Was sich in Bezug auf die Zukunftsaussichten der Bank bisher abzeichnet, ist, dass diese Absicherung Wirkung zeigt. Die Maßnahmen zur Erhöhung des Eigenkapitals können funktionieren, und die Bank konnte mit ihrem Neugeschäft auch Fuß fassen und zusätzliche Kunden gewinnen.
Auch im Bereich der Energiefinanzierung verzeichnet die Bank durchaus positive Zahlen. Dort hat man nun einen neuen Schwerpunkt gesetzt, der zunächst erst noch anläuft. Man muss insoweit ja
immer sehr vorsichtig formulieren. Aber trotzdem kann man sagen, dass die Strategie, die man dazu fährt, durchaus eine vernünftige ist.
Ein Bereich, der sich allerdings noch nicht so erholt hat, wie man sich das erhofft hatte, ist immer noch der Schifffahrtsbereich. Schon seit einigen Jahren trägt die Bank dieses Sorgenkind vor sich her. Das ist sicherlich ein Segment, aus dem man sich nicht so leicht verabschieden kann; denn die Geschäfte sind vielschichtig strukturiert, und die Bank bedient natürlich viele Kredite inländischer Reedereien, die eigenkapitalschwach aufgestellt sind und die selber vor riesigen Schwierigkeiten stehen. Das macht die Sache natürlich nicht einfacher. Für das kommende Jahr erhofft man sich jedoch im Umgang mit der Schifffahrtsbranche, diese Risiken noch weiter reduzieren zu können. Dies ist die eigentliche Herausforderung, die es weiterhin zu bewältigen gilt. Insoweit muss man mit Prognosen auch extrem vorsichtig sein.
Das Gleiche gilt für das laufende Beihilfeverfahren, welches durch die EU-Kommission durchgeführt wird. Auch hier steht das Resultat noch nicht fest und wird frühestens zum ersten Quartal 2015 erwartet. Denn die Entscheidung kann erst fallen, wenn der Stresstest der Europäischen Zentralbank abgeschlossen ist.
Sie merken, es handelt sich hier um einen aufeinander abgestimmten Vorgang, der uns in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen wird. Die HSH Nordbank muss also in gleich zwei länger währenden Prüfungsverfahren ihre Leistungs- und Tragfähigkeit beweisen. Danach werden wir wissen, wo die Bank steht und wo genau die Ziele für die Zukunft liegen werden.
Bei allen Entscheidungen aber hat vor allem eine Sache Priorität, nämlich der Schutz des Landesvermögens. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Klar ist nur, dass nach den Ergebnissen der Tests vergangene Entscheidungen bewertet sowie neue Entscheidungen in Bezug auf die Ergebnisse getroffen werden müssen. Diese Ergebnisse können in der Tat sehr vielschichtig sein. Wir wissen heute überhaupt noch nicht, was uns als Auftrag auch von der europäischen Ebene aufgetragen werden wird. Vor dem Hintergrund sind wir jetzt in der Tat in einer - lassen Sie es mich so sagen - schwimmenden Situation. Insoweit wird sich möglicherweise in den nächsten Wochen, wenn der Stresstest beendet sein wird, etwas am Horizont abzeichnen, wie man sich möglicherweise verhalten muss.
Allerdings steht dann auch noch das Beihilfeverfahren aus. Wahrscheinlich werden wir somit erst gegen Mitte nächsten Jahres vor einer relativ gefestigten Situation stehen, und dann werden wir wahrscheinlich bis zum Jahresende eine gewisse Zeit zur Verfügung haben, um unsere Entscheidungen zu treffen. Diese Entscheidungen aber sollten dann in der gebotenen Ruhe, nicht mit Hektik und vor allem ohne politischen Kampf geführt werden. Ich glaube, das Wichtigste dabei ist, dass wir uns immer vor Augen halten müssen: Egal, wer regiert und wer opponiert, welcher Partei man angehört: Hier geht es um das Landesvermögen, und hier geht es um Risiken für das Land und für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Aus diesem Grund sollte man dann, wenn es geht und möglich ist, auch gemeinsam handeln.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag, Drucksache 18/2331, durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Ein Antrag ist nicht gestellt worden. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch einen kleinen Nachtrag. Heute ist Bundesratssitzung. Deswegen sind der Herr Ministerpräsident Albig, der Herr Minister Dr. Habeck und der Herr Minister Studt heute in Berlin. Auf der Bank des Ministerpräsidenten sitzt deshalb heute Frau Ministerin Spoorendonk.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2368
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann von der CDUFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Dezember letzten Jahres haben wir uns erstmals hier im Landtag mit der Zukunftsfähigkeit der Geburtshilfe in Schleswig-Holstein beschäftigt. Anlass dafür war die Situation auf der Nordsee-Insel Sylt. Dort stand die Schließung der Geburtshilfeabteilung kurz bevor, und alle Bemühungen, von welchen Seiten auch immer, scheiterten und verliefen im Sande - mit den bekannten Folgen.
