Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ersten zwei Sätze meiner Rede werde ich vorlesen, und dann gehe ich auf das ein, was Frau Beer gesagt hat. Sie sehen mich heute ganz in Schwarz gekleidet. Das ist ein Ausdruck meiner Gefühlswelt über die Entwicklung dieser Anträge.
Wir haben am Wochenende versucht, gemeinsam etwas hinzubekommen, weil die Intention des Antrags der PIRATEN richtig ist. - Nun stellen Sie sich aber hier hin und behaupten, wir hätten Ihnen etwas diktiert. Das war ein Austausch. Das waren Vorschläge. So ist das im politischen Geschäft.
Wir tauschen Meinungen aus und kommen dann zu einem Ergebnis. Wir sind auch zu einem Ergebnis gekommen. Sie und Ihr Referent haben mir geschrieben, dass hinsichtlich dessen, was wir vereinbart haben, Einigkeit besteht. Dann kam plötzlich eine SMS, und Sie waren raus aus der Nummer. Jetzt geben Sie eine Pressemitteilung heraus, die unter aller Kanone ist. In meinem Redemanuskript steht noch ein ganz anderes Wort. Da platzt einem die Hutschnur. Das zeigt wieder einmal, wie unseriös Sie Ihre Arbeit machen. Das ist nicht nur dieses Hauses, sondern auch der Sache unwürdig.
Sie helfen in der Sache damit überhaupt nicht weiter. In Ihrem Redebeitrag haben Sie sich hauptsächlich an uns abgearbeitet, anstatt für die Sache zu sprechen.
Ich beantrage, dass über den Antrag abgestimmt wird. Den Antrag der PIRATEN können wir gern überweisen. Ich habe kein Problem damit, wenn wir im Ausschuss noch einmal darüber sprechen.
Wir haben kein Problem damit, über den Piratenantrag noch einmal im Ausschuss zu sprechen. Wir stellen unseren Antrag heute zur Abstimmung. Denn darin sind Prüfaufträge enthalten. Das Ministerium kann dann gleich berichten, was es dort ermittelt hat.
Da die Intention des Piratenantrags richtig und wichtig für uns ist, haben wir uns auf den Weg gemacht, etwas Gemeinsames hinzubekommen. In Ihrer Pressemitteilung haben Sie geschrieben - ich zitiere -:
Es wäre ein noch stärkeres Signal, wenn wir einen gemeinsamen Antrag gemacht hätten. Aber das ist an Ihrer politischen Eitelkeit gescheitert, und das ist Ihr Problem.
Nicht erst seit dem Start der Aktion „Fishing for litter“ des NABU, in der der NABU in gemeinsamer Aktion mit den Fischern einen Versuch startet, die Nord- und Ostsee vom Plastikmüll zu befreien, ist bekannt, dass wir ein großes Müllproblem haben in Deutschland vielleicht weniger als in den anderen EU-Staaten. Trotzdem ist es auch hier präsent.
Auf europäischer Ebene wird derzeit über die Änderung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle beraten. Es geht hierbei insbesondere um die dünnwandigen Plastiktüten. Die Landesregierung ist bereits auf Bundesebene aktiv. Das begrüßen wir sehr.
Trotzdem sollten auch in Schleswig-Holstein weiterhin Möglichkeiten ausgelotet werden, wie wir die Vermeidung von Plastiktüten - egal ob dünnwandig oder herkömmlich - sowie weiterer Plastikprodukte beschleunigen können.
Sehr geehrte Damen und Herren, jedes geborgene Plastikteil ist ein Plastikteil weniger, das unsere Umwelt belastet und eine tödliche Gefahr für die
Meeresbewohner darstellt. Aber das beste Plastikteil ist das, das gar nicht erst produziert und genutzt wird. So hat zum Beispiel die Inselgruppe FöhrAmrum des BUND unter anderem die Aktion „Tasche statt Tüte“ gestartet. Mit verschiedenen Aktionen sollen die Einzelhändler und Endverbraucher davon überzeugt werden, auf die Plastiktüte zu verzichten und biologisch abbaubare sowie kompostierbare Kaffee-to-go-Sets oder Einmalgeschirr zu verwenden.
Um solche Lösungsansätze zu erproben, wird Geld benötigt. Die Landesregierung wird gebeten zu prüfen, ob wir bestimmte Förderprogramme dafür und für solche Modellregionen verwenden können. Begleitend soll die Landesregierung mit dem Handel ins Gespräch kommen, damit die Unterstützung von dieser Seite wächst. Ein Umweltpartnerprogramm wäre für beide Seiten ein lohnendes Marketingziel. Frau Beer, wir haben in keiner Weise in den Antrag hineingeschrieben, dass wir das mit den Gebühren für die Plastiktüten bezahlen wollen.
Auch wenn alles nichts hilft, muss in Erwägung gezogen werden, auf Plastiktüten eine Gebühr, eine Abgabe oder eine Steuer zu erheben. Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, ob das rechtlich möglich ist und ob das Land dies kann. Ich bin der Meinung: Das können wir. Dann sollten wir prüfen lassen, unter welchen Voraussetzungen wir das machen können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe es am Anfang bereits erwähnt, dass Deutschland durch seine recht hohe Recyclingquote nicht den ganz großen Druck verspürt, aktiv zu werden. Trotzdem ist es wichtig, dass wir vor den vorhandenen Problemen die Augen nicht verschließen.
