165 Millionen € bringen wird. Dieses Geld kommt sowohl aus dem Hochschulbauetat als auch aus dem Sondervermögen „Hochschulsanierung“.
Unterm Strich haben wir Sondervermögen in Höhe von mehr als 180 Millionen €, die wir in diesen Haushaltszeiten in die Modernisierung von Straßen, Kitas, Landesliegenschaften, Hochschulen, Kliniken oder unseres Breitbandnetzes investieren. Dazu kommt die Sanierung des UKSH im Umfang von über 500 Millionen €. Das ist eines der größten Bauprojekte Schleswig-Holsteins, das wir mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht haben. Das ist Investieren, meine Damen und Herren.
Wir investieren auch in unseren Städten, weil wir wissen: Die 48 Millionen €, die wir gemeinsam mit den Kommunen für die Städtebauförderung einsetzen, bewirken das Fünffache an öffentlichen und privaten Bauinvestitionen.
Wir wissen, dass es richtig ist umzudenken und dass wir etwas gemeinsam gegen den Verfall in unserem Land tun müssen. Jede wacklige Brücke, jede bröcklige Straße stellt auch Verschuldung dar sie bildet sich nur nicht in unseren Haushalten ab, weil diese so strukturiert sind, wie sie sind.
Diese Regierung wird sich mit Nachdruck auch weiterhin dafür einsetzen, dass wir die wichtigen und großen Verkehrsprojekte in unserem Land hinbekommen.
Aber das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur A 20 zeigt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit leider war das in diesem Land nicht immer die maßgebende Devise. Dennoch werden wir die A 20 bis 2016 fertig geplant haben.
Der Ausbau der A 7 hat begonnen. Die Planungen für den Ersatz der Rader Hochbrücke laufen. Sie muss und wird in zwölf Jahren fertig sein. Wir wissen, dass wir in Schleswig-Holstein nicht genug tun würden, wenn wir uns nur auf den Individualverkehr konzentrierten. Wir verbessern das Nahverkehrsangebot in Schleswig-Holstein. Mit dem neuen Verbund nah.sh führen wir Bus und Bahn enger zusammen.
Wir bauen den Nahverkehr als wichtigen Teil unserer Mobilität aus. Wir wollen den Erfolg von S 4, von S 21 und StadtRegionalBahn. Wir freuen uns, dass es dazu endlich Impulse aus der kommunalen Familie gibt.
Wir wissen, meine Damen und Herren, dass wir auch virtuell investieren müssen, jedenfalls in virtuelle Netze. Mit unserer Breitbandstrategie setzen wir Impulse für einen beschleunigten Ausbau auch hierbei.
Bis 2020 stehen inklusive Sondervermögen 50 Millionen € bereit, um dem Ziel einer flächendeckenden Glasfaserversorgung näherzukommen. Beim Breitbandausbau sind wir im Augenblick auf Platz drei der Flächenländer in Deutschland. Das reicht uns noch lange nicht. Deswegen müssen wir uns konzentrieren, das bündeln und zusammenführen: alle Akteure, aber wir werden das tun.
Wir wissen: Investitionen in unser Land sind von zentraler Bedeutung für den Erfolg dieses Landes. Wir wissen, dass wir Geldschulden nicht länger durch Betonschulden ersetzen dürfen, etwa indem wir Straßen oder Brücken nicht mehr reparieren.
Deswegen war es mir ein besonderes Anliegen, dass es schon in der Nachschiebeliste gelungen ist, die Investitionsquote spürbar über 7 % zu erhöhen. Das ist ein wichtiges Zeichen.
