Was ist aus Ihren Versprechungen für die Unternehmen im Land geworden? Den Unternehmerinnen und Unternehmern haben Sie doch persönlich versprochen, sie nicht mit Bürokratie zu dranglasieren. In Ihrer Regierungserklärung heute zum Thema Bürokratieabbau kein einziges Wort!
„Freiheit statt bürokratische Laufgitter“, Zitat Albig. Das waren Ihre großen Worte zu Beginn dieser Legislaturperiode. Stattdessen haben Sie Gesetze für mehr Bürokratie auf den Weg gebracht.
25 % mehr Bürokratie statt 25 % weniger Bürokratie, die Sie versprochen haben, das ist die Zweieinhalbjahresbilanz Ihrer Landesregierung, Herr Albig.
Zum Thema Denkmalschutz haben Sie im Wahlkampf sogar angekündigt, Sie wollten eine Ebene wegfallen lassen. Stattdessen haben Sie neue Stellen geschaffen, um 7.000 neue Denkmäler im Land zu erfassen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Der Abbau von Strukturen, insbesondere von Doppelstrukturen ist für Sie sowieso ein Fremdwort siehe Lehramtsausbildung. Darum haben Sie sich überhaupt nicht gekümmert.
Ihre Investitionsverhinderungspolitik hat heute schon erhebliche Folgen für das Land. Sie haben gesagt, Sie hätten Umfragen gelesen. Das hat uns überrascht. Sie haben vielleicht auch die Umfrage des Unternehmensverbandes Nord gelesen. Wenn Sie eine Auskunft über die Bilanz Ihrer Wirtschaftspolitik haben wollen, lesen Sie sich die Antworten auf die Umfrage durch, nämlich was die Unternehmen in unserem Land von Ihrer Politik halten: rein gar nichts!
Ich kann Ihnen auch nicht ersparen, etwas zum Thema Bildungspolitik zu sagen, zur Ankündigung - schon einige haben sie gemacht -, Sie wollten den Schulfrieden! Schleswig-Holsteins entscheidendes Problem im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern sind häufige Regierungswechsel, immer wieder Veränderungen im Schulbereich.
Auch da sollten Sie sich einmal die Ergebnisse der Umfrage anschauen. Von Schulfrieden haben die Menschen nichts gemerkt. Das Chaos haben Sie dort angerichtet. Die Unzufriedenheit in den Schulen ist deswegen so groß, weil Sie falsche Akzente gesetzt haben. Sie haben das Bildungssystem ideologisch umgebaut. Im bundesweiten Vergleich sind Sie diejenigen, die das Bildungssystem am meisten durcheinandergewürfelt haben. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann wir in Schleswig-Holstein die rote Laterne und Länder wie Bremen und
Wir werden auch über das Thema Leistung in den Schulen reden. Wir stehen zum Leistungsprinzip in unseren Schulen. Deswegen halten wir die Entscheidung, Schulnoten abzuschaffen, für falsch.
Wir werden das als einen Teil einer Kampagne begreifen, weil wir den Menschen in unserem Land helfen wollen. Wir wollen ihnen dabei helfen, hier in diesem Land in der Bildungspolitik wieder eine Veränderung zum Guten zu bekommen. Das kündige ich Ihnen an. Das werden wir durchsetzen.
Die Menschen in unserem Land wissen, was sie an Ihrer Bildungspolitik haben. Insbesondere die Hochschulen wissen dies. Das ist ein Armutszeugnis für unser schönes Bundesland: Der Bund verabschiedet ein Gesetz und gibt dem Land SchleswigHolstein die Chance, Geld in die Hochschulen zu stecken, weil die BAföG-Kosten komplett übernommen werden. Es gibt Länder, die zugegebenermaßen nicht den gesamten Betrag in den Bereich der Hochschulen stecken, aber es gibt ein Land, das es wirklich fertigbringt, von diesem Geld keinen einzigen Cent in die Hochschulen zu stecken, und das ist Schleswig-Holstein. Dabei haben Sie gesagt: Bildung ist unser Rohstoff, Bildung ist das Wichtigste, was wir im Land haben.