Frau Ministerin Alheit kündigte am 12. Dezember 2013 an, ein landesweites Konzept für die Geburtshilfe auf die Beine zu stellen. Ich möchte insoweit aus dem Redebeitrag der Ministerin zitieren:
„Wichtig ist daher, ein landesweites Konzept auf die Beine zu stellen, mit dem wir in allen Landesteilen, auch da, wo wir den Rückzug der Geburten tatsächlich zu verzeichnen haben, für die Zukunft sicherstellen, wie Geburtshilfe aussehen soll.“
Einen von uns geforderten „Runden Tisch“ zur aktuellen Situation in der Geburtshilfe lehnten Sie seinerzeit ab.
So traf uns dann ein weiterer Einschlag mit der Schließung der Geburtshilfe in Oldenburg in Ostholstein. Sodann wurden diese beiden betroffenen Orte zu Modellregionen erklärt und für 45.000 € Konzepte und Netzwerkstrukturen für alle Beteiligten angekündigt. Das, liebe Landesregierung, nannten Sie bislang Ihr Konzept. Das ist eindeutig zu wenig.
Doch weiter geht es: Es gab wieder Proteste, dieses Mal schon viel lauter und intensiver. Mittlerweile liegen uns Resolutionen der Kreistage aus Nordfriesland und Ostholstein vor, immer mit den Inhalten, die flächendeckende Versorgung der Schwangeren mit Geburtshilfe durch Kliniken und Hebam
Anfang Juni 2014 forderten wir dann, alarmiert durch die aktuellen Fälle Sylt und Oldenburg, auch durch die vorherigen Erfahrungen der Schließungen in Kaltenkirchen, Kappeln, Helgoland, Mölln, Brunsbüttel, Elmshorn, Flensburg - Förde-Klinik und Bad Oldesloe, die Schließung der Sana-Klinik Oldenburg zu verschieben, um gemeinsam ein Konzept für diese Region aufzustellen. - Vergebens. Die Klinik schloss pünktlich zum August, und schon kurz darauf hatte man den Eindruck, dass Babys vermehrt auf Autobahnen und Landstraßen geboren wurden. Die Empörung war groß, und das kann ich auch verstehen. Des Weiteren beschlossen wir im Juli dieses Jahres dann gemeinschaftlich, ein Konzept zur Sicherstellung der Geburtshilfeversorgung unter Beteiligung von unabhängigen Experten zu erstellen, ein halbes Jahr nachdem es die Ministerin schon einmal angekündigt, aber noch nicht geliefert hatte.
Wir alle wissen, dass wir in unserem Land mitten drin sind im Prozess der Regionalisierung der Geburtshilfe. Das kann man an den Zahlen der Kliniken sehen, die geschlossen haben. Unser Ziel kann und darf aber nicht sein, dass wir eine höchstmögliche Konzentration auf die großen Kliniken herbeiführen. Das würde sich der Verband der Ersatzkassen zwar wünschen - das haben wir ja am Montag so gehört -, aber nicht die Schwangeren und nicht die Familien. Ich glaube, wir auch nicht.
Hier bei uns mit Verhältnissen wie in Portugal, Finnland oder Schweden zu werben, halte ich für falsch. Falsch ist aber auch zu glauben, dass alles so bleibt, wie es ist. Denn es hat sich doch schon einiges verändert. Heute sind - das haben wir auch am Montag gehört, und das ist auch nicht neu - bis zu 75 % aller Schwangerschaften Risikoschwangerschaften. Die brauchen eine besondere Betreuung. Das muss uns auch klar sein.
