Auch dies sage ich vorweg: Keiner der Antragstellenden aus den Regierungsfraktionen hat irgendetwas gegen einen internationalen Austausch von Waren und Ideen. Das ist gut so. Handel braucht aber faire und transparente Regeln und die Sicherung demokratischer Entscheidungsstrukturen. Das, was uns hier als CETA, TTIP und TISA daherkommt, lässt sowohl im Zustandekommen als auch in der möglichen Wirkung auf viele Lebensbereiche viele Fragen offen. Der Landtag hat sich dazu bereits in zwei Beschlüssen sehr eindeutig geäußert.
Wir haben uns mit der Mehrheit dieses Hauses klar gegen die Einführung von Investor-gegen-StaatSchiedsgerichtsklauseln ausgesprochen. Wir haben die Bedingungen für Handelsabkommen formuliert, nämlich dass bestehende Standards im Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz nicht angetastet werden dürfen, dass - und das ist entscheidend das Recht demokratisch gewählter Parlamente besteht, auch zukünftig neue Regeln zu setzen. Sie wissen es selbst. Wir haben täglich neue technische Dinge zu regeln. Das ist gut so, das müssen wir auch weiter können.
Wir haben die kommunale Daseinsvorsorge in den Verträgen zum Thema gemacht; den Kulturbereich, die Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte und die kleine und mittelständische Wirtschaft. Dies sind die Schlüsselbegriffe aus den Landtagsbeschlüssen, und dies sind unsere Kernforderungen, die auch der Landkreistag Schleswig-Holstein in seiner Resolution von letzter Woche, vom 6. November aufgegriffen hat. Diese Begriffe finden Sie jetzt auch in unserem Antrag wieder.
Wir haben seit der letzten Befassung im Juni aber nun eine neue Situation. Diese besteht darin, dass das CETA-Abkommen mit Kanada jetzt vorliegt. Wir reden also nicht nebulös oder über irgendetwas, das vielleicht demnächst kommen wird.
Dabei sind sämtliche oben angesprochene Kritikpunkte nicht oder bestenfalls nebulös berücksichtigt worden. Diese Kritik haben nicht nur wir zum Ausdruck gebracht. Es gibt eine breite gesellschaftliche Bewegung in Europa. Das sind die Verbraucherschützer, das sind viele Mittelstandsorganisa
tionen gerade aus der Wirtschaft, und das sind auch die Gebietskörperschaften. Ein Abkommen, das ausverhandelt, paraphiert ist und den nationalen Parlamenten vorgelegt wird, kann zwar noch abgelehnt werden. Es kann von einem einzelnen Parlament in Europa, zum Beispiel vom Bundesrat, zu Fall gebracht werden.
Darum ist unsere Position, dass der Antrag der PIRATEN, bereits jetzt den Weg einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu beschließen, nicht der richtige Weg sein kann. Wenn die Bundesregierung diesem CETA-Abkommen zustimmt, ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Das wollen wir nicht.
Ich nenne ein aktuelles Beispiel, wie sich so etwas sehr schnell auswirkt. Mit diesem Abkommen hätten internationale Öl- und Gaskonzerne mit Unternehmensstandorten in Kanada - es gibt ja viele USamerikanische Unternehmen, die dort ihren Standort haben - in Bezug auf Fracking bereits den Fuß bei uns in der Tür. Ein Abkommen mit Kanada wäre eine Blaupause für das TTIP mit den USA. Deshalb darf es so nicht unterzeichnet werden, darf nicht paraphiert werden, darf so nicht durch.
Welche Regierung könnte im EU-Rat glaubhaft ein Investor-Staats-Schiedsgericht mit den USA ablehnen, wenn bereits vorher mit Kanada so etwas vertraglich vereinbart worden ist? - Das ist doch gaga! Von daher steht jetzt die Entscheidung an, und es sollten keine nebulösen Diskussionen darüber geführt werden, was irgendwann geschehen könnte.
Warum sagt man uns immer wieder beschwichtigend, die kommunale Daseinsvorsorge stehe gar nicht infrage? Wenn wir uns den CETA-Vertrag mit Kanada anschauen, dann stellt sich die Frage: Warum gibt es keine Positivliste bei den Dienstleistungen, die klar benennt, was von dem Abkommen berührt ist? Warum haben wir nur eine Negativliste? Negativliste heißt, dass mit juristischen Spitzfindigkeiten Auslegungsfragen aufkommen könnten, sodass am Ende doch wieder alles im nebulösen Bereich liegt.
Des Weiteren haben wir nach klaren Analysen bei den Dienstleistungen eine sogenannte RatchetKlausel in dem Vertrag. Sie alle kennen diese Sperrklinken. Wenn Privatisierungen rückgängig gemacht werden sollen, dann ist das überhaupt nicht mehr möglich. So steht es im Vertrag. Wir sollten also nicht so tun, als könnten unsere kom
Ich könnte noch eine Vielzahl weiterer Beispiele aufzählen, die allergrößte Zweifel am bestehenden Vertragstext von CETA berechtigt erscheinen lassen. Wir Grünen fordern daher ganz klar: keine Vorfestlegung für TTIP durch Unterzeichnung des CETA-Abkommens. Wir haben dazu Ende Oktober einen Fraktionsbeschluss gefasst, der ganz klar sagt, dass wir uns jetzt positionieren müssen.
