(Vereinzelter Beifall CDU - Lars Winter [SPD]: Mit ihrer Hinterlandanbindung und nicht mehr! - Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP])
- Ich weiß, dass es um die Hinterlandanbindung geht, vielleicht warten Sie erst einmal ab, Herr Winter, was ich jetzt dazu zu sagen habe, weil ich nicht auf die Beltquerung eingehen möchte, sondern nur auf die Hinterlandanbindung, die mir wichtig ist.
Es wurde hier massiv darüber geschimpft, dass nicht genügend Geld für die Hinterlandanbindung zur Verfügung stehe. Nur den Kostendeckel haben nicht Herr Ramsauer oder Herr Dobrindt geschaffen, der wurde schon vorgefunden. Dieser Finanzdeckel ist nun - Gott sei Dank - aufgehoben worden, sodass in dem Bereich jetzt möglicherweise mehr zur Verfügung steht. Ich halte es für wichtig, die Menschen vor Ort mitzunehmen.
Ich halte es für wichtig, den Denkmalschutz mit zu berücksichtigen, aber ich halte es auch für wichtig, dass der Denkmalschutz dort nicht mögliche Entwicklungen komplett behindern kann. Ich glaube, dass alle hier im Haus - vor allem die, die in dieser Region Fehmarn und Ostholstein betroffen sind einer Meinung sind, dass das Wahrzeichen Schleswig-Holsteins dort erhalten bleiben muss. Da gibt es überhaupt kein Vertun.
Ich gehe auch davon aus, dass dieses Wahrzeichen Schleswig-Holsteins infrastrukturell in nächster Zukunft weiter genutzt wird.
Denn eines hat Flemming Meyer hier noch einmal deutlich gesagt: Er sieht die Trecker nicht durch den Tunnel fahren. Ich sehe die da auch nicht. Möglicherweise fahren die über den „Kleiderbügel“. Möglicherweise führen auch die Radwege über den „Kleiderbügel“. Möglicherweise findet sich der restliche Verkehr dann nachher in einem Tunnel wieder.
Ich warne aber davor, dass am Ende mögliche Verzögerungen durch das Umfeld des Denkmalschutzes dazu führen können, dass diese Maßnahmen auch ein Tunnel - wesentlich teurer werden, als wir es grundsätzlich für richtig halten.
Herr Abgeordneter Hamerich, Sie können Ihre Redezeit verlängern, wenn Sie auf Zwischenbemerkungen eingehen. Herr Dr. Tietze hätte Begehrlichkeiten.
Vielen Dank, Herr Kollege Hamerich. - Ich will doch noch einmal auf die Fehmarnsund-Brücke zu sprechen kommen, weil auch Sie das jetzt wieder erwähnen. Wie wollen Sie denn diese denkmalgeschützte Brücke weiter betreiben? Wie würden Sie die weiterführen? Würden Sie die als Landesstraße weiterführen? Sind Sie der Auffassung, dass der Bund das weiter bezahlt? Würden Sie das einfach einmal erläutern? Man muss doch, wenn man das fordert, auch sagen, wie man das finanzieren will.
Es gibt einen ganz interessanten Ansatz, der heute in der Zeitung zu lesen war von jemandem, der bisher gegen die Fehmarnbelt-Querung argumentiert hat und sich jetzt aber einbringt, um konstruktiv mitzuarbeiten: Indem man eine Zweispurigkeit als Bundesstraße auf der Sundbrücke belässt, ist der Bund der Straßenbaulastträger für diese Strecke.
- Ja. Herr Dr. Tietze, ich möchte diesen Dingen eigentlich auch noch nicht vorgreifen. Ich glaube, dass wir erst einmal intensive Beratungen mit den Betroffenen aufnehmen müssen, wie wir was weiter nutzen wollen. Wer dann nachher der Straßenbaulastträger ist, wird die gesetzliche Grundlage schon aussagen können.
Die Kosten, die zusätzlich entstehen, schränken die Arbeitsfähigkeit ein und bedeuten möglicherweise auch Unannehmlichkeiten für die Ostholsteiner und die Fehmeraner. Herr Minister, ich glaube, es ist gut, dass neben dem Neubau von zwei Brücken jetzt endlich auch über einen Tunnel unter dem Fehmarnsund gesprochen wird. Wenn es ökologisch sinnvoller ist, obwohl es dann auch ein Stück weit teurer wird, kann ich mich auch mit der Tatsache anfreunden, dass dies ein Bohrtunnel wird. Damit habe ich überhaupt kein Problem.
Herr Meyer, was ich für wichtig halte - die Anfänge sind gemacht -: Nehmen Sie die Bevölkerung mit. Nehmen Sie den Kreis Ostholstein, der Hauptleidtragender einer solchen Verbindung ist, mit, und nehmen Sie die Fehmeraner auf diesen Weg mit.