Tragen Sie dazu bei, dass Schleswig-Holstein wieder einmal den Anfang für eine gute Sache macht und stimmen Sie unserem Antrag zu. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zunahme von Plastikmüll ist ein ernstes, ein sehr ernstes und ein immer drängenderes Umweltproblem. Die Politik ist hierbei ebenso gefragt wie Handel und Verbraucher. Die Lage ist besorgniserregend. Allein in der Nordsee sammeln sich jährlich gewaltige 20.000 t Abfall. Davon treiben 15 % in riesigen Müllteppichen im Wasser umher, die die wenigsten Menschen je zu Gesicht bekommen. Weitere 15 % werden an unsere Strände gespült und morgens mit viel Geld und unter hohem Aufwand beseitigt, bevor sich die ersten Gäste daran stören können. Der größte Teil des Mülls aber, etwa 70 %, findet sich am Meeresboden wieder.
Aus den Augen - aus dem Sinn? - Keineswegs! Wer einmal auf Helgoland bei der Langen Anna eine Trottellumme gesehen hat, die sich langsam an Fischernetzen, die als vermeintliches Nistmaterial benutzt wurden, stranguliert hat, vergisst diesen Anblick nicht mehr. 70 % des Gesamtmüllaufkommens in den Meeren besteht aus Plastik. Das sind vor allem Flaschen, Tüten und Nahrungsmittelbehälter, aber auch Reste von Fischernetzen. Diese Abfälle stellen große Risiken für die Seevögel und andere Meeresbewohner dar, die sich in diesem Müll verfangen, verletzen oder die Plastikteile fressen und daran qualvoll sterben.
Es ist ohne Frage ein Verdienst der PIRATEN, dieses Thema in den Landtag eingebracht zu haben. Frau Beer, in der Ausschusssitzung vor ungefähr einem Dreivierteljahr, in der wir darüber gesprochen haben, bin ich auf Sie zugegangen und habe gesagt, dass ich das für ein Thema halte, das wir alle nicht leugnen können und das wir alle gemeinsam voranbringen sollten. Ich habe Ihnen den Vorschlag gemacht, einen Antrag zu formulieren, den wir alle gemeinsam unterzeichnen können.
Sich hier jetzt hinzustellen und zu sagen, wir würden dieses Thema ignorieren, es sozusagen überhaupt nicht haben wollen oder es aber wegprüfen, finde ich eine unglaubliche Unverschämtheit.
Im Zusammenhang mit dem Antrag, den Lars Winter mit Ihnen zusammen aufgrund Ihrer Vorlage, die nach einem Dreivierteljahr und mehrfachen Nachfragen endlich einmal gekommen ist, entwickelt hat, frage ich mich langsam, warum wir als Regierungsfraktionen nicht selbst einen Antrag gemacht haben.
wenn Sie die Initiative haben, diese Ihnen zu lassen und sie Ihnen nicht wegzunehmen. Sich jetzt hier so hinzustellen, ist unglaublich dreist.
Der Antrag war geeint. Es gibt - Sie mögen es sehr transparent - SMS und Mails dazu, die wir vorlegen können.
Kurze Zeit später hieß es, dass genau dieser Antrag nicht mehr gehe. Das ist doch wirklich absurd. Die PIRATEN sind da weder konstruktiv noch transparent, wie sie es sonst immer gern fordern. Dieses Vorgehen dient einzig und allein der parteipolitischen Profilierung. Sie dient ebenfalls der Machtpolitik, die Sie sonst immer geißeln.
Sie werden - ich sage es Ihnen - an Ihren eigenen Widersprüchen scheitern und nicht daran, dass wir hier gute Politik machen.
Jetzt wieder zurück zur Sachpolitik: Wir fangen nicht bei null an. Das Umweltministerium geht das Problem bereits an. Es unterstützt das Projekt ,,Fishing for litter“, das im Übrigen der NABU zunächst ohne Landesmittel begonnen hat. Das Land gibt jetzt Landesmittel dafür, um es weiter auszuweiten und damit es nicht nur auf Fehmarn und Heiligenhafen beschränkt bleibt. Die Fischer haben das keineswegs allein gemacht. Das ist nämlich auch eine gewaltige Kostenfrage. Dieser Müll muss entsorgt werden. Man kann den Fischern nicht zumuten, das allein zu machen, denn das ist ja nicht ihr Müll. - Frau Beer, was Sie hier erzählen, ist eine Mär; Sie sollten sich auch einmal fachlich vorbereiten.
Auf EU-Ebene soll die Verpackungsrichtlinie der EU geändert werden. Das MELUR begleitet dies konstruktiv mit eigenen Vorschlägen. Die Widerstände, die es dazu gibt, kommen insbesondere aus der Wirtschaft. Deshalb sagen wir: An dieser Stelle muss es weitere Gespräche geben. Sie werden in einigen Kommunen schon mit Erfolg geführt.