Auf diese Veränderungen müssen wir die Bevölkerung in Zusammenarbeit mit den Krankenhausträgern vorbereiten, und zwar rechtzeitig - rechtzeitig, damit wir die Veränderungen im neuen Krankenhausplan ab 2016 berücksichtigen können; denn wir wollen mit unserem Antrag unserer gemeinsamen Forderung nach dem dringend notwendigen und von allen Beteiligten erwarteten Konzept zur flächendeckenden Geburtshilfe Nachdruck verleihen.
heit, es ist langsam Zeit, nicht nur Förderbescheide zu überreichen, sondern auch Ergebnisse zu liefern, um nicht schon mit der nächsten Schließung kalt erwischt zu werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren.
Deswegen beantrage ich, die drei eingegangenen Anträge beziehungsweise Änderungsanträge dem Sozialausschuss zu überweisen in der Hoffnung, dass wir uns gemeinsam für einen gemeinsamen Antrag einsetzen und den auf den Weg bringen, gemeinsam für die Schwangeren in Schleswig-Holstein; denn das ist unsere Zukunft. Das hört sich etwas abgegriffen an, ist aber so. Das würde ich mir wünschen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mensch, Katja, das Ganze sprühte ja gerade so vor kreativen Vorschlägen. Ich denke, in einer eigentlich ganz grundlegenden Sache sind wir uns komplett einig, und zwar alle: Die Sicherheit und die Gesundheit von Mutter und Kind haben absoluten Vorrang.
In einer zweiten Sache sind wir uns wahrscheinlich auch einig: Das Land Schleswig-Holstein hat natürlich regionale Besonderheiten wie Inseln und Halligen, die eine ganz gezielte Planung einer risikoarmen Geburt notwendig machen.
Wenn das so ist, müssen wir uns nur noch genauer Zahlen der demografischen Entwicklung und wissenschaftliche Untersuchungen anschauen. Dann wissen wir, dass es bis zum Jahre 2025 circa 15 % weniger gebärfähige Frauen geben wird, die dann auch noch bei ihrer ersten Geburt immer älter sind. Bei älteren Erstgebärdenden steigt unter anderem das Risiko für Frühgeburten oder Komplikationen. Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Komplikationen können aber durch eine enge medizinische und fachliche Begleitung rechtzeitig erkannt werden.
Das erfordert aber eben auch eine entsprechende medizinische Versorgung vor, während und nach der Geburt, laut Richtlinie des Gemeinsamen Bun
desausschusses am besten in einem Perinatalzentrum Level 1. Das sind die Einrichtungen zur Versorgung von Früh- und Neugeborenen mit einer besonderen räumlichen, technischen und personellen Ausstattung. Wir haben laut dieser Richtlinie vier Stufen von Geburtskliniken. Level 1 entspricht der Hochleistungsmedizin mit entsprechender Versorgung für Mutter und Kind. Geburtskliniken der Level 2 und 3 verfügen über eine Kinderstation, während die Geburtskliniken mit Level 4 keinerlei Mindestvorgaben haben. Alle die von Ihnen eben aufgezählten Kliniken, die in den letzten 14 Jahren geschlossen worden sind, sind Kliniken des Levels 4 gewesen.
Jede Frau - daran möchte ich überhaupt nicht rütteln - hat das Recht, selbst zu entscheiden, wo und unter welchen Umständen und mit welcher Begleitung sie ihr Kind zur Welt bringen möchte - selbstverständlich. Aber wir müssen dafür Sorge tragen, dass alle Frauen über ihre Schwangerschaft und die Möglichkeiten und Risiken der Geburt bestens informiert sind. Das müssen und wollen wir sicherstellen durch das Angebot einer engen, wohnortnahen, flächendeckenden Begleitung durch Gynäkologen und durch Hebammen. Deshalb war der Vorstoß von Ministerin Alheit auf Bundesebene zur Sicherung der Tätigkeit der freiberuflichen Hebammen auch total wichtig. Man arbeitet aktuell mit dem Gesundheitsminister der CDU an Lösungen. In diesem Sinne sagt auch die Landesvorsitzende des Berufsverbandes der Frauenärzte in Schleswig-Holstein, Frau Dr. Doris Scharrel: Die Geburt eines Kindes ist kein Sekundenereignis.
Und weiter: Bei regelhaft durchgeführter Mutterschaftsvorsorge sind Risiken weit vor der Geburt bekannt und beginnen nicht erst auf dem Transport zur Klinik.