Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ursprungsantragsteller sind die PIRATEN, also hat jetzt für die Piratenfraktion der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer das Wort.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! „TTIP und CETA, bereuen tut ihr später!“ Solche Slogans haben wir vor einem Monat von Zehntausenden von Menschen europaweit gehört, die gegen internationale Handelsabkommen demonstriert haben. Wie kam es dazu?
Im Jahr 2009 haben die EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission das Mandat erteilt, ein Handelsabkommen mit Kanada auszuhandeln. In Deutschland war damals eine Große Koalition an der Regierung. Schon in dem Mandat enthalten war ein Kernpunkt der Kritik, der jetzt an das fertige Abkommen, das uns seit einigen Wochen vorliegt, gerichtet wird. Das Abkommen sieht vor, dass ausländische Investoren, also insbesondere ausländische Konzerne, quasi ein Sonderrecht bekommen sollen, Entschädigungen vor privaten Schiedsgerichten zu fordern. Das heißt, dass eine Art Privatjustiz für ausländische Konzerne eingeführt werden soll.
Solche Schiedsgerichtsverfahren führen unabhängig vom Ausgang zu Millionenkosten für die beteiligten Parteien. Stellen Sie sich vor, dass zum Beispiel eine Stadt beklagt wird und dann Kosten von 8 Millionen € drohen, allein durch das Verfahren, welche Abschreckungswirkung auf Regulierungen und Begrenzungen von Investitionsvorhaben davon ausgeht!
Wir haben das weitere Problem, dass bei diesen Schiedsgerichten internationale Anwälte zu Richtern ernannt werden können, die in anderen Verfahren wieder als Anwälte tätig sind. Diese Schiedsgerichtsverfahren, diese Paralleljustiz darf nicht eingeführt werden.
In der Vergangenheit sind in solchen Verfahren zum Beispiel Schadenersatzforderungen erhoben worden wegen Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln, wegen Umweltauflagen, die Investoren erteilt worden sind, wegen des Atomausstiegs in Deutschland und wegen eines Fracking-Verbots in Kanada.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das demokratische Regulierungsrecht darf nicht unter dem Damoklesschwert solcher Privatgerichte stehen.
Deshalb freut es mich besonders, dass die vielen Menschen, die gegen solche Handelsabkommen protestieren, inzwischen sogar den Bundeswirtschaftsminister zum Einlenken bewegt haben. Er hat öffentlich erklärt: Das Investitionsschutzkapitel von CETA ist so nicht zustimmungsfähig.
Es bleibt aber der Missstand, dass der Bundeswirtschaftsminister ansonsten nicht müde wird, für diese Handelsabkommen zu werben, weil sie angeblich Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und so weiter bringen würden. Dabei bleibt aber außer Betracht, dass unser demokratisches parlamentarisches Selbstbestimmungsrecht massiv eingeschränkt wird, wenn dieses Abkommen kommen sollte. Unabhängige Analysen des nunmehr vorliegenden Vertragstextes zeigen, dass das staatliche Recht auf Regulierung von diesem CETA-Vertrag weitgehend ausgehebelt wird. Das ist bedrohlich für den Umweltschutz, die Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards. Die sollen nämlich den Rechten von Investoren klar untergeordnet werden. Gibt es das Tariftreue- und Vergabegesetz überhaupt noch, wenn dieses Abkommen beschlossen wird? Ist das damit kompatibel? Können Investoren gegen kommunale Förderung von Theatern, Konzerthäusern, Museen oder Bibliotheken klagen? Kann geklagt werden gegen die Rekommunalisierung von Wasserversorgung und Krankenhäusern? Mal ganz abgesehen davon, dass in diesem Abkommen der veraltete Urheberrechtsschutz zementiert werden soll.
Zu anderen Themen kann ich jetzt aus Zeitgründen nicht mehr kommen. Sie finden das aber alles in unserem Antrag.
Was macht aber unser Bundeswirtschaftsminister? Er lässt sich in einem Rechtsgutachten bestätigen, dass keine Einschränkung der Regulierungsmöglichkeiten bestünden. Wer hat aber dieses Gutachten verfasst? - Ein Jurist, der selber Rechtsanwalt in New York ist, vor solchen Schiedsgerichten selber auftritt und damit sein Geld verdient.