Es ist dieser Ministerpräsident, der dafür sorgt, dass von diesem Geld nichts in den Hochschulen verbleibt. Das ist peinlich für diese Landesregierung.
Herr Albig, daher haben Sie die Hochschulpolitik in Ihrer Rede auch komplett ausgelassen. Sie haben nichts dazu gesagt. Es ist jedem Wissenschaftler peinlich. Das ist fies: Sie müssen jetzt zu bundesweiten Konferenzen und werden daran erinnert, dass sie aus Schleswig-Holstein kommen. Sprechen Sie einmal mit den Wissenschaftlern darüber, was für einen Ruf Sie haben, seitdem Sie die Wissenschaft in das Sozialministerium „abgeschafft“ haben. Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland, das so eine Struktur hat.
Herr Albig, das wird zum bundesweiten Gespött, und das wissen Sie ganz genau. Sie sollten einmal nach Berlin fahren und nicht nur über Berlin reden. Dann würden Sie das hören.
Zu all Ihren Reformvorhaben im Hochschulbereich haben Sie nichts gesagt. Wo ist das vom Kollegen Rasmus Andresen angeforderte Hochschulkonzept? Im März 2013 hatte er den zuständigen Staatssekretär angeschrieben und gefragt, wo das Konzept bleibe. Es wurde gesagt: Das kommt Ende des Jahres 2013. Es liegt bis heute nicht vor. Ihr Gesetzentwurf ist im Moment nur Tinte, hier liegt noch überhaupt nichts vor.
Herr Albig, Folgendes finde ich besonders toll. Ich darf Sie an Ihre Regierungserklärung erinnern. In dieser hatte das Thema Lehrkräftebildung einen großen Stellenwert. In diesem Land sollte es das modernste Lehrkräftebildungsgesetz und die beste Lehramtsausbildung geben.
Heute gab es kein Wort über diese Peinlichkeit, die Sie dem Land Schleswig-Holstein zugemutet haben.
Das ist wirklich anstrengend, Sie haben so lange geredet. Da geht die Zeit gar nicht vorbei, wenn man redet. Sie haben 53 Minuten geredet.
Ich habe das Ihren Blicken angesehen, als Herr Albig die 40 Minuten Redezeit um 13 Minuten überzogen hat. Das konnte ich sehr gut nachvollziehen.
Der Ruf Schleswig-Holsteins leidet enorm. Wer gedacht hätte, der Ministerpräsident würde das negative Bild, das Herr Stegner mit seinem sympathischen Auftreten überall in der Republik hinterlässt, ausgleichen, hat sich schwer getäuscht.
Herr Ministerpräsident, der entscheidende Punkt ist etwas, worüber überhaupt nicht mehr geredet wird, seitdem der Hochschulbereich im Sozialministeri
- Ja, Frau Kollegin von Kalben, das gestehe ich Ihnen gern zu. Wenn Sie diesen Bereich schon nicht im Bildungsministerium belassen, dann hätte er in das Wirtschaftsministerium gehört.
Herr Meyer, dann wären Sie sogar gestärkt worden. Der Ministerpräsident sieht in Ihnen ja jemanden, der gefährlich ist. Daher nimmt er Ihnen alles weg, und Sie lassen sich das gefallen. Den Bereich der Hochschulen hätten wir Ihnen gegönnt, weil diese Themen zusammengehört hätten. In dieser Zeit haben wir in Schleswig-Holstein einmal darüber geredet, wie wir Hochschulabsolventen bei uns im Land halten.
Darüber wird in dieser Landesregierung überhaupt nicht mehr gesprochen. Es wird auch nicht über Wissenstransfer gesprochen: Wie kann man Cluster bilden, um die Hochschulen und die Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein zu erhalten? Über dieses Thema gab es kein Wort in Ihrer Regierungserklärung und nichts davon in Ihrem Regierungshandeln. Herr Albig, dieses Thema wird von Ihnen überhaupt nicht bearbeitet.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Zu vielen Themen, die in Ihrer Regierungserklärung vor zweieinhalb Jahren eine Rolle gespielt hatten, haben Sie überhaupt nichts gesagt. Was ist zum Beispiel mit der Zusammenarbeit mit Hamburg? Dazu gab es kein einziges Wort.