Die angekündigte Regionalkonferenz in Fehmarn ist ein gutes Zeichen. 2022 wird der Belttunnel vermutlich fertig sein. Ich wünsche mir, dass ein schnelles Planen und eine schnelle Baureife dazu führen werden, dass der zeitliche Abstand zwischen der Fertigstellung dieser beiden Bauten so kurz wie möglich ist. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich deshalb gemeldet, weil zumindest Teile der Union im Augenblick so ein bisschen mit
Sie tun so, als ob der Wunsch nach einer kombinierten Straßen-Schienen-Lösung im Rendsburger Raum beim Wirtschaftsminister unter dem Einfluss von bewusstseinsverändernden Substanzen entstanden sei, der also völlig verbissen diesen Kurs verfolge
- Nein, ich nenne nur die Zitate Traumschlösser und Wolkenkuckucksheime. Ich weiß nicht, wann Sie die haben, Herr Koch. Vielleicht würde es Ihnen einmal ganz guttun, die zu haben, aber das ist eine andere Sache.
Im Frühjahr dieses Jahres gab es eine breite Initiative - getragen von allen in der Region, von Flensburg nach Rendsburg bis nach Sonderburg und Åbenrå über alle Parteien hinweg.
Da war das mit den 12 Jahren übrigens klar. Das war nichts Neues. Klar war, dass wir alle am liebsten eine entsprechende Tunnellösung haben wollten - inklusive Ihres amtierenden Landesvorsitzenden. Der CDU-Vorsitzende von Flensburg, Arne Rüstemeier, hat diese Forderung übrigens auch stark erhoben. Auch der UV Nord hat diese Forderung aufgestellt. Deshalb ist es einfach nicht richtig zu sagen: Es war ein Wirtschaftsminister, der von Anfang an unrealistisch war. Wenn, dann waren sie alle unrealistisch.
Dann war auch Herr Böge unrealistisch. Dann war auch Herr Rüstemeier unrealistisch. Dann waren auch die CDU-Fraktionen in Rendsburg-Eckernförde, Schleswig-Flensburg und Flensburg unrealistisch.
Nun kommt der nächste Teil. Ich kann durchaus akzeptieren - ich bin in der Zeitung übrigens falsch zitiert worden; das Original können Sie gern haben -, wenn man -
gen Sie mich, dann kriegen Sie das von mir, Frau Nicolaisen, Herr Callsen. - Sie fragen mich nicht. Schade.
Es waren mehr oder weniger alle - inklusive aller Akteure - dafür. Natürlich geht man in einer Region, die diese Verkehrsprobleme hat - es ist ja nicht nur die Rader Hochbrücke -, mit einer Maximalforderung heran. Das ist doch gar keine Frage. Die Maximalforderung ist jetzt gekappt. Bei allen ist die Einsicht da, dass das so ist. Hauptkritikpunkt ist, dass jetzt nachträglich erzählt wird, dadurch, dass Herr Meyer - im Auftrag aller, die das gewünscht haben - diese Alternative geprüft hat, hat er mit seinen Luftschlössern die Planungen verzögert. Dabei hat er Ihnen das, bevor Sie ans Rednerpult gegangen sind, noch einmal klipp und klar gesagt. Sie wissen eigentlich auch, dass es zu der normalen Vorprüfung gehört, dass man Alternativen prüft. Diese Studie hat das nicht um eine Woche verzögert. Hören Sie bitte auf, das zu erzählen. Das ist auch mein Kritikpunkt. Wir versuchen, für unsere Region gemeinsam das Beste herauszuholen. Sie versuchen im Kleinklein, relativ semantisch, irgendeinen kleinen Vorteil zu bekommen nach dem Motto: Ich habe das aber eine Woche früher gewusst als du, und deshalb sind wir die Besseren. Das hilft niemandem in der Region.
Sie werden sich fragen, warum ich mit meiner Presseerklärung so reagiert habe. Herr Albrecht hat zum Beispiel gefragt: Warum regst du dich so auf? Weil das schon die Dritte von der Sorte war, mit der das versucht worden ist. Das braucht kein Mensch.
Aber eines brauchen wir auf jeden Fall: Wenn wir jetzt nur eine Straßenquerung bekommen, brauchen wir zumindest eine Antwort auf die Frage und zwar jetzt -, wo denn eine Schienenquerung hinkommt -,
- wenn es denn einmal so weit ist, dass die Eisenbahnhochbrücke nicht mehr befahrbar ist. Diese Antwort brauchen wir jetzt. Wir können das Teil alle 30 Jahre sanieren - gute Idee. 1993 hat die derzeitige Grundsanierung angefangen. Sie hört in 2015 auf. 2023 wird man mit der nächsten Grundsanierung - für eine Viertelmilliarde - anfangen, damit man die entsprechende Lebensdauer erreicht. Vielleicht kann sich der Bund überlegen,
dass das Geld woanders besser untergebracht sein könnte. Dafür wären wir bereit, gemeinsam mit den Kollegen der Union nach Berlin zu fahren. Wir sollten dort fraktionsübergreifend - wir tragen dort gemeinsam Verantwortung, das weiß ich - dafür kämpfen.