Ein Wort an die Fraktionen von CDU und FDP, die heute hier Jubelanträge hinsichtlich dieser Handelsabkommen vorgelegt haben. Nach der Stiftung Wissenschaft und Politik wurden durch die nordamerikanische Freihandelszone - nach zehn Jahren Evaluierung - weder Arbeitsplätze noch Wohlstandseffekte geschaffen. Vor dem Hintergrund stimmen diese Versprechen, die immer wieder genannt werden, nicht.
Wir beantragen deswegen erstens eine klare Ablehnung des CETA-Abkommens und zweitens, dieses auch mit dem Vetorecht, das wir als Land haben, zu verhindern. Denn dieses Abkommen greift in ausschließliche Zuständigkeiten von uns ein, beispielsweise in den Bereichen Kultur, Presserecht und Bildung. Wir müssen den Mut haben, unser demokratisches Selbstbestimmungsrecht als Landtag auch einzufordern und einzuklagen, denn Rechtsstaat und Demokratie stehen auf dem Spiel.
Für die SPD-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Abgeordneter Dr. Ralf Stegner, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Freihandelsabkommen sind im Prinzip eine gute Sache, weil man dadurch in der Lage ist, bei den unterschiedlichen Normen, die es gibt, es Betrieben und Unternehmen zu erleichtern zu exportieren. Hätten wir das größte Freihandelsabkommen, die größte Freihandelszone der Welt zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada, dann wären wir auch in der Lage, in den Regionen, in denen zum Beispiel Kinderarbeit herrscht, in denen Frauen ausgebeutet werden, in denen es keinen Arbeitsschutz gibt, unsere Normen auch durchzusetzen. Das wäre eine gute Geschichte. Dann sollte man das auch tun.
Ich sage allerdings sehr deutlich: Was im Prinzip gut ist, ist praktisch nur dann gut, wenn drei Bedingungen eingehalten werden. Die halte ich für erforderlich. Erstens muss Bedingung sein, dass die Standards gelten, die wir haben. Bei den Arbeitnehmern sind das zum Beispiel die Sozialstandards, die Verbraucherschutzstandards, die Gesundheitsstandards, Kultur und öffentliche Daseinsvorsorge, die sich dadurch nicht verschlechtern dürfen. Das könnten wir nicht zulassen, denn diese sind hart erkämpft worden.
Nebenbei bemerkt: In Teilen gibt es in Amerika auch höhere Standards als bei uns, beispielsweise bei der Finanzkontrolle oder bei der Medizinzulassung, der Medikamentenzulassung.
Also, es darf keine Absenkung von Standards geben, weder hier noch da. Das ist die Bedingung Nummer eins.
Bedingung Nummer zwei: Wenn man mit Nordkorea so einen Vertrag abschließt, wo es kein demokratisches Parlament gibt, kann man darüber reden, ob man Schiedsgerichte braucht, um Unternehmen zu schützen. Aber zwischen demokratischen Staaten darf es doch wohl nicht so sein, dass sich internationale Konzerne vor Parlamentsentscheidungen schützen lassen. Das geht nicht.
Das würde ja bedeuten, dass ein Zigarettenkonzern, ein Tabakunternehmen, hingehen und sagen könnte: Ihr habt da auf euren Packungen so komische Hinweise „Rauchen ist tödlich“, das mindert unseren Gewinn. Das habt ihr so beschlossen, da verklagen wir einmal Deutschland und holen uns sozusagen über die Klagen Entschädigungen in Milliardenhöhe rein. - Das können wir nicht zulassen. Es muss das Primat der Politik geben. Das ist die Bedingung Nummer zwei.
Eigentlich wäre das nach dem heutigen Vormittag nicht angemessen, aber ich bin ja ein freundlicher Mensch, also lasse ich sie zu.
Herr Dr. Stegner, ich danke Ihnen. Meine spannende Frage an Sie ist, ob Sie glauben, dass die Amerikaner darauf vertrauen müssen, dass das Rechtssystem Ungarns ihre Investitionsentscheidungen schützen würde, wenn sich gleichzeitig schon deutsche Unternehmen darüber beklagen, dass beispielsweise im Medienbereich durch Entscheidungen Ungarns Dinge ins Werk gesetzt werden, die deutsche Unternehmen Milliarden kosten können.
