Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2366
Ich muss ein bisschen die Betriebsanleitung erklären. Es gibt das neue geschäftsleitende Zeichen LS; darüber haben sich einige schon gewundert. „LS“ steht für Leichte Sprache. Das heißt, der Änderungsantrag ist leichter als der ursprüngliche Antrag formuliert. Deswegen ist dieser Antrag vom Inhalt deckungsgleich, er ist nur anders formuliert. Es handelt sich also um denselben Antrag in Leichter Sprache. Dazu haben wir uns in diesem Parlament schon einmal geäußert. Das ist ein neuer Ansatz.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Heike Franzen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in unserem Land geht, dann haben Integrationsbetriebe hier einen ganz besonderen Stellenwert. Sie sind nämlich keine Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, sie sind Betriebe, die in der Regel zwischen 25 und 50 % Menschen mit Behinderungen in ihren Betrieben beschäftigen und dafür eine staatliche Förderung aus der Ausgleichsabgabe erhalten. Sie müssen sich also wie alle anderen Betriebe den Gesetzmäßigkeiten des Marktes stellen, obwohl nicht alle ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so leistungsfähig sind wie die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in anderen Betrieben.
17 solcher Betriebe haben wir in Schleswig-Holstein. Das ist nicht viel, aber genau deswegen müssen uns diese Betriebe besonders viel wert sein, und wir müssen uns um sie kümmern, denn sie ermöglichen einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Meine Damen und Herren, das ist eine ausgesprochen wichtige Aufgabe für unseren Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn diese Betriebe jetzt einen Mindestlohn zahlen müssen, dann wird es genauso sein wie in anderen Betrieben: Lohnerhöhungen führen dazu, dass sich die Preise erhöhen, und das kann auch dazu führen, dass Aufträge verlorengehen. Wenn Aufträge wegbrechen, dann brechen leider meistens auch Arbeitsplätze weg.
Wir haben hier vor gut einem Jahr gemeinsam über das Landesmindestlohngesetz debattiert und waren uns in einigen Dingen einig. Das Erste ist: Menschen mit Behinderung sollen nicht schlechter bezahlt werden als anderen Menschen in diesem Land, aber wir müssen in diesem Land darauf achten, dass uns die Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen nicht wegbrechen.
Herr Minister Meyer, Sie haben gestern in der Ausschusssitzung deutlich gemacht - der vorliegende Antrag der Koalitionäre tut das auch -, dass Geschäftskonzepte, die sich nicht am Mindestlohn orientieren, in Ihren Augen auch keine Existenzberechtigung haben.
Ja, das ist ein klares Wort. Aber was heißt denn das für den Arbeitnehmer? Im Augenblick ist es so, dass er keinen Mindestlohn erhält, dass sein Einkommen im Zweifel über das Sozialamt aufgestockt wird. Aber er hat einen Arbeitsplatz, der seinem Leben einen Sinn gibt, an dem er soziale Kontakte pflegt und an dem er sich meistens auch wohlfühlt. Jetzt kommt der Mindestlohn, und er muss nicht mehr aufstocken. Unterm Strich bleibt ihm aber im Portemonnaie nicht wesentlich mehr. Stattdessen verliert entweder er oder sein Kollege seinen Arbeitsplatz. Das darf nicht dazu führen, dass wir hier für Menschen mit Behinderungen keine Arbeitsplätze mehr haben, nur weil Sie einen Mindestlohn einführen wollen.
Meine Damen und Herren, der Mindestlohn führt eben nicht dazu, dass es zu massiven Einkommenssteigerungen bei Menschen mit Behinderungen kommt, sondern im Augenblick gefährdet er ihre Arbeitsplätze.
Herr Dr. Stegner, Sie haben genau diese Kritik und die Forderungen der Union nach Ausnahmen vom Mindestlohngesetz als „Gegröle“ abgetan. Das Ergebnis dieser ausnahmslosen Politik ist, dass Leute ihren Arbeitsplatz verlieren, und zwar nicht, weil sie schlechte Arbeit geleistet hätten, nein, sie haben ihre Potenziale voll ausgeschöpft, aber sie passen nicht in die ideologischen Prinzipien Ihrer Politik, und deswegen müssen diese Arbeitsplätze weg.
Frau Abgeordnete Franzen, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Schulze?
Meine Damen und Herren, mindestens ein Integrationsbetrieb in Schleswig-Holstein muss seine Mitarbeiter entlassen und kämpft derzeit händeringend um jeden seiner Arbeitsplätze.
- Ja, und dieser eine Betrieb hat 21 Mitarbeiter, und die sind mir genauso viel wert wie alle anderen Arbeitnehmer in diesem Land auch.
Meine Damen und Herren, es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder muss es Ausnahmen vom Mindestlohngesetz geben, oder wir müssen uns darauf verständigen, dass die Förderung der Integrationsbetriebe so angehoben wird, dass sie auch Löhne im Mindestlohnbereich zahlen können. Genau dazu fordern wir Sie heute auf.
Frau Abgeordnete Franzen, gestatten Sie eine weitere Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Baasch?
- Herr Stegner, Sie selbst haben sich im letzten Jahr hier hingestellt und gesagt: Tritt eine solche Situation ein, dass Integrationsbetriebe durch den Mindestlohn gefährdet werden, dann werden Sie dafür sorgen, dass es eine Bundesratsinitiative gibt. Dazu fordern wir Sie an dieser Stelle auf.
Ich will noch etwas zu der Ausschusssitzung sagen. Was überhaupt nicht geht, ist, dass man einem Betrieb, der in diesem Land seit vielen Jahren als Integrationsbetrieb richtig gute Arbeit leistet, unterstellt, er würde misswirtschaften, und deswegen müssten Menschen entlassen werden.
Deutlich ist definitiv: Es ist die Umsetzung des Mindestlohngesetzes, das hier zu Arbeitsplatzverlusten führt.
- Das mögen Sie vielleicht nicht hören, das passt nicht in Ihre ideologischen Prinzipien. Das glaube ich an der Stelle.
Wenn das alles nicht wahr ist, dann fordere ich an dieser Stelle das Sozialministerium auf, gern auch vertraulich, den Monitoring-Bericht über den Betrieb zur Verfügung zu stellen.
Wenn Sie noch etwas sagen wollen, müssten Sie noch eine Frage beantworten. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ich komme jetzt zum Ende und beantrage die Ausschussüberweisung aller Anträge in den Sozialausschuss. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Franzen, ich hatte gedacht, dass wir nach der gestrigen Sozial- und Wirtschaftsausschusssitzung wirklich ein Stück weiter in dieser Diskussion sind. Doch wir müssen es anscheinend noch einmal grundsätzlich klären.