Meine Damen und Herren, die rot-grün-blaue Koalition hat auch die Basis für ein modernes Schulsystem gelegt, das Eltern sowie Schülerinnen und Schülern Wahlfreiheit lässt und das Durcheinander an Schulformen endlich beendet hat.
Zwei starke Säulen aus Gymnasien und Gemeinschaftsschulen gleichberechtigt nebeneinander, das ist unsere Antwort auf dieses Chaos. Es wird flankiert durch vielfältige Bildungsangebote an den von uns gestärkten Berufsbildungszentren. Viele Wege führen nun in die berufliche Ausbildung. Viele Wege führen an unsere Hochschulen. Damit ist für jede Schülerin und für jeden Schüler das Richtige dabei.
Deshalb haben wir übrigens auch die Übergangsempfehlung für die weiterführende Schule abgeschafft und durch Entwicklungsberichte und Gespräche ersetzt. Wir wollen Bildungswege in diesem Land offenhalten. Wir wollen nicht erzwingen, sondern wir wollen beraten.
Wir wissen - die Eltern sagen uns das auch -, dass die Unterrichtsversorgung noch besser werden muss. Wir erkennen das auch. Wir wissen aber auch, woher wir kommen. Wir wissen auch, welche Werte wir vorgefunden haben. Auch das ist über Jahrzehnte gewachsen. Das macht es aber auch nicht besser.
Unsere Antwort auf die Lücke, die wir haben, ist, dass wir bei leider sinkenden Schülerzahlen von rund 8 % nur gut 3 % der Lehrerstellen aus dem System nehmen. Damit schließen wir Jahr für Jahr die Lücke. Die Landesregierung belässt insgesamt 1.480 Stellen an den Schulen. Damit stärken wir Schule, meine Damen und Herren.
Wir haben darum gerungen, wir haben dafür gekämpft, und wir sind dafür auch kritisiert worden. Ich bekenne aber, dass wir es für richtig halten, dass wir die kompletten BAföG-Millionen bis 2017 in die Unterrichtsversorgung gesteckt und diese Mittel nicht anders verteilt haben. Damit haben wir 728 Lehrerstellen mehr als noch zu Jahresbeginn geplant.
Wir setzen die BAföG-Millionen eins zu eins dort ein, weil wir das Wort Priorität ernst nehmen, das in der politischen Debatte ein bisschen in Verruf geraten ist. Wir glauben an die Priorität von Chancengleichheit. Wir glauben an die Priorität von Bildungsgerechtigkeit. Diese beginnt bei der Unterrichtsversorgung. Deswegen handeln wir so, meine Damen und Herren.
Die Schulstruktur steht. Sie ist klar, sie ist verlässlich, und sie bleibt so. Es wird keine weiteren grundlegenden Strukturänderungen bei unseren Schulen geben. Jetzt kümmern wir uns um die Verbesserung der Qualität der Bildung.
Wir werden die 100-prozentige Unterrichtsversorgung erreichen. Jedes Jahr werden wir einen Schritt weiter in diese Richtung gehen. Ich verspreche Ihnen, wir werden sie erreichen.
Meine Damen und Herren, der Landesregierung ist es ein sehr großes Anliegen, dass wir erfahren und erleben, dass unsere Gesellschaft heterogener wird. Das ist auch in den Klassenzimmern spürbarer als zuvor. Wir brauchen mehr die Fähigkeit, sich um die einzelne Schülerin und den einzelnen Schüler zu kümmern. Wir nennen das Inklusion.
Dieses Thema begleitet uns in Schleswig-Holstein seit 25 Jahren. Diese Landesregierung ist die erste Landesregierung, die hinter diese Bemühungen nach einem Vierteljahrhundert ein Konzept setzt. Das hätte anders sein müssen. Es war aber nicht anders, meine Damen und Herren.
Unser Inklusionskonzept hilft Kindern mit Handicaps. Es hilft Kindern mit sozialpädagogischem Förderbedarf. Es hilft allen Kindern, meine Damen und Herren.
Wir finden es richtig und wichtig, dass unsere Kinder miteinander lernen. Wir wollen ihnen mitgeben, dass es nicht ausreicht, Formeltabellen zu lernen. Vielmehr müssen sie in einer sich verändernden heterogenen Gesellschaft, egal was auch immer sie tun, darauf vorbereitet sein, miteinander Gesell
schaft zu sein. Das lernen wir in den Schulen. Deswegen ist Inklusion nicht nur für diejenigen ein Thema, die ein Handicap haben, sondern auch für diejenigen und insbesondere für diejenigen, die damit leben müssen, dass sich unsere Gesellschaft verändert. Wenn sie mit 30 als Investmentbanker tätig sind, lernen sie es aber nicht mehr, meine Damen und Herren.
So vorbereitete junge Leute gehen auch mit weiterer Kraft und mit weiterer Stärke an unsere Hochschulen. Wir freuen uns, dass die Studierendenzahlen in Schleswig-Holstein seit 2005 um fast ein Fünftel gestiegen sind auf inzwischen über 50.000 junge Menschen. Mindestens bis zum Jahr 2016 wird das so weitergehen, auch weil der doppelte Abiturjahrgang in Schleswig-Holstein erst noch kommt.
Mehr Studentinnen und Studenten sind politisch gewollt. Auch damit wollen wir dem Fachkräftemangel in unserer Gesellschaft etwas entgegensetzen. Wir brauchen gute Ausbildungen in unseren Betrieben und Berufsschulen, aber auch an unseren Fachhochschulen und unseren Universitäten. Deshalb müssen wir sie endlich wieder so ausstatten, dass Bildung dort auch Spaß machen kann, dass die Hochschulen überhaupt eine Chance haben, mit den jungen Menschen Bildung zu gestalten.
Wichtig war uns deshalb, endlich unseren Universitäten und Fachhochschulen mehr Planungssicherheit zu geben. Deshalb haben wir es sehr unterstützt, dass sich Bund und Länder auf einen erneuerten starken Hochschulpakt geeinigt haben. Deshalb bringen wir den beträchtlichen Landesanteil von 225 Millionen € dafür in unseren Haushalt ein. Deshalb haben wir schon Ende 2013 Zielvereinbarungen mit allen staatlichen Hochschulen bis ins Jahr 2018 abgeschlossen. Deshalb geben wir unseren Hochschulen über die Laufzeit dieses bestehenden Paktes hinaus - was nun wirklich nicht selbstverständlich ist in dieser Welt, und das finden Sie in Deutschland auch nicht so oft - Planungssicherheit. Wir stellen Ihnen - das haben wir zugesagt - ab 2022 nach Auslaufen des Paktes dauerhaft 30 Millionen € zur Verfügung. Das haben wir zugesagt, und darauf können sich unsere Hochschulen verlassen, meine Damen und Herren.
auch schrecklich gern noch viel mehr machen. Ein limitierender Faktor wird von dieser Landesregierung aber streng beachtet. In der Verantwortung für unsere Kinder und Kindeskinder haben wir uns eine Schuldenbremse auferlegt, weil wir ihnen ein handlungsfähiges Land übergeben wollen.
- Nach meinem Verständnis sind es die Menschen in diesem Land, die das wollen. Ich glaube, darauf können wir uns einigen, Herr Kollege. Wir haben uns eine Schuldenbremse auferlegt. Dass Sie dabei waren, macht es nicht schlechter.
Wir wollen bei der Konsolidierung vorankommen. Wir kommen besser dabei voran als andere Länder, die gemeinsam mit uns gestartet sind.
2013 hat unser Land zum ersten Mal seit über 50 Jahren das Haushaltsjahr mit einem Haushaltsüberschuss abgeschlossen. Wir haben Schulden getilgt.
Dies ist ein historischer Erfolg. Daran kann man erkennen, dass die Finanzen des Landes bei RotGrün-Blau in sehr guten Händen sind.
Man erlebt dieser Tage in vielen Kommentierungen, dass noch nicht jeder genau durchdrungen hat, wie eine Schuldenbremse funktioniert. Wie wichtig unsere Konsolidierungsanstrengungen waren und sind, können Sie daran erkennen, dass die aktuelle Steuerschätzung mit ihren Prognoseauswirkungen nicht dazu führt, dass wir in hektische Panik ausbrechen müssen, weil wir uns an die uns gegebenen Leitplanken halten, gehalten haben und auch immer halten werden. Wir bewegen uns innerhalb dieser Leitplanken. Solange man das tut, macht einem eine Steuerschätzung keine Angst mehr. Ich hoffe, das nehmen irgendwann einmal auch alle wahr.
Wir bleiben innerhalb der Leitplanken, und trotzdem können wir Probleme lösen mit mehr Hilfen für Flüchtlinge und mit mehr Investitionen, obwohl die erwarteten Steuermehreinnahmen etwas sinken.
Meine Damen und Herren, wie vielen von Ihnen auch ist uns ein Stein vom Herzen gefallen, als festgestellt werden konnte, dass unsere Bank, die HSH Nordbank, den Stresstest überstanden hat. Gemeinsam mit Hamburg haben wir durch die Wiedererhöhung der Ländergarantie zumindest mitgeholfen, dass dies geschehen konnte. Damit wurde ein Fiasko für den Haushalt abgewandt. Jetzt gilt es, alle Kräfte zu bündeln, damit die Kommission die Wiedererhöhung dieser Garantien genehmigt. Wir kämpfen gemeinsam mit Ihnen dafür, dass wir eine Lösung für die HSH Nordbank finden, die sie dauerhaft trägt, meine Damen und Herren.
Defizitäre Haushalte finden Sie in verschiedenen Ausprägungen auch in unserem Land. Diese finden Sie in den Haushaltsbüchern, aber auch in unserer Infrastruktur. Kaputte Schulen und kaputte Straßen sind Realität in unserem Land. Bei Schulen ist das noch schlimmer als bei Straßen. Sanierungsstau an unseren Hochschulen, Sanierungsstau an unseren Krankenhäusern und bei unseren Verkehrswegen - wie die Menschen in diesem Land finde auch ich das unerträglich. Allerdings müssen wir bei aller Ehrlichkeit sagen: Wir werden das nicht im Alleingang und schon gar nicht über Nacht ändern können. Beim Gestalten des Wandels - auch aus den eben genannten Gründen - sind uns Grenzen gesetzt. Es wäre vermessen zu behaupten, das über Nacht reparieren zu können, was eine ganze Politikerklasse in den letzten Jahrzehnten angerichtet hat. In dieser Zeit ist es entstanden, und es braucht Zeit, das zu reparieren.
Aber, meine Damen und Herren, wir können umsteuern. Wir können die Hebel in die richtige Stellung bringen. Wir können Prioritäten setzen. Wir können Schritt für Schritt besser werden oder uns doch noch, wenn wir denn mutig genug sind, für einen neuen, großen und solidarischen Kraftakt entscheiden. Mir ist bewusst, dass das keine leichte Entscheidung ist.
Wir jedenfalls werden den ersten umfassenden und ehrlichen Infrastrukturbericht für dieses Land vorlegen, der die Grundlage für ein nachhaltiges 100Millionen-€-Erneuerungsprogramm unserer Infrastruktur ab 2018 sein wird.
Die Einrichtung von überjährigen Finanzierungsmodellen markiert die zentrale Veränderung. Für die Landesstraßen und Sondervermögen mit der Christian-Albrechts-Universität gibt es eine Sanierungsvereinbarung, die ihr gestreckt über 15 Jahre
165 Millionen € bringen wird. Dieses Geld kommt sowohl aus dem Hochschulbauetat als auch aus dem Sondervermögen „Hochschulsanierung“.