- Was die Republik Ungarn angeht, kann ich nur sagen, da regiert ja die Schwesterpartei von Frau Merkel. Dass da teilweise die Pressefreiheit buchstäblich abgeschafft worden ist, ist ein Skandal, gegen den sich ganz viele zu Recht wehren. Das muss man in der Tat sagen.
- Ja, das ist so. Man macht dann auch noch den Kommissar aus Ungarn zum Kommissar für genau dieses Thema. Da ist buchstäblich der Bock zum Gärtner gemacht worden. Das muss man wirklich sagen. Das geht überhaupt nicht, das verletzt europäische Werte und europäisches Recht.
Und wir Sozialdemokraten haben dagegen im Übrigen heftig protestiert. Davon ist nichts zurückzunehmen.
Aber dieses Freihandelsabkommen, über das wir reden, soll ja nicht zwischen Ungarn und der Bundesrepublik bestehen, sondern wir reden im Augenblick über Freihandelsabkommen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada. Dafür gilt, dass deutsche Parlamentsentscheidungen nicht durch internationale Konzerne konterkariert werden dürfen, die hier das Primat der Politik aushebeln. Das dürfen wir nicht zulassen. Das ist die klare Bedingung Nummer zwei für mich.
Dann gibt es noch eine dritte Bedingung. Wir haben vorhin einiges über Mail-Verkehre und SMS zwischen den Fraktionen gehört. Ich habe nicht so richtig verstanden, warum wir so etwas im SchleswigHolsteinischen Landtag debattieren müssen, aber sei es drum. Was TTIP und CETA angeht, finde ich jedenfalls, dass das keine geheime Kommandosache sein darf, wie das für Geheimdienste erforderlich ist. Sondern das muss in einem transparenten Prozess geschehen, in den die Zivilgesellschaft einbezogen wird. Vor allen Dingen müssen am Ende die Parlamente entscheiden, und zwar sowohl das Europaparlament, als auch Bundestag und Bundesrat. Die müssen entscheiden. Dann kann man das machen.
Ich bin also dagegen zu sagen: Brecht die Verhandlungen ab, wir reden gar nicht erst. Das ist falsch. Wir können auch nicht sagen: Das ist uns egal, da wir einen guten Staat haben, wir lehnen uns zurück, was interessiert uns der Rest der Welt. Ich finde, das kann man nicht tun. Auch amerikanische Gewerkschaften würden sich freuen, wenn die Arbeitsnormen der Europäischen Union bei ihnen gelten würden. Aber man muss auch sehr deutlich sagen: Die Verhandlungen werden mit dem Ziel geführt, dass diese drei simplen Bedingungen erfüllt
werden. Von diesen ist keine verzichtbar. Wenn diese drei Bedingungen nicht erfüllt sind, darf man diesen Verträgen meiner Meinung nach nicht zustimmen. Deshalb hat auch die sozialdemokratische Partei Deutschlands auf dem Parteikonvent, den wir vor ein paar Wochen hatten, genau diese Bedingungen beschlossen. Diese haben wir im Übrigen auch gemeinsam mit den Gewerkschaften auf den Weg gebracht. Dann kann man das machen.
Ich sage das hier auch deshalb, weil Freihandelsabkommen gute Dienste leisten können, wenn sie vernünftig sind. Wir dürfen aber niemals zulassen, dass wir die Tür dafür öffnen, dass die Wirtschaft vorgibt, was die Politik zu tun hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass Demokratie ausgehebelt werden kann, oder dass sogar Parlamente daran gehindert werden, Dinge zu entscheiden, also prospektiv, dass man das dann nicht darf. Wenn wir das einmal zulassen, dann ist die Demokratie sehr bald am Ende, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das dürfen wir nicht zulassen. Es muss das Primat demokratisch legitimierter Politik geben, und es darf nicht Konzerninteresse über Parlamentsinteresse stehen. Das geht meiner Meinung nach nicht.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Breyer?