeziehung des Landes und aus unserer Sicht auch des Parlaments geben.
Herr Minister, zum Thema Denkmalschutz: Ihre kleine Spitze in die Richtung meiner Fraktion fand ich ganz nett. Allerdings sage ich: Wir wollen, dass es beim Denkmalschutz einen fairen Umgang mit den Eigentümern gibt. In der Altstadt in Lauenburg steht das größte Flächendenkmal unseres Bundeslandes. Ich stelle fest: Wenn das Land selbst dafür sorgen muss, dann ist der Denkmalschutz immer so eine Sache, über die man noch einmal reden muss. Gleiches Recht für alle. Das Land muss sich bewusst machen, dass der „Kleiderbügel“, die Silhouette der Brücke, nicht nur ein Wahrzeichen der Region, sondern auch ein Wahrzeichen unseres Bundeslandes ist.
Sie erscheint nicht nur im Vorspann des SchleswigHolstein-Magazins, sondern die FDP hat dieses Bild auch auf ihrer Website.
Ja. Ich habe selten so lange auf eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Tietze gewartet. Ich bin ein bisschen enttäuscht.
Herr Kollege Vogt, vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit zu einer Nachfrage geben. Dass Sie als FDP den „Kleiderbügel“ als Wahrzeichen auf Ihrer Website haben, finde ich interessant. Habe ich Sie richtig verstanden? Sie wollen eine moderne Querung, Sie wollen einen Tunnel. Das haben Sie jedenfalls ausgeführt. Dann soll die jetzige Sundbrücke erhalten bleiben. Ich gehe davon aus, dass Sie das fordern. Haben Sie auch Vorstellungen darüber, wie Sie die Finanzierung dieser Brücke sicherstellen? Das ist jetzt eine Bundesstraße. Gehen Sie davon aus, dass der Bund beides leistet, sowohl die Finanzierung des Tunnels als auch die weitere Finanzierung und den Erhalt des Wahrzeichens?
- Herr Dr. Tietze, vielen Dank, dass Sie dies ansprechen. Ich wollte gerade dazu kommen, dass wir ein entsprechendes Nutzer- und Eigentümerkonzept
haben müssen und dass wir die neue Querung und im Zweifel den Erhalt der Silhouette sehen müssen. Es kann ja auch ein neues Brückenbauwerk sein, das die Silhouette erhält. Das ist eine Möglichkeit.
Herr Dr. Tietze, ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber das fordert nicht nur die FDP-Fraktion in ihrem Antrag, sondern das fordern auch Sie in Ihrem Antrag. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist.
Auf diese Frage wollte ich gleich kommen. Daher will ich eine Ausschussüberweisung unterstützen, damit wir diese Frage weiter erörtern können, denn dies ist eine sehr schwierige Frage, über die wir uns noch näher unterhalten müssen.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend sagen: Ich freue mich natürlich über das positive Signal des Bundesministers auf der Verkehrsministerkonferenz in Kiel. Er hat auch positive Signale in die Richtung ÖPNV abgegeben. Herr Minister, das haben wir heute erfahren. Das war ein schönes Signal, es hat am Ende nur leider wenig gebracht. Zwischenzeitlich hat der SPD-Landesparteitag unseren Landtagsantrag in ganz ähnlicher Form beschlossen. Deshalb ist dies offenbar ein Änderungsantrag geworden, obwohl er eigentlich inhaltsgleich ist. Er hat nur andere Worte. Wahrscheinlich fanden Sie meine Formulierung nicht so schön, aber vielleicht musste der Parteitagsantrag durch die SPD noch einmal direkt ins Plenum kommen. Das finde ich etwas komisch, aber sei es drum. Wenn wir einer Meinung sind, dann ist das nicht schlecht.
Herr Minister Meyer, ich wünsche Ihnen gerade bei diesen beiden Querungen viel Erfolg. Sie haben die Chance, sich zu beweisen. Sie verweisen gern auf die Fehler Ihrer Vorgänger. Sie sind jetzt zweieinhalb Jahre im Amt. Auch Sie haben nur 100 Tage Schonfrist und nicht 1.000. Daher haben Sie jetzt die Chance, sich zu beweisen. Nur Mut.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns die Redezeit aufgeteilt. Zum Fehmarnsund redet der Kollege Hartmut Hamerich, denn anders als die Regierung und die SPD stehen wir als Union geschlossen sowohl zur Sund- als auch zur Beltquerung.
Es ist gut, dass das von den örtlichen Vertretern hier deutlich gesagt wird. Das ist anders, als es vonseiten der SPD im Bundestag immer wieder verlautet wird. Insofern haben wir uns die Redezeit zu Recht aufgeteilt.
Herr Minister, das Thema ist einfach zu ernst. Ich bitte Sie sehr: Sie suchen die Schuld immer in Berlin. Bei allem Verständnis für die Zeit, in der Sie in Schleswig-Holstein für die Infrastruktur verantwortlich sind; Sie machen es sich zu leicht. Ich sage Ihnen: Die Wirtschaft hat kein Verständnis dafür. Wir erleben es selbst, fragen Sie Ihren Staatssekretär. Sie sind viel unterwegs, und davor habe ich großen Respekt. Überall dort, wo Sie auftreten, hören und spüren Sie die Angst der Unternehmer, gerade mit Bezug auf die Infrastruktur.
Sie können nichts dafür, dass der Zustand so ist, wie er ist. Dafür macht Sie kein Mensch verantwortlich. Hören Sie aber auf, überall das Wolkenkuckucksheim zu erklären, auch hier und heute wieder. Sie suggerieren, es sei zeitlich möglich, in elf Jahren eine Kombiquerung unter dem NordOstsee-Kanal hinzubekommen. Das nimmt Ihnen draußen und auch hier im Hause kein Mensch ab.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einem Jahr hatten wir die Situation, dass die Rader Hochbrücke gesperrt war. Herr Meyer, im April kam das Gutachten ans Tageslicht, das besagte: noch maximal zwölf Jahre. Zwischen April und Oktober liegt ein halbes Jahr. Sie reden immer noch davon, dass Sie viel lieber eine Kombilösung hätten. Natürlich hätten wir gern eine Kombilösung. Es hält Sie auch niemand davon ab, mit Minister Dobrindt darüber zu verhandeln, dass als Ersatz der Rendsburger Hochbrücke die Kombilösung kommt.
Die Pendler und die Unternehmer, die jeden Tag ihre Quartiere in Dänemark und im Norden Schleswig-Holsteins anbieten, haben Angst vor dem Tag, an dem die Brücke komplett gesperrt ist. Sie sind als Wirtschaftsminister dafür verantwortlich, für eine gute Wirtschaftsstimmung im Land zu sorgen.