Die Gebietskörperschaften im Land sind dabei, zu diesem Thema klare Beschlüsse zu fassen. Das alles sind vielleicht nur kleine, aber in der Summe doch entscheidende Bausteine bei der Verhinderung der zu erwartenden CETA- und TTIP-Verträge. Wir mögen uns bitte nur an die EU-Dienstleistungsrichtlinie erinnern, bei der sehr klar geworden ist, dass die Positionierung der Kommunen im Wesentlichen erreicht hat, dass die vorgeschlagene Richtlinie auf EU-Ebene gekippt worden ist. Das wird hier hoffentlich in ähnlicher Weise so kommen.
Zum Schluss möchte ich auf die Anträge der Kollegen der FDP zu sprechen kommen, die uns vorliegen. Wenn ich mich richtig an den ersten Antrag erinnere, dann ging es Herrn Dr. Klug nur um das Chlorhuhn. Da will die FDP noch mitfliegen, jetzt scheint das in anderen nebulösen Bereichen zu verschwinden.
Wenn ich mir nun den CDU-Antrag anschaue, dann steht in diesem Antrag noch nicht einmal eine klare Positionierung gegen das Investitionsschutzabkommen.
Die CDU versucht mit ihrem Antrag, die Welt in Gut und Böse aufzuteilen und Sand in die Augen zu streuen. Es ist abenteuerlich zu behaupten, dieses Abkommen führe in Schleswig-Holstein Wirtschaftswachstum herbei und schaffe gut bezahlte sowie hochwertige Arbeitsplätze.
Das letzte vorgelegte Gutachten - und dieses Mal von der renommierten Tufts-University aus den USA, also keiner Kaderschmiede der Revolution
sagt das Gegenteil für Deutschland voraus, also insbesondere im Arbeitnehmerbereich sinkende Einkünfte.
Mein letzter Satz: Wenn wir dann zur Frage kommen, wer hier gewinnt und wer verliert, dann stellen wir fest, dass bisher nur internationale Konzerne als Gewinner ausgemacht werden können. Das kann doch wohl nicht im Interesse der CDU sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen auf den Kollegen Voß eingehen sowie auf seine Kritik an meiner Fraktion, dass wir beim Chlorhuhn anfänglich mit ihm mitgegangen seien, aber jetzt einen nebulösen Antrag geschrieben hätten, der aus meiner Sicht ziemlich klar ist, klarer jedenfalls als alle anderen Anträge, die zu diesem Thema vorgelegt worden sind.
Herr Voß, ich muss Ihnen sagen: Herr Dr. Klug ist Ihnen leider beim ersten Mal auf den Leim gegangen, weil er Ihre Chlorhuhn-Märchen geglaubt hat. Mittlerweile sind wir schlauer.
Deswegen machen wir auch eigenständige Anträge, in denen keine Dinge stehen, mit denen den Menschen Angst gemacht wird.
Meine Damen und Herren, als Partei der sozialen Marktwirtschaft steht die FDP geplanten Abkommen zum Abbau von Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen natürlich grundsätzlich positiv gegenüber.
Solche Abkommen können Chancen auf mehr Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand eröffnen. Das wussten, Herr Kollege Baasch, übrigens auch
schon die alten Hanseaten. Denn was wäre die Stadt Lübeck ohne den Handel der Hanse auf der Ostsee gewesen?
- Das habe ich nicht gesagt. Aber die Förderung des Handels ist schon einmal nicht schlecht. Ich möchte auch nicht an damalige Zeiten anknüpfen, Herr Baasch, obwohl Lübeck damals sehr erfolgreich war.
Meine Damen und Herren, ich finde es mit Blick auf die Anträge unserer Mitbewerber einigermaßen schade, dass es darin nahezu ausnahmslos um Kritik, vermeintliche Risiken, Bedingungen und Ablehnung geht. Dass Ihnen zum Thema Freihandel nicht mehr einfällt, ist zwar bedauerlich, allerdings auch wenig verwunderlich. Immerhin scheint es so, als entwickle der Bundeswirtschaftsminister in seinem Amt mittlerweile so etwas wie eine wirtschaftspolitische Kompetenz. Er hat sich mittlerweile sehr positiv zu den geplanten Abkommen geäußert. Allerdings muss er in seiner Partei offenbar noch ein wenig Überzeugungsarbeit leisten.
Ich hatte mir auch einige schöne Zitate von Herrn Steinbrück herausgesucht. Meine Fraktion neigt ja neuerdings verstärkt dazu, hier Herrn Steinbrück zu zitieren. Da er aber gestern schon zu Wort gekommen ist, erspare ich mir das an dieser Stelle.
Aber nun, meine Damen und Herren, in allem Ernst: Meine Fraktion nimmt die sachlich vorgetragenen und gut begründeten Bedenken sehr ernst. Aber viele Mythen und alte Klischees in dieser Debatte können nur deshalb so gedeihen, weil die EUKommission bisher unnötig intransparent vorgegangen ist und leider auch sehr dilettantisch kommuniziert hat. Ich denke, die neue EU-Handelskommissarin wird das besser machen als ihr Vorgänger.
Ich störe mich nicht daran, dass viele Bürger die Verhandlungen kritisch begleiten und hohe Standards in allen Bereichen und vor allem mehr Transparenz einfordern. Genau das tun auch wir.
Was mich jedoch stört, das sind die bewusste Desinformation, die Angstmache und obendrein auch noch die Unaufrichtigkeit, die diese Debatte sehr stark prägen,
denn es ist ja nicht zu übersehen, dass es vielen Kritikern gar nicht um die einzelnen vorgetragenen Kritikpunkte geht, sondern schlichtweg um die Ab