Bevor wir zu den Dreiminutenbeiträgen kommen gleich wird die Frau Abgeordnete Angelika Beer das Wort erhalten -, mache ich Sie auf drei weitere Besuchergruppen auf der Tribüne aufmerksam. Es sind Eisenbahnersenioren aus Neumünster, Gäste der Abgeordneten Erdmann und der CDU-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es jetzt manchen erstaunt, möchte ich mich trotzdem noch einmal ausdrücklich bei Lars Winter bedanken. Bis Freitagabend haben wir allein kommuniziert, jedenfalls hatte ich das Gefühl, am Montagmorgen auch noch. Als wir dann aber den angeblich geeinten Antrag bekommen haben, in den dann die Sachen von den Grünen letztendlich eingearbeitet waren, war es Dienstagvormittag während der Arbeitskreissitzung.
Ich habe keine Probleme mit Transparenz. Ich würde nur überlegen, ob es sinnvoll ist, wirklich alle SMS, die man unter Kollegen verschickt, hier zu veröffentlichen.
Hier steht drin: Mit den Einnahmen können die Mittel für die Auslobung eines Ideenwettbewerbs sowie des Programms Umweltpartner SchleswigHolstein finanziert werden.
Das ist der Punkt, an dem wir ausgestiegen sind, weil es Schwachsinn ist, eine Tütengebühr auf Plastik zu benutzen, um Plastik zu reduzieren. Das habe ich schriftlich mitgeteilt, nicht nur durch eine SMS. Ich habe sechs Punkte mitgeteilt, die für uns nicht mehr konsensfähig waren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch zwei Punkte: Die einzige inhaltliche Arbeit in dieser Legislatur in diesem Bereich ist von meiner Fraktion geleistet worden. Es gibt Hintergrundpapiere, die für den Umwelt- und Agrarausschuss verumdruckt worden sind. Ich möchte daran nur noch einmal erinnern. Wir können sie gern noch einmal in Umlauf bringen.
Deswegen sage ich auch den Kollegen von der FDP: Lasst uns doch zu „Unverpackt“ in Kiel gehen. Wir haben doch überall schon die Alternativen. Machen Sie sich doch einmal schlau und gehen Sie nach Föhr oder auf die Inseln, wo all diese Bürgerinitiativen viel aktiver sind, als wir alle das bisher wahrgenommen haben. Deswegen halte ich von dieser Aufgeregtheit eigentlich relativ wenig.
Ich sage Ihnen zum Schluss: Wir verstehen Ihre Aufregung. Wir haben das jetzt ein paar Mal ausprobiert: Die PIRATEN bringen einen Antrag ein, dass männliche Küken in Schleswig-Holstein nicht
mehr massenweise hingerichtet werden. Was passiert im Umwelt- und Agrarausschuss unter unserem Umweltminister? - Es wird abgelehnt. Und Albig erklärt gestern Morgen in seiner Regierungserklärung, in Schleswig-Holstein sollen keine männlichen Küken mehr geschlachtet werden.
Das ist grüne Semantik, das machen wir nicht mit. Ein weiteres Beispiel: Katzenkastration. Erst wird es lächerlich gemacht, alle sagen, wir brauchten es nicht. Dann fängt der Minister an, ein bisschen was dazu herauszurücken und bleibt mitten auf dem Weg stehen, aber macht eine plakative Kampagne, ohne dass das Problem angegangen wird. Und bei Plastikmüll ist es uns diesmal so ernst, dass wir nicht mehr sagen, es sei unser Lieblingsumweltminister, der peu à peu alles macht, was wir wollen,
Aber die halbe Miete bei diesem Problem reicht uns nicht. Wir wollen den Müll bekämpfen - nachhaltig.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat Herr Abgeordneter Lars Winter für die SPD-Fraktion das Wort.
Weil ich aus der Verwaltung komme - vielleicht kommt es daher -, habe ich natürlich jeden einzelnen Entwurf, den wir immer hin- und hergeschickt haben, gesondert gespeichert.
