Aus dem Parlament sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir jetzt zur Landesregierung. Das Wort hat der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Herr Dr. Robert Habeck.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch noch ein paar Anmerkungen vonseiten der Landesregierung: Das Problem ist in der Tat ein drängendes Problem, vor allem weltweit. Man sieht es daran, dass der Eintrag von Plastik gemessen wird, indem man die Mägen von verendeten Vögeln aufschneidet. Die sind dann voller Plastik. Die Vögel sind also mit vollem Magen verhungert. Aus dem Lebensalter der Vögel und der Menge des Plastiks im Bauch wird hochgerechnet, wie viel Plastik in den Weltmeeren vorhanden ist.
Das kommt daher - das ist ein besonderer Widerspruch -, dass Plastik - erfunden für den kurzfristigen Verbrauch und das schnelle Produkt - besonders langlebig ist und sich nicht auflöst, sondern es zerfällt in kleine Partikel, die dann im Grunde für immer in den Weltmeeren erhalten bleiben. Deshalb ist diese Frage auch vor einem gesamtgesellschaftlichen Hintergrund, was wir eigentlich durch ein Konsumverhalten anrichten, das alles schnell produzieren will und langfristige Schäden verursacht, eine durchaus aufregende beziehungsweise bedrückende Frage.
Um den Plastikverbrauch oder die Verschmutzung der Meere zu bekämpfen, sollten wir nicht allein auf die Plastiktüten schauen. Die sind vielleicht in Schleswig-Holstein gar nicht das zentrale Problem, aber in Europa und weltweit sehr wohl schon. Insofern hat Herr Kumbartzky eindeutig recht, dass man aufpassen muss - jedenfalls im europäischen Maßstab -, keine Ausweichmechanismen einzuführen, dass auf einmal die Plastiktüten alle nichts mehr wert sind, aber jedes Stück einzeln eingeschweißt und verpackt ist.
Das ist eindeutig richtig. Man darf nicht bei den Plastiktüten haltmachen. Die Vermüllung der Meere mit Plastiktüten, mit Joghurtbechern, mit
Um das Gesamtproblem in Angriff zu nehmen, sind einige Vorschläge der PIRATEN zu klein und einige zu groß. Sie verfehlen aus meiner Sicht den Raum des Politischen. Ich glaube, eine App ist interessant und nett, aber es wird keine Plastiktüte und kein Joghurtbecher weniger ins Meer gelangen, wenn es eine App gibt, die darüber informiert, dass das schädlich ist. Die Erhöhung des Erdölförderzinses ist aus anderen Gründen durchaus sinnvoll die Landesregierung arbeitet auch an Vorschlägen dazu -, aber zur Finanzierung von solch kleinteiligen Maßnahmen ist das ein Ansatz, der gar nicht benötigt wird.
(Angelika Beer [PIRATEN]: Wir können die App herausnehmen! Wenn schon Transpa- renz, dann richtig! - Weitere Zurufe)
Zu der Produktion der Abfallrate im Rahmen der Antragserstellung kann ich mich nicht äußern; ich war an dem Wochenende nicht beteiligt, und ich bin auch froh darüber.
Vieles von dem, was in dieser Debatte mit verschiedenen Besitzansprüchen für sich reklamiert wurde, läuft im Land, es gibt positive Ansätze. „Fishing for Litter“ wurde genannt, die vielen Aktionen von Föhr bis Kiel, durch die versucht wird, gemeinsame Räume zu schaffen, wo auf Müllvermeidung hingearbeitet wird. Das alles ist unterstützenswert. Es gibt jede Menge Programme, die verstärkt werden können, die nicht neu erfunden werden müssen, vom Umweltpreis des Landes Schleswig-Holstein, der dahin gehend fokussiert werden kann, bis hin zu den AktivRegionen, denen es freisteht, Gelder auszuloben, um lokale Aktionen voranzubringen.
Wenn wir in einen Streit darüber verfallen, welche guten Vorschläge von wem umgesetzt werden, dann, liebe PIRATEN, verstehe ich nicht mehr den Sinn des Wortes „Dialog“, das ja von Ihnen immer kommt.
Wenn es politisch verboten wäre, aus der Debatte heraus Vorschläge umzusetzen, könnten wir uns den ganzen Parlamentarismus sparen.
Der Raum des Politischen ist die Gesetzgebung. Da sind zwei Ebenen zu unterscheiden. Das ist erstens die europäische Ebene, die - das ist vernünftig, weil das Problem europäisch angegangen werden muss bald eine Verpackungsrichtlinie verabschieden wird, die nationale Reduktionsquoten der Müllvermeidung bezogen auf das Referenzjahr 2010 vorsieht, und zwar 50 % in drei Jahren und 80 % in fünf Jahren. Das muss dann in nationales Recht umgesetzt werden. Wir haben vor ungefähr einem Jahr zu dieser Richtlinie schon Stellungnahmen im Bundesrat verabschiedet, und Schleswig-Holstein hat die maßgeblich vorangetrieben. Diese jetzt in nationales Recht umzusetzen, wäre der nächste Schritt. Das ist der Raum, wo die Bundesgesetzgebung über die Verpackungsverordnung tätig werden kann.
Der zweite legislative Rahmen ist das Wertstoffgesetz. Wir kommen weg davon, Müll und Abfall als überflüssig zu deklarieren, sondern begreifen ihn als Wertstoff. Würde es gelingen, über die Neuauflage des Wertstoffgesetzes ein Verständnis zu erreichen, dass die Recyclingquote bei 100 % liegt, dass wir all das, was wir produzieren, wiederverwenden müssen, dann hätten wir das Problem des Mülls im Meer gleich mitgelöst. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/2384 sowie den Änderungsantrag Drucksache 18/2454 als selbstständigen Antrag - dazu sehe ich keinen Widerspruch - an den Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen.
Als Antragsteller befürworten wir den Vorschlag der CDU-Fraktion, dass wir die Anträge federführend dem Umwelt- und Agrarausschuss überweisen und mitberatend dem Europaausschuss und dem Wirtschaftsausschuss.
Das haben wir jetzt notiert. Ich wiederhole: Federführend an den Umwelt- und Agrarausschuss, mitberatend an den Europaausschuss und den Wirtschaftsausschuss. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen?
Das ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. - Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Ich bin zwar schon in der Abstimmung, aber wenn es der Abstimmung dient, dann bitte!
Ich habe eben über die Überweisung beider Anträge abstimmen lassen. Das ist abgelehnt worden. Ich habe auch gefragt, ob es Widerspruch gibt, den Antrag als selbstständigen Antrag zu behandeln. Auch das ist nicht gewünscht worden. Wir sind jetzt in der Sachabstimmung.
Ich komme jetzt zur Abstimmung in der Sache und lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/2384, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die PIRATEN. Wer dagegen stimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Jetzt komme ich zum Antrag der anderen Fraktionen, bei dem die PIRATEN nicht dabei sind. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen.
Drucksache 18/2454, genau, das ist der sogenannte geeinte Antrag. - Gibt es Gegenstimmen? - Das sind die PIRATEN. Wer ist dafür? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen der PIRATEN, der CDU und der FDP. Damit ist der Antrag angenommen.
a) Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren, transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2402
Wachstumschancen nutzen Verhandlungen über Transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaften (TTIP und CETA) unterstützen