Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Breyer?
Herr Dr. Stegner, unser Antrag bezieht sich speziell auf das kanadische Freihandelsabkommen CETA. Die Verhandlungen sind in einem Schriftwechsel mit Kanada durch die EUKommission für beendet erklärt worden. Dazu haben wir den Vertragstext vorliegen. Würden Sie mir zustimmen, dass dieser Vertragstext keine der drei Anforderungen, die Sie genannt haben, erfüllt, dass er weder transparent ausgehandelt worden ist, noch die Bereiche Daseinsvorsorge und sonstige Bereiche umfänglich ausgenommen worden sind, noch die Schiedsgerichtsbarkeit daraus entfernt worden ist? Wenn das so ist, ist meine Frage an Sie: Warum schreiben Sie in Ihren Antrag nicht ganz klar rein, dass Sie das Abkommen ablehnen? So, wie ich Ihren An
trag verstehe, sagen Sie: Wenn die Bedingungen erfüllt sind, kann zugestimmt werden. Aber wer soll das entscheiden?
- Sehr geehrter Herr Kollege Breyer, ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen den Vertragstext nicht gelesen habe, was CETA angeht. Ich glaube, der ist auch ziemlich lang.
Ich habe hier Bedingungen formuliert, die für mich für jedes Freihandelsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland gelten sollen. Ich habe gerade gesagt, dass die Bedingung Nummer drei laute, dass die Parlamente mit entscheiden müssen, also Europaparlament, Bundestag und Bundesrat. Bevor wir entscheiden, lesen wir Texte und entscheiden darüber nach den Kriterien, die ich genannt habe. Sind sie nicht erfüllt, müssen wir Nein sagen. Unser Antrag ist völlig richtig, weil er die Normen definiert, an die wir uns halten wollen. Die sollten dann übrigens immer gelten, ob für Kanada, die Vereinigten Staaten von Amerika oder sonst wen.
Wir werden diese Elle anlegen, wenn es so weit ist. Bei TTIP wird das ja wohl noch viele Jahre lang dauern. Bei CETA - nach allem, was ich höre - geht ja der Streit darüber weiter, ob es tatsächlich so ist, wie wir es fordern, dass das überall abgestimmt werden wird. Das jedenfalls ist unsere Forderung.
Wenn das abgelehnt würde, dann müsste man von vornherein Nein dazu sagen, denn unsere Forderung ist, dass darüber in aller Transparenz in den Parlamenten entschieden wird, wie wir das in Deutschland kennen, wenn Parlamente beteiligt werden.
Ich würde uns also - was die Anträge angeht - raten, keine verschwurbelten Anträge zu stellen, in denen wesentliche Dinge fehlen. In den Anträgen der Opposition vermisse ich zum Beispiel eine klare Festlegung in der Frage des Investitionsschutzes. Wie soll das mit Sondergerichtsbarkeiten sein? - In Teilen fehlt das in den Anträgen. Es wird auch sehr viel darum herumgeredet und gesagt, dass alles im Prinzip gut sei. Ich finde, zu den drei klaren Bedingungen müsste jeder Abgeordnete hier im Haus stehen können, wenn er nicht sein eigenes Recht aufgeben will, hier als Abgeordneter mit zu entscheiden und zu verhindern, dass der Rechtsstaat durch die Interessen großer Konzerne ausgehebelt werden kann.
Wir haben es doch in anderen Bereichen schwer genug, Politik durchzusetzen. Wir haben schon heute die Situation, dass große Unternehmen ihre Steuern mitnichten dort bezahlen, wo die Gewinne anfallen. Sie entziehen sich Regelungen, die nach unserem Recht eigentlich vernünftig wären. Diesen Prozess dürfen wir nicht noch weiter verstärken. Wir sollten uns in der Tat verständigen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, er ist vernünftig und beschreibt alles, was nötig ist. Dann haben wir eine gute Beschlusslage hier im Haus. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft in Peking geht es in diesen Tagen um Kooperation, eine engere wirtschaftliche Integration und die Bemühungen für einen Abbau von Handelsschranken und freien Handel in der Region. Fast die Hälfte des globalen Handels wird in dieser Region abgewickelt. Dort wird mehr als die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung erbracht. Gleichzeitig haben China und Südkorea ein Freihandelsabkommen unterschrieben. Damit ist Südkorea das erste Industrieland ohne Handelsbarrieren im Verhältnis zu den drei großen Blöcken, nämlich den USA, der Europäischen Union und China.
Wenn ich den Antrag der Fraktion der PIRATEN vor diesem Hintergrund lese, dann muss ich feststellen, dass dieser Antrag weder zum Freihandel noch zur freien Marktwirtschaft passt. Der Antrag heißt konkret: Schotten dicht, Grenzen dicht. Das kann es aber doch nicht sein. Das, was Sie hier fordern, ist der Weg zurück in den Nationalismus.
Herr Kollege Callsen, möchten Sie sagen, dass es dann, wenn wir uns in der derzeitigen Lage, in der wir ein Welthandelsregime haben, denn es gibt die Welthandelsorganisation, gegen das CETA-Abkommen wenden, ein Weg in den Nationalismus ist?