Da ist - das liegt mir jetzt auch vor - in der Begründung das Thema, mit den Einnahmen der Plastiktüten in dieser Modellregion könnte es bezahlt werden, nicht gestrichen worden. Am 10. November ist es den PIRATEN nicht aufgefallen, und sie haben dem am 10. November dann zugestimmt. Am 11. November haben sie diese Begründung wohl erst richtig gesehen und gelesen und dann erst interveniert, aber gar nicht erst versucht, das herauszubekommen, sondern mir in einer SMS oder einer Mail eine Abfuhr erteilt. Dann war auch schon die Pressemitteilung online. Das ist das, was ich kritisiere: Begründungen werden nicht beschlossen. In unserem Antrag steht von dieser Behauptung, die Sie aufstellen, nichts, nada, gar nichts.
Das ist in der Begründung, das hat mir gerade eben Ihr Referent gegeben. Die Begründung wird nicht mitbeschlossen.
Im Antrag steht es nicht drin, und nach Ihrem letzten Redebeitrag eben gerade hier haben Sie, glaube ich, ganz andere Probleme als den Plastikmüll hier in Schleswig-Holstein.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat jetzt für die Piratenfraktion Herr Abgeordneter Dr. Patrick Breyer das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gehört, dass das Thema einen gewissen Überschneidungsbereich mit dem Wirtschaftsbereich hat. Deswegen möchte ich gern auf einen Punkt eingehen, der wirtschaftlich ganz bedeutsam ist, nämlich die Idee einer Umweltpartnerschaft. Was steckt eigentlich hinter diesem Vorschlag? - Es ist natürlich richtig, dass der Verbraucher in erster Linie selbst sein eigenes Verhalten verändern muss. Wir müssen also alle überlegen, wo wir auf Plastik verzichten können, weil nur das im Endeffekt wirklich zu weniger Plastik führt. Richtig ist aber auch, dass wir dazu erst einmal die Wahl haben müssen. Wenn wir jetzt nicht gerade hier in Kiel bei „Un
verpackt“ im Laden stehen, sondern im Supermarkt um die Ecke, dann haben wir halt häufig keine uneingeschränkte Wahlfreiheit. Es sind nun einmal das produzierende Gewerbe und der Handel, die das Plastik in Umlauf bringen. Deswegen können wir das Problem auch nur lösen, wenn die Unternehmen mitmachen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDUFraktion, hier gleich auf ein Verbot zu setzen, würde ich für verfrüht und den falschen Weg halten, weil Vorschriften niemanden dazu motivieren, kreativ zu werden und andere Lösungen zu entwickeln. Deswegen besteht die Herausforderung darin, Alternativen zu finden für all die Produkte und Anwendungen, bei denen heute Plastik verwendet wird. Deswegen ist es wichtig, ein Umfeld zu schaffen, was Motivationen freisetzt, indem man quasi auch Ideen, die zu guten Lösungen führen, belohnt.
In Ideen zu investieren, lohnt sich natürlich für den Handel nur dann, wenn er sich über sein Engagement von Mitbewerbern abgrenzen kann und wenn der Mehrwert, den er anbietet, für den Kunden deutlich erkennbar ist. Deswegen brauchen wir einen Markt für eine bessere, überdurchschnittliche Umweltperformance eines Händlers, das heißt, einen Markt, der Qualitätsunterschiede auch sichtbar macht.
Einen solchen Markt für Nachhaltigkeit schaffen wir am ehesten über eine Umweltpartnerschaft, die quasi vergleichbare Kriterien definiert und damit letzten Endes eine wirkliche Wahlfreiheit möglich macht. Das lohnt sich am Ende für alle, für den Verbraucher, aber auch für den Händler, der mitmacht und vielleicht Plastik in seinen Produkten so weit das geht - vermeidet und natürlich auch für die Umwelt. Mit der Zeit können so dann viele gute Lösungen zustande kommen, die dann auch den Druck auf diejenigen erhöhen, die vielleicht noch nicht mitmachen wollen. Wie dann konkret die Kriterien für eine Umweltpartnerschaft ausgestaltet werden - Silber-, Bronze- oder Goldpartner -, darüber kann man natürlich noch im Einzelnen sprechen. Aber die Idee selbst ist ein guter und marktkonformer Ausgleich, um mit den Mechanismen des Marktes zu besseren Produkten zu kommen.
Es freut mich, dass wir in diesem Punkt der Umweltpartnerschaft auch einig sind. Ich glaube, das ist ein guter Weg. Es freut mich auch, dass Sie den Vorschlag, der von uns kam - Angelika Beer hat es richtig gesagt - aufgegriffen haben. Ich glaube, wir