- Genau, das haben sie sehr schnell gemerkt. Nicht einmal Sie, Herr Albig, wagen doch zu behaupten, das FAG sei transparent, gerecht und nachvollziehbar. Dabei sind Sie zu Beginn der Reform durch das Land gezogen und haben allen erzählt, wie stark und solidarisch die Kommunen mit einem FAG sein werden, das diesen von Ihnen aufgestellten Kriterien entsprechen werde. Jetzt, wo alle wissen, dass das konkrete Gesetz mit all dem nichts zu tun hat, kümmern Sie sich darum nicht. Es interessiert Sie nicht, weil alle Kriterien bei Ihnen nur Floskeln sind, weil Ihre Politik beliebig ist, und deshalb trauen die Menschen Ihnen nicht.
Da wir schon beim Thema FAG sind, frage ich: Wo sind die 120 Millionen €, die Sie versprochen hatten, den Kommunen zurückzugeben?
- Einmal ernsthaft: Das haben Sie ihm doch wohl nicht abgenommen, oder Frau von Kalben? Das haben nicht einmal Sie ihm abgenommen. Es tut mir leid: 120 Millionen €! Den Kommunen sind allein in Höhe von 80 Millionen € neue Aufgaben übertragen worden. Das ist doch Konnexität, von der er gesprochen hat.
Fragen Sie sich ruhig einmal, wie die Landkreise angesichts der Herausforderungen des demografischen Wandels ihre Aufgaben bewältigen sollen, wenn Sie ihnen das Geld klauen. Wie sollen die denn zukünftig ihre Ausgleichsfunktion wahrnehmen? Dort wird doch das Geld gebraucht, und Sie entziehen es den Kommunen, Herr Albig.
Wenn wir über Flüchtlingspolitik reden, frage ich mich: Worüber reden wir eigentlich, wenn Sie von einem vorliegenden Konzept reden, das umgesetzt werden soll? Wir kennen es nicht. Ich glaube, die Öffentlichkeit hat es auch noch nie gesehen. So
konzeptionslos wie die Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein hat es kein anderes Bundesland hinbekommen.
(Beifall CDU und FDP - Zurufe Rasmus An- dresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Wolfgang Kubicki [FDP])
Ich nenne nur ein Beispiel: Die Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster haben Sie erst im Juni 2014 zu bauen begonnen. Das hätte doch viel früher geschehen müssen.
- Winfried Kretschmann und die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag lassen sich von ihren Positionen nicht abbringen, Frau von Kalben.
Ihnen ist einfach unangenehm, dass Sie bei dem Thema, das Sie mit Überhöhung Ihrer eigenen Position überall wie eine Monstranz vor sich halten, durch das Land laufen und immer nur über Flüchtlingspolitik reden. Jetzt bräuchten die Menschen eine Landesregierung, die sie unterstützt. Jetzt bräuchten die Kommunen eine Landesregierung, die sie unterstützt. Und Sie haben nichts gemacht.
Sie schreien so laut, weil die CDU ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt hat. Das haben Sie in den letzten Monaten verschlafen. Das ist das Problem, das Sie haben.
Wo bleibt im Übrigen die Rückendeckung - wenn wir schon bei der Innenpolitik sind, reden wir auch über innere Sicherheit - für unsere Polizistinnen und unsere Polizisten? An der inneren Sicherheit darf und kann nicht gespart werden.
Für einen Stellenabbau, wie ihn die Landesregierung plant, ist überhaupt kein Spielraum vorhanden. Ich glaube, dass auch Herr Breitner das gewusst und deswegen aufgegeben hat. Bis heute kriegt es die Landesregierung immer nur hin zu sagen, wo
nicht eingespart werden soll. Ich möchte jetzt wirklich einmal wissen, wo die Landesregierung in diesem Bereich Personal einsparen will. Wir jedenfalls sehen keine Spielräume. Wir wollen die strategische Lücke sogar schließen. Das haben die Polizistinnen und Polizisten im Land verdient und nicht salbungsvolle Worte und Dank für ihre Arbeit, wobei für sie überhaupt nichts getan wird, Herr Albig.