Über Investitionen reden wir auch, wenn wir über Wohnungsbau in Schleswig-Holstein reden. Wir wollen, dass die Menschen in diesem Land gut leben können. Dazu gehört an vorderster Stelle, dass die Menschen Wohnungen in lebenswerten Quartieren haben, die keine Energieschleudern sind und die trotzdem bezahlbar bleiben - völlig egal, wo in Schleswig-Holstein. Dafür fördern wir günstigen Wohnraum. Dafür helfen wir, den Mietanstieg zu begrenzen. Der Wohnungsbau kommt mit der Offensive der Landesregierung für bezahlbares Wohnen in Gang, weil es bessere Zinskonditionen und eine höhere Förderung gibt.
Von 2013 bis September 2014 waren es insgesamt 2.100 Wohnungen. Dafür haben wir 200 Millionen € in die Hand genommen. Wir werden diese erfolgreiche Wohnraumförderung fortsetzen, weil unser Land sie braucht, meine Damen und Herren.
Damit stärken wir auch unsere Kommunen. Denn wir sind zutiefst davon überzeugt, dass unsere Kommunen nicht nur im Wohnungsbau von zentraler Bedeutung für unser Land sind. Sie sind der Ort, an dem die Menschen leben und an dem sie dieses Land erleben. Deswegen habe ich zu Beginn meiner Amtszeit versprochen, endlich wieder einen gerechten Ausgleich zwischen Land und Kommunen herzustellen, weil wir wissen, dass Land und Kommunen auf Augenhöhe in der Verantwortung für den Erfolg unseres Landes stehen.
Deshalb haben wir den 120-Millionen-€-Eingriff im kommunalen Finanzausgleich wieder ausgeglichen, meine Damen und Herren:
80 Millionen € für Kitas, 50 Millionen € im Rahmen der Grunderwerbsteuer, 25 Millionen € KFAMittel für Schulsozialarbeit und Infrastruktur dazu.
Und wenn diejenigen jetzt lachen, die sich mit den Kommunen nur noch vor Gerichten getroffen haben, die eingegriffen haben, und die nicht mehr Kita-Plätze bezahlen wollten, dann ist das so, aber ich kann ein solches Gelächter über diese Entwicklung nicht ernst nehmen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Dr. Heiner Garg [FDP]: Wir ha- ben nicht eingegriffen! - Christopher Vogt [FDP]: Herr Stegner war das, er hat einge- griffen! - Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP] - Weitere Zurufe)
Wir stehen zu unseren Kommunen und finden gemeinsam mit ihnen gute Lösungen. Das war bei den Kitas so, und das ist auch bei der Reform der Eingliederungshilfe so. Wir werden in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf vorstellen, bei dem
Meine Damen und Herren, auch die Reform des kommunalen Finanzausgleichs war in diesem Land überfällig. Das alte System war ungerecht, undurchsichtig und fragte nicht nach Aufgaben und auch nicht nach Soziallasten. Wir sind die erste Landesregierung, die denjenigen hilft, die große Belastungen zu tragen haben.
Morgen werden wir das in diesem Parlament diskutieren. Wir haben uns an die Entflechtung und faire Verteilung von 1,5 Milliarden € Finanzmasse herangewagt. Die Reform haben wir mit der kommunalen Familie in einem Beteiligungsverfahren erarbeitet, das seinesgleichen sucht.
Das neue Finanzausgleichssystem ist transparent. Jeder einzelne Zahlungsstrom kann systematisch erklärt werden. Nicht mit Aufgaben hinterlegte und intransparente Festbeträge fallen weg.
Das neue System ist ein lernendes System. Es gibt gesetzlich festgelegte Prüfungsintervalle. Damit wird es kein Konstrukt mehr geben, bei dem, wenn sich die Rahmenbedingungen verändern, der Bezug zur Realität verloren geht.
Vor allem ist entscheidend: Was wir vorlegen, ist gerechter als das, was wir heute in Schleswig-Holstein haben - endlich!
Gerechtigkeit verlangt auch Sicherheit. Wir wollen, dass die Menschen in diesem Land sicher leben können, und das tun sie. 2013 gab es so wenige Straftaten wie seit weit über 30 Jahren nicht mehr in Schleswig-Holstein.