- Wir sind uns über bestimmte Parameter der weiteren Verhandlungen einig. Ich komme noch dazu. Der Duktus Ihres Antrags geht jedoch in die Richtung, die Schotten dicht zu machen. Ich finde, das ist den Wirtschaftsstandorten Deutschland und Europa nicht angemessen.
Vielen Dank, Herr Kollege. Auch ich bin etwas irritiert über die Aussage. Bei aller Kritik am Antrag der PIRATEN, die bereits von Kollegen geäußert wurde, frage ich, was es mit Nationalismus zu tun hat, wenn man in einem Freihandelsabkommen bestimmte große Handelspartner aus dem großen Spiel des gesamten Welthandels außen vor lässt und dies kritisiert, wobei ein Teil der Kritik oft ist, dass beispielsweise Entwicklungsländer ausgeschlossen werden. Können Sie mir das bitte erklären?
Würde nicht eher das Gegenteil zutreffen? Sehen Sie nicht vielmehr protektionistische Ansätze in den Handelsabkommen, die geplant sind?
- Herr Kollege Andresen, ich habe darauf hingewiesen, dass es im Moment sehr intensive asiatisch-pazifische Verhandlungen gibt. Wenn wir unsere Anforderungen zu hoch setzen, dann laufen wir am Ende Gefahr, in diesem weltwirtschaftlichen Wettbewerb der Verlierer zu sein. Das darf nicht passieren.
In Deutschland sind heute Millionen Arbeitsplätze vom Außenhandel und vom Freihandel abhängig, dies gilt auch für die mittelständischen Betriebe in Schleswig-Holstein.
Ich habe eine Frage verbunden mit einer Anmerkung. Herr Kollege Callsen, würden Sie den Kollegen Andresen bitte darüber aufklären, dass Freihandel zwischen zwei verschiedenen Nationen oder zwei verschiedenen Blöcken den Handel im Übrigen nicht ausschließt, sondern dass dies nur eine Handelserleichterung zwischen den Partnern des Freihandelsabkommens ist?
Meine Damen und Herren, hinsichtlich des Antrages der Koalition dieser Hinweis: Wirtschaftsminister Gabriel hat - Herr Dr. Stegner hat darauf hingewiesen - die Chancen dieses Freihandelsabkommens erkannt. Er bricht im Bundestag eine Lanze für TTIP und im Übrigen auch für den neuen Kommissionspräsidenten Juncker. Es wurde auf die Forderungen des DGB nach Verhandlungen hingewiesen. Wenn ich Ihren Antrag lese, dann überwiegen aus meiner Sicht zu sehr die Bedenken. Wir müssen aufpassen, dass wir am Ende nicht den Verhandlungsspielraum verbarrikadieren.
Fakt ist doch: Der Handel zwischen der Europäischen Union und den USA hat ein Volumen von täglich 2 Milliarden €. Das entspricht einem Drittel der globalen Handelsströme. TTIP kann gerade in diesem Bereich durch die Wahrung der hohen europäischen Verbraucherschutzstandards und einen Abbau von Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen bis zu 120 Milliarden € pro Jahr zusätzlich allein für die europäische Wirtschaft generieren.
Das ist für unsere Wirtschaft ein riesiger Schub. Daher liegt ein solches Freihandels- und Investitionsabkommen auch im fundamentalen Interesse der schleswig-holsteinischen Wirtschaft.
Es geht um drei Themenblöcke: Es geht erstens um den Marktzugang mit Zöllen, mit Investitionsschutzstandards und mit öffentlichen Diensten be
ziehungsweise der Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge, zweitens um die regulatorische Kohärenz und die Kooperation mit entsprechenden Einsparpotenzialen und drittens um verbesserte Regeln für alle handelsrelevanten Bereiche, um Anreize für den Export geben zu können.
Ich komme zu den zentralen Aussagen des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der deutlich gemacht hat, dass es Freihandel nicht um jeden Preis gibt. Er hat sich - dies ist wichtig klar gegen jede Absenkung europäischer Sozial-, Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards durch Freihandelsabkommen ausgesprochen. Weiterhin hat er ausgeführt, dass er nicht will, dass wir eine parallele Geheimgerichtsbarkeit schaffen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
„Wir sind Rechtsstaaten, in den Vereinigen Staaten wie in Europa. Wir wenden das Recht an und werden die Verhandlung mit maximaler Transparenz führen.“
Das ist der richtige Weg, und die CDU-Fraktion hier im Hause sieht das geplante Abkommen deshalb als Teil einer gemeinsamen europäischen Gesetzgebung an. Wir wollen im Übrigen genauso wie die Große Koalition in Berlin eine Freihandelszone zwischen den USA und der EU herbeiführen und so gut bezahlte hochwertige Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Wir legen dabei größten Wert auf die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie auf den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge. Dies haben wir in unserem Antrag noch einmal deutlich gemacht. Das sind für uns die wichtigen Eckpunkte. Mein Vorschlag lautet, dass wir uns im Ausschuss weiter intensiv mit diesen Fragen auch mit Blick auf SchleswigHolstein beschäftigen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg sage ich an Herrn Callsen gerichtet: Ich kann es überhaupt nicht verstehen, dass Sie so einen Handelsvertrag als Teil der europäischen Gesetzgebung bezeichnen. Gesetze
werden in Parlamenten gemacht und nicht in den Hinterzimmern von irgendwelchen verhandelnden Kommissionen.