Jetzt komme ich zum Thema Straßenbau. Herr Kollege Andresen, Sie wollten von uns hören, welche wichtigen Themen es im Land gibt, bei denen die CDU mehr machen würde.
- Nein, wir reden auch über Breitbandversorgung. Ich habe schon über innere Sicherheit gesprochen. Jetzt rede ich über das Thema Verkehr.
- Nein, überhaupt nicht. Die Vergangenheitsbetrachtung haben wir hinter uns gelassen. Ich werde Ihnen sagen, was wir in Zukunft machen wollen.
Ich habe mir immer gedacht, neben Herrn Meyer hätte ich früher gern in der Schule gesessen. Wenn ich meine Hausaufgaben nicht gemacht hatte, wenn ich eine Frage einmal nicht beantworten konnte, haben mir immer die Ausreden gefehlt, warum ich das nicht hingekriegt habe. Da hat mir Herr Meyer gefehlt.
Er selbst ist definitiv noch nie für irgendetwas verantwortlich gewesen. Entweder ist es der Bund, oder es sind die Grünen, und oft sind es seine Amtsvorgänger, die angeblich alle versagt haben. Er selbst aber ist für nichts verantwortlich.
Wenn Sie sich die Landesstraßen ansehen, kann man nun wirklich nicht sagen, dass jemand anderes als das Land Verantwortung dafür trägt. Sie wissen ganz genau, Sie müssten jedes Jahr 90 Millionen € in unsere Landesstraßen stecken, damit sie den Zustand von 1990 erreichen. Sie wissen ganz genau gutachterlich bestätigt; darüber brauchen wir gar
nicht zu reden -, wir bräuchten 36 Millionen €, um die Straßen so schlecht so halten, wie sie heute sind. Sie investieren 25 Millionen €. Dann können Sie sich ausmalen, wie sich der Zustand der Straßen entwickeln wird. Das ist doch unser wichtiges Zukunftsthema in Schleswig-Holstein. Wie sollen wir den demografischen Wandel bestehen, wenn wir keine vernünftige Anbindung haben? Wie wollen wir den Wandel schaffen, wenn Sie die Straßen hier im Land so verrotten lassen?
Besonders peinlich und bitter finde ich es, wenn Sie mit Ihren Forderungen auf Bundesebene herumlaufen. Man kann fast nur hoffen, dass der Bund dem Land nicht versehentlich wirklich einmal Geld zur Verfügung stellen will. Das kann man wirklich nur hoffen. Denn dann wird es für Schleswig-Holstein richtig peinlich. Da können Sie die Verantwortung eben nicht mehr woanders hin delegieren.
Sie fordern Geld vom Bund. Wissen Sie, was passieren würde, wenn uns der Bund Geld zur Verfügung stellen würde? Das können Sie in allen Stellungnahmen des Bundesverkehrsministeriums sehen. Wenn uns der Bund heute Geld zur Verfügung stellen würde, könnte es nicht ausgegeben werden, denn es gibt kein einziges planungsreifes Bauvorhaben in ganz Schleswig-Holstein. Das Geld würde hier einfach versickern. Nach zweieinhalb Jahren ihrer Landesregierung kein einziges Projekt mit Planungsreife - das ist doch peinlich!
Zum Thema Fehmarnbelt-Querung hat der Ministerpräsident nichts gesagt. Das Thema Landesentwicklungsplan hat er auch nur am Rande erwähnt.
Was ist aus Ihren Versprechungen für die Unternehmen im Land geworden? Den Unternehmerinnen und Unternehmern haben Sie doch persönlich versprochen, sie nicht mit Bürokratie zu dranglasieren. In Ihrer Regierungserklärung heute zum Thema Bürokratieabbau kein